Die Schweizer Entwicklungshilfe unter Druck

Die Schweiz ist ein in der Entwicklungshilfe aktives Land. Doch jetzt steht eine einschneidende Weichenstellung an. Das Parlament dürfte diesen Sommer die finanziellen Mittel für die Entwicklungshilfe kürzen. Die Frage ist nur, wie sehr.

Aussenminister Didier Burkhalter sprach sich an der Deza-Jahreskonferenz im Januar mit Verve für den Kampf gegen Hunger und Armut aus. Foto Keystone

Das Schweizer Kreuz ist rund um den Globus auch Symbol für die grosse Solidarität eines kleinen Landes in einer von enormen Gefällen geprägten Welt. Sei es in Benin oder Bangladesh, in Mosambik oder im Mekong, in Niger oder Nepal: In zwanzig von Armut geprägten Regionen engagiert sich die Schweiz derzeit direkt. Sie stärkt dort die Gesundheitssysteme, hilft beim Aufbau der Wasserversorgungen, setzt sich fürs Bildungswesen ein – weil oft erst Bildung den Ausweg aus der Armutsspirale ermöglicht. Dieses Engagement prägt auch das Selbstbild der Schweiz.

Doch die Entwicklungshilfe ist unter Druck. Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) unterstrich zwar Anfang Jahr mit Verve, die Schweiz wolle ihre «langjährige humanitäre Tradition» unbedingt fortsetzen und gegen Armut, Hunger und Ungleichheit ankämpfen. Dieses Engagement sei allein schon deshalb nötig, weil Entwicklung die bessere Alternative zu Migration sei. Nur sieht sich der Bundesrat derzeit jedoch gezwungen, statt auf die Not in der Welt vordringlich auf die finanziellen Nöte der Bundeskasse zu reagieren. Um jährlich rund eine Milliarde Franken, so das Ziel, soll der schweizerische Staatshaushalt von 2017 bis 2019 entlastet werden. Die internationale Zusammenarbeit zählt zu jenen Bereichen, in denen der Rotstift besonders stark angesetzt wird.

Weit weg von den Vorgaben der Uno

Obwohl in den Stellungnahmen der Regierung zur internationalen Zusammenarbeit derzeit Begriffe wie «Ausbau» und «Stärkung» dominieren, schlägt die Regierung letztlich vor, die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz auf rund 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu senken. Sie unterschreitet damit ihre eigene Zielgrösse von 0,5 Prozent und entfernt sich weiter von der Vorgabe der Uno, wonach reiche Industrieländer Hilfe im Umfang von mindestens 0,7 Prozent ihres BNE leisten müssen, weil anders die globalen Entwicklungsziele gar nicht erreicht werden können.

Seit der Ankündigung des Bundesrats, sich die Solidarität mit dem Weltsüden künftig weniger kosten zu lassen, hat sich die Dynamik des Sparens freilich verschärft. Ende März forderte die Finanzkommission des Nationalrats einen eigentlichen Kahlschlag: Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz sei um gleich 20 Prozent zu senken. Die Weichen stellen wird das Parlament voraussichtlich in der anstehenden Sommersession.

