«Hilfe kommt!» – Bundesrätliche Milliardenspritze

Die Vollbremsung eines Teils der Wirtschaft traf in der Schweiz jeden dritten Arbeitnehmer. Zehntausende Geschäfte mussten ihre Türen schliessen. Fast zwei Millionen Menschen wurden auf Kurzarbeit gesetzt. Der Bundesrat mobilisierte ein nie da gewesenes Unterstützungspaket.

Bundesrat Ueli Maurer: Half als Finanzminister in Eile ein milliardenschweres Hilfspaket schnüren.

Coiffeuse Namgyal Studer, Bern: Auf den «Riesenschock» folgte der Notkredit.

Wollen keine Rückkehr zur «abnormen Normalität» der Vor-PandemieZeit: Protestierende in Lausanne. Fotos Danielle Liniger, Keystone

Die Corona-Pandemie und der Schweizer Arbeitsmarkt

Für Namgyal Studer war der Lockdown ein «Riesenschock». Die Inhaberin eines Coiffeursalons in der Stadt Bern musste ihr gut laufendes Geschäft von einem Tag auf den anderen schliessen, Kundentermine annullieren und ihre beiden Angestellten nach Hause schicken.

Wie der Berner Coiffeuse erging es Mitte März Zehntausenden von Ladenbesitzerinnen, Handwerkern, Wirtinnen und anderen Dienstleistungsanbietern. Schweizweit reichten in der Folge rund 190 000 Betriebe für fast zwei Millionen Angestellte ein Gesuch um Kurzarbeit bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) ein – darunter auch die GmbH von Namgyal Studer.

Die ALV finanziert 80 Prozent der vom Betriebsausfall betroffenen Löhne – dies mit dem Ziel, Entlassungen zu verhindern. Schweizweit war während der Corona-Krise mehr als ein Drittel der Arbeitnehmenden (37 Prozent) von Kurzarbeit betroffen. Im von der Pandemie besonders stark betroffenen Kanton Tessin war es sogar mehr als die Hälfte (54 Prozent). Um diese soziale Abfederung zu finanzieren, werden über 14 Milliarden aus der Bundeskasse in die ALV fliessen. Ansonsten hätten die Arbeitnehmenden höhere Lohnabzüge in Kauf nehmen müssen, damit das Sozialwerk nicht in Schieflage gerät.

Milliardenkredite

«Hilfe kommt!» – Das hatte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) zu Beginn der Krise versprochen. Nebst dem Instrument der Kurzarbeit sorgten Kredite dafür, dass den Unternehmen die Luft nicht ausging. Die Firmen konnten die Liquiditätshilfen ohne grosse Formalitäten bei ihrer Hausbank beantragen. Dafür bürgt die Eidgenossenschaft mit bis zu 40 Milliarden Franken.

Einen kleinen Überbrückungskredit nahm auch Coiffeuse Namgyal Studer in Anspruch. So konnte sie trotz Totalausfall der Einnahmen offene Rechnungen bezahlen und die Löhne ihrer zwei Angestellten vorschiessen, bevor die Gelder der Arbeitslosenversicherung eintrafen. Für sich selbst erhielt Studer während des Lockdowns eine Pauschalentschädigung, welche der Bundesrat für im Betrieb mitarbeitende Arbeitgeber auf maximal 3320 Franken pro Monat festlegte. Lange machte sich Studer Sorgen, ob sie die volle Miete für ihren während sechs Wochen geschlossenen Salon bezahlen muss: «Ich hoffe, der Hausbesitzer kommt mir von sich aus entgegen.» Im Juni entschied das Parlament schliesslich ganz in ihrem Sinn, denn nun werden die Vermieter verpflichtet, für die Zeit des behördlich verordneten Lockdowns einen wesentlichen Teil der Miete zu erlassen.

Bis zu doppelt so viele Arbeitslose

Prekär ist die Situation für Selbständigerwerbende, die gar keinen Anspruch auf Kurzarbeit haben. Zwar konnten sie eine Corona-Entschädigung geltend machen, wenn sie wegen des Lockdowns keine oder kaum Aufträge hatten. Doch für viele Betroffene fallen die Taggelder so gering aus, dass sie kaum zum Leben reichen. Sie mussten ihre Ersparnisse anzapfen, um nicht in die Sozialhilfe abzustürzen.

Bei den Unternehmen führte die Kurzarbeit immerhin dazu, dass es zumindest in den ersten Monaten keine Massenentlassungen gab. Die Zahl der Arbeitslosen stieg bis Ende Mai auf über 155 000, das sind rund 50000 Menschen mehr als ein Jahr zuvor. Anfang Juni zeigten sich die Experten vorsichtig optimistisch, dass das Schreckensszenario von bis zu 200 000 Arbeitslosen nicht eintreffen könnte. Das wären doppelt so viel wie 2019, als die Arbeitslosenquote zeitweise auf 2,1 Prozent fiel.

Umstrittene Dividenden

Für breiten Unmut in Bevölkerung und Parlament sorgte die Tatsache, dass Unternehmen für das Geschäftsjahr 2019 noch Dividenden an Aktionäre verteilten, obschon sie aufgrund von Kurzarbeit Gelder aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Ein Parlamentsvorstoss für ein Dividendenverbot bei Kurzarbeit fand zwar im Nationalrat zunächst eine Mehrheit. Der Ständerat sah darin aber einen unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und blockte das Begehren schliesslich ab.

Von Dividenden kann Namgyal Studer nur träumen. Nach sechs Wochen Lockdown konnte die Coiffeuse Ende April ihr Geschäft wieder öffnen – mit entsprechendem Schutzkonzept. In den ersten zwei Wochen war die Agenda gut gebucht. Doch an ihrem Standort im Berner Universitätsquartier Länggasse ist die Coiffeuse auf Laufkundschaft angewiesen. Bis Studierende und Unipersonal wie früher spontan in den Laden treten, dürfte es aber noch länger dauern. Trotzdem bleibt sie gelassen: «Ich nehme es, wie es kommt.»

Tiefe Rezession erwartet

Die Folgen der Pandemie werden die Schweizer Wirtschaft hart treffen. Die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich rechnet im laufenden Jahr mit einem Absturz des Bruttoinlandsproduktes um 5,5 Prozent. Im Gegensatz zu früheren Rezessionen, unter der vor allem die Exportwirtschaft litt, trifft es diesmal auch den Dienstleistungssektor wie zum Beispiel das Gastgewerbe und den Tourismus hart. Ab Sommer erwarten die Konjunkturforscher eine langsame Erholung der Wirtschaft.

Aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung müssen Bund, Kantone und Gemeinden mit teilweise deutlich tieferen Steuereinnahmen rechnen – laut KOF um insgesamt mehr als 25 Milliarden Franken. Die Bewältigung der Corona-Krise kostet die öffentliche Hand viel Geld. In einzelnen Kantonen – zum Beispiel im Kanton Bern – werden Befürchtungen laut, ob angesichts drohender Defizite in der Staatskasse neue Sparpakete geschnürt werden müssen.

(TP)

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