E-Voting im Gegenwind

Elektronisches Wählen und Abstimmen ist Auslandschweizerinnen und -schweizern ein Anliegen. Doch in der Schweiz wachsen die Bedenken gegenüber dem digitalen Stimmkanal.

Externe Expertinnen und Experten entdeckten beim E-Voting-System der Post Mängel. Foto Keystone

E-Voting am Beispiel des Genfer Systems: Ganz papierfrei ist es nicht, denn der Code fürs Wählen kommt per Post. Foto Keystone

Diese Art der Stimmabgabe öffne Manipulationen Tür und Tor, sagten die Zweifler. Ganz zu schweigen von den möglichen negativen Auswirkungen auf den demokratischen Prozess. Das Gegenteil sei richtig, erwiderten die Befürworter. Der neue Stimmkanal erleichtere die Teilnahme und werde die Stimmbeteiligung erhöhen. Nein, diese Argumente entstammen nicht der aktuellen Debatte über E-Voting. Vielmehr tönte es vor 25 Jahren so. Damals führte die Schweiz das Abstimmen per Brief ein. Inzwischen hat sich dieser Weg etabliert. 80 bis 90 Prozent der Stimmenden nutzen ihn jeweils. Nur noch eine Minderheit begibt sich persönlich ins Stimmlokal, um den ausgefüllten Zettel in die Urne zu werfen.

Dafür wird jetzt ähnlich leidenschaftlich über einen dritten Kanal gestritten: wählen und abstimmen am Computer. Die elektronische Stimmabgabe ist vor allem der Fünften Schweiz ein Anliegen. 174 000 Auslandschweizerinnen und -schweizer sind derzeit im Stimmregister eingetragen. Bis 2021 müsse E-Voting ihnen allen zur Verfügung stehen: das forderte die Auslandschweizer-Organisation (ASO) in ihrer 2018 eingereichten Petition. Abstimmen per Mausklick war bis vor kurzem in zehn Kantonen möglich. Doch lediglich ein Testbetrieb ist erlaubt. Und dabei bleibt es vorläufig, wie kurz vor Drucklegung der «Schweizer Revue» bekannt wurde. Der Bundesrat verzichtet im Moment auf eine ursprünglich geplante Gesetzesänderung, mit der E-Voting für alle Stimmberechtigten im In- und Ausland hätte eingeführt werden können. Grund für den Kurswechsel: Bei den politischen Parteien wuchsen die Bedenken. Und mehrere Entwicklungen führten dazu, dass sich die Diskussion in letzter Zeit verschärfte.

Sicherheit vor Tempo

Für die Landesregierung liegen die Vorteile des E-Votings zwar auf der Hand: Auslandschweizer können zuverlässig an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen, Stimmberechtigte mit Behinderung ihr Votum autonom abgeben. Für die Skeptiker, aber auch für manche Befürworter von E-Voting, müssen jedoch zuerst System-, Sicherheits- und Finanzierungsfragen geklärt sein. Für Beunruhigung sorgt, dass der Pionierkanton Genf das von ihm entwickelte E-Voting-System aus Kostengründen eingestellt hat. Sechs Kantone wandten es an. Sie müssen jetzt eine andere Lösung suchen. Mit Genf verschwindet zudem der letzte staatliche Anbieter. Selbst für viele Befürworter des E-Votings gehört dieses aber in die Hand des Staates. Diese Forderung ist beim einzigen nun verbliebenen E-Voting-System, jenem der Schweizer Post, nicht erfüllt: Programmiert wird es unter anderem von einer spanischen Firma. Für die Abstimmung vom 19. Mai wurde das Post-System übrigens aus dem Verkehr gezogen: Externe Experten hatten bei Tests Schwachstellen bei der Sicherheit entdeckt.

«Risiko für die Demokratie»

Jetzt brauche es einen Marschhalt, wird von verschiedenen Seiten gefordert. Seit dem Frühling sammelt eine breite Allianz von den linksstehenden Grünen bis zur rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Unterschriften für eine Volksinitiative. Diese will E-Voting für fünf Jahre verbieten. Eine spätere Einführung wäre gemäss Initiativtext möglich, aber mit strengen technischen Vorgaben. Nicht nur müsste der Schutz vor Manipulation genauso wie beim handschriftlichen Verfahren gewährleistet sein. Die Initianten fordern auch, dass die Stimmberechtigten die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe «ohne besondere Sachkenntnisse» überprüfen können.

«Die Urnen- und die Briefwahl verstehen alle», sagt der Luzerner Jungfreisinnige Nicolas Rimoldi, Kampagnenleiter der Initiative, «E-Voting hingegen wird nur von wenigen Spezialisten verstanden.» Das sei undemokratisch. Er sei Fan der Digitalisierung, doch hier gehe es um das wertvollste Gut, die Demokratie. Da könne die Schweiz nicht vorsichtig genug sein: «E-Voting ist ein nie dagewesenes Sicherheits- und Vertrauensrisiko für unsere direkte Demokratie.» Um die politische Teilhabe der Fünften Schweiz zu stärken, rät Rimoldi zu Lösungen wie dem dezentralen Abstimmen auf den Botschaften. Oder dem elektronischen Versand der Abstimmungsunterlagen, wie der Mitinitiant und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (ZH) fordert.

