Mammut-Abstimmungssonntag im Herbst

Nach der Absage des eidgenössischen Urnengangs vom Mai entscheiden die Stimmberechtigten am 27. September nun gleich über fünf Vorlagen – darunter die Begrenzungsinitiative der SVP. Die Debatte zum Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) wird nach dem Lockdown neu lanciert.

Das Corona-Virus hat auch die direkte Demokratie vorübergehend zum Stillstand gebracht. Erstmals seit dem Jahr 1951, als die Maul- und Klauenseuche die Durchführung einer Volksabstimmung verunmöglichte, sagte der Bundesrat einen Urnengang ab. Die Abstimmungsthemen vom 17. Mai wurden auf den Herbsttermin verschoben und mit zwei weiteren gewichtigen Vorlagen zu Vaterschaftsurlaub und Kampfjets ergänzt. Der nun stark befrachtete September-Urnengang sei «kein Wunschszenario» aber verkraftbar, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Tatsächlich hat das Stimmvolk in den letzten Jahren wiederholt über fünf oder sogar mehr Vorlagen abgestimmt.

Für den grössten politischen Zündstoff sorgt die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Eine Annahme hätte zur Folge, dass die Schweiz das bilaterale Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU entweder neu verhandeln oder kündigen muss – mit dem Risiko, dass der bilaterale Weg als Ganzes gefährdet wird. Deshalb warnen die Wirtschaftsverbände und alle übrigen Parteien eindringlich vor der «Kündigungsinitiative» (siehe ausführlichen Bericht in der «Revue» 2/2020).

Nach dem Lockdown werden die Karten im Abstimmungskampf neu gemischt. Die prognostizierte Rezession wird europaweit zu einer steigenden Arbeitslosigkeit und sinkenden Staatseinnahmen führen. Laut Beobachtern wird entscheidend sein, wie die Auswirkungen der CoronaKrise beurteilt werden. Werden nach den vorübergehenden Grenzschliessungen nationale Reflexe verstärkt oder die Partnerschaft mit der EU höher gewichtet? Bisher hatten sich die Schweizerinnen und Schweizer jeweils hinter den bilateralen Weg gestellt. Wie der Ausnahmezustand der letzten Monate das Meinungsklima beeinflusst, ist offen. Bis zum Redaktionsschluss lagen noch keine Abstimmungsumfragen vor. Klar ist: Der Urnengang wird für die Schweiz zum folgenschweren Grundsatzentscheid zum künftigen Verhältnis zu Europa.

Alle Abstimmungen vom 27. September im Überblick

Begrenzungsinitiative: Die Schweiz soll die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenständig regeln. Dies fordert die SVP mit ihrer Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung». Deren Annahme hätte eine Kündigung des bilateralen Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU zur Folge.

Die Auslandschweizer sagen Nein zur Begrenzungsinitiative

Das Parlament der Fünften Schweiz, der Auslandschweizerrat (ASR), erachtet die «Begrenzungsinitiative» als ausserordentlich wichtig und folgenschwer. Der ASR hat deshalb an seiner Sitzung vom 10. Juli 2020 in aller Deutlichkeit die Nein-Parole beschlossen. Das Hauptargument des ASR: Die Folgen einer Annahme wären für die Schweiz und insbesondere für die in der EU lebenden Schweizerinnen und Schweizer eine Katastrophe. «Die Kündigung der bilateralen Abkommen hätte für die ganze Schweiz und insbesondere für die 460'000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die in einem Land der Europäischen Union (EU) leben einschneidende Folgen», argumentiert Remo Gysin, der Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO). Mehr als 60 Prozent der insgesamt 770’000 Auslandschweizerinnen und -schweizer wären betroffen. Aus Sicht des ASR dominieren die Vorzüge der heutigen Personenfreizügigkeit: Dank ihr haben alle Schweizerinnen und Schweizer die Möglichkeit, in jedem EU-Land zu arbeiten und sich dort niederzulassen. Die Annahme der «Begrenzungsinitiative» würde die Mobilität aller Schweizer stark einschränken und auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz grossen Schaden zufügen. Es sei letztlich eine Abstimmung, die ein Kernanliegen der Fünften Schweiz tangiere, sagt der ASR: Für Auslandschweizerinnen und -schweizer sind die geografische und berufliche Mobilität, die Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit und das Recht, nach Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit in der EU zu bleiben, von grösster Bedeutung.
Die SVP ist die einzige grosse Partei, die für die von ihr selbst lancierte «Begrenzungsinitiative» die Ja-Parole beschlossen hat. Sekundiert wird sie dabei von der SVP-nahen Vereinigung AUNS, die die Initiative mit lanciert hat. Die Nein-Parole beschlossen haben dagegen alle weiteren grösseren Schweizer Parteien: die CVP, FDP, GLP, GPS sowie die SPS. Mehr zur «Begrenzungsinitiative»: https://swissvotes.ch/vote/631.00

