Showdown zu den Bilateralen

Soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) aufgeben? Dies verlangt die SVP mit einer Initiative, über die am 17. Mai abgestimmt wird. Das Volksverdikt wird zum Grundsatzentscheid zum künftigen Verhältnis der Schweiz mit Europa.

Händeschütteln zwischen EU-Kommissar Johannes Hahn (links) und Bundesrat Ignazio Cassis am WEF in Davos. Cassis’ Lesart des Treffens: Die EU zeige Verständnis für die abwartende Haltung der Schweizer Regierung. Foto: Keystone

Mit der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» will die SVP erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländer eigenständig regelt. Dies sei «für jedes unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Land eine Selbstverständlichkeit», schreibt die Volkspartei. Die «massive» Einwanderung verdränge Einheimische vom Arbeitsmarkt, verknappe den Lebensraum und belaste die Sozialversicherungen.

Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass die Schweiz das bilaterale Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU entweder neu verhandeln oder kündigen muss. Bei einem Wegfall der Personenfreizügigkeit verlören rund 450 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger das Recht, in der Schweiz eine Stelle und eine Wohnung zu suchen. Umgekehrt würde dies aber auch Schweizerinnen und Schweizer treffen, die in einem EU-Land arbeiten wollen.

Die SVP lancierte 2018 die Initiative als Reaktion auf die aus ihrer Sicht nicht umgesetzte «Masseneinwanderungsinitiative». Diese war im Februar 2014 vom Stimmvolk mit 50,3 Prozent Ja angenommen worden und verlangte die Festlegung von Höchstgrenzen und Kontingenten. Das Parlament tat sich in der Folge schwer mit einer buchstabengetreuen Umsetzung, weil die verlangte Begrenzung der Zuwanderung rechtlich nicht mit den Bilateralen Verträgen vereinbar ist. Schliesslich beschloss das Parlament lediglich eine Stellenmelde- und Interviewpflicht der Unternehmen zugunsten inländischer Arbeitnehmer. Die SVP warf dem Parlament deshalb einen «Verfassungsbruch» vor.

Die europäische Gretchenfrage

Damals wie heute stellt sich die Gretchenfrage: Wie hat es die Schweiz mit der EU? Sowohl in den Jahren 2000 wie 2009 hatte sich das Stimmvolk jeweils deutlich hinter die bilateralen Abkommen mit der EU gestellt. Mit ihrem erneuten Angriff auf die Personenfreizügigkeit steht die SVP politisch isoliert da. Alle anderen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände warnen eindringlich vor der «Kündigungsinitiative». Aus ihrer Sicht würde eine Annahme den bilateralen Weg als Ganzes gefährden. Dies wegen der sogenannten «Guillotine-Klausel»: Sie sieht vor, dass alle sieben bilateralen Abkommen ihre Gültigkeit verlieren, wenn nur ein Abkommen nicht verlängert oder gekündigt wird.

Laut Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl hat der Brexit klar gezeigt, dass für die EU die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt untrennbar mit der Personenfreizügigkeit verbunden sei. Ein offener Zugang zum europäischen Markt ist für die Schweizer Wirtschaft essenziell: 50 Prozente der Exporte gehen in den EU-Raum.

Funkstille beim Rahmenabkommen

Die Schweiz muss ihre Beziehung zur EU aber ohnehin neu regeln. Seit nunmehr fünfzehn Monaten liegt der Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens auf dem Tisch, das die bisherigen bilateralen Abkommen ablösen soll. Darin sind mehrere Punkte nach wie vor umstritten, namentlich beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie (siehe auch «Schweizer Revue» 5/2019). Seit dem letzten Sommer suchen Bund, Kantone und Sozialpartner hinter verschlossenen Türen nach Lösungsvorschlägen.

Der Bundesrat will nun den Volksentscheid vom 17. Mai abwarten, bevor er sich zu den offenen Punkten des Rahmenabkommens äussert. Anfang Jahr traf sich die Landesregierung in Davos am Weltwirtschaftsforum WEF mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn. Dieser habe Verständnis für das Abwarten gezeigt, sagte Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) nach dem Treffen. Von Seiten der EU gebe es keine «Deadline» für den Abschluss der Gespräche, sagte Cassis. Trotzdem sei klar: «Nach dem 17. Mai müssen wir vorwärtsmachen.»