«E-Versand» statt E-Voting?

Zanetti ist vehementer Gegner des E-Votings und gleichzeitig ASO-Vorstandsmitglied. Er anerkennt: «Für viele Auslandschweizer stellen unzulängliche Postdienstleistungen in den Wohnsitzländern eine Hürde bei der Wahrnehmung ihres Stimm- und Wahlrechts dar.» Mit dem «E-Versand» könnte der Postweg laut Zanetti mindestens in eine Richtung umgangen werden. Grundsätzlich fürs E-Voting ist hingegen die freisinnige Nationalrätin Doris Fiala (ZH). Für die im Ausland wohnenden Stimmberechtigten «wäre E-Voting eine enorme Verbesserung und Erleichterung», sagt Fiala, die in der parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer mitmacht.

Für Fiala ist es nur konsequent, «die Demokratie ins 21. Jahrhundert zu überführen». Die Bevölkerung nutze digitale Dienste immer mehr im Alltag. Beim E-Voting stünden die Entwickler allerdings vor den komplexesten IT-Problemen: «Auf der einen Seite muss jede Stimme richtig gezählt werden, auf der anderen Seite das Stimmgeheimnis gewahrt bleiben.» Die im System der Post erkannten Mängel findet die Nationalrätin «erheblich». Auch sie riet, mit der Gesetzesrevision zu pausieren: «Es geht um Vertrauen.»

Mehr als nur Technik

Was auffällt: Die Positionen pro und kontra E-Voting sind nicht vom Alter oder der Einstellung zur Digitalisierung geprägt. Unter den Gegnern finden sich viele IT-Kenner. Auch das übliche Links-rechts-Schema spielt keine Rolle. Das habe mit der Dimension des Themas zu tun, erklärt Beobachterin Adrienne Fichter, Techjournalistin beim Online-Magazin «Republik»: «Am Beispiel des E-Votings wird zum ersten Mal politisch über digitale Technologie geredet.» Auch wenn ähnliche Argumente wie bei der Briefwahl vorgebracht würden, gehe es beim E-Voting um viel mehr: «Ein Insider kann unbemerkt Zehntausende Stimmen manipulieren.» Das habe der Sicherheitstest beim Post-System gezeigt. Fichter, Herausgeberin des Buches «Smartphone-Demokratie», begrüsst die entstandene Debatte als Anfang eines «aufklärerischen Diskurses» über Chancen und Risiken der digitalen Demokratie. Dafür sei es höchste Zeit, andere Länder sollten sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen.

E-Voting ist nicht gestoppt, aber gebremst. Die Auslandschweizer-Organisation ASO reagierte Ende Juni «konsterniert» auf die neue Entwicklung. Den Auslandschweizern würden faktisch ihre politischen Rechte verwehrt, kritisierte die ASO in einer Medienmitteilung.

Wahlen ohne E-Voting

Am 20. Oktober finden in der Schweiz die National- und Ständeratswahlen statt. Dabei wird kein Kanton die elektronische Stimmabgabe anbieten können. Das wurde in der ersten Juli-Woche bekannt, kurz nachdem die «Schweizer Revue» in Druck gegangen war. Grund: Momentan steht kein E-Voting-System zur Verfügung. Nach dem Rückzug des Genfer Systems (siehe Haupttext) wurde nun auch jenes der Post aus dem Verkehr gezogen. Die Post will aber Anbieterin von Wahlsystemen bleiben. Sie kündigte an, den Kantonen nächstes Jahr ein überarbeitetes System für den Versuchsbetrieb zu offerieren.

(SWE)

