Die Zauberformel und das Abrakadabra der Parteien

Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie der Universität Zürich, beobachtet und analysiert für die Auslandschweizer über das ganze Jahr 2015 den Wahlkampf in der Schweiz.

Die Schweiz ist wohl die einzige Demokratie der Welt, die seit mehr als einem halben Jahrhundert von einer grossen, besser: sehr grossen Koalition regiert wird. Wobei das Besondere darin liegt, dass sich bei uns nicht bloss zwei Parteien die Macht teilen, sondern vier (FDP, CVP, BGB bzw. SVP, SP). Jedenfalls war es so bis zum Spätherbst 2007; bis zum grossen Bruch, als die für das schweizerische System revolutionäre Sache mit Christoph Blocher passierte.

Man erinnert sich: Nach vier Jahren Einsatz im Bundesrat wurde der SVP-Leader, obwohl unbestrittener Chef der nach Wählerstimmen stärksten Partei, abgewählt und durch seine «Parteifreundin» – tut mir leid, aber so lautet nun einmal die einschlägige Formel – Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt. Die grosse Mehrheit der SVP hielt das für Verrat, die Neu-Bundesrätin bezahlte ihre Tat mit dem Parteiausschluss. Das hatte zwei Dinge zur Folge: die Gründung einer weiteren Mittepartei, der BDP, und den Wechsel des zweiten SVP-Bundesrates, Samuel Schmids, zu eben dieser BDP – sie wurde im Wesentlichen von jenem Teil der SVP getragen, der den Blocher-Kurs für falsch hielt.

Die seit 1959 so genannte «Zauberformel» mit der Aufteilung der sieben Bundesratssitze unter die vier stärksten Parteien war damit gesprengt. Nach reiner Stimmenarithmetik hätte die kleine BDP niemals zwei Bundesräte stellen dürfen.

So recht zum Thema mochte man das aber nicht machen, weder von Seiten der bürgerlichen Parteien, noch von der SVP. Diese wollte einfach so bald wie möglich in die Regierung zurück. Was auch rasch gelang – freilich nur im Verein mit der zähneknirschenden Billigung von Frau Widmer-Schlumpfs weiterer Präsenz: Im Dezember 2008 wurde der langjährige Parteipräsident Ueli Maurer als Nachfolger des abtretenden Samuel Schmid in den Bundesrat gewählt. Und darum umfasst die «Zauberformel» seit sieben Jahren nicht mehr bloss vier, sondern nun eben fünf Parteien. Man fragt sich freilich, wie lange das noch der Fall sein wird.

Die Wahlen im Herbst sind nicht zuletzt deshalb spannend, weil sie mit der Personalie «Widmer-Schlumpf» verbunden sind: Gewinnt die SVP verglichen mit 2011 nur ein wenig dazu, sackt die BDP leicht ab, verliert die CVP das eine oder andere Mandat an ihre bürgerlichen Konkurrenten und stärkt sich die FDP auf Kosten der grünliberalen Nachbarschaft, dann sieht es schlecht aus für die Finanzministerin – so gut sie ihre Pflicht auch erfüllte. Die SVP drängt auf Rache, selbstverständlich, ohne das beim Namen zu nennen.

Widmer-Schlumpf wird für den – angeblichen – Linksrutsch der Schweizer Regierungspolitik haftbar gemacht. Deren Kennzeichen allerdings der – vor allem von der bürgerlichen Doris Leuthard zu vertretende – durchaus sanfte Ausstieg aus der Atomenerie ist. So oder so: Die Abwahl Widmer-Schlumpfs wird als der entscheidende strategische Schlüssel zur Korrektur eines falschen Kurses dargestellt. Und gewiss würde ein waschechter Volksparteirepräsentant dafür sorgen wollen, dass Asyl- und Zuwanderungspolitik einer restriktiveren Linie folgen müssten.

Klar ist schon jetzt, dass die SVP gute Trümpfe in der Hand hat, um FDP und CVP unter Druck zu setzen, wenn das skizzierte Ergebnis eintrifft. Beide Parteien wollen ihre bisherigen Vertreter im Bundesrat behalten und mit ein bisschen Geschick lassen sich die Ansprüche der beiden wunderbar gegeneinander ausspielen ...

Was ich sagen will: Für einmal wird man die Gewinner und Verlierer einer hiesigen Parlamentswahl anhand einer Personalie bestimmen können. Dies ist in der Schweiz selten und deshalb ein Indikator für die Tatsache, dass sich auch in der Schweiz der Politikstil verändert hat: von der Politik themenbezogener Konsenssuche zur mit harten Bandagen geführten Auseinandersetzung um die Zusammensetzung des Führungsapparates.

