Auslandschweizerstimmrecht: «Wir stossen an die Grenzen des Machbaren»

Zu spät eingetroffene Wahlzettel stellen Schweizer Gerichte vor die Frage, wie viel der Staat machen muss, um Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen das Stimmrecht zu ermöglichen. Laut Staatsrechtlern verspricht das Gesetz etwas, das faktisch gar nicht machbar ist.

Wahlhelferinnen und -helfer zählen Stimmen aus. Zu spät eintreffende briefliche Stimmen können sie nicht berück- sichtigen. Foto Keystone

Wären die Stimmen aus der Fünften Schweiz rechtzeitig eingegangen, wäre bei den jüngsten Ständeratswahlen im Kanton Tessin wohl Filippo Lombardi (CVP) gewählt worden statt seiner sozialdemokratischen Konkurrentin Marina Carobbio. Das kantonale Verwaltungs- sowie das Bundesgericht befasst sich deshalb mit der Angelegenheit.

Im Fokus stehen dabei die Schwierigkeiten beim Wählen per Brief. Nur: «Was im Ausland postalisch passiert, ist nicht von den Schweizer Behörden zu verantworten», sagt dazu der emeritierte Rechtsprofessor und Experte für Stimmrechtsfragen Pierre Tschannen. Will heissen: Trifft das – rechtzeitig verschickte – Stimmmaterial zu spät ein, so haben nach geltender Rechtsprechung die Auslandschweizerinnen und -schweizer dieses Risiko zu tragen.

Doch wie liegt der Fall, wenn – wie im Tessin – die Behörden Wahlcouverts unnötig lange herumliegen lassen oder aus Spargründen als «Economy» frankieren, was gemäss Post je nach Land bis zu 25 Tagen Sendezeit bedeutet? «Wie es sich bei Verspätungen verhält, die ihre Ursache in der Schweiz selbst haben, weiss ich nicht – da könnte es bei sehr knappem Ausgang in der Tat anders aussehen», sagt Tschannen. Die Causa Lombardi hätte also das Potenzial zum Präzedenzfall.

Auch der Staatsrechtler und Demokratie-Experte Professor Andreas Glaser von der Universität Zürich schaut gespannt auf den Ausgang des Rechtsstreits im Tessin: «In den meisten Fällen betrifft es so wenige Stimmen, dass es im Ergebnis keinen Unterschied macht. Aber in diesem Fall könnten die verspäteten Stimmen relevant sein.» 200 Couverts sind nämlich zu spät aus dem Ausland zurückgekommen – und nur 46 Stimmen lagen zwischen Lombardi und Carobbio.

«Lösen kann man das Problem letztlich nur via E-Voting – aber gegen die elektronische Stimmabgabe gibt es bekanntlich gewichtige Einwände», sagt Tschannen. Und Glaser ergänzt: «Man hat gemeint, das Problem löse sich dank E-Voting.» Die jetzige Situation finde er unbefriedigend. Einerseits sei