Nach welchem Recht sind Sie eigentlich verheiratet?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht nur im Falle einer Scheidung wichtig. Überraschenderweise hat das Güterrecht in Deutschland auch für den Erbfall weitreichende Konsequenzen.

Vielleicht lautet Ihre spontane Antwort, das sei doch gleichgültig. Hauptsache, man sei verheiratet. Das zugrunde liegende Recht spiele keine Rolle, solange man nicht an Scheidung denke. Leider ist das nur die halbe Wahrheit, und die andere Hälfte kann teuer werden. Viele deutsche Ehepaare verändern heute ihren Güterstand. Die gewählte Gütertrennung war in jungen Jahren einmal aus Sicherheitsgründen sinnvoll. Später steht der erbschaftsteuerfreie Übergang des Zugewinns im Vordergrund, der nur über die Zugewinngemeinschaft erreichbar ist.

Ehen zwischen Partnern mit unterschiedlicher Nationalität bieten weitere Möglichkeiten. Ihnen stehen alle Wahlmöglichkeiten ihres jeweiligen nationalen Rechtes, häufig noch weitere Möglichkeiten im Wohnsitzstaat offen. Dabei kann Schweizer Recht vorteilhaft sein, muss aber nicht. Haben zwei Schweizer in Hamburg geheiratet, ist die Sache einfach. Auf den Ort der Eheschliessung kommt es nämlich nicht an. Für sie gilt, wenn Sie nicht vertraglich einen anderen Güterstand gewählt haben, der gesetzliche Güterstand der Schweiz. Sie leben also in Errungenschaftsbeteiligung mit der Konsequenz, diese Errungenschaft bei Scheidung oder Eheauflösung durch Tod ausgleichen zu müssen. Haben aber eine Schweizerin und ein Deutscher geheiratet, haben wir diese eindeutige Situation, die durch die gemeinsame Staatsangehörigkeit geschaffen wird, eben nicht. Wiederum hilft der Heiratsort nicht weiter. Auch der spätere Erwerb einer zusätzlichen Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle. Welcher Güterstand für diese Ehe gilt, wird nämlich im Moment der Eheschliessung festgelegt. Allerdings kann der Güterstand auch später durch eine (in Deutschland notarielle) Vereinbarung geändert werden.

Haben also in unserem Fall die Schweizerin und der Deutsche beispielsweise in Las Vegas geheiratet und ihren Ehewohnsitz direkt nach der Eheschliessung in München gewählt, ist der gemeinsame Ehewohnsitz der erste und entscheidende Anknüpfungspunkt. Man unterstellt eine stillschweigende Rechtswahl zum deutschen Güterrecht und damit dem deutschen gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. So ganz eindeutig ist das aber nicht. Diesen Güterstand gibt es in Deutschland nämlich erst seit dem 1. Juli 1958 und für den Bereich der ehemaligen DDR seit dem 3. Oktober 1990. Für Eheschliessungen vor diesem Zeitpunkt können andere Regeln gelten. Fehlt es an einem alsbaldigen deutschen Ehewohnsitz etwa wegen eines längeren Auslandaufenthaltes, kann das bedeuten, dass das Recht des Wohnsitzstaates für das Güterrecht massgeblich geworden ist. Wenn Sie mir soweit gefolgt sind, denken Sie jetzt vielleicht wieder daran, dass Sie sich ja nicht scheiden lassen wollen.

Verstirbt aber ein Schweizer Bürger in Deutschland, wenden die deutschen Behörden deutsches (Erb-)Recht an und dabei erhält das eheliche Güterrecht einen in der Welt einmaligen Stellenwert: Die deutschen Erbquoten hängen nämlich direkt vom Güterstand ab. Das ist für einen Schweizer (aber auch für alle anderen Ausländer), der in seiner Rechtsordnung denkt, gänzlich überraschend. Die deutsche Ehefrau erbt zum Beispiel im Rahmen der Zugewinngemeinschaft die Hälfte, neben zwei Kindern bei Gütertrennung aber nur ein Drittel. Durch die Veränderung des Güterrechts verändern sich also die Erbquoten. Das ist aber nicht die einzige Besonderheit. Wird in der Schweiz nach einem Erbfall ganz selbstverständlich zuerst die Errungenschaft verteilt und dann die Erbquote angewandt, kann in Deutschland darauf verzichtet werden. Wer in der Zugewinngemeinschaft lebt, kann seinen Erbteil pauschal um ein Viertel erhöhen, auch wenn er gar keinen Zugewinn erzielt, sondern im Gegenteil einen solchen seinem Partner eigentlich hätte ausgleichen müssen. Auch wenn die schweizerische Errungenschaftsbeteiligung und deutsche Zugewinngemeinschaft sehr verwandt sind, ergeben sich doch in der Praxis gravierende Berechnungsunterschiede, die allein für sich schon einen Wechsel des Güterstandes interessant machen können.

Weil bei gemischt staatlichen Ehen deutsche Notare Beurteilungsschwierig-keiten ausschliessen wollen, haben sie oft (aus Unsicherheit) beim Erwerb von Immobilien Vereinbarungen zum Güterstand vorsichtshalber aufgenommen. Dies muss bei der Beurteilung mitberücksichtigt werden.

Unrichtige Vorstellungen über den eigenen Güterstand haben aber noch weiter reichende Folgen: Solche Irrtümer können Grundlage von Testamenten sein, die dann förmlich auf Sand gebaut sind. Ein solches Testament kann möglicherweise durch eine Irrtumsanfechtung später beseitigt werden. Generell ist immer dann Vorsicht geboten, wenn das eheliche Güterrecht einem anderen Staat als das Erbrecht untersteht. Gerade durch Wechsel (oder Hinzuerwerb) von Staatsangehörigkeiten verändern sich in Deutschland die erbrechtlichen Unterstellungen. Davon ist aber die ursprüngliche Güterrechtsunterstellung nicht betroffen. Der sich daraus ergebende Widerspruch kann gravierende Konsequenzen haben.

Bedenken Sie den unterschiedlichen Erwartungshorizont: Ein Schweizer denkt zuerst an das Güterrecht, dann an das Erbrecht. Die erbschaftsteuerliche Situation interessiert ihn bei der Weitergabe im engen Familienkreis meist nicht. In Deutschland aber gilt der strenge Dreiklang Güterrecht - Erbrecht - Steuerrecht. Dabei tut rechtzeitige Vorsorge Not, weil (steuerrechtlich) Güterstandsänderungen nur für die Zukunft akzeptiert werden.

Gerhard Lochmann,
Rechtsanwalt und schweizerischer Honorarkonsul in Emmendingen

06.10.2006 - VA

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