Derart plakativ formuliert, ist das allerdings übertrieben. Die Institutionen des Landes sorgen immer noch für genügend Zwang zur objektiv-sachbezogenen Kooperation. Der siebenköpfige Bundesrat ist und bleibt eine Kollektivbehörde, die nur funktioniert, wenn ihre Mitglieder vernünftige, der grossen Mehrheit einigermassen einleuchtende Ergebnisse zu produzieren vermag. Der Aus- oder Eintritt einer einzelnen Person kann daran nicht allzu viel ändern.

Für den politischen Philosophen ist das erfreulich und ein Grund, die Behördenverfassung des Landes zu loben. Denn rule of law, not rule of men ist das wichtigste Prinzip jeder guten staatlichen – und so auch unserer (direkt)demokratischen – Ordnung.

Comments (18)
  • Heinz Oberholzer
    Heinz Oberholzer at 20.08.2015
    So etwas zu schreiben ist nicht korrekt.Man musst sich immer bewusst sein, dass man jederzeit. wieder ins Heimatland zurück kehren kann!!
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    • Esther
      Esther at 01.09.2015
      Interessant! Ich versuche seit einigen Jahren wieder in die Schweiz zurückzukommen. Aber wir bekommen keine Wohnung, denn wir sind Auslandschweizer, die Regien trauen uns nicht mehr. Und ein Objekt kaufen, ist finanziell nicht möglich. Was immer die politische Haltung, die SVP hilft uns bestimmt nicht. Und mit der Scheuklappenpolitik wird die Situation für Auslandschweizer noch schwieriger. Herr Oberholzer, haben sie jemals nach langjährigem Auslandaufenthalt versucht, in die Schweiz zurückzukommen? Und ich spreche hier nicht von einem simplen Studienaustausch oder Sprachaufenthalt. Vielleicht hat jemand mitbekommen, dass man ab 2017 Arbeitnehmer bevorzugen könnte, die in der Schweiz domiziliert sind, Schweizer und Ausländer (eine Idee, um die Masseneinwanderungsabstimmung umzusetzen), d.h. meine Schweizerkinder könnten nicht zurück in die Heimat, denn ohne Arbeit gibt's auch keine Wohnung, etc.
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    • Esther
      Esther at 01.09.2015
      Interessant! Ich versuche seit einigen Jahren wieder in die Schweiz zurückzukommen. Aber wir bekommen keine Wohnung, denn wir sind Auslandschweizer, die Regien trauen uns nicht mehr. Und ein Objekt kaufen, ist finanziell nicht möglich. Was immer die politische Haltung, die SVP hilft uns bestimmt nicht. Und mit der Scheuklappenpolitik wird die Situation für Auslandschweizer noch schwieriger. Herr Oberholzer, haben sie jemals nach langjährigem Auslandaufenthalt versucht, in die Schweiz zurückzukommen? Und ich spreche hier nicht von einem simplen Studienaustausch oder Sprachaufenthalt. Vielleicht hat jemand mitbekommen, dass man ab 2017 Arbeitnehmer bevorzugen könnte, die in der Schweiz domiziliert sind, Schweizer und Ausländer (eine Idee, um die Masseneinwanderungsabstimmung umzusetzen), d.h. meine Schweizerkinder könnten nicht zurück in die Heimat, denn ohne Arbeit gibt's auch keine Wohnung, etc.
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  • Heinz Oberholzer
    Heinz Oberholzer at 20.08.2015
    So etwas zu schreiben ist nicht korrekt.Man musst sich immer bewusst sein, dass man jederzeit. wieder ins Heimatland zurück kehren kann!!
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  • Felix Peter
    Felix Peter at 21.08.2015
    Philosophie ist eben Philosophie
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  • Daniel Oppliger
    Daniel Oppliger at 22.08.2015
    Höchste Zeit, dass sich die Schweizer auf Ihre 724 jährige selbständige Unabhängigkeit besinnen.

    Dem Parlament täte es gut, anstatt sich in unklaren Floskeln (mit Ausnahme der gradlinigen SVP) immer noch auf die EU zuzubewegen, ihre teure Zeit für Besseres zu nutzen - nämlich für die Schweiz und ihre Schweizer - so wie es nur die SVP tut !!!