Kommentare (38)
  • Peter Wolf, Südafrika
    Peter Wolf, Südafrika vor 1 Woche
    Meine Frau und ich wohnen in Südafrika. Bei uns kommt das Stimm- und Wahlmaterial regelmässig zwei bis drei Wochen nach dem Urnengang an, wenn überhaupt. Ich fände es eine gute Lösung, uns das Abstimmungsmaterial wenigstens per e-Mail zuzustellen, oder falls mit der Post, dann mindestens acht bis zehn Wochen vor dem Urnengang.
    Freundliche Grüsse, Peter Wolf
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  • Karl Emanuel, Spanien, La Orotava, SC de Tenerife
    Karl Emanuel, Spanien, La Orotava, SC de Tenerife vor 1 Woche
    Es ist schon befremdlich, dass der Bund mit Unsummen Bankenrettung betreiben kann, aber ein Übermittlungssystem, das mit dem der Banken vergleichbar wäre, ist offenbar nicht beschaffbar. Aber jede Kleinbank hat es. Dabei muss das System weniger können als das der Banken: Personalien (sind vorgegebenund werden beim Versand verschlüsselt), Ve­ri­fi­ka­ti­ons-Code, Ja, Nein, Enthaltung - in vier Landessprachen.
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    • Lorenz King, Deutschland
      Lorenz King, Deutschland vor 1 Woche
      . . . . dass der Pionierkanton Genf das von ihm entwickelte E-Voting-System aus Kostengründen eingestellt hat.
      Kaum zu glauben, da fehlt es an Geld um ein gut funktionierendes System weiterzuführen!
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  • Peter Koenig, Lima, Peru
    Peter Koenig, Lima, Peru vor 1 Woche
    In Peru kommt das Wahlmaterial, wenn überhaupt - meistens zu spät an. Und wenn es ankommt, und wir jetzt per Post wählen müssen, dann haben wir buchstäblich keine Stimme mehr. Punkt. Die Post funktioniert nicht, oder nur sehr, sehr langsam.
    Ich bin mit dem Vorgänger aus Tenerife völlig einverstanden - was für die Banken funktioniert, sollte auch fürs Wählen funktionieren.
    Oder ist da etwa ein anderer Gedanke dahinter - eine Art Zensur der Auslandschweizer? - Sind wir dafür bekannt eher links zu wählen, weil wir in der "grossen Welt" eine andere Sicht entwickelt haben?
    Wie dem auch sei - es ist sehr komisch. Ich weiss sehr wohl, wenn die elektronische Abstimmung zurückgezogen wird, betrifft es auch die Schweizer in der Schweiz, aber für die gibts eine vertrauenswürdige Post und letztlich der Urnengang, während wir die wir in sog. Entwicklungsländern leben so gewissermassen der Stimme beraubt werden.
    Danke den Behörden für ein neues Überdenken der Eletronik - und bitte orientieren Sie sich and den Banken.
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    • Jim Young, New Zealand
      Jim Young, New Zealand vor 1 Woche
      I agree Peter. To me this looks more like an unwillingness to give the Swiss abroad any more political influence than they already have. I get the feeling they'd rather we had less influence, not more.
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  • Alexander Kauz, Deutschland/ Waldkirch im Elztal
    Alexander Kauz, Deutschland/ Waldkirch im Elztal vor 1 Woche
    Lassen wir doch bitte die Kirche im Dorf. All jene welche Bedenken haben, Stimmen wie gehabt klassisch im Wahllokal.
    Ich bin von der Sicherheit überzeugt und stimme gerne elektronisch.
    Eine Abschaffung würde ich äußerst bedauern.
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  • Philipp Kaufmann, Ñuñoa, Santiago de Chile
    Philipp Kaufmann, Ñuñoa, Santiago de Chile vor 1 Woche
    Als Auslands-Aargauer konnte ich E- Voten. Das Problem daran war, das 90% der Abstimmungen, das Abstimmungsmaterial bis zu einem Monat nach der Abstimmung oder gar nicht ankam. Daher schlage ich vor, die Logistik des Stimmmaterials über die Schweizer Vertretungen und der Lokalen Post, oder auf elektronischem Wege zu senden und das Abstimmen per Urne in der Vertretung oder bei elektronischer Identitätsfeststellung.
    Ich kann von hier aus meine Schweizerischen Banksachen per Internet erledigen, aber nicht abstimmen????
    Das riecht nach fehlendem politischem Willen.
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  • Lucienne Nicolay, Canada, Gatineau (Qué)
    Lucienne Nicolay, Canada, Gatineau (Qué) vor 1 Woche
    Je suis une personne âgée. Je trouve le vote électronique formidable. Je peux voter rapidement et dans les temps voulus. Auparavant, il m’est arrivé à plusieurs reprises de ne pouvoir voter, car je recevais l’enveloppe trop tardivement . Mon vote serait arrivé trop tard. Maintenant, même si l’enveloppe arrive tard, je peux voter à temps et sans me déplacer! J’espère ne pas devoir voter par l’ambassade, car je ne me vois pas me déplacer et faire 10 km en plein hiver canadien ( entre 0 et -28C) pour aller voter. Si un jour je ne conduis plus, ce sera plusieurs heures de déplacement en autobus! Alors, adieu les votations!
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  • Silvia Haug, Bogotá, Kolumbien
    Silvia Haug, Bogotá, Kolumbien vor 1 Woche
    Ich lebe seit 15 Jahren in Kolumbien. Vor 25 Jahren war ich für die Stadt Baden als Stimmregisterführerin in einer Kommission bezüglich E-Voting. Man stelle sich das mal vor. Vor 25 Jahren! Und man ist noch keinen Schritt weiter. Wie oft habe ich mich an die ASO, die Staatskanzlei Aargau und mir bekannte Parlamentarierinnen gewandt! Es fehlt eindeutig an politischem Willen. Und immerhin machen wir gut 10% der Schweizer BürgerInnen aus. Wir interessieren uns für die Vorgänge in der Schweiz und wollen eine Stimme haben. Kurzfristig bliebe wohl nur der Weg über die Vertretungen vor Ort, denn vermutlich wird es nochmals 25 Jahre dauern. Dann sieht die Welt wieder ganz anders aus, und die Eidgenossenschaft wird die Entwicklung einmal mehr verschlafen haben.
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  • Philippe Kellerhals, Costa Rica, Alajuela
    Philippe Kellerhals, Costa Rica, Alajuela vor 1 Woche
    Ben, plus de possibilité de vote électronique pour nous à l'étranger...donc plus de vote de notre part...payer 6$ pour juste donner son avis...pas la peine...
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  • Susanne Cook, USA
    Susanne Cook, USA vor 1 Woche
    I am always impressed by the complex security measures that come with both the mail voting option and the electronic one. I mostly choose the e-voting now. Being an older voter, I find it a bit of a challenge to do all the steps correctly. But, in turn, that helps my trust the security of the process.