Jagdgesetz: Der Schutz der Wölfe und anderer Tierarten soll gelockert werden. Damit soll eine «massvolle» Regulierung des Tierbestandes ermöglicht werden. Die Vorlage geht Tier- und Naturschutzorganisationen viel zu weit. Mehr zum Thema: siehe Schwerpunktthema der «Revue» 2/2020.

Bundessteuer: Der allgemeine Kinderabzug bei der Bundessteuer soll von 6500 auf 10 000 Franken erhöht werden. Dagegen ergriff die SP das Referendum: Aus ihrer Sicht profitieren bloss Gutverdienende von diesem «Steuerbonus für reiche Eltern».

Kampfjets: Der Bundesrat soll bis zu sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgeben dürfen. Dagegen wehren sich «Gruppe Schweiz ohne Armee» (GSoA), SP und Grüne. Nicht abgestimmt wird über den Flugzeugtyp. Mehr zum Thema.

Vaterschaftsurlaub: In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes sollen Väter zwei Wochen bezahlten Urlaub erhalten. Dieser indirekte Gegenvorschlag zu einer inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub wird von SVP-Vertretern und Jungfreisinnigen bekämpft. Mehr zum Thema.

 

Kommentare (27)
  • René J. Hüppi Canada/Deutschland
    René J. Hüppi Canada/Deutschland am 23.07.2020
    Liebe Schweizer, Finger weg von der EU, sie braucht uns mehr als wir diesen Moloch!
    Übersetzung anzeigen
  • Hans Schneider, Costa Rica, San Jose
    Hans Schneider, Costa Rica, San Jose am 24.07.2020
    Nein, wir Schweizer müssten als reiches Land pro Einwohner am meisten bezahlen. Die Mehrwertsteuer würde verdoppelt. Ohne EU geht es uns besser, auch bleiben wir neutral.
    Übersetzung anzeigen
    • Renato Giger, USA/Dallas
      Renato Giger, USA/Dallas am 25.07.2020
      Hans, bei der Abstimmung geht es nicht um den Beitritt zur EU, sondern ob wir den Bilateralen Weg weitergehen wollen. Die Schweiz wird "nie" Ja sagen zur EU.
      Übersetzung anzeigen
  • Christoph Twerenbold,  Köln
    Christoph Twerenbold, Köln am 24.07.2020
    Schon die ersten Kommentare machen deutlich, dass es hier um mehr als nur "bezahlen" geht. Ganz unabhängig davon, dass bei zunehmender Globalisierung eine Annäherung an die EU die Schweiz wirtschaftlich profitieren wird, ist es im Interesse der Schweiz an einem politisch starken Europa. Für ein starkes und friedliches Europa muss die Schweiz mehr Verantwortung übernehmen. Die Zeiten der Rosinenpickerei sind vorbei.
    Übersetzung anzeigen
    • Ulrich Haltiner, UAE, Dubai
      Ulrich Haltiner, UAE, Dubai am 26.07.2020
      Nonsense...Switzerland was strong in the past without EU, UN etc.
      After selling off the big industries and becoming a service provider and acting zoo for the world, the people should see the wrong path. All these left habits are poison for the country. Go back were you been, a innovative, thriving well educated people. Stop degrading your education system. Start creating and inventing again. The World is big, the EU is small and damaged by itself. Why joining a sinking ship. Is Switzerland a suicide nation? I don't think so, some of the leaders simply do not support and supported the people's will. Switzerland a totalitarian democracy? Wake up people.
      Übersetzung anzeigen
  • Christian Emigholz, Bremen, DE
    Christian Emigholz, Bremen, DE am 24.07.2020
    Eine moderne Schweiz behält ein enges Verhältnis zur EU und schottet sich nicht ab. 2 Wochen Vaterschaftsurlaub sind zeitgemäß. Familie und Wirtschaft stehen damit immer noch sehr gut im Einklang miteinander.
    Übersetzung anzeigen
  • Gilles Beranger, France (Bretagne)
    Gilles Beranger, France (Bretagne) am 24.07.2020
    La Suisse serait-elle une île isolée dans un quelconque océan, sans voisins, vivant en autarcie, sans besoins venant de l'extérieur ? Bien sûr que non, nous sommes entourés par l' UE, avons-nous seulement envisagé les éventuelles mesures de rétorsion qu'elle pourrait prendre à notre égard en cas de politique agressive de méfiance ? Sommes-nous prêts à payer des droits de douane élevés pour toute marchandise transitant par l'UE, sommes-nous prêts à voir nos produits taxés lourdement. Bien sûr l'UE est composée de pays démocratiques peu enclins à abuser de leur puissance à notre égard mais peut-on imaginer que des changements politiques du type Trump ou Bolsenaro (pour ne citer qu'eux) pourraient se produire. Alors autant mener une politique de relations courtoises, c'est dans notre nature et dans nos intérêts.
    Übersetzung anzeigen
