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E-Voting ist der Weg, das Stimmrecht der «Fünften Schweiz» zu wahren

23.01.2019 – ASO

Viele der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer können nur dank E-Voting an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Darum fordert die Auslandschweizer-Organisation mit ihrer am 30. November 2018 eingereichten Petition, dass allen in der «Fünften Schweiz» bis 2021 die elektronische Stimmabgabe ermöglicht wird.

Die Petition löste Echo rund um den ganzen Globus aus: 11 492 online gesammelte Unterschriften aus 150 Ländern konnte die ASO schliesslich am 30. November 2018 der Bundeskanzlei übergeben. Die Zahl entspricht fast sieben Prozent der 172 000 in einem Wahlregister eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und unterstreicht die Bedeutung des Anliegens für die «Fünfte Schweiz». Die an Parlament und Bundesrat gerichtete Kernforderung der breit getragenen Petition ist es, dass künftig allen im Ausland lebenden Schweizer Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe ermöglicht wird – und zwar bis im Jahr 2021. Für viele ist E-Voting oft der einzige Abstimmungskanal, der die rechtzeitige Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen erlaubt. Denn: Die per Post verschickten Unterlagen treffen häufig zu spät ein.

Mit der Petition stellt sich die ASO auch gegen die wachsende Kritik am E-Voting. Eben erst hat der Kanton Genf beschlossen, sein E-VotingSystem bis spätestens im Februar 2020 aufzugeben (siehe Seite 31). Aus der Sicht der ASO ist dies bedauerlich, weil die Sicherheit des Systems nie infrage gestellt wurde. Die Genfer Entscheidung beruht allein auf finanziellen Überlegungen. Bedauerlich ist somit auch, dass keine Lösung mit der Bundeskanzlei und den übrigen Kantonen gefunden werden konnte. Aus Sicht der ASO ist es angezeigt, dass sich Bund und Kantone auch auf der Ebene der technischen Entwicklung engagieren, um die Sicherheit des Systems – insbesondere die individuelle und universelle Verifizierbarkeit – zu gewährleisten.

Bild: Vorstand und Direktion der ASO am Tag der Petitionsübergabe vor dem Bundeshaus in Bern, mit riesigem USB-Stick, der für das grosse Thema  E-Votings steht. Foto Adrian Moser
 

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Kommentare :

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    Erwin Balli- Ramos 11.03.2019 um 17:58
    Was ich beim besten Willen nicht verstehen kann ist, dass ein so hoch entwickeltes Land, wie merry old Switzerland, auch im Jahre des HERRN 2019 IMMER NOCH NICHT IN DER LAGE IST, seinen im Ausland lebenden Bürgern die elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen.
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  • user
    Alfred Steiner 11.03.2019 um 03:45
    Vielleicht sollte Franz Grüter, SVP, nicht einfach gegen E-Voting Stimmung machen, bevor er sich nicht mit der Blockchain Technologie auseinander gesetzt hat. Blockchain bedeutet nicht nur Bitcoin.
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  • user
    Michel Piguet 25.01.2019 um 15:42
    En étant mauvaise langue, on pourrait penser que les opposants de ce système soient d'opinions politiques différentes que celles des dits opposants.
    Il y a plusieurs choses qui défavorisent les Suisses de l'Étranger. Les comptes en banques en Suisse ne sont pas égaux aux comptes en banques des résidents en Suisse, (qu'ils soient Suisse ou pas!) Je n'ai jamais compris pourquoi.
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