Eine Kürzung um 20 Prozent ist deutlich mehr, als der Bundesrat vorschlägt. Aber es ist zugleich deutlich weniger, als der bei den letzten Wahlen erstarkten Rechten im Parlament vorschwebt. Die Argumentationslinie des Zuger Nationalrats Thomas Aeschi (SVP): «Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, so viel Geld für die Entwicklungshilfe auszugeben. Ausser wir würden in anderen Bereichen grosse Einschnitte vornehmen. Und dazu sind wir nicht bereit.» Aeschi ist in der Debatte ein Schwergewicht: Der Zuger, der 2015 von der SVP als Bundesratskandidat portiert worden war, gilt als einer der führenden Finanzexperten seiner Partei. Und diese möchte die Hilfsgelder um 40 Prozent kürzen. Damit sänke die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz auf 0,3 Prozent des BNE. Das käme der «totalen Demontage» der Schweizer Entwicklungshilfe gleich, sagt Thomas Greminger, der stellvertretende Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Die anhaltende Debatte über die Entwicklungshilfe folgt allerdings nicht einem klaren Links-rechts-Schema. Die bürgerliche Aussenpolitikerin Doris Fiala (FDP) stellt sich etwa auf den Standpunkt, es sei nicht redlich, mitten in der Flüchtlingskrise, in der alle verstärkt Hilfe vor Ort forderten, bei der Entwicklungshilfe zu sparen. Wer wie sie das Elend mit eigenen Augen gesehen habe, diskutiere das sensible Thema «ein bisschen anders». Fialas Position verdeutlicht: Trotz Spardruck dürfte das Parlament die Entwicklungshilfe der Zukunft kaum allein nach finanzpolitischen Kriterien bemessen.

Hilfswerke lancieren «Weckruf»

Von einem eigentlichen «Angriff auf die Entwicklungshilfe» sprechen die Hilfswerke. Alliance Sud, die Dachorganisation der grossen Schweizer Hilfswerke, hat kürzlich eilig einen «Weckruf» lanciert, eine landesweite Petition, die aufzeigen solle, wie sehr die Zivilgesellschaft hinter der Entwicklungshilfe der Schweiz steht. Breite Teile der Zivilgesellschaft seien angesichts der Weltlage nicht für eine Senkung der Hilfe, sondern für deren Erhöhung auf das von der Uno vorgeschlagene Mass, sagt Alliance-Sud-Geschäftsführer Mark Herkenrath: «Für viele ist die Vorstellung unerträglich, dass eines der reichsten Länder auf dem Buckel der Ärmsten sparen will.»

Herkenrath erinnert zudem an einen Umstand, der den Hilfswerken schon lange ein Dorn im Auge ist. De facto sei die Entwicklungshilfe der Schweiz schon jetzt deutlich tiefer, als sie auf dem Papier erscheint. Hintergrund der Kritik: Auch die hohen und im Inland anfallenden Kosten fürs Asylwesen lässt sich die Schweiz als Entwicklungshilfe-Aufwendungen anrechnen. Das sei «hochgradig absurd» und in der Folge fatal, sagt Herkenrath: «Die Schweiz selbst ist dadurch die grösste Empfängerin dessen, was sie sich international als öffentliche Entwicklungshilfe anrechnen lässt.» Und weil die Kosten fürs Asylwesen weiterhin hoch ausfallen dürften, werde der Druck auf die klassische Entwicklungshilfe weiter steigen.

Für den Fall, dass das Parlament dem Vorschlag der nationalrätlichen Finanzkommission folgen sollte, rechnet Entwicklungshilfespezialist Herkenrath damit, dass die Schweiz wohl aus rund einem Drittel ihrer heutigen, langfristigen Entwicklungsprojekte aussteigen müsste.

Marc Lettau ist Redaktor der «Schweizer Revue»

Unter Druck ist primär die klassische Entwicklungshilfe

Die internationale Hilfe der Schweiz umfasst fünf Bereiche. Der grösste Bereich ist die Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern. 2013 bis 2016 standen für diesen Bereich 6,9 Milliarden Franken zur Verfügung, davon 4,1 Milliarden für die klassische, bilaterale Hilfe der Schweiz in Entwicklungsländern. Senkt das Parlament die Entwicklungshilfe, gerät vor allem diese bilaterale Hilfe unter Druck. Der zweitgrösste Pfeiler der internationalen Hilfe der Schweiz ist die humanitäre Hilfe. Diese eigentliche Nothilfe in humanitären Katastrophen ist weitgehend unbestritten. Bis anhin setzte die Schweiz ihre (kurzfristige) Nothilfe und ihre (langfristige) Entwicklungshilfe oft in den gleichen Krisengebieten ein – sich gegenseitig ergänzend. Die Schweiz weist weiter Aufwendungen für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, Unterstützungen in den Staaten Osteuropas sowie Massnahmen zur Friedensförderung als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aus.

