Das Doppelbesteuerungsabkommen und die möglichen Folgen

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz trifft fast jeden Auslandschweizer. Nach der derzeitigen Planung soll das Abkommen am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Für die «Schweizer Revue» Nr. 3/2012 von Gerhard Wüst, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer, München.

Das Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. September 2011 wurde am 5. April 2012 mit einem Nachtrag versehen, mit dem neu die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt geordnet werden soll. Im Klartext: Deutschland möchte möglichst viele Informationen über Geldanlagen von Deutschen in der Schweiz, freiwillig und ohne Zusatzkosten für CD-Ankäufe.
Ganz gleich, was am Ende als politischer Kompromiss herauskommt: Das was jetzt im Abkommenstext selbst und im Protokoll vom 5. April 2012 vereinbart wurde, wird auf jeden Fall das Minimum sein, mit dem die Auslandschweizer rechnen müssen.
Von den neuen Regelungen sind alle Schweizer mit Wohnsitz und unbeschränkter Steuerpflicht (Steuerveranlagung) in Deutschland betroffen, die in der Schweiz ein Konto, Depot oder sonstige Geldanlage unterhalten.

Nach dem bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen (Artikel 11) hat für Zinsen, Dividenden und sonstige Kapitaleinkünfte die Schweiz das Recht, Steuern zu erheben. In Deutschland sind die Beträge zu deklarieren, werden aber nicht nochmals versteuert, sondern nur in der Berechnung des deutschen Steuersatzes für die deutschen Einkünfte berücksichtigt (sog. Progressionsvorbehalt).
Die neue Vereinbarung zwingt nun die Schweizer Banken von den Kunden, die – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – bei ihnen am 31. Dezember 2010 mit Wohnsitz Deutschland in der Kontenführung registriert waren, eine Erklärung einzuholen, ob die Einkünfte bisher bereits in Deutschland versteuert waren.
Wenn nicht gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Freiwillige Meldung:

Der Kunde erklärt, dass er die Schweizer «Zahlstelle» (in der Regel die Bank) beauftragt, die Daten des Kontos und des Kunden für die Zeit vom 31. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2010 an die deutschen Finanzbehörden zu melden, die dann eine Nachversteuerung der jährlichen Einkünfte vornehmen. Es liegt keine Steuerstraftat vor, allerdings sind die nachzuzahlenden Beträge mit sechs Prozent jährlich zu verzinsen. Zinsbeginn ist fünfzehn Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Steuern nachzuzahlen sind.

2. Einmalzahlung:

Wenn keine Erklärung des Kunden vorgelegt wird oder der Kunde weiterhin anonym bleiben möchte, ist die Schweizer Zahlstelle verpflichtet innerhalb von fünf Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens einen Betrag von in jedem Falle 21 bis maximal 34 Prozent des am 31. Dezember 2010 auf den Konten des Kunden vorhandenen Vermögens (nicht nur der Erträge) wegzubuchen und anonym an Deutschland abzuführen. Die Höhe des abzuführenden Betrages wird durch eine Formel berechnet, die die Anlagedauer, die Zuführung von Mitteln in der Zeit von 2002 bis 2010, sowie die jährlichen Erträge berücksichtigt. Für Kunden, die am 31. Dezember 2012 auf den Konten einen Betrag von mehr als einer Million Euro bis zu sieben Millionen Euro angelegt haben, erhöht sich der Abzugsbetrag auf bis zu 41 Prozent.
Mit dieser Zahlung sind die deutschen Steuern (Einkommen- und Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer, nicht aber Körperschaftsteuer) für die Vergangenheit abgegolten. Mit der Einmalzahlung auf anonymer Basis bleibt der Kapitalstock anonym.
Aus künftigen Depoterträgen (einschliesslich Veräusserungsgewinnen) werden laufend wieder anonym 26,375 Prozent Steuern einbehalten und an Deutschland abgeführt

3. Nachzahlung vermeiden

Eine Möglichkeit, der Nachzahlung zu entgehen wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement mit der Auflösung des Kontos und Abzug ins Drittland vor Ende des fünften Monats nach Inkrafttreten des Abkommens angeführt, weil dann keine Meldung zu machen ist.
Eine Auflösung und Neuanlage bei einer anderen Zahlstelle in der Schweiz wird nicht möglich sein, weil sich die Schweizer Banken untereinander im Abkommen verpflichtet haben, bei Einzahlung von Geldbeträgen deren Herkunft zu klären und untereinander zu korrespondieren.