    Having this right to vote is one of the main bonds to Switzerland and fuels my sense of pride in the country.

    I do feel some concern for Swiss abroad who are not agile with electronic communication although they can still avail themselves of the printed version especially if it were sent early enough to reach them and return their voting materials.
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  • Walter Böhlen, Prasat, Thailand
    Walter Böhlen, Prasat, Thailand vor 1 Woche
    Herr Claudio Zanetti spricht von unzulänglichen Postdienstleistungen und da hat er völlig recht. Nur leider betrifft dies auch die Schweizer Post - und dies bei diesen Preisen. Habe schon einige Male Post aus der Schweiz kommend mittels Aufgabedatum und Erhalt geprüft. Und siehe da, wenn ich meine Post abgehend aus Thailand mittels Tracking verfolge, stelle ich einfach fest, dass diese Post innert kürzester Zeit in der Schweiz ankommt.
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  • Markus Flury, Thailand
    Markus Flury, Thailand vor 1 Woche
    In Stellungnahmen von Schweizer Leserbriefschreibern sehe ich vermehrt,dass Auslandschweizer zur Politik in Ihrer Heimat nichts zu sagen haben. Denn wir zahlen ja keine Steuern und geben kein Geld in der Schweiz aus. Das ist wohl auch die Haltung vieler Politiker. Eine falsche Haltung wie ich meine, denn die Schweiz als Exportnation profitiert enorm von den Kontakten der Auslandschweizer. Aber vielen, die die Schweiz höchstens mal für Ferien verlassen, fehlt der dazu nötige Weitblick.
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  • Christoph Schwegler, Thailand
    Christoph Schwegler, Thailand vor 1 Woche
    Zur Zeit einfachste & günstigste Lösung: postalischer Versand der Unterlagen ins Ausland mindestens 2 oder 3 Monate vor Abstimmungstermin!
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  • Andamon Slawinski
    Andamon Slawinski vor 1 Woche
    Ich habe zwar keine große Probleme mit der Post in Polen, das kann sich aber schnell ändern. Ich habe gerne E-Voting gemacht und bin sehr dafür, in einer ausgereifter Form. Inzwischen gibt es neue Technologien, die auf "Blockchain" basieren, die hier angewendet werden können. So wie Cryptocurrency, kann es auch "Crypto-Voting" geben. Diese neue Technologien, zusammen mit Quantenkryptographie u.s.w. sind schon da und werden von einigen Firmen und Staaten, wie China, angewendet. So wie die Sicherheit der Systeme wichtig ist, ist auch die "Kontrolle". Vielleicht ist das noch ein Thema, das nicht genug transparent bei E-Voting ist. Und das macht Angst. Bei mir auch wenn ich durch Japanische Doku-Reportage erfahre was schon an "Krypto-kriegen" zwischen USA und China gibt. Ich beobachte aber auch die Entwicklungen in anderen Ländern wie z.B. Estland, wo die "Digitalisierung" sehr fortgeschritten ist. Ich habe dort E-Residency beantragt und bekommen. Jetzt warte ich auf die Übergabe bei der Botschaft eines E-Readers mit ID-Karte. Angeblich kann ich dann 99% offiziellen Sachen online erledigen.
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  • Katia Herbulot, France
    Katia Herbulot, France vor 1 Woche
    Nous habitons à 35 km de Genève, en "France voisine" depuis 7 ans et avons participé à toutes les élections et référendums par le e-voting par internet, sans aucun problème.
    Mais il est vrai que le matériel pour voter arrive par la poste et ce sont toujours de grosses enveloppes...Peut-être ce matériel pourrait-il effectivement être envoyé par mail et en pièces ajoutées.
    En tout cas nous n'irons pas jusqu'à Lyon, à plus de 100 km, pour continuer à participer aux votations.
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  • Jacques de Félice, France, Haute-Savoie
    Jacques de Félice, France, Haute-Savoie vor 1 Woche
    Ingénieur informaticien, Suisse de l’étranger, vieux, je refuse le 'vote électronique' car je sais qu'il n'est pas fiable. Il ne peut pas en l'état de l'informatique, matériel et logiciel, de l’espionnage généralisé, des compétences des informaticiens, de l’irresponsabilité des fabricants de logiciel et de matériel, ...
    Je prends un exemple pour illustrer la chose : si le plus grand fabricant d'avions au monde ne sait pas programmer correctement ses avions au point de les crasher et donc provoquer des morts néfastes à ses ventes (de ceci, on peut douter), comment imaginer qu'une application qui est de très loin moins risquée puisse être de qualité suffisante pour assurer d'être sans faille maîtrisable ? Quand bien même ces deux types d’applications n'ont rien en commun sinon des industries immergées dans la guerre de la rentabilité et beaucoup d’intérêts financiers. Quand on voit tous les jours des failles dans tous les systèmes, l'espoir d'un vote électronique aussi sûr que le papier est à écarter pour pas mal de temps. Ce matin encore le navigateur Firefox - version 60 et 250 millions d’utilisateurs - reçoit un correctif pour 10 failles de sécurité.
