Die Fünfte Schweiz stellt klare politische Forderungen

Das «Parlament der Fünften Schweiz», der Auslandschweizerrat, fordert vom Bundesrat mehr Leadership im Dossier E-Voting. Und es unterstreicht die Bedeutung des Rahmenvertrags für die 458 000 in der EU lebenden Schweizerinnen und Schweizer.

Der Fünften Schweiz steht an den Eidgenössischen Wahlen 2019 kein E-Voting zur Verfügung. Dies ist aus Sicht des Auslandschweizerrats (ASR) ein grosser Rückschlag. An seiner Sitzung während dem Auslandschweizerkongress in Montreux forderte der ASR deshalb vom Bundesrat mehr Leadership im Dossier E-Voting. Mit seiner in Montreux erarbeiteten Resolution verlangt der ASR konkret, der Bundesrat müsse für ein vertrauenswürdiges, finanzierbares System für die elektronische Stimmabgabe sorgen. Und dieses System müsse spätestens an den Eidgenössischen Wahlen 2023 für alle Wählerinnen und Wähler der Fünften Schweiz verfügbar sein. Aussenminister Ignazio Cassis versprach in Montreux einzig, was der Bundesrat bereits im Juni angekündigt hatte: Bis Ende 2020 werde ein Konzept für die Neuausrichtung des E-Voting-Versuchsbetriebs vorliegen.

Der E-Voting-Rückschlag behindert auch Reformen des ASR: Sein Ziel, die Direktwahl seiner Mitglieder einzuführen, ist ohne elektronischen Stimmkanal kaum umsetzbar. Die Reform wurde in Montreux deshalb aufgeschoben. ASO-Präsident Remo Gysin dazu: «Wir verschieben etwas, das wir gerne geregelt hätten.»

Reizbegriff Rahmenvertrag

Nicht nur beim Stichwort E-Voting steigt im ASR jeweils der Puls. Nervosität herrscht auch im Hinblick auf den Rahmenvertrag der Schweiz mit der Europäischen Union (EU). Der ASR bewertet die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU als «besorgniserregend». Er fordert vom Bundesrat, bei den weiteren Klärungen zum Rahmenvertrag die Anliegen der 458 000 in der EU lebenden Schweizerinnen und Schweizer zu berücksichtigen. Die inhaltliche Position des ASR ist dabei unverändert: Er spricht sich fu?r die Personenfreizu?gigkeit und für deren Regelung aus.

Weitere politische Forderungen enthält schliesslich das vom ASR verabschiedete Wahlmanifest. Nebst der Kernforderung, der Fünften Schweiz die Ausübung der politischen Rechte zu erleichtern statt zu erschweren, wird unter anderem auch deren Diskriminierung durch die Schweizer Banken in Erinnerung gerufen. Apropos Wahlen 2019: Montreux war auch der Ort, wo politische Parteien um die Stimmen der Fünften Schweiz warben. Kontrovers diskutiert wurden dabei deren Leistung in der letzten Legislatur: Gemäss einer Analyse von Swissinfo wurden die Anliegen der Fünften Schweiz von der SP am besten und von der SVP am schlechtesten unterstützt.

«Welche Welt für morgen?»: So lautete das Leitthema des Auslandschweizerkongresses 2019. Die Expertenreferate dazu leitete Remo Gysin mit der Feststellung ein: «Es gibt auf der Welt Verfalldaten, points of no return.» Sein Fazit: «Wir stehen in der unabdingbaren Pflicht zu handeln.»

 

Wahlmanifest: ogy.de/aso-wahlmanifest.