4. Strafbefreiende Selbstanzeige

Weiter bleibt bereits jetzt die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach der deutschen Abgabenordnung. Die Selbstanzeige hat die gleiche Wirkung wie die freiwillige Offenlegung:

  • Nachzahlung der Steuern und der Zinsen von jährlich sechs Prozent
  • Straffreiheit aber nur dann, wenn innerhalb der vom deutschen Finanzamt gesetzten Frist die Steuern und Zinsen in vollem Umfang nachgezahlt sind.
  • Abgabe von berichtigten Steuererklärungen, wobei für die Nachmeldung eine Aufstellung der bisher nicht versteuerten Einnahmen, versehen mit den Bankbestätigungen oder -aufstellungen vorgelegt werden muss.

Die Selbstanzeige ist vor allem in den Fällen vorteilhaft, in denen es sich um geringere nachzumeldende Beträge handelt, Steuerbeträge anzurechnen sind, oder der Zeitraum, für den Zinsen zu zahlen sind, verkürzt werden soll, also nicht erst die Gültigkeit des Abkommens abgewartet werden soll.

Neu: auch das geerbte Konto wird versteuert

Im Protokoll vom 5. April 2012 ist eine bisher komplett neue Regelung für Erbschaften aufgenommen worden: Erfährt die Schweizer Zahlstelle vom Tod eines Kontoinhabers mit Wohnsitz Deutschland, ist sie verpflichtet sämtliche Konten und Depots sofort zu sperren und von den Erben eine Erklärung zu verlangen, ob die Existenz des Kontos, die Salden der Vergangenheit und der Erträge der Vergangenheit offengelegt werden sollen.
Soll keine Offenlegung erfolgen oder äussern sich die Erben nicht, sind fünfzig Prozent des am Todestag vorhandenen Vermögens von der Schweizer Bank einzubehalten und anonym (via Eidg. Steuerdepartement) an Deutschland abzuführen.
Reicht das Vermögen (z.B. wegen Wertverlusten zwischen Todestag und Abführungstag) nicht mehr aus, sind die Erben verpflichtet innerhalb einer von der Bank zu setzenden Frist von acht Wochen die fehlenden Mittel zu beschaffen. Ansonsten erfolgt zwingend die Meldung und Offenlegung an die deutschen Behörden.

Für alle Regelungen aus dem Abkommen haben sich die Schweizer Zahlstellen verpflichtet, 25 Tage nach Inkrafttreten des Abkommens eine Summe von zwei Milliarden Euro an das Eidgenössische Finanzdepartement als Garantiesumme zu bezahlen, unabhängig davon wie viel sich an Nachzahlungsbeträgen ergibt, so dass in der praktischen Anwendung des Abkommens durch die Zahlstellen keine grosszügigen Regelungen zu erwarten sind.

Welche Methode die günstigste ist, sollte nicht allein nach dem steuerlichen Nachzahlungsergebnis gewählt werden. Es müssen auch strategische Überlegungen, persönliche Lebensplanung oder familiäre Aspekte berücksichtigt werden, um die langfristig richtige Entscheidung zu treffen.
Weitere Infos erhalten Sie unter www.experten-haus.de.

Gerhard Wüst, München.

3/12 (12.06.2012 - MH)

Comments (1)
  • B. Meyer
    B. Meyer at 02.06.2016
    Gibt es zu diesem Thema einen aktuellen (2016) Stand?
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