  • Patrick NIEDEROEST/ France/Marseille
    Patrick NIEDEROEST/ France/Marseille am 25.07.2020
    Toutes les tendances socialistes, sont pour ouvrir les frontières, les aides et les droits à n'importe qui ! c'est paraît il le "progrès". Mais il suffit d'observer ce qui se passe dans la communauté européenne pour comprendre que l'ouverture des frontières est l'abnégation totale de l'intégrité du pays, avec en filigrane la disparition de la culture et des fondements même de la nation.
    Si la Suisse entre dans l'UE, une vague incontrôlable submergera le pays en très peu de temps.
    C'est le dernier pays européen géographique et politiquement libre grâce à ses frontières !
    Sinon l'europe vous contraindra à accueillir toute la misère du monde !
    Übersetzung anzeigen
    • Philippe Cassard, France Sées
      Philippe Cassard, France Sées am 26.07.2020
      Vous avez raison et l'article que je viens de lire incite à nous affoler, il n'est pas un article d'information mais l'air de rien veut nous influencer.
      Übersetzung anzeigen
  • Bruno Rakotoa,  France, Saint Cyr sur le Rhône
    Bruno Rakotoa, France, Saint Cyr sur le Rhône am 25.07.2020
    Depuis l'echec britannique et l'ascension des politiciens populistes en Amérique, on peut imaginer une planète désunie, sur les questions économiques et les politiques sociales. Si jamais la Suisse prenait la sortie des accords de libre circulation et des échanges, on vivra certainement la plus grave des récessions cumulée à la pandémie covid - 19. Au final, des catastrophes humanitaires et climatiques non maîtrisées par le developpement des politiques anti-sociales en Europe. Nous devons changer de braquet après des années de l'Union sans Confédération helvétique, dirigée par des technocrates centristes.
    Übersetzung anzeigen
    • Philippe Cassard, France Sées
      Philippe Cassard, France Sées am 26.07.2020
      plaidoirie pro-domo
      Übersetzung anzeigen
  • Frédéric Gillioz, DE, BY, München
    Frédéric Gillioz, DE, BY, München am 25.07.2020
    Finger weg von der EU!
    Auch wenn es bei der Abstimmung nicht direkt um einen EU Beitritt geht, läuft es mit der Zeit natürlich auf eine de facto Mitgliedschaft mit allen seinen Verpflichtungen hinaus. Diese Abstimmung ist ein notwendiger Schritt sich wieder von der EU zu distanzieren und zurück zur Selbstbestimmung zu finden.
    Die Schweiz ist bereits zu weit gegangen und je weiter sie sich auf die EU noch einlässt, desto schmerzhafter und feindseliger wird ihr ein Wiederaustritt gemacht, wie man bei England sehen konnte.
    Die EU ist ein Oxymoron, ein gespaltenes Bündnis. Gespalten in Ost und West (Zuwanderungspolitik, Migrationspakt), in Nord und Süd (Wirtschaftsleistung). Die Schweiz ist gut beraten ihre Neutralität und vor allem ihre Unabhängig zu bewahren. Die innerhalb Europas einzigartige direkte Demokratie der Schweiz (ja und Lichtenstein's!) ist unvereinbar mit der Fremdbestimmung durch die EU. Gerade diese Abstimmung zeigt das doch eben.
    Schweizer Produkte und Dienstleistungen haben weltweit den allerbesten Ruf. Will die zerfallende EU die Schweiz so wie England für die Umsetzung eines Volksentscheides bestrafen, so schließen wir eben verstärkt Handelsabkommen mit dem Rest der Welt, z.B. mit England. Das können wir.
    Daher, Finger weg von der EU!
    Übersetzung anzeigen
  • Lynda Forster.  France
    Lynda Forster. France am 25.07.2020
    Notre pays est libre et indépendant. UE elle accepte tout la misère du monde avec ses conséquences. (Chômage, insécurité et pauvreté...)
    Restons comme nous sont neutre et allié mais ferme et non ouvert à tous...
    UE a besoin de nous comme nous d'eux alors restons neutre et limitons l'entrée de migrant quelque soit leur nationalité d'origine.
    Quant aux congé paternité les autres pays le font sur 15 jours mais pris en charge par l'assurance maladie et non par l'employeur... à réfléchir.
    Übersetzung anzeigen
  • Thierry Baenteli, Thaïlande, Koh Chang
    Thierry Baenteli, Thaïlande, Koh Chang am 25.07.2020
    Il faut garder le contrôle de nos frontières! Notre indépendance, notre souveraineté et notre neutralité!
    Übersetzung anzeigen
  • Kurt Fehlmann, Australia, Hervey Bay, Queensland
    Kurt Fehlmann, Australia, Hervey Bay, Queensland am 26.07.2020
