Am 9. Juni entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz über zwei Volksinitiativen, die das Problem der hohen Gesundheitskosten auf unterschiedliche Art anpacken wollen: Die Prämien-EntlastungsInitiative der SP sowie die Kostenbremse-Initiative der Mitte.
Die SP-Initiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien» verlangt eine Deckelung der Prämien. Die Versicherten sollen demnach höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassen zahlen müssen. Den Restbetrag müsste der Staat finanzieren. Das System der Prämienverbilligungen existiert bereits heute in den Kantonen, wird aber dort höchst unterschiedlich angewendet und genügt aus Sicht der Initianten nicht. Sie fordern, dass nebst den tiefen Einkommen auch der Mittelstand von einer Prämienentlastung profitiert. So könnte eine vierköpfige Familie bis zu mehrere Hundert Franken pro Monat einsparen.
Den bürgerlichen Parteien geht die linke Forderung zu weit. Mit einer solchen «Pflästerlipolitik» bekämpfe man nur Symptome statt Ursachen, argumentieren die Gegner. Ihr wichtigstes Argument sind jedoch die hohen Kostenfolgen von jährlich rund 4,2 Milliarden Franken. Dennoch hat das Parlament beschlossen, dass die Kantone mehr Geld für die Prämienverbilligungen einsetzen sollen – dies aber in deutlich geringerem Umfang als die Initianten verlangten. Dieser indirekte Gegenvorschlag wird umgesetzt, sofern die Initiative vom Stimmvolk abgelehnt wird.
Link zur Initiative: bezahlbare-praemien.ch
Ein anderes Rezept schlägt die Mitte-Partei mit der Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» vor. Sie verlangt, dass Bund und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten stärker ansteigen als die Löhne. Damit erhofft sich die Partei mehr Druck zu Kostensenkungen bei der obligatorischen Krankenversicherung. Sparpotenzial sehen die Initianten zum Beispiel bei den im Vergleich zum Ausland nach wie vor hohen Medikamentenpreisen. Auch solle es noch mehr Anreize geben für ambulante Eingriffe, die weniger kosten als ein Spitalaufenthalt.
Die Gegner – unter ihnen die Ärzteverbände – warnen vor «schädlichen Nebenwirkungen» einer solchen Kostenbremse. Sie könnte im schlimmsten Fall zu langen Wartelisten und einer «Zwei-Klassen-Medizin» führen, so das Argument. Auch Bundesrat und Parlament lehnen den Vorschlag als zu rigide ab, haben jedoch wie bei der SP-Prämieninitiative einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Demnach soll die Regierung jeweils für vier Jahre Kosten- und Qualitätsziele festlegen. Berücksichtigt würden dabei auch Faktoren wie die Alterung der Gesellschaft sowie medizinisch-technische Fortschritte. Damit soll auch transparenter werden, welche Kosten medizinisch gerechtfertigt sind.
Link zur Initiative: die-mitte.ch/kostenbremse-initiative
Schwerpunkt: In der reichen Schweiz wächst die Existenzangst
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Das Problem mit den Gesundheitskosten ist leicht zu lösen indem die Ärzte weniger Honorare verlangen. Die Krankenkassen sollten die Möglichkeit haben und bestimmen, wie viel ein Arzt verdienen soll. Es genügen doch 200,000 im Jahr. Es ist besser man gibt dem Personal bessere Löhne. Eine Krankenschwester oder Krankenpfleger sollte nicht ausgenützt werden nur weil er bereit ist solche Dienste zu leisten. Würde nichts schaden, wenn die auch 100,000 im Jahr verdienen würden. Dann wäre es auch noch möglich die Pharma Industrie etwas zu bremsen. Es ist doch Unsinn, wenn zur Herstellung eines Produkts 50 Rappen gebraucht werden und dann in der Apotheke 30 Franken kosten. Ich kann nur sagen, wo sind wir ein einig Volk von Brüdern geblieben die Zusammenhalten und einander nicht ausnützen, da müssen die Politiker ihre Kräfte einsetzen. Leider sind die auch zu schwach und denken in erster Linie nur an sich selbst mit Ausnahme von Christoph Blocher.