Die Zeit drängt insbesondere für die Medizintechnik-Branche. Sie könnte bereits Ende Mai den hürdenfreien Zugang zum EU-Markt verlieren. Denn solange das Rahmenabkommen auf Eis liegt, will die EU das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen nicht aktualisieren. Was technisch tönt, verursacht im Geschäftsalltag handfeste Komplikationen und teuren Mehraufwand. Weil die Schweiz nur noch wie ein Drittstaat behandelt wird, müssen die Medtechfirmen ihre Produkte in der EU zertifizieren lassen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse drängt den Bundesrat deshalb, das Rahmenabkommen möglichst rasch zu unterzeichnen.

Wichtiger Hinweis

Der Redaktionsschluss dieser Ausgabe war Mitte Februar 2020, also noch bevor die Corona-Pandemie die Schweiz erfasste. Der Bundesrat hat inzwischen den Abstimmungstermin vom 17. Mai 2020 verschoben. Inhaltlich bleiben die hier publizierte Vorschau auf die Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» aber gültig. (MUL)

Kommentare (21)
  • Hans-Martin Inhelder, Bobenheim am Berg, Deutschland
    Hans-Martin Inhelder, Bobenheim am Berg, Deutschland am 27.03.2020
    Was hat es wohl für Auswirkungen auf in Europa lebende Schweizer, wenn die SVP mit ihrer Personenfreizügigkeits Initiative durchkommt?
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    • Ilse Ermen, Brest, France
      Ilse Ermen, Brest, France am 28.03.2020
      Na, die können dann heimreisen und sich um einen neuen Job bemühen, sie werden ja dann bevorzugt - falls es die entsprechende Stelle überhaupt gibt - es wird ihnen genau so gehen wie tausenden von Briten in der EU zur Zeit...

      Ces faiseurs d'initiatives oublient souvent qu'il y a des dizaines de milliers de suisses qui vivent dans les pays de l'UE, dont certains devront plier bagages et perdront des privilèges. BI-latéral veut dire qu'il y a deux côtés et que la Suisse en profite autant que l'UE, à tous les niveaux: résidences, recherches scientifiques (à ne pas oublier combien de projets sont concernés!!), marchés, surtout pharmaceutique....
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  • Jürg Schwendener, Phuket, Thailand
    Jürg Schwendener, Phuket, Thailand am 28.03.2020
    Dass die EU die Schweiz erpressen kann, ist schon länger klar und wurde leider bei Abstimmungen über bilaterale Abkommen stets erfolgreich vom Bundesrat verschwiegen. Spätestens jetzt zeigt sich die EU von der wahren Seite, indem sie z.B. den Export von Schutzmasken in die Schweiz verbietet, obwohl diese regulär gekauft wurden. Schutzmasken, welche die Schweizer Bevölkerung vor dem COVID-Virus schützen sollten... unglaublich! Deshalb werde ich JA zur Initiative sagen. Die Angstmache mit der Guillotine-Klausel ist rein politisch. Die EU-Beziehungen müssen härter verhandelt werden und Kniefälle vor dieser sind nicht nötig!
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    • Marc Lettau, Redaktion "Schweizer Revue"
      Marc Lettau, Redaktion "Schweizer Revue" am 30.03.2020
      Anmerkung der Redaktion:

      Die Schwierigkeiten beim Import von Schutzmasken und anderen medizinischen Artikeln aus Frankreich und anderen EU-Staaten sind zwischenzeitlich beigelegt. Im Gegenzug hat die Schweiz als Geste der Solidarität Covid-19 Patienten aus dem Elass in Schweizer Spitäler aufgenommen.

      https://ch.ambafrance.org/PRESSEMITTEILUNG-Schutzmasken-fur-die-Schweiz
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  • Elena Paiuc, Pays-Bas, Odijk
    Elena Paiuc, Pays-Bas, Odijk am 28.03.2020
    Très intéressant. Merci pour cet article. Je suis une suisse expatriée aux Pays-Bas et je constate aussi l'importance qu'ont les entreprises pharmaceutiques Suisse dans la lutte contre le Covid-19 en Europe. En effet, beacuoup de laboratoires aux Pays-Bas sont dépendant de certaines entreprises suisse (Roche) pour leur production de kit de test contre le virus.