MUL

Comments (16)
  • Juerg Schwendener
    Juerg Schwendener at 01.06.2016
    Wenn die UNO etwas taugen würde, dann wären z.B. in Syrien Flüchtlingslager erstellt worden, anstatt Ländern Vorschriften über die Entwicklungshilfe zu machen. Dann würde es sich auch lohnen dort vor Ort Geld zu verbrauchen, bis das Land befriedet ist, anstatt im teueren Europa. Wäre das Flüchtlingsproblem so gelöst worden, dann wäre auch mehr Geld für die Entwicklungshilfe vorhanden. Zudem müssten endlich den unechten (Wirtschafts-) Flüchtlingen der Riegel geschoben werden. Aber die hiesige Sozialindustrie will halt auch leben. Verständlich, dass das Parlament langsam genug von diesem Unfug hat.
    • Fabian A. Gaglione
      Fabian A. Gaglione at 02.06.2016
      Wenn man bedenkt dass die ganzen Kriege Geo-Ökopolitisch lanciert werden, und dann die Aufnahme von Flüchtlingen mit unserem Verständnis von Flüchtlingshilfe rechtfertigt, dann sehe ich schon Wer sich hinter unserem Rücken ins Fäustchen oder noch besser uns ins Gesicht lacht... Wer hat denn Interesse daran dass in diesen Ländern , wie Lybien, Irak, Afghanistan und nun auch Syrien etc. alles zerbomt wird , wohlgemerkt immer unter dem Vorwand eines bösen Diktators etc, der allerdings Jahrzehnte vorher akkreddiert war und als Geschäftsmann solange gedient hat bis Tag X ?
      Wurde das Volk gefragt ob Sie wirklich einen solchen Krieg wollen ???
      Was wäre die Antwort der Mehrheit???
      Müssen Wir uns das wirklich zumuten, mitmachen und gefallen lassen?
      Wie lange noch????
      Wer Verantwortet dieses Tun????
      Die Nutzniesser????
      Wohl kaum !

      Genug ist Genug !
    • Arye Ophir
      Arye Ophir at 07.06.2016
      also, sprach Gaglioni, die ganzen Kriege sind westlich oekonomisch lanciert. Und , haben wir zu verstehen, alles unter dem Vorwand boeser Diktatore, und, und, und... das wirklich interessante aber haben Sie offen bar zur Gaenze vergessen: Die Wirklichkeit.
      Ob diese Voelker die Kriege wollen? Eigenartige Frage in Anbetracht der Tatsache, dass jene sich gegenseitig zerfleischen - und das sogar ohne westliche Anmache, sondern aus traditioneller ganz eigener Lebensanschauung heraus; ist bei Ihnen wohl nicht angekommen.
      So lange Leute wie Sie nicht aufhoeren ganz unterschiedliche Geschehen und Dinge und deren Wirkung frei nach hausgemachter Ideologie zu vermischen ist Hilfe zur Abhilfe weit entfernter denn je. Sehr, sehr trauig.
  • Erwin Balli-Ramos
    Erwin Balli-Ramos at 01.06.2016
    Sehr geehrter Herr Schwendener
    Wie wollen Sie heute in einem Land, wie Syrien ein Flüchtlings-
    lager installieren, wenn Sie nicht wissen, ob dieses Lager nicht schon morgen von irgendeiner militäischen Gruppe angegriffen oder schlicht überrannt wird???.
    Das hat mit der UNO überhaupt, ob gut oder schlecht, nichts zu tun.
    Sollten Sie freie Zeit zur Verfügung haben, so informieren Sie sich doch bitte über die westeuropäische Kolonialgeschichte (inkl. Schweiz, obschon nur Zulieferer) der letzten 300 Jahre.
    Und Sie werden entsetzt, oder nicht feststellen müssen, dass ge-
    rade Westeuropa als der Hauptschuldige des heutigen Flüchtling-
    elendes ist. Da ist die von Ihnen als Sozialindustrie angepran-
    gerte ganz sicher gerechtfertigt.
    Wie sagte mein Vater, (R.I.P:)erst hirnen ,dann hornen
    Aber, das war vor beinahe 60 Jahren und ist heute nicht mehr ge-
    fragt.
    • Arye Ophir
      Arye Ophir at 08.06.2016
      Wenn, werter Freund Herr Balli, der Westen Schuld ist an der heutigen Fluechtlingsmasse aus islamischen Staaten, muessen Sie uns auch Erklaeren was die Schuld am Westen ist an dem innerislsmischen Jahrhunderte alten blutigen Religionskrieg - Eines geht naemlich nicht ohne das Andere; oder sind 1+1 vielleicht doch drei?
  • Ernst  Ruetimann , Trang
    Ernst Ruetimann , Trang at 03.06.2016
    Ich weiss nicht , wie weit die Leute in der 1. Welt sich das bewusst sind , dass die Bevoelkerung bald 8 Milliarden erreicht haben wird . Wie viele davon benoetigen dringende Hilfe ? 10% oder gar 20% . Man rechne .- Das was da geholfen wird ist ein Tropfen auf einen heissen Stein . Den groessten Teil meines Erwachsenenlebens verbrachte ich im Ausland , und habe etliches an Elend gesehen . ( Noch mehr darueber gelesen und Filme gesehen ). Ich moechte mich auch nicht allzuweit hinauslehnen ; aber in der Entwicklungshilfe gibt es etliche Ungereimheiten . So wird auch mit der finanziellen Unterstuetzung des Auslandes etwas Geld in der Schweiz bleiben ; oder es fliesst spaeter zurueck . Hilfe durch Selbsthilfe . Sehr gut , aber die ganze Infrastrucktur kostet eben auch was ; und nicht zu Wenig . Ich bin fuer Hilfe im Ausland , wenn dadurch Fluechlingsstroeme zurueckgehalten werden ; aber diese Menschen kommen trotzdem so oder so .-
  • Thomas Erwin von Arx
    Thomas Erwin von Arx at 03.06.2016
    Ich Lebe seit 11 Jahren in central-Afrika am strom Kongo. Nach Persoendlicher Erfahrung und einschaetzung ist die rein Humanitaere entwicklungshilfe in Katastrofen- oder Kriesengebieten auch tatsaechlich die nuetzlichste und sinnfolste art unere solidaritaet mit den Voelkern zu bekunden und daher meine ich das es zu Gottes und unserer eigenen wuerde aptraeglich waere dieselbe zu kuerzen. Die direkte Finanzhilfe hingegen wage ich im bezug auf unser eigenes Land und International in Frage zu stellen. Finanz Hilfe die in Taschen von Funktionaeren und hohen Magistraten verschwindet,inkompetenz die sich bereichert ja selbst eigentliche Wirtschaftliche-Entwiklung verhindert ja sapotiert ! Weniger kann mehr sein wenn die zurverfuegung stehenden mittel richtig eingesetzt werden. Dazu sind Kenntnisse vor ort und tiefer gruendende analysen der gegebenen verhaeltnisse von entscheindendem einfluss auf den Ervolg der Projekte. Die Mitarbeiter der ausfuehrenden Institutionen die in Ihrem geschuetzten Mikrokosmos von Buero und Wohnung verharren und nicht dort die ursachen erkaennen woh sie entstehen sind nicht in der Lage efizient und angepast zu entscheiden und zu handeln. Diese "Investitionen" sind, nach meiner meinung, kontra produktiv ja schaedigend und daher nicht nur zu kuerzen sondern zu ueberdenken und Pruefen !
  • René Schärer
    René Schärer at 04.06.2016
    Ich wohne schon seit 1964 im Ausland und seit 23 Jahren habe ich ein privates und sehr erfolgsreiches Hilfswerk, wir hatten auch schon zweimal Unterstützung aus dem Fonds der Botschaft in Brasilia, den gibt es nicht mehr.

    Wenn ich mich schäme über die Schweiz ist es
    1. Dass due Geldwäscherei trotz Kontrollen weitergeht und
    2. Dass die offizielle Schweiz so geizig ist und sich die xenofobischen Bürger dann ärgern wenn Millionen von Wirtschaftsflüchlinge in die Schweiz wollen.
    René Schärer
    www.prainhadocantoverde.org
    PS Wir brauchen kein Geld mehr aus der Schweiz, wir sind heute selbsttragend NACHHALTIG
    • Luis Pereira
      Luis Pereira at 05.06.2016
      Gratuliere zu ihrem Hilfswerk Herr Schärer.
      Kommen Sie nach Panama um zu erfahren wie viele Millionen anhand der berühmten Panama Papers angeblich in der Schweiz gewaschen wurden.
      Die hiesige Presse spricht, dass alleine der letzte Präsident von Panama angeblich im 2014 über 3 Milliarden in der Schweiz "gewaschen" hat.
      Früher wurde man auf allen 5 Kontinenten als Schweizer respektiert und gut behandelt.
      Seit dem Sepp Blatter-Skandal und all den anderen Skandalen unserer Grossbanken wird man im Ausland von vielen als Geldwascher abgestempelt.
      Verstehe es nicht, dass man seitens unserer Regierung nicht erkennen kann, wie stark das Image der Schweiz dadurch gelitten hat und nicht drastische Massnahmen im Bankensystem einführt um endlich diesen korrupten Handlungen ein Ende setzt. Oder sind vielleicht auch Politiker hinter dem Ganzen verwickelt ?
      Von der schweizer Entwicklungshilfe jedoch konnte ich während den letzten 27 Jahren in Zentralamerika keine Informationen seitens der Presse vor Ort erfahren.
      Sind das vielleicht nur vertrauliche Projekte ?
      Sind wir nun wegen unseren Äusserungen vielleicht auch auf der Liste unseres Nachrichtendienstes? ????
  • Luis Pereira
    Luis Pereira at 05.06.2016
    Es ist sicher angebracht, dass armen Länder bzw. deren Bevölkerung geholfen wird.
    Bin jedoch der meinung, dass viel zu viel Geld in den Administrationen dieser Hilfswerke verschwindet.
    Lebe seit 27 Jahren in Zentralamerika und kann aus gesundheitlichen Gründen seit 3 Jahren nicht mehr arbeiten.
    Die Sozialhilfe für Auslandschweizer hat mein Gesuch für Sozialhilfe abgelehnt und entschieden,dass ich in die Schweiz zurück muss, wenn ich Unterstützung brauche, obwohl ich die Anforderungen der Statuten für Sozialhilfe erfülle.
    Finde es wirklich miserabel, dass Milliarden für Notleidende Ausländer zur verfügung stehen und wenn ein Schweizer mit 3-jährigem Militärdienst nach 27 Jahren im Ausland auf Sozialhilfe angewiesen ist - man ihn kaltblütig auf die Strasse stellt und dem Schicksal überlässt - sehr geehrter Herr Burri vom EDA
    • Kurt Sztepanov
      Kurt Sztepanov at 06.06.2016
      Da kann ich nur sagen..'Amen'...genau so ist es! Die UNO ist sowieso ein 'Elefant' der ungeheure Summen fuer 'Administration' verschlingt und nicht viel bringt.
      Der eine Herr hat recht...Entwicklungshilfe hin oder her...'sie' kommen trotzdem!
      UNO / Rotes Kreuz / UNESCO / ADB...wenn man sehen 'darf' wie die sogenannten Funktionaere wohnen und leben ( so wie hier in den Philippinen),,,das ist schon bald pervers!
      Das 'Angestellte' in solchen Organisationen ' angemessen' leben sollen ist auch normal und ich finde es richtig...dafuer haben sie ja studiert und Engagement gezeigt. Das sie dann aber in 2,3 und mehr thausend Dollar Haeuser wohnen, super duper Autos fahren mit diplomatischen Nummern, die Kinder ( falls welche da sind) in die teuersten ( nicht unbedingt besten..) Schulen gehen mit eigenem Chauffeur und so weiter finde ich nicht normal! Und wer bezahlt all das...?
      Wie viele Millionen SFR Entwicklungshilfe gehen da drauf..?
      Bin froh das ich immer noch arbeiten kann; ich habe einige Jahre freiwillige AHV nicht bezahlt ( aus fianziellen Gruenden). Als es dann besser ging und ich um freiwillige AHV Beitraege angefragt habe wurde mir klipp und klar gesagt das ich so quasi 'ausgemustert' worden sei.
      'Vielen Dank' kann ich nur sagen...
    • Arye Ophir
      Arye Ophir at 11.06.2016
      Da kann ich mein bescheidenes "Amen" als gelegentlicher Betrachter bezueglich Vertreter von Rotkreuz, UNO u.s.w. nur hinzufuegen. Das treffende Wort, wie ich es bezueglich denke, wuerde die Zensur wahrscheinlich nicht ueberleben...
  • Arye Ophir
    Arye Ophir at 07.06.2016
    Nach welcher LOGIK ist es absurd, die Fluechtlingshilfe die in der Schweiz vor Ort an die Entwicklungsduerftigen Immigranten geleistet wird in die allgemeine Entwicklungshilfe mit ein zu beziehen?
  • Arye Ophir
    Arye Ophir at 08.06.2016
    Ich sehe, hier reden einiges Prsonen mit weit versierterem Einbick in das bezuegliche Tema als ich. Was mich als Leie interesdiert sind verbindliche Angaben in %-Zahlen in Sache Aufteilung der Gesamtsumme. Wie viele % Vetwealtung und Administration, und wie viele direkte Projekthilfe netto vor Ort (nicht inkl. Bestechungsgelder)??
    • Arye Ophir
      Arye Ophir at 11.06.2016
      Gibt's keine versierte Insider die ueberzeugende Angaben machen koennen? Oder ist DAS Tema villeicht tabu?
    • Gody
      Gody at 26.07.2016
      Ich habe vor etwa drei Jahren im 'Beobachtet' (glaube ich) eine Uebersicht gesehen, bei denen höchst erschütternde Resultate aufgeführz waren. Bei den meisten Organisationen erreichten nicht einmal 40% der Gelder. Besonders stossend waren die horrenden Bezüge der Leitenden. Einem wurde auch ein Rolls-Royce als Dienstwagen zugestanden. Einzig die Leute der Heilsarmee konnten als 'menschlich und normal' betrachtet werden (der Leiter mit einem
      Jahreseinkommen von ca. CHF 60000) und keine Hunderttausende. Ich gebe Hilfsgelder direkt den Betroffenen und bin somit sicher, dass nicht 60 oder mehr Prozente versickern (meine Frau stammt aus einem Entwicklungsland).

      Dass die Hilfswerke jeweils bei Kürzungsandrohungen entsetzt reagieren, ist verständlich, da sie auf etwas Luxus verzichten müssen - es lebt sich halt besser,
      wenn man in Saus und Braus leben kann... Sie
      sollten vielmehr für Transparenz sorgen, mit
      höchstem Detailierungsgrad. Haben Sie schon einmal einen vertrauenswürdigen Bericht gesehen? Eben!

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