Zersiedelungsinitiative findet keine Gnade

Die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz einfrieren, und neue Bauzonen nur noch dann bewilligen, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Baufläche aufgehoben wird: Dies forderte die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Das Anliegen stiess anfänglich in Meinungsumfragen auf viel Zustimmung, doch an der Urne sah es dann ganz anders aus. Das Volksbegehren wurde am 10. Februar 2019 mit 63,7 Prozent Neinstimmen deutlich abgelehnt. Wichtigster Grund für die Ablehnung: Die vorgeschlagene Regelung wurde als zu radikal und zu starr beurteilt. Die Gegnerschaft führte ins Feld, dass das 2013 revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) griffig sei und seine Wirkung erst voll entfalte; die Kantone arbeiten daran, die strengeren Vorgaben umzusetzen. Eine neue Norm auf Verfassungsstufe wäre deshalb eher kontraproduktiv gewesen. Zudem erlaubt das neue RPG gar, Bauzonen nicht nur einzufrieren, sondern auch aufzuheben.

(JM)

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