    Je me demande donc, comment l'initiative populaire du 17 mai, pourrait impacter l'export de ces matériqux médiquaux nécessaire à la lutte contre le corrona virous en Europe.
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  • Brahim Souici, Espagne
    Brahim Souici, Espagne am 28.03.2020
    On est une famille Suisse, on est instalé on vie en Espagne, les espagnoles font la difference et engage et donne le travail qu eux aux éspagnoles méme caissiére dans un súper marché. Il faux étre espagnole el caldesa de Fuengirola a dit clairement faite travailler au premier les espagnoles c'est bien que les Suisses ferment la frontiére moi je suis a l AI je parle de ma femme elle est jeune et suisse et elle trouve pas du travaille
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  • Renata Neuweiler, Gazi-Heraklion, Griechenland
    Renata Neuweiler, Gazi-Heraklion, Griechenland am 28.03.2020
    Solche Abstimmungen sind immer zweischneidige Schwerter. Einerseits wollen wir unserer eigenen Bevoelkerung Arbeitsplaetze garantieren, andererseits ist es oft so, dass insbesondere die Grenzgaenger Arbeitsstellen annehmen, die von den Schweizern "gesnobt" werden. Da ist wirklich gut Rat teuer.
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  • Matthias Burri, Starnberg, Deutschland
    Matthias Burri, Starnberg, Deutschland am 28.03.2020
    Ob die EU in Coronazeiten wirklich auf Schweizer Med-Tech verzichten will? Zur Zeit ist die Personfreizügigkeit ja de facto stark eingeschränkt und soweit ich weiss, wurde auch keine Brite ausgeschafft.

    In der Schweiz funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. In der EU sind selten 28 oder auch nur 27 Staaten derselben Meinung. Was dazu führt, das eigentlich alles am Schluss vor Gericht entschieden wird und nur sehr selten von Parlament oder Minister noch korrigiert werden kann.

    Zwischen Schweiz und EU wird traditionell sehr viel verhandelt (und hoffentlich verbessert), während danach nur noch ein Gericht darüber entscheiden soll. Das ist zwar einfacher zu erklären, aber auch ein Verlust für die politische Diskussion.
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  • Catherine Philipona, Djerba, Tunisie
    Catherine Philipona, Djerba, Tunisie am 28.03.2020
    En 2013 j’avais été licenciée après plus de 6 années de services pour me remplacer par une étrangère plus jeune, j’avais 54 ans. Après quelques mois de chômage, je n’avais trouvé qu’un poste payé à mi-temps qui ne me suffisait pas pour vivre correctement. Puis 2 ans plus tard, cette entreprise a été mise en liquidation. Mes chances de retrouver un travail convenable avec un salaire décent étant quasiment nulles, je vis maintenant grâce à mon capital prévoyance en préretraite dans un pays où il est encore possible de cotiser à l’AVS (ce qui n’est plus le cas pour les expatriés dans l’UE). Je ne suis pas la seule dans cette situation . Est-ce que cela pourrait changer aussi?
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  • Kurt Fehlmann, Hervey Bay, Queensland, Australia
    Kurt Fehlmann, Hervey Bay, Queensland, Australia am 28.03.2020
    Switzerland should definitely strive to continue working with the EU for the benefit of all. However take a look at England and the causes of brexit. The willingness to belong to a Union should not be colored by disadvantages. Perhaps the EU has to many bullish, ambitious goals and should take a softer approach of implementation. The art will lay in intelligent negotiation with the EU, who may see the wisdom of this. After all, incremental change is better than failure.
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  • Alix Jansma, USA
    Alix Jansma, USA am 28.03.2020
    I am a Swiss-American citizen living abroad. I am incredibly proud of my Swiss citizenship and have always taken especial pride in a Swiss citizen’s ability to work, live, and make a difference throughout the EU. As an American, I have been devastated to see the way in which nationalism has overtaken my country, as the toxic form of nationalism perpetuated by the current American administration too often lifts up the powerful and oppresses the already-marginalized. This is to say that I would be incredibly disappointed to see this vote pass. I believe it would be a step in the wrong direction towards the toxic sort of nationalism that is taking over so many parts of the world. Dare to be different, Switzerland! You always have.
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    • Margaritha Downes, Lincolnshire, UK
      Margaritha Downes, Lincolnshire, UK am 05.04.2020
      I live in the UK and things here where bad. The EU started to even tell us when we can breath. They had taken over the whole of the UK and their word was law. We are so glad to once again be an independent country. It is going to take some time for us to get things right again. But we will get there.
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  • Daniel Froidevaux, Canada
    Daniel Froidevaux, Canada am 28.03.2020
    I am curious what effect overturning the agreement on the free movement of persons will have on Swiss citizens living in EU countries. If Swiss citizens have residency in an EU country is it likely to be revoked?
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  • M. Rinast-Erny, Bad Segeberg, Deutschland
    M. Rinast-Erny, Bad Segeberg, Deutschland am 29.03.2020
    Typisch wieder, woher das kommt. Und in so einer Zeit, wo die Welt zusammenhalten muss!
    Ich lebe seit 30 Jahren in Norddeutschland, als überzeugte Schweizerin, ohne zusätzlichen EU-Pass (habe mich extra nicht einbürgern lassen und musste es auch nicht).
    Ich bin Lehrerin (mit deutschem Studium) an einer Regelschule und jetzt 60. Ich habe seit über 25 Jahren Personenfreizügigkeit und unbeschränktes Aufenthaltsrecht. Ich bin Hauptverdienerin einer Familie... und jetzt soll ich vielleicht meine Arbeit verlieren? Das ist so eine Frechheit von diesen satten, "Schweiz first"-Herrschaften.
    Das darf nicht passieren! Liebe Schweizer, bitte wählt richtig. Es gibt auch überzeugte Schweizer im Ausland. Wir gehören zu euch. Bitte denkt an uns. Mit besorgten Grüßen, M. Rinast-Erny, Bad Segeberg
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  • MARCEL M. TYBER-SIMONEN, TORNIO, FINNLAND
    MARCEL M. TYBER-SIMONEN, TORNIO, FINNLAND am 29.03.2020
    Die Frage, welche mich im Zusammenhang mit solchen Initiativen nachaltig beschäftigt ist: WANN HABEN DIESE INITIANTEN IHREN SCHWEIZER PASS ERHALTEN UND WANN HABEN IHRE VORFAHREN SICH FÜR DIE EINREISE IN DIE SCHWEIZ ENTSCHIEDEN? Meinerseits sind die Vorfahren meiner Mutter vor mehr als 500 Jahren in die Schweiz eingereist und die Nachfahren leben immer noch im gleichen Dorf und sind auch immer noch Bauern, von Sohn zu Sohn! Mein Vater ist 1902 in Basel geboren, seine Eltern, im Wissen der in ihrem Heimatland bestehenden Gefahren mit der Entscheidung Schweden oder die Schweiz als neue Heimat in Betracht zu ziehen, war ihre Entscheidung eindeutig: die Schweiz. Und ihre Vorfahren sehr geehrte Initianten...