    Le système de vote de La Poste : des gens bien intentionnés (entreprise et salariés), sachant les enjeux, ont créé un produit non conforme ! Le politique et l’économique sont deux mondes très différents, les rapprochements sont ‘délicats’. Il y a encore loin entre l’exigence sociale attendue et la qualité de production économique, deux mondes aux intersections dangereuses.
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  • Raymond Studer, Belgique
    Raymond Studer, Belgique vor 1 Woche
    Suisse de l'étranger vivant en Belgique, je partage totalement la position de l'OSE. Mon épouse, mes enfants et moi-même renonçons bien souvent à exprimer notre opinion lors des votations pour des raisons purement pratiques. Les bureaux de poste sont de plus en plus rares et les horaires d'ouverture ne permettent plus à des personnes qui travaillent de s'y rendre.
    Quant aux problèmes de fiabilité de l'outil qui sont exposés plus haut ils peuvent être résolus pour peu qu'on y consacre les moyens nécessaires. Si ce n'était le cas, toutes les solutions bancaires existantes auraient été abandonnées depuis bien longtemps !
    La question est donc à mon sens clairement politique. Souhaite-t-on que la Cinquième Suisse puisse s'exprimer et influencer plus ou moins profondément les choix de société ?
    Il me semble que poser la question c'est y répondre.
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  • Guy Walch, Belgique, Rixensart
    Guy Walch, Belgique, Rixensart vor 1 Woche
    Pour les Suisses de l'étranger, c'était pratique et très facile à utiliser. Voter par courrier est plus cher (les enveloppes sont hors standard européen et exigent un affranchissement pratiquement double). Voter à l'Ambassade est difficile. Il n'y a plus d'Ambassade en Belgique. Il faut aller à la Haye en train ou en voiture.
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  • Catherine SERRAT-CARBALLO, L'Estartit (Girona) Espagne
    Catherine SERRAT-CARBALLO, L'Estartit (Girona) Espagne vor 1 Woche
    Mon époux, nos enfants, ma maman et moi-même vivons depuis plus de 12 ans en Espagne, mais, ayant la chance d'être tous bi-nationaux, je trouve regrettable de ne pas pouvoir participer aux élections de notre pays, autrement que par courrier, et de surcroît payant! Lorsque nous vivions en Suisse, étant inscrits auprès du consulat général d'Espagne de Genève, comme citoyens espagnols de l'étranger, à chaque votation, le gouvernement espagnol nous faisait parvenir notre matériel électoral avec une enveloppe-réponse affranchie. Ce qui doit quand-même engendrer des frais non-négligeables au gouvernement, si l'on considère que l'Espagne compte près de 50 millions d'habitant, et qu'il y a plus de 2'5 milions d'esopagnols résident à l'étranger.
    Je ne comprend donc pas pourquoi, pour une fois (puisque généralement c'est l'inverse), la Suisse, qui est quand-même un pays riche et qui compte moins d'immigrés, ne pourrait pas prendre exemple sur ses voisins. Celà nous permettrait, à nous, habitant de la 2ème Suisse, de rester en contact avec la vie de notre belle patrie, sans poser de problèmes aux sceptiques du vote électronique.
    Personnellement, à une époque où presque tout se fait à travers Internet, (même si à mon avis parfois c'est exagéré), si les choses sont bien faites, je ne pense pas que cela soit particulièrementr risqué,mais, c'est mon opinion, et cela n'engage que moi.
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  • Jean-Marc Born, Thailand
    Jean-Marc Born, Thailand vor 1 Woche
    Auslandschweizer sind in vielen Belangen nur "Zweitklass-Schweizer", nicht nur betr. E-Voting. Meine Stimmunterlagen erhalte ich in Thailand jeweils 2-3 Tage vor Stimmabgabe, manchmal auch später, weshalb der Postweg utopisch ist. Auch bezüglich Krankenversicherung und Bankverbindung werden uns Steine in den Weg gelegt. Ich denke da spielt Futterneid eine grosse Rolle. Die ASO gibt es zwar, sie wird sogar vom Bund (mit)finanziert, sie kann jedoch überhaupt nichts bewirken. Genauso wie die UNO oder andere internationale Hilfswerke und Organisationen.
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    • Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO)
      Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO) vor 4 Tagen
      Die Kritik, die ASO bewirke in Sachen E-Voting «überhaupt nichts», weisen wir dezidiert zurück. Die ASO kämpft permanent dafür, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer politische Rechte haben und diese auch ausüben können. Dass den im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger seit 1992 überhaupt politische Rechte gewährt werden, ist einer der ganz grossen Erfolge der ASO.

