Wahlen und Abstimmungen

Abstimmungstermin verschoben

Der Redaktionsschluss dieser Ausgabe war Mitte Februar 2020, also noch bevor die Corona-Pandemie die Schweiz erfasste. Der Bundesrat hat inzwischen den Abstimmungstermin vom 17. Mai 2020 verschoben. Inhaltlich bleiben die in dieser «Revue» publizierten Vorschauen auf die Abstimmungen aber gültig. (MUL)

 

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Alle Informationen zu Abstimmungsvorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen oder in der App «VoteInfo» der Bundeskanzlei.

Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen am 17. Mai 2020 zur Abstimmung zu bringen:

  • Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»;
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG);
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten).

Volksinitiativen

Die folgenden eidgenössischen Volksinitiativen wurden bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

  • Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» (5.5.2021)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter

 

www.bk.admin.ch > Politische Rechte > Volksinitiativen > Hängige Volksinitiativen

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