Swissinfo-Analyse: ogy.de/swissinfo-ranking

Kandidaten der Fünften Schweiz und die Wahlempfehlungen der ASO: www.revue.ch

Kommentare (6)
  • Verena Kaplan, USA
    Verena Kaplan, USA am 18.09.2019
    Warum wollen Sie einen Kommentar, wenn Sie keine Kritik vertragen können?
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  • Gigi Geiger, Thailand
    Gigi Geiger, Thailand am 19.09.2019
    Offensichtlich sind wir Auslandschweizer für den Bundesrat und das Parlament nicht mehr von Bedeutung. Überall werden uns Steine in den Weg gelegt. Das beginnt schon beim Eröffnen eines Bankkontos und der elektronischen Stimmabgabe. Dabei haben viele von uns bis zur Pensionierung in der Schweiz gearbeitet (während mehr als 40 Jahren) und so auch zum heutigen Wohlstand der Schweiz beigetragen. Einer der Gründe, warum viele Schweizer nach der Pensionierung auswandern liegt darin, dass die AHV einfach nicht ausreicht, um ein einigermassen würdiges Leben zu führen. Die Maximalrente von derzeit Fr. 2370.--, welche nur von den Wenigsten der Pensionäre erreicht werden kann, reicht hinten und vorne nicht aus (Umwandlungssatz der Pensionskassen lässt ebenfalls grüssen)!
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  • Jean Pierre Hayoz, Marseille, France
    Jean Pierre Hayoz, Marseille, France am 19.09.2019
    Il est en effet scandaleux que les suisses de l'étranger, ayant régulièrement, un compte Bancaire en Suisse, soient surtaxés par leur Banque,avec des frais mensuels de l'ordre de 20 CHF.
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  • Gigi Geiger, Thailand
    Gigi Geiger, Thailand am 19.09.2019
    Mit gutem Willen und etwas mehr Druck, hätte das E-Voting schon längst eingeführt werden können. Ansonsten müsste man auch das E-Banking in Frage stellen. Wenn schon kein E-Voting für die Auslandschweizer, dann wenigsten dafür besorgt sein, dass die Stimmunterlagen rechtzeitig zugestellt werden und nicht erst Wochen später (allenfalls per Einschreiben versenden)! Auch wir Auslandschweizer haben das Recht, auf Bundesebene abzustimmen. Wir sind keine Schweizer Bürger 2. Klasse!!!
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  • Markus Immer, Philippinen, Cebu
    Markus Immer, Philippinen, Cebu am 19.09.2019
    E-Voting? Der Bund kriegt ja kein einziges IT-Projekt erfolgreich zu Ende! Viele meiner CH-Freunde erhalten ihre Abstimmungsunterlagen meistens erst nach dem Abstimmungsdatum. Ich lasse diese mittlerweile nicht mehr zustellen. Es gäbe auch dezentralisierte Möglichkeiten, z.B. wenn unsere Konsulate oder Botschaften Stimmabgaben einsammeln würden (die Wege wären dann kürzer), verarbeiten (aber nicht durch nicht-CH-Personal) und konzentriert in die CH weiterleiten würden. Ich frage mich oft, was diese Leute an unseren Vertretungen eigentlich machen. "Auslandschweizer" - das Wort ist bei unseren Parteien und den Regierungen (Bund und Kantone) immer noch ein Reizwort. Man spürt die Ablehnung sehr gut! Betreffend Rahmenvertrag - der Bund versucht zu suggerieren, dass Auslandschweeizer FÜR diesen unsäglichen Vertrag sind, das kann nicht stimmen, das Stimmverhalten von Auslandschweizern ist in etwa gleich ausgeglichen wie im Mutterland. Es stimmt, die SVP hat offensichtlich kein Interesse an Auslandschweizern. Hab's selber versucht und habe lediglich eine unbrauchbare und lapidare Antwort erhalten. Heute bin ich an keiner dieser etablierten Parteien mehr interssiert. Die spielen ein hintertriebenes Spiel mit den Wählern und haben sich längst gegenseitig arrangiert! Fake-Demokratie - JA absolut! Man sieht dies am Test dieses Rahmenabkommens, das keines ist, sondern ein Unterwerfungsvertrag, der nie mehr gekündigt werden kann! Und so etwas will der BR seinen Chefs (Bürgern) vorlegen?! Keiner von diesen Leuten ist auch nur in geringem Masse vertrauenswürdig. Die Bürger? Die Jungen desinteressiert, etwas verdummt, die Älteren vollgefressen, bequem, machen nur die Faust im Sack. Die Arbeitenden sind bestenfalls am Urlaub interessiert, der Steuerrechnung, der Hypothek und der Krankenkasse - das muss ja bezahlt werden - am liebsten nicht selber! Oder?!
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    • Honorata Züger, Markowice, Polen
      Honorata Züger, Markowice, Polen am 21.09.2019
      Hallo Herr Immer,
      ich bin mit Ihnen voll einverstanden. Ich kandidiere als Parteilose im Kanton Schwyz für den Ständerat, bin Auslandschweizerin in Polen. Ich will auch unsere Rechte in Bern vertreten.
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