Das Geheimnis um die Finanzierung politischer Kampagnen schürt Neid

Die Schweiz wird vom Europarat regelmässig wegen der mangelnden Transparenz bei der Finanzierung politischer Kampagnen kritisiert. Der Kern des Problems: Wer mehr Mittel einsetzt, wird besser gehört.

Politische Werbung, hier am Beispiel der Vollgeldinitiative, kostet Geld – viel Geld. Trotzdem fehlten in der Schweiz die griffigen Transparenzregeln, kritisiert der Europarat. Foto Keystone

Die SVP hat 2015 den teuersten Wahlkampf aller Parteien geführt: 10,6 Millionen Franken investierte sie in Print-, Internet- und Plakatwerbung. Im Gegensatz zur FDP, die ihre Werbeausgaben erhöhte, gab die SVP im Vergleich zu 2011 allerdings fast 2 Millionen weniger aus und konnte bei den Wähleranteilen (+2,8%) dennoch mehr zulegen als die Freisinnigen.

Wird die Schweiz bald ihr System der Parteien- und Kampagnenfinanzierung offenlegen? Das zumindest will die von SP, den Grünen und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) getragene Transparenz-Initiative. Sie lehnt sich an Vorlagen an, wie sie bereits in den Kantonen Genf, Tessin, Neuenburg, Freiburg und Schwyz angenommen wurden. Die Stossrichtung lautet: Parteien sollen ihre Kampagnenkonten veröffentlichen und die Herkunft von Spenden von über 10 000 Franken deklarieren müssen.

Heute ist es kaum möglich, die Ausgaben für Kampagnen oder Wahlen im Detail in Erfahrung zu bringen. «Die Transparenz fehlt komplett», sagt Georg Lutz, Direktor des Schweizer Kompetenzzentrums Sozialwissenschaften, zur gegenwärtigen Situation. Dies ist der Hauptgrund, warum die Schweiz regelmässig vom Europarat unter Beschuss genommen wird, respektive von dessen Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). «Die Gruppe wurde zur Bekämpfung der Korruption in den osteuropäischen Ländern gegründet», erinnert Andreas Ladner, Direktor des Instituts für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne.

In der Schweiz ist Politik Privatsache

Die Kritik der GRECO-Berichte wiederholt sich: «Es bestehen keinerlei Einschränkungen für Spenden (…) und keine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Buchungsbelege durch die Parteien.» In der Schweiz, die über kein Gesetz über politische Parteien verfügt, bleiben diese Dinge Privatsache. «Die Parteien werden oft auf kantonaler und kommunaler Ebene in kleinen oder sogar sehr kleinen Vereinen organisiert», konstatiert GRECO. Als Folge davon verfügen die Parteiapparate auf Bundesebene oft über sehr bescheidene Mittel. «Eine Gesetzgebung, die auf alle Akteure des politischen Lebens anwendbar ist, würde erhebliche Administrativarbeit und Kosten verursachen», sagt dazu der Bundesrat. Anfang Mai entschied die Staatspolitische Kommission des Ständerates, einen Gegenvorschlag zur Initiative zu unterstützen, schlägt als Untergrenze für deklarationspflichtige Spenden jedoch 25 000 Franken vor.

Ins Visier nehmen die Befürworter eines Transparenzgesetzes primär die Rechte, insbesondere die SVP. Deren angriffige Kampagnen erhielten regelmässig sehr substanzielle finanzielle Unterstützung, mitunter von SVP-Übervater Christoph Blocher. An Offenlegung politischer Finanzierung liegt der SVP wenig: «Wieviel Geld investiere ich in eine Wahlkampagne? Wie hoch ist der Anteil von Spenden und Eigenmitteln in diesem Paket? Das ist meine finanzielle Privatsphäre», beschied Ständeratskandidat Roger Köppel (ZH) kürzlich den Medien. Er findet, «dass das Wahlgeheimnis in der Schweiz lebenswichtig für den Rechtsstaat und die Demokratie ist.»

Transparenz führt wohl zu weniger Spenden

Welches Problem stellt fehlende Transparenz denn überhaupt dar? Die von der «Schweizer Revue» befragten Politologen weisen zuerst auf eine ethische Frage hin. «Es gibt bereits eine grundlegende Ungleichheit, denn die Einflussmacht der Interessengruppen ist sehr unterschiedlich. Es wäre deshalb nicht mehr als normal, wenn die Öffentlichkeit wüsste, wer wen finanziert», sagt Georg Lutz. Laut diesem Forscher hätte Transparenz möglicherweise eine Veränderung des Verhaltens der Grossspender zur Folge. Davor fürchte sich besonders die Rechte. Transparenz würde jedoch zumindest die politischen Absichten sichtbar machen: «Denn wenn juristische Personen in Kampagnen investieren, ist es wohl deshalb, weil sie etwas zurückerwarten.»