    PS. Da hat Roger Schawinski noch weit mehr Antworten zu diesem Thema! seine Mutter, meine Tante...
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  • Hansruedi Gut, Philippines, Angeles City
    Hansruedi Gut, Philippines, Angeles City am 30.03.2020
    Wir wollten einen gemeinsamen Markt und haben ein Verwaltungsmonster bekommen. Ziel der EU ist klar eine Zentralregierung nach amerikanischem Muster. Damit liessen sich in der Schweiz weder die hohen Preise und Löhne, noch der momentane hohe Lebensstandard halten. Wirtschaftlich gäbe es die Vorteile eines Binnenmarktes, aber man müsste sich am Standard Deutschlands orientieren, 2000 Euro Lohn und 500 Euro AHV.
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  • Erwin Balli-Ramos, Denia, Spanien
    Erwin Balli-Ramos, Denia, Spanien am 31.03.2020
    Sehr geehrte Damen und Herren

    All diejenigen, die behaupten, dass die EU von dem Ministaat
    Schweiz abhängig sei, sollten doch mal die Aussenhandelsbilanzen
    zur Kenntnis nehmen. Da steht das Verhältnis 1,5% zu 40 bis 50%
    zu Gunsten der EU. Alles Andere ist geheuchelter Lokalpatriotismus.

    In Sachen Bürokratie ist der Winzling Schweiz geradezu ein Verwaltungsmonstrum. Wo, bitte, ist da der Unterschied?

    Aus diesem Grund sind Lebenshaltungskosten in Deutschland wesentlich niedriger, als in der Schweiz. Was ebenfalls zu niedrigeren Löhnen und Renten führt.

    Quod erat demonstrandum. Ergo est. Man sollte halt eben beide Seiten der Medallie ansehen, bevor man andere kritisiert. Profitieren, aber um Himmelswillen, ja keine Gegenleistung erbringen. Ist das Trittbrettfahrer-Leitmotiv der Schweiz.