    To say out-right no to the EU would be a mistake, however preserving Switzerland's neutrality is an absolute must. Hence making a reasonable contribution to the EU for co-operation and to fit the greater good would be desirable. To be bullied in to a system of less flexible would be a mistake. After all a relationship between partners can work very well, no need to be married.
    Übersetzung anzeigen
  • Alexandre Cottier, expat.en Rep. Dominicaine, Andres de Boca Chica, DN
    Alexandre Cottier, expat.en Rep. Dominicaine, Andres de Boca Chica, DN am 26.07.2020
    D'un côté il faudrait acheter des avions pour pour protéger notre espace aérien et faire respecter nos frontières, et c'est un point de vue acceptable! MAIS de l'autre côté certains aimeraient s'accoquiner avec l'Europe et prônent l'ouvertures desdites frontières et des douanes. Il faudrait savoir, ces frontières, on les ouvre ou on les protège. Soyons concrets, une fois la décision prise le retour en arrière sera impossible, pas de Swissxit.
    Übersetzung anzeigen
  • Peter Schwerzmann, Pattaya, Thailand
    Peter Schwerzmann, Pattaya, Thailand am 27.07.2020
    Die EU ist da um Europa auszuplündern, es ist eben nicht alles so wie es uns erzählt wird.
    Übersetzung anzeigen
    • Christoph Twerenbold, Köln
      Christoph Twerenbold, Köln am 27.07.2020
      Das ist die Haltung der extremen Rechten, die meinen, komplexe Herausforderungen mit nationalistischen Alleingängen lösen zu wollen. Die Zeiten der Trumps etc. sind bald vorbei, da sie bekanntlich alles an die Wand fahren.
      Übersetzung anzeigen
  • Ruth Hirst, England
    Ruth Hirst, England am 27.07.2020
    Die Schweiz braucht die EU nicht. Die EU plündert der Schweiz die neutrale Freiheit. Die EU wird der Schweiz diktieren und der Bund muss folgen. Die Mehrwertsteuer wird erhöht und das Leben in der Schweiz wird nur teurer werden.
    Übersetzung anzeigen
  • Christoph Twerenbold, Köln
    Christoph Twerenbold, Köln am 27.07.2020
    @Ulrich, what a narrow minded view. I am so glad that the majority of swiss people understood that only a nation based on solidarity is prepared for the future. Close minded nationalism is not sustainable.
    Übersetzung anzeigen
  • Christian Rais, Chile
    Christian Rais, Chile am 28.07.2020
    Der offizielle Journalismus ist klaren Spielregeln unterworfen, d.h. er darf uns nur das erzählen, was gewisse Machtpositionen beschlossen haben. Die EU ist als Organisation eine zu tiefst menschenverachtendes Konglomerat, das aktuell daran ist, Italien sowie Spanien auf dem Rücken der entsprechenden Einwohner zu verarmen, nachdem dies mit Griechenland bereits geglückt ist. Wenn in der Schweiz der Mensch noch einen Wert haben soll und unser Land weiterhin an seinen humanitären Tradition festhalten will, sollte sie hier nie mitwirken.
    Übersetzung anzeigen
    • Christoph Twerenbold, Köln
      Christoph Twerenbold, Köln am 28.07.2020
      Na klar, die Medien sind gelenkt, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Elite in Machtbündnisse gegen die Interessen des "Volkes" organisiert. Kommt einem sehr bekannt vor, nämlich von "Volksvertretern", die nachweislich alles an die Wand fahren....
      Übersetzung anzeigen
  • Gil Viry, Edimbourg, UK
    Gil Viry, Edimbourg, UK am 29.07.2020
    Tous ces commentaires qui parlent d'une Suisse libre et indépendante... La Suisse, comme tout autre pays, n'est pas indépendante, mais interdépendante avec les autres pays sur le plan sécuritaire, économique, environnemental, énergétique, etc. La question est de savoir quelles règles nous voulons établir ensemble pour faire face aux enjeux globaux, tels que les flux migratoires ou les changements climatiques. Cessons de nous enfermer dans des schémas de pensée stérile et érronés.
    Übersetzung anzeigen
  • Mirjam Jauslin, Deutschland/Rheine
    Mirjam Jauslin, Deutschland/Rheine am 29.07.2020
    Ich wüsste gerne, welche Konsequenzen ein Nein konkret hätte. Ich wohne in Deutschland, arbeite in der Schweiz, gelte aber als erwerbstätig in Deutschland (Homeoffice). Könnte ich bei einem Nein wieder zurück ins Schweizer Sozialversicherungssystem? Wie sieht das mit dem Doppelbesteuerungsabkommen aus? Wäre das von einem Nein betroffen?
    Übersetzung anzeigen
  • Peter Eichenberger, España, Catalunya
    Peter Eichenberger, España, Catalunya am 06.08.2020
    Globalisierung: Der Tod der Pioniere, der Einzelkämpfer, der wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

