Rüstungsindustrie im Kreuzfeuer

Schweizer Waffenexporte sorgen immer wieder für Kritik. Gleich zwei Volksinitiativen nehmen die Rüstungsindustrie ins Visier. Eine davon kommt am 29. November zur Abstimmung.

Mit hölzernem Panzer gegen Waffenexporte: Aktivisten der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» demonstrieren in Bern (2017). Foto Keystone

Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial» will Schweizer Investitionen in die Rüstungsindustrie weltweit unterbinden. Konkret sollen die Nationalbank, Pensionskassen und Stiftungen keine Gelder in Unternehmen stecken dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Hinter der Initiative stehen die Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA) sowie die Jungen Grünen. Aus ihrer Sicht muss die Schweiz als neutrales Land und Hüterin der Genfer Konventionen darauf verzichten, «Profit aus den Opfern von Kriegen zu schlagen».

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative jedoch ohne Gegenvorschlag ab. Aus Sicht von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) genügen die bestehenden Verbote zur Finanzierung von atomaren, biologischen, chemischen Waffen sowie von Streumunition. Die Initiative würde laut Parmelin viele rüstungsferne Unternehmen treffen, zum Beispiel eine Glasfirma, die nebst normalen Fenstern auch solche für Cockpits von Kampfjets produziert.

Das Volksbegehren, welches ausschliesslich vom linksgrünen Lager unterstützt wird, dürfte an der Urne einen schweren Stand haben – wie schon frühere GsoA-Initiativen: 2009 scheiterte eine Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten an der Urne mit rund 68 Prozent Nein-Stimmen deutlich.

Gegen Exporte in Konfliktregionen

Grössere Erfolgsaussichten hat die von einem überparteilichen Komitee getragene Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Sie verlangt kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten – im Gegensatz zur gescheiterten GsoA-Initiative. Hingegen sollen keine Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer oder in Länder gelangen, wo die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.

Auslöser dieser «Korrektur-Initiative» war das Vorhaben des Bundesrates, den Export von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer zuzulassen, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass die Waffen im Konflikt eingesetzt werden. Die Regierung wollte damit die Schweizer Rüstungsindustrie stützen, verzichtete dann angesichts heftiger Kritik auf die Lockerung. Die Initianten möchten aber darüber hinaus einen Parlamentsentscheid von 2014 rückgängig machen, der Waffenexporte auch in Länder mit systematischer Verletzung der Menschenrechte zulässt. Der Bundesrat will dem Parlament einen Gegenvorschlag unterbreiten, der den Initianten entgegenkommt. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer schliesst einen Rückzug des Volksbegehrens nicht aus, wenn das Anliegen auf dem Gesetzesweg umgesetzt wird. Ob die «Korrektur-Initiative» dereinst an die Urne kommt, bleibt somit vorläufig offen.

Verdoppelung der Waffenexporte

Im ersten Halbjahr 2020 exportierten Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von 501 Millionen Franken. Das ist fast doppelt so viel wie in der Vorjahresperiode (273 Mio. Fr.) exportiert wurde. Laut den Behörden sind solche Schwankungen nicht aussergewöhnlich und einzelnen Grossaufträgen geschuldet. Auf der Liste der Abnehmer stehen 55 Länder. Grösster Importeur war im ersten Halbjahr Indonesien: Das Land kaufte für 110 Mio. Franken Flugabwehrsysteme. Botswana wiederum beschaffte für 64 Mio. Franken gepanzerte Fahrzeuge. In Europa waren Dänemark, Rumänien und Deutschland die grössten Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial.

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