    An alle, die nun laut aufheulen, merken sich doch bitte: "Der Kritiker wird nicht als solcher geboren, sondern ist das Produkt der in seiner Umgebung obwaltenden, gegebenen Umständen und Ereignissen." (Lenin, zirka 1920)
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  • Hermine Mann, Grossbritannien
    Hermine Mann, Grossbritannien am 01.04.2020
    Es ist doch nur logisch, dass die Schweiz gerne wissen möchte, wer und vor allem wieviele denn einreisen. Die offenen Grenzen haben gezeigt, dass nicht nur das Gute kommt. Ängste der Selbstisolation sind unbegründet, denn wir sind alle, vor allem in Europa, so vernetzt miteinander und brauchen einander. Das heisst jedoch nicht, dass wir unsere Türen ständig offen halten müssen. Die EU ist ein Riesenapparat mit eigenen Städten (Strassburg, Brüssel etc.), recht teuer und mit sehr kleinem Willen zur Erneuerung. Hätte sie die Dringlichkeit zur Reformierung von seiten Grossbritanniens Ernst genommen, hätten wir heute keinen Brexit. Was anfangs als willkommene Handelsunion begrüsst wurde, hat sich in eine Institution, die unser Leben in den meisten Bereichen reguliert, verwandelt. Unsere Nachbarn sind immer noch unsere Freunde, aber klare Grenzen sind notwendig. Es ist schwierig, die eigene Wirtschaft zu unterstützen, wenn die EU dagegen ist. Und für die Hilfe im eigenen Land sollten wir keine Zustimmung vom Ausland benötigen. Vielleicht wäre die damalige EWG wieder einzuführen. Sie fände bestimmt mehr Anhänger.
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  • Josef Bucher, Hamburg Deutschland
    Josef Bucher, Hamburg Deutschland am 02.04.2020
    Immer das gleiche Spiel, rechte bis rechtsextreme Parteien versuchen in allen Staaten, mit allen Mitteln auf einer nationalistischen Schiene zu fahren. Egal ob AFD, FPÖ, SVP, Front National u.v.a., alle versuchen die bestehende Ordnung zu unterminieren und scheuen sich nicht mit haarsträubenden Lügen zu argumentieren.
    Mich erstaunt immer wieder wie einfach es doch ist mit Lügen, Halbwahrheiten und populistischer Propaganda Anhänger zu finden.
    Ich meine die SVP kann demokratisch gefällte Volksentscheide überhaupt nicht akzeptieren und versucht über verschlungene Umwege und fragwürdigen Initiativen Alles umzudrehen.
    Nur wenn es um den SVP-eigenen Geldbeutel geht, dann ist plötzlich alles anders.
    Ich erwarte ein wuchtiges NEIN zur dieser ewig gestrigenSVP Initiative.
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  • Walter Siegwart, Deutschland
    Walter Siegwart, Deutschland am 04.04.2020
    Vielleicht hilft eine Grundsatzdiskussion weiter.
    Wie viel "Globalisierung" wollen wir?
    Vernetzung bedeute immer Abhängigkeit aber auch Chancen, da ja ein Team meistens besser ist als ein einzelner.
    Wie wollen wir dass Entscheide getroffen werden?
    Welches Politische System bevorzugen wir?

    Persönlich denke ich, sollten nicht alle Entscheide über den "Taschenrechner" erfolgen, es gibt noch andere Werte.
    Doch mir scheint, dass leider meistens das Geld entscheidet.

    Ich lebte als Schweizer in Deutschland und lebe z.Z in Grossbritannien.
    Doch das "Nationalistische" zu verteufeln scheint mir nicht sinnvoll. Und mir scheint, dass das gerade zum Brexit führte, da "Nationalismus" zum Unwort wurde. Doch der Mensch will verstehen und mitbestimmen in welchem Gefüge er Zuhause ist, wenn nicht, verunsichert das.

    Als Erinnerung: Die Schweizer Kantone haben gemäss den Prinzipien von Föderalismus und Subsidiarität eine im Vergleich zu Gliedstaaten in vielen anderen Ländern grosse Souveränität gegenüber der Bundesregierung.
    Versuchen wir doch als erstes einmal die Kantone in der Schweiz abzuschaffen! Oder ist uns das individuelle Mitbestimmungsrecht etwas wert?
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  • Andrew Stehrenberger - UK
    Andrew Stehrenberger - UK am 05.08.2020
    As a British/Swiss living in the UK, I ask my dear Swiss fatherland - do you see yourself as a country, or as a province?
    To those that worry about the potential costs, I agree. But some things are not counted in coins, and freedom is not always free.
    No easy decisions, risks in all directions.
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