      Zugleich ist der Schutz dieser Rechte für die ASO zur Daueraufgabe geworden: Das Erreichte muss permanent verteidigt werden, denn die politischen Rechte der 5. Schweiz werden – in innenpolitischen Debatten – regelmässig in Frage gestellt. Bislang war die ASO dabei erfolgreich.

      Was das Abstimmen und Wählen betrifft, so fordert die ASO einen für alle zugänglichen, verlässlichen Stimmkanal. Ein gutes E-Voting-System könnte diese Forderung erfüllen. Aus diesem Grund hat sich die ASO in den letzten Jahren für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe eingesetzt. Sie hat im November 2018 auch eine breit abgestützte Petition zu diesem Thema eingereicht.

      Gegenüber anderen Wegen, den Auslandschweizerinnen und -schweizern die politische Partizipation zu garantieren, ist die ASO aber offen: Absolut zentral ist für sie, dass die politische Partizipation überhaupt möglich ist. Die Wege und Mittel dazu sind eher sekundär. In keiner Weise zutreffend ist die Schlussfolgerung, die ASO nehme die laufende Entwicklung einfach hin. Im Gegenteil: Nach den Entscheiden des Kantons Genf, der Bundeskanzlei und zuletzt der Schweizer Post hat die ASO klar Stellung bezogen.

      Die ASO wertet die jüngste Entwicklung als schweren Rückschlag für die Auslandschweizerinnen und -schweizer. Ein bedeutender Teil der im Ausland lebenden Schweizer Stimmberechtigten kann jetzt gar nicht an den nahenden Nationalratswahlen teilnehmen. Für die Betroffenen bedeutet dies eine weitreichende Abwertung ihrer politischen Rechte. Die ASO sieht dabei ganz klar die Bundesbehörde in der Verantwortung: Ihr Engagement bei der Entwicklung eines verlässlichen, vertrauenswürdigen und finanziell gesicherten elektronischen Stimm- und Wahlkanal ist und bleibt entscheidend.

