Trotz doppeltem Nein: Agrarpolitik bleibt Dauerbrenner

Beide Landwirtschaftsinitiativen wurden am Abstimmungswochenende vom 23. September 2018 vom Volk abgelehnt. Vom Tisch ist das Thema aber keineswegs: Gleich fünf weitere Initiativen wollen die Schweizer Agrarpolitik korrigieren.

Die beiden gescheiterten Initiativen zielten in die gleiche Richtung. Die Fair-Food-Initiative wollte in die Verfassung schreiben, dass das Angebot umweltschonend, tierfreundlich und fair produzierter Nahrungsmittel aus der Schweiz und aus dem Ausland gestärkt wird. Sie wurde mit 61,3 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Auch die Initiative für Ernährungssouveränität forderte eine nachhaltige, vielfältige, gentechfreie sowie kleinbäuerliche und eher familiäre Landwirtschaft; die Initianten kritisierten die Marktöffnung und den starken internationalen Konkurrenzdruck. Das Volksbegehren wurde noch deutlicher abgelehnt, nämlich mit 68,4 Prozent Neinstimmen.

Als kategorisches Nein zu diesen Anliegen kann das Resultat nicht gedeutet werden – die beiden Initiativen genossen in Umfragen vor der Abstimmung hohe Zustimmung. Und Bioprodukte werden in der Schweiz immer beliebter. Aber offenbar wollen die Konsumentinnen und Konsumenten lieber direkt im Laden entscheiden, ob sie biologisch produzierte Lebensmittel kaufen wollen oder nicht. Denn im Laufe der Abstimmungsdebatte gewannen die gegnerischen Argumente an Boden: Der protektionistische Ansatz der beiden Vorlagen sei problematisch, die Umsetzung mit bürokratischen Hindernissen verbunden und zudem seien internationale Handelsabkommen gefährdet, hiess es. Die Debatte um die Schweizer Agrarpolitik ist mit dem Doppelnein nicht zu Ende, im Gegenteil. Gleich fünf weitere Landwirtschaftsinitiativen sind in der Pipeline: Zur Debatte stehen in den nächsten Jahren Volksbegehren für ein Pestizidverbot, für sauberes Trinkwasser, gegen Massentierhaltung, für ein Importverbot von tierquälerisch erzeugten Produkten und für eine Ernährungserziehung der Jugend.

Moralischer Schub für Velowege

Locker schaffte es am Abstimmungswochenende vom 23. September hingegen das Velo in die Verfassung: Der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Veloinitiative wurde mit 73,6 Prozent Jastimmen angenommen. Der Bund koordiniert damit künftig den Bau von Radwegen, doch es sind weiterhin die Kantone und Gemeinden, die das Sagen haben. Ob das Land nun tatsächlich bald einmal über lückenlose Velowege verfügen wird, bleibt fraglich. Denn der Verfassungsartikel beinhaltet keine konkreten Vorgaben. Und eine veritable Bauoffensive zugunsten des Veloverkehrs zeichnet sich nicht ab. Aber die Bundesverfassung enthält jetzt zumindest eine Art moralische Verpflichtung dazu.

Initiative will Zersiedelung stoppen

Tausende Hektaren Kulturland und naturnahe Landschaften wurden in den letzten Jahrzehnten verbaut, und die Zersiedelung schreitet weiter voran. Bereits zwei Mal hat das Volk zu diesem Thema Stellung genommen. 2012 wurde eine Initiative angenommen, die den Zweitwohnungsanteil landesweit auf 20 Prozent beschränkt, und 2014 ist das teilrevidierte Raumplanungsgesetz in Kraft getreten (siehe «Schweizer Revue» vom September 2018). Das ist mit ein Grund, weshalb Bundesrat und Parlament die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ablehnen: Die Arbeiten zur Umsetzung des Raumplanungsgesetzes seien in vollem Gang und zeigten auch erste Wirkung. Die Initiative kommt am 10. Februar 2019 zur Abstimmung.

Ziel des Volkbegehrens ist es, eine weitere Zunahme der Bauzonen zu verhindern. Neue Bauzonen soll es nur noch geben, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Damit soll vorhandenes Bauland effizienter genutzt und ausreichend gute Böden für die Landwirtschaft erhalten werden. Die Initiative enthält auch Bestimmungen zur Siedlungsentwicklung nach innen, zu nachhaltigen Quartieren und zum Bauen ausserhalb der Bauzonen. Für die Gegnerschaft – im Parlament waren das fast alle Fraktionen ausser den Grünen, die SP zeigte sich gespalten – geht das zu weit: Die Initiative sei zu starr und nehme keine Rücksicht auf kantonale und regionale Unterschiede. In der Parlamentsdebatte drückten zwar alle ihre Besorgnis um das schwindende Kulturland und die wachsende Zersiedelung aus. Gleichzeitig könne man aber nicht einfach den Istzustand einfrieren und «den ländlichen Raum zum Heidiland machen», wie sich der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder ausdrückte.

(JM)

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