«Direkte Demokratie baut Spannung ab»

In neun Monaten wird in der Schweiz gewählt. Politikwissenschaftler Michael Hermann über aufgebrochene Gräben, inneren Kitt und den Zustand der Schweizer Demokratie.

Der Berner Michael Hermann ist einer der profiliertesten Politikbeobachter der Schweiz. Der Sozialgeograf und Politikwissenschaftler leitet die Forschungsstelle Sotomo in Zürich. Foto R. Ruis

«Schweizer Revue»: Herr Hermann, in den letzten drei Jahren stimmten die Briten für den EU-Austritt und feierten Rechtspopulisten in Europa und Übersee Wahlerfolge. Gleichzeitig musste in der Schweiz die nationalkonservative SVP zurückstecken. Wie ordnen Sie das ein?

Michael Hermann: Was jetzt in verschiedenen Ländern zu beobachten ist, hat in der Schweiz wesentlich früher stattgefunden. Der Aufstieg der SVP begann in den 1990er-Jahren. Das Verhältnis zu Europa, Migration, Globalisierung, die Folgen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels: Diese Themen, die viele Menschen beschäftigen, bildeten sich wegen der direkten Demokratie der Schweiz rascher und unmittelbarer in der Politik ab. Volksinitiativen wurden lanciert, es kam zu heftigen und emotionalen Debatten. Gräben brachen auf. Schweizer Volksentscheide sorgten europaweit für Aufsehen.

Das Minarettverbot, das Votum gegen «Masseneinwanderung», die Ausschaffung straffälliger Ausländer, das Nein zur erleichterten Einbürgerung von Secondos.

Genau. Ausländische Journalisten riefen mich an und baten um Erklärungen. Eine britische Zeitung titelte: ‘Switzerland: Europe’s Heart of Darkness’. Auch die Werbemethoden der SVP, die Grenzen ritzten, fielen auf. Dann kam der grosse Wahlerfolg der SVP 2015, der Rechtsrutsch, und doch hat sich die Situation seither beruhigt. In einem für die Schweiz typischen Reflex hat die Stimmbevölkerung eine gewisse Machtanmassung der SVP zurückgebunden. Die Schweiz zeigt sich heute wieder stärker auf Masshalten bedacht, und die Bevölkerung hat sich selber mehrfach gegen eine Ausweitung der Direktdemokratie auf Kosten des Rechtsstaats ausgesprochen. Die Themen, die jetzt in Europa und den USA aufgebrochen sind, haben wir schon ein Stück weit abgehandelt und ins System integriert.

Das Schweizer System sucht den Ausgleich, doch ist das Land damit noch reformfähig? Wichtige Reformen, zum Beispiel bei der Altersvorsorge, stürzten an der Urne ab.

Die direkte Demokratie nimmt die Sorgen der Menschen rasch auf, baut Spannung ab, löst Konflikte. Sie hat viele Vorteile, Reformfähigkeit gehört nicht an erster Stelle dazu. Das war aber schon immer so. Bis AHV und Frauenstimmrecht eingeführt wurden, dauerte es im europäischen Vergleich ewig. Was heute tatsächlich schwieriger geworden ist: Allianzen zu bilden, die den permanenten Wahlkampf überleben. Besonders die Polparteien SVP und SP vertreten lieber markige Positionen auf Parteilinie als den Kompromiss. Dabei sind die sachpolitischen Gegensätze oft nicht riesig. Bei der Altersvorsorge ging es nicht um Neoliberalismus oder Sozialismus, sondern um 70 Franken Rente mehr oder weniger.

Was bedeutet das Formtief von Parteien in der politischen Mitte für die Schweiz?

Weil wir kein Regierungs-Oppositions-System haben, geht es bei Wahlen nicht darum, eine bestimmte politische Kraft an die Macht zu bringen. Die Wählerin, der Wähler kann den Supertanker nur ein wenig in die gewünschte Richtung lenken: etwas mehr nach links oder rechts, ein bisschen progressiver oder konservativer, etwas grüner. Parteien in der Mitte, die wie die CVP keine klare Ausrichtung haben, haben es da tendenziell schwerer. Ihre Stärken liegen anderswo: beim Brückenbauen, beim Schmieden von Kompromissen. Wenn aber die Mitte immer schmäler wird, kann das den inneren Kitt des Systems aushöhlen.

Warum vermag die Sozialdemokratie in der Schweiz ihren Wähleranteil zu halten, während sie in Europa vielerorts einbricht?

Im Gegensatz zu anderen Sozialdemokratien in Europa positionierte sich die SP Schweiz nach der Jahrhundertwende deutlich links und blieb dabei. Das gab ihr ein klares Profil. Schon viel früher nahm sie ökologische und gesellschaftliche Themen auf und erschloss sich neue Wählerschichten, dadurch war sie weniger von klassischen Arbeitern abhängig. Zudem musste die SP im Schweizer System nie volle Regierungsverantwortung tragen. Sie ist zwar im Bundesrat, kann aber auch als Opposition auftreten.

In Ländern, wo Rechtspopulisten erstarken, werden Sorgen um die Demokratie laut. Es gibt Angriffe auf die Presse, gegen das «Establishment», Hetze und Desinformation im Netz. Die Schweiz hingegen: immer noch das Musterland der Demokratie?

Die Schweiz ist ein gefestigtes Land, es geht uns wirtschaftlich gut. Das System verhindert, dass autoritäre Figuren oder bestimmte Parteien zu gross werden. Doch auch die Schweizer Demokratie hat Probleme. Das Milizsystem erodiert, im Parlament sitzen zahlreiche Lobbyisten. Bei der Parteienfinanzierung fehlt die Transparenz, die Beträge sind gegen oben offen. Und das Mediensystem bröckelt in raschem Tempo, weil den Zeitungen das Geschäftsmodell wegbricht. Dabei war die fein verästelte Medienlandschaft immer ein wichtiger Teil der föderalen Schweiz mit ihren verschiedenen Regionen.

Kommentare (2)
  • R. Stritt
    R. Stritt am 30.01.2019
    SVP-Politik bis zu einem gewissen Punkt ja, aber nicht zu weit gehen. In der Flüchtlingspolitik würde ich Hilfe in den betroffenen Ländern lieber unterstützen als die Aufnahme in Europa. Dabei muss überwacht werden, dass die Gelder zweckgebunden verwendet werden. Im Falle der Aufnahme der Flüchtlinge in Europa, müssen die betroffenen Personen gewillt sein, die Sprache zu erlernen und sich den Landesgewohnheiten anzupassen. Als Auslandschweizer müssen wir uns auch den Gewohnheiten des Gastlandes anpassen oder diese wenigstens akzeptieren.
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  • Erwin Balli-Ramos
    Erwin Balli-Ramos am 02.03.2019
    Sehr geehrter Herr Stritt,
    Richtig so, jedoch nur teilweise, denn die SVP politisiert mit nachweisbar falschen Argumente und/oder mit falschen Bedrohungsszenarien. Überwachte Direktinvestitionen statt zweckgebundene Gelder, oder noch besser, sämtliche Gesetze und Subventionen zum Schutz unserer
    teuren Nahrungsmittelproduktion aufheben und diese in den Entwicklungsländer direkt kaufen. Ist es doch staatlich verordneter Unsinn in einem Hochlohnland Grundnahrungsmittel zu produzieren. - Ketzerisch, jedoch effektiv...
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