      Wer von der ASO die praktische Lösungen punkto E-Voting erwartet, blendet einen wichtigen Punkt aus: Die E-Voting-Debatte zeigt nämlich auch, wie wichtig es ist, dass der Staat – und nicht Private, Firmen oder Interessengruppen – die Hoheit über die Ausgestaltung und den Betrieb von Stimmkanälen behalten. Gefordert ist und bleibt also die Bundesbehörde.
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  • Éric Goldinger, France, Nice
    Éric Goldinger, France, Nice vor 1 Woche
    Je considère le vote électronique comme une avancée extraordinaire et exemplaire qu'il conviendrait de développer dans d'autres pays comme la France où je réside, bien plus en retard dans l'offre de votes par correspondance ou par procuration.
    Je cite très souvent comme un modèle à suivre le processus de votation helvétique et je déplore très sincèrement cette interruption.
    Il faut rapidement retrouver une solution sécurisée et garantie comme telle par le pouvoir fédéral.
    Être précurseur en ce domaine est très valorisant pour la Confédération.
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  • Beatrice Hochstrasser, Krumbach, Österreich
    Beatrice Hochstrasser, Krumbach, Österreich vor 1 Woche
    Ich lebe in Österreich und erhalte glücklicherweise die Post frühzeitig.
    Mein Bruder in Südafrika bekommt seit längerem keine Post mehr und könnte ohne E- Voting überhaupt nicht an einer Abstimmung
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  • Fernand Bolay, Nairobi , Kenya
    Fernand Bolay, Nairobi , Kenya vor 1 Woche
    L’envoi électronique est une solution bis?
    Avant que tous se mettent d’accord sur le vote électronique,
    je suis d’accord avec la proposition de M. Zanetti pour envoyer les documents par mail et répondre par envoi postal. Cela permettrai d’éviter l’un des deux trajets postaux, et que le courrier retour envoyé par la poste arrive à temps ..
    Au Kenya , l’envoi par la poste arrive toujours à temps .
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  • Heinz Bart, Puerto de la Cruz, Tenriffa, Spanien
    Heinz Bart, Puerto de la Cruz, Tenriffa, Spanien vor 1 Woche
    Mit Stolz habe ich hier meinen nicht schweizerischen Kumpels immer erzählt, wie toll und unkompliziert es ist, an den kantonalen und eidgenössichen Abstimmungen teilzunehmen! Die Post hier ist nicht die schnellste. Müsste ich brieflich abstimmen, wäre eine Teilnahme nicht mehr gesichert! Und was ich ganz sicher nicht tun würde, wäre nach Madrid oder Barcelona zu fliegen, um meine Stimme abzugeben! Aber vielleicht wäre das einigen seltsamen Polit-Figuren ja ganz recht? Wer weiss das schon? Selbst die Fähre nach Gran Canaria zu nehmen wäre mir zu viel. Teneriffa hat keine CH-Vertretung! Fazit: DAS E-VOTING MUSS BLEIBEN! Es hat wunderbar funktioniert, danke Genf!
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  • Mario Beusch, Namibia
    Mario Beusch, Namibia vor 1 Woche
    Ich habe dasselbe Problem. Stimmzettel kommen, wenn überhaupt, viel zu spät an. Kann mein Stimmrecht nicht mehr ausüben!
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  • Holger Giroldelli, Arembepé Bahia, Brésil
    Holger Giroldelli, Arembepé Bahia, Brésil vor 1 Woche
    Chez moi le courrier n’est pas livré à la maison. J’ai une boîte postale et mon courrier arrive bien avent les votations. Le vote électronique est fantastique. Je trouve vraiment dommage que on ne peux plus utiliser.
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  • Evan Xander, California
    Evan Xander, California vor 1 Woche
    This is nothing short of stupidity. E-filing is the future, does Switzerland want to be stuck in the past? So many things in Switzerland are already outdated and behind the curve, this new is just so much more depressing in the face of a very different future than the Swiss in Switzerland seem to realize. Wake up and smell the Raclette, it's 2019. Having to file paper tax forms to Zurich simply because I left the country is barbaric! Why punish me because I like to explore?
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  • Malik Berkati, Allemagne
    Malik Berkati, Allemagne vor 1 Woche
    Avant la possibilité de voter par internet, je participais aux principales votations et élections, mais les considérations de temps et de coûts (payer 5 € pour exercer ses droits plusieurs fois par an, il faut quand même être motiver). Mais depuis que je peux voter par internet, je crois que je n'ai pas raté une seule votation. Il faut dire ce qu'il en est: c'est pratique. On ne peut pas faire comme si nous étions à la même enseigne que les citoyens des autres pays qui ne votent qu'une fois tous les X années et peuvent se permettre de se déplacer/payer une fois de temps en temps. Nous c'est minimum 4 fois par an dans les années maigres...
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  • Martina González, Spanien/Santa Marta de Tormes
    Martina González, Spanien/Santa Marta de Tormes vor 1 Woche
    Die "Schweizer Revue" flattert schon länger nicht mehr per Post zu mir. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist es sinnvoller, dass sie per Internet zugestellt wird. Dasselbe sollte auch für das Stimmmaterial gelten. Würden diese Kosten in den meisten Fällen wegfallen, könnte die Ressourcen für ein gut funktionierendes E-Voting verwendet werden.
    Dass es Leute gibt, denen es schwerfällt, ihre Stimme elektronisch abzugeben, und dass man das E-Voting daher nicht beibehalten soll, ist eine billige Ausrede des Jungfreisinnigen Nicolas Rimoldi. E-Voting werde nur von wenigen Spezialisten verstanden, soll Herr Rimoldi geäussert haben. Ich bin wahrlich keine Computerspezialistin, hatte bis anhin aber noch nie Probleme meine Stimme per Internet abzugeben.
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  • Etienne Jaeger, St-Barthélémy, Antilles Françaises
    Etienne Jaeger, St-Barthélémy, Antilles Françaises vor 6 Tagen
    Je suis résident dans les Antilles. Les enveloppes de vote avec le code arrivent la plupart du temps un mois après l'envoi, donc bien après la date limite. Cela ne change donc rien..! Il nous est tout aussi impossible de voter que ce soit par internet ou par la poste. La première chose à faire serrait d'adresser le matériel de vote au minimum deux mois avant la date du scrutin. Bien cordialement.
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  • Kurt Stauffer, South Africa
    Kurt Stauffer, South Africa vor 6 Tagen
    Ohne E-Voting sind wir Schweizerinnen und Schweizer in Südafrika vom Abstimmen in der Schweiz ausgeschlossen! Denn das Stimmmaterial erhalten wir sehr knapp vor der Abstimmung, so dass es zum Rücksenden des ausgefüllten Stimmmaterails per Post nicht mehr reicht! Somit hat man in der Schweiz, wohl das erreicht was man schon lange anstrebt! Die Meinung, dass Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen nicht mehr das Recht haben sollten an Abstimmungen in ihrem Heimatland teilzunehmen, ist für viele in gewissen Länder Wohnende Tatsache geworden!
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  • Markus Immer, Philippinen, Cebu
    Markus Immer, Philippinen, Cebu vor 5 Tagen
    Der "kühle Wind" weht nicht wegen "Sicherheitbedenken", die wäre durchaus lösbar, ABER es gibt starke Kräfte in der Schweiz, die das Verdikt der Auslandschweizer fürchten! Man mag oder schätzt sie generell nicht, diese "5. Kolonne", und dies spüren wir deutlich bei Politik, Botschaften, Konsulaten, wie den Gesetzen und Praktiken die Auslandschweizer betreffen.
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  • Franz Baumann, Sydney, Australien
    Franz Baumann, Sydney, Australien vor 5 Tagen
    E-voting ist die Lösung. Einfach, schnell und die einzige Alternative für die 5. Schweiz.
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  • Patrick Seemann, Zürich
    Patrick Seemann, Zürich vor 5 Tagen
    So sehr ich die Situation der Auslandschweizerinnen und -schweizer verstehe: Fakt ist, dass keine der momentan verfügbaren eVoting-Lösungen sicher genug sind, um eine zuverlässige, unverfälschbare und anonyme Stimmabgabe zu garantieren. Es ist daher nicht mehr als folgerichtig, dass die Bundeskanzlei hier die Konsequenzen zieht und eine Forcierung des eVoting-Kanals vorerst mal aussetzt. Zu begrüssen wäre, wenn alternativ nach Wegen gesucht würde, wie speziell für die Auslandschweizerinnen und -schweizer die Partizipation erhöht werden könnte ohne gleichzeitig die Sicherheit des Abstimmprozesses insgesamt zu gefährden.
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  • Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO)
    Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO) vor 4 Tagen
    Verschiedene Kommentatoren deuten an, die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bewirke in Sachen E-Voting wenig bis nichts. Diese Einschätzung, weisen wir dezidiert zurück. Die ASO kämpft permanent dafür, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer politische Rechte haben und diese auch ausüben können. Dass den im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger seit 1992 überhaupt politische Rechte gewährt werden, ist einer der ganz grossen Erfolge der ASO.