    Also Parlamentarier und Bundesräte des übrigen Parteiensalats in der Schweiz, macht einen kräftigen Rechtsrutsch Richtung SVP !!! Das Schweizer Volk wird es Euch danken !!!

    Dieses Europa ist eh eine korrupte Union die Steuer-Gelder nicht hütet, sondern verschleudert - siehe Griechenland und siehe auch nach dem leider immer korrupteren sozislistisch-kommunistischen - "Podemos" - Spanien - Andalusien ist das beste Negativbeispiel !!! Schade für den Super-Präsidenten Spaniens Rajoy und die "PP Partido Popular", welche die Zukunft Spaniens als einzige politidsche Kraft retten könnten !!!

    Daniel Oppliger
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    • Oliver K.
      Oliver K. at 24.08.2015
      Interessante Ansicht von Herrn Oppliger - obwohl ich kein Fan von Podemos bin und ich auch die Probleme Europas sehe, finde ich eine solch plakatische Aussage unangebracht - speziell wenn mit sovielen Ausrufezeichen versehen J.
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    • Eva Muggli
      Eva Muggli at 30.08.2015
      @Herrn Oppliger: Wohnen Sie in Spanien? vermutlich nicht. Seit Rajoy und die ebenso total korrupte PP am Ruder sind, geht es Spanien schlecht. Es wird zwar von Regierungsseite behauptet, die Wirtschaft sei im Aufschwung... Tatsache ist, dass Spanien ein Defizit hat. (Wie andere EU-Länder übrigens auch.....)
      Rajoy hat enorme Budgetkürzungen in der Ausbildung und im Gesundheitswesen vorgenommen! Zahlreiche PP-Politiker sind war verurteilt und ins Gefängnis gesteckt worden, aber das Geld, das sie veruntreut haben, müssen sie nicht zurückgeben - es liegt weitgehend nach wie vor sicher auf Schweizer Bank-Konten!
      Mit 21% Mehrwertsteuer macht man kleine und mittlere Betriebe kaputt und fördert die Schwarzarbeit! 50% Jugendarbeitslosigkeit ist ein Skandal. Junge Leute leben wieder bei den Eltern, die häufig auch arbeitslos oder Rentner sind und alle gemeinsam mit 400 Euros im Monat leben müssen!
      Das ist das Resultat von Rajoy, Aznar & Cie.!!!
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  • Hugo Zimmermann
    Hugo Zimmermann at 23.08.2015
    Der absolute Tiefpunkt der 'Nicht-Wiederwahl' Blochers 2007 war weniger die Wahl von EWS - worüber man/frau gerne streiten kann/könnte - nein, die grösste und unverständlichste Fehlbesetzung des Bundesrats seit seines Bestehens ist die Wahl der SP Simonetta Sommaruga. Darüber müsste sich die 'Vereinigte Bundesversammlung' in corpore schämen .......
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  • Jean Thomas Weber
    Jean Thomas Weber at 23.08.2015
    Die Herren Oppliger und Zimmermann nutzen die Chance, endlich ihre Frustrationen loszuwerden. Richtig ist: Solange die SVP Kandidaten präsentiert, die weder kompetent noch integer sind, ist sie nicht wählbar. Obgleich die Schweiz mitten in Europa liegt, darf kein ehrlicher Mensch behaupten, dass ein EU-Beitritt in Frage kommt. Aber wir sind auch keine Insel; schon vergessen? Und dass Frau Sommaruga die beliebteste BR ist, wundert nicht: Sie ist erfrischend offen, kompetent und aufrichtig. Nun gut, es ist Wahlkampf, da wird wieder der Zweihänder ausgepackt. Hauen wir dem Anstand den Kopf ab!
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  • Arye Ophir
    Arye Ophir at 26.08.2015
    Anstand in der Politanstalt? Vergesst das...
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  • Erwin Balli-Ramos
    Erwin Balli-Ramos at 26.08.2015
    An die Herren Oppliger und Zimmermann

    Wäre es nicht besser, wenn Sie Ihre sicher wertvolle Zeit einmal dazu verwenden würden, um die Aussenhandelsbilanzen der so hochwohllöblichenen Schweiz zu analysieren. Sicher könnten Sie dann herausfinden, dass die Schweizer Exporte zu einem unwahrscheinlich hohen Prozentsatz in Euro fakturiert werden.
    Daraus folgt, dass der "Schweizer" mit einem seiner wichtigsten Handelspartner und KUNDEN geradezu unwahrscheinlich fahrlässig und, moderat ausgedrückt, dumm umspringt.
    Und wenn Sie schon so weit sind, sehen Sie sich doch bitte die geographische Situation der Schweiz an. Mit nur 5% der vorhanden grauen Zellen können Sie auch hier sehen, dass die Schweiz mit
    einer gut funktionierenden EU steht oder fällt.
    Wenn Sie meinen Argumenten eine wissenschaftlich fundierte Alternative engegenstellen können, Bitte meine el Koordinaten

    balli_1943@yahoo.es

    Jedoch nur wissenschaftlich fundierte Argumente. Den rechts-
    populistischen Dünnsch... ersparen Sie mir bitte.

