Kurzes Gewitter, langes Donnergrollen

Friedlich, neutral, der humanitären Tradition verpflichtet: So sehen viele die Schweiz. Viele sehen sie zudem als ganz schön wehrhaft. Die eigene Armee und die schweizerische Rüstungsindustrie sind Ausdruck davon. Was Schweizer Waffenschmiede fertigen, kommt aber auch in ausländischen Armeen und Polizeien zum Einsatz: Die Schweiz exportiert Rüstungsgüter. Das ist immer auch eine Gratwanderung zwischen moralischem Anspruch und Geschäftssinn. Grundsätzlich tabu sind daher Waffenexporte in kriegsführende Länder.

Im Sommer 2018 rüttelte der Bundesrat an diesem Tabu. Er kündigte an, je nach Sachlage auch Exporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Denn nur eine in ausreichendem Mass produzierende und folglich exportierende Rüstungsindustrie könne sich technologisch à jour halten.

Die Idee war schlecht. Der Aufschrei laut. Die politische Folge deutlich. Innerhalb von nur zwei Tagen sicherten schliesslich empörte Bürgerinnen und Bürger über 100 000 Unterschriften für eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu. Koordiniert wurde der blitzartige Konter von einer breiten, primär zivilgesellschaftlich getragenen Allianz. Nie zuvor hat in der Schweiz eine neue Gruppierung so rasch ihre politische Stärke ausgespielt: Die direkte Demokratie erlebt gerade ihre Beschleunigung.

Der Bundesrat hat die Exportlockerung inzwischen fürs Erste abgesagt. Vom Tisch ist das Thema damit nicht. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Berichte über heutige Schweizer Exporte in kriegsführende Länder: Waffen für Saudi-Arabien, das im jemenitischen Bürgerkrieg Partei ist, Munition für das in Syrien Einsätze fliegende Russland, Bomben und Raketen für die Türkei – und so weiter. Die Exporte in Konfliktländer steigen selbst ohne die angedachte, zusätzliche Lockerung in bestürzendem Mass. 2014 machten sie 7,4 Prozent der gesamten Rüstungsgüterexporte aus, 2017 waren es bereits 31,2 Prozent, wie die «Neue Zürcher Zeitung» minutiös errechnet hat.

Das Herbstgewitter versorgt die Schweiz mit einem Thema, dem man sich im angelaufenen Wahljahr kaum wird entziehen können. Und es liefert die Erkenntnis, dass auch in der Schweiz neue, agile, zivilgesellschaftliche Player die etablierte Politik herausfordern. Im vorliegenden Fall ist das wohl gut. Was aber, wenn künftig viel diffusere Pressure-Groups in diesem Stil extreme Ziele durchzusetzen versuchen? Da wird einem etwas bange. Doch vielleicht agiert das künftige Parlament ja so klug, dass gar keine weiteren Interventionen à la Waffenexport-Allianz nötig werden? Eine erste Einstimmung zu dieser Frage liefert die Wahlvorschau in diesem Heft.

Marc Lettau, Chefredaktor

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