    Zugleich ist der Schutz dieser Rechte für die ASO zur Daueraufgabe geworden: Das Erreichte muss permanent verteidigt werden, denn die politischen Rechte der 5. Schweiz werden – in innenpolitischen Debatten – regelmässig in Frage gestellt. Bislang war die ASO dabei erfolgreich.

    Was das Abstimmen und Wählen betrifft, so fordert die ASO einen für alle zugänglichen, verlässlichen Stimmkanal. Ein gutes E-Voting-System könnte diese Forderung erfüllen. Aus diesem Grund hat sich die ASO in den letzten Jahren für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe eingesetzt. Sie hat im November 2018 auch eine breit abgestützte Petition zu diesem Thema eingereicht.

    Gegenüber anderen Wegen, den Auslandschweizerinnen und -schweizern die politische Partizipation zu garantieren, ist die ASO aber offen: Absolut zentral ist für sie, dass die politische Partizipation überhaupt möglich ist. Die Wege und Mittel dazu sind eher sekundär. In keiner Weise zutreffend ist die Schlussfolgerung, die ASO nehme die laufende Entwicklung einfach hin. Im Gegenteil: Nach den Entscheiden des Kantons Genf, der Bundeskanzlei und zuletzt der Schweizer Post hat die ASO klar Stellung bezogen.

    Die ASO wertet die jüngste Entwicklung als schweren Rückschlag für die Auslandschweizerinnen und -schweizer. Ein bedeutender Teil der im Ausland lebenden Schweizer Stimmberechtigten kann jetzt gar nicht an den nahenden Nationalratswahlen teilnehmen. Für die Betroffenen bedeutet dies eine weitreichende Abwertung ihrer politischen Rechte. Die ASO sieht dabei ganz klar die Bundesbehörde in der Verantwortung: Ihr Engagement bei der Entwicklung eines verlässlichen, vertrauenswürdigen und finanziell gesicherten elektronischen Stimm- und Wahlkanal ist und bleibt entscheidend.

    Wer von der ASO die praktische Lösungen punkto E-Voting erwartet, blendet einen wichtigen Punkt aus: Die E-Voting-Debatte zeigt nämlich auch, wie wichtig es ist, dass der Staat – und nicht Private, Firmen oder Interessengruppen – die Hoheit über die Ausgestaltung und den Betrieb von Stimmkanälen behalten. Gefordert ist und bleibt also die Bundesbehörde.
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  • Roger Banccioli, Luzern
    Roger Banccioli, Luzern vor 4 Tagen
    Was für eine Möglichkeit für die Schweiz, für einmal ein Vorbild zu sein! E-Voting ist aus technischen Perspektive nicht trivial, aber eine gelungene Implementierung wäre weltweit wegweisend... Anderseits, wir können immer auf Nummer sicher gehen, wie z.B. mit dem Beitritt zur UN!
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