    Die Schweiz kann wirtschaftlich von der EU profitieren, indem sie sich von ihr fern hält. Diese künstliche, völlig unnötige Hebamme mit ihrem konfusen Irrgarten an Vertragskonstellationen, geschustert von inkompetenten Bürokraten, ohne jegliche praktische, berufliche Erfahrung, welche höchstens noch einem wirtschaftlich ertrinkenden einen scheinbaren Strohhalm bietet, gehört ins Museum der europäischen Luft Heuler.

    Auch wenn sich die Engländer in der Schlussphase des Brexits zeitweise wie „dumme, unerzogene Jungs“ benommen haben, so sind sie (einmal mehr) die einzigen geblieben, die diesen Irrgarten ohne vorhandenen Ausgang erkannten und schlugen – einmal wissend, dass sie an der Außenmauer angelangt waren, eine Bresche als Notausgang. Well done!

    Dieses Biedere Für oder Wider! Dieses naive „heile Welt“ Bild. Mündigkeit sollte eben keine Alterserscheinung sein, sondern einen erlangten Reifegrad reflektieren.

    Europa, das sind zurzeit 47 verschiedene Dinge. Mitunter so unterschiedlich, dass sich bestenfalls eine originelle Karikatur daraus machen ließe, aber niemals eine Vereinigung. Miteinander anständig umgehen, wäre eine angemessene Zielsetzung, mehr daraus zu machen die Illusion von Träumern oder vorsätzlichen Lügnern, welche das ökonomische Grundprinzip nie begriffen haben.

    Peter Eichenberger
    Übersetzung anzeigen
  • Roy Freiha, Beirut, Lebanon
    Roy Freiha, Beirut, Lebanon am 16.08.2020
    With the 77, 000 Swiss living abroad ,and with a good motivation for theses Swiss expats to return back home and work in the Swiss labor sector I guess we can limit the EU labor and put Switzerland fist especially now with the covid unemployment all over the world.
    The priority is for the Swiss and for the Swiss expats to fulfill the jobs in Switzerland so as a swiss living abroad for sure I'll vote yes to limit the free movement.
    Switzerland comes first and thanks god for our direct democracy.
    Übersetzung anzeigen
  • Dr. Paul Mettler, Malaysia
    Dr. Paul Mettler, Malaysia am 04.09.2020
    Es ist wirklich schade, dass wir, wie viele andere Auslandschweizer wahrscheinlich auch, nicht an der wichtigen Volksabstimmung vom 27. September 2020 teilnehmen können. Seit Anfang August nimmt die malaysische Post des Virus wegen keine Auslandssendungen mehr an. Warum es den zuständigen Behörden noch immer nicht gelungen ist, ein sicheres E-Voting-System einzuführen, können wir nicht verstehen.
    Übersetzung anzeigen

Neuen Kommentar schreiben

Die Freigabe der Kommentare erfolgt innert 1–3 Tagen. Die Redaktion behält sich vor, diskriminierende, rassistische, ehrverletzende oder hetzerische Kommentare nicht zu veröffentlichen. Unsere ausführlichen Kommentar-Spielregeln finden Sie hier.
 

Auslandschweizer Organisation
Alpenstrasse 26
3006 Bern, Schweiz

tel +41 31 356 61 10
fax +41 31 356 61 01
revue@aso.ch