«Wenn der Chef von Ricola in eine Kampagne investiert, will er nicht, dass seine Marke mit einer Partei in Verbindung gebracht wird, denn er möchte an alle verkaufen», stellt sich Andreas Ladner vor, für den die Quellen der grossen Spenden ein offenes Geheimnis sind.

Allerdings: Geld ist keine Garantie für den Erfolg einer Kampagne. Das Geheimnis der Macht liegt vielmehr in der Fähigkeit zu mobilisieren, Mehrheiten zu finden. Laut einer Studie des Instituts Sotomo gab die SVP im Jahr 2011 gut sechsmal so viel pro Parlamentssitz aus wie die Grünliberalen. Aber es waren die Grünliberalen, die zu den grossen Gewinnern der Wahlen 2011 gehörten.

Mehr Transparenz würde womöglich zu weniger Spenden führen. Für manche liegt die Lösung des Problems deshalb in einem Wechsel zu einem staatlichen Parteifinanzierungssystem. «Diese Idee kommt bei der Rechten aber nicht gut an», kommentiert Andreas Ladner, «denn sie zöge für die Finanzierung letztlich Steuererhöhungen nach sich. Die Linke würde diese befürworten, die Wählerschaft jedoch nicht unbedingt.» Ladner verweist zudem auf die Transparenzgesetze in Genf und im Tessin: In beiden Kantonen könne er keine Beruhigung in der Politik feststellen. Stattdessen blühten dort gut finanzierte populistische Parteien auf.

Ungleichheit zwischen den Parteien

Politologe Ladner sagt, der Wunsch nach mehr Klarheit komme in erster Linie von der Schweizer Linken; und auf europäischer Ebene von einer Koalition aus Parteien, denen üblicherweise weniger Ressourcen zur Verfügung stünden. Ladners Überlegungen: «Gibt es in der Schweiz mehr Korruption? Und gibt es in Ländern mit einem staatlichen Finanzierungssystem wie Frankreich und Deutschland weniger? Wenn es ein Problem gibt, dann vielmehr dieses, dass eine ungleiche Ressourcenverteilung Ungerechtigkeiten schafft, denn Geld bewirkt in einem gewissen Sinn, dass die Argumente einer Partei mit mehr Mitteln besser gehört werden als die der anderen.» Was also tun? Er vermutet, «dass die Transparenz als politisches Argument in Kampagnen funktionieren könnte». Davon könnten jene Parteien profitieren, die auf diese Karte setzen. Ladner plädiert deshalb für eine praktische und logistische Unterstützung für Kleinparteien, «damit sie sich besser Gehör verschaffen können».

Immer teurere Wahlen?

Die kommenden Wahlen werden alle Kostenrekorde schlagen. «Diese Ankündigung wiederholt sich jedes Mal, es gibt darüber jedoch keine genauen Daten und die Angaben zu den Kosten hängen zudem von der Erhebungsmethode ab», sagt Andreas Ladner. Fürs Jahr 2018 schätzte die Agentur Media Focus die Werbekosten für die nationale politische Kampagnen auf 55,5 Millionen Franken, ein markanter Zuwachs gegenüber 2017. Zuvor, im Wahljahr 2015, stellte die Schweizer Wahlstudie «Selects» den Kandidaten die Frage nach ihren Ausgaben für den Wahlkampf. Die Antwort: insgesamt 29 Millionen Franken. Am meisten gab die FDP aus, gefolgt von CVP, SVP und SP. Die Ausgaben der nationalen, kantonalen und lokalen Parteien und der Vereine dürften diese Zahl verdoppelt haben. Ein weiteres Beispiel: 2015 betrugen die von den Steuern abgezogenen privaten Parteispenden in Genf fast 2,5 Millionen Franken (und schweizweit 50 Millionen). Sie wurden von 3200 Spendern in einem Kanton getätigt, der Spenden auf 10 000 Franken begrenzt. Was sich aus diesen Zahlen auch folgern lässt: Die Ausgaben pro Wählerin oder Wähler sind mit denen in den Vereinigten Staaten vergleichbar.

(SH)

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