    Erwin Balli
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  • Erwin Balli-Ramos
    Erwin Balli-Ramos at 26.08.2015
    Herrn Arye Ohpyr

    Alter Freund, Danke für Ihre Unterstützung.
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  • Robert Rychiger
    Robert Rychiger at 26.08.2015
    Ich finde den Beitrag schon gut geschrieben, so mit einem Pfiff Humor, danke Herr Georg Kohler. Nun ist wohl aber dem Volk eher "Wurscht" ob Frau Widmer-Schlumpf über die Klinge springen muss oder nicht. Zur Bundesratswahl hat das Volk ja nichts zu sagen. Vielmehr sind Parteien gefragt, welche Lösungen zu den aktuellen Asylfragen präsentieren oder glasklare Signale aussenden, dass die Schweiz vor dem EU-Moloch geschützt werden muss! Auch bilaterale Verträge, welche eine Art Salamitaktik in Richtung EU darstellen, werden wohl künftig härter verhandelt werden und das ist gut so.
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  • Erwin Balli-Ramos
    Erwin Balli-Ramos at 30.08.2015
    Sehr geehrter Herr Rychiger
    Ob es Ihnen nun passt, oder nicht, das einzige Land in Europa,
    das komplett von einer EU unabhängig ist, ist Norwegen. Dieses
    Land hat u.a.eigene el. Versorgung. eisfreie Meerhäfen mit Gas- und Oelterminals etc. Und vor allem, eigenes Oel, damit kann sich das Land, was es benötigt, dort kaufen, wo es ihm passt. Ist jedoch bilateral mit der EU assoziiert.
    Man müsste doch schon verdammt weit weg von den Stiefeln sein, wenn mann dasselbige von der Schweiz behaupten würde. Der Moloch
    EU existiert nur in den Köpfen derer, die das System EU, aus was für Gründen, noch immer nicht vestanden haben.
    Und bevor Sie nun die, ach so hehre, gute glückliche Schweiz als Beispiel präsentieren wollen, bedenken Sie doch bitte, dass wir seit siebenhundert(700) Jahren an unserer Demokratie herumba-
    steln und doch noch meilenweit davon entfernt sind. Mit dem Sonderbundskrieg etc.
    Und wenn Sie schon die EU-Bürokratie kritisieren wollen, sehen Sie doch bitte den Wasserkopf in unserer Landwirtschaftsverwal-
    tung an.
    Ich bin nicht für einen EU-Beitritt der Schweiz, die obwaltende Situation genügt. Was mich auf Teufel komm raus beschäfigt ist
    die bigotte Pharisärhaltung des "Schweizers" mit seiner Kritik, an allem und jedem, wo er doch vor der eigenen Türe genug Dreck wegzuräumen hätte.
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    • Jean Thomas Weber
      Jean Thomas Weber at 31.08.2015
      Danke, Erwin Balli-Ramos, ganz einfach danke. Jene, die heute hinter der Mauer der Selbstgerechtigkeit hocken, werden wie wir den Zeitpunkt der Aufklärung möglicherweise nicht mehr erleben. Aber das ist der Lauf der Geschichte.
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  • E Fiechter
    E Fiechter at 31.08.2015
    Die Schweiz ist nicht das einzige Land mit einer stabilen Regierung seit 1959. Singapore wir auch seit 1959 von der gleichen Gruppe (PAP) regiert. Das ist kein Zufall das beide erfolgrieche Länder stabile inclusive Regierungen haben: kleine multikulturelle Länder haben grössere Herausforderungen als der Rechts / Links Kampf, besonder, umgeben von grossen Nachbaren.
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  • William G Ulmann von Trub
    William G Ulmann von Trub at 07.09.2015
    I loathe the fact I cannot read or speak German;only French.
    What is certain the politics of every country is changing.
    I vote on issues that concern me as a Swiss: as I know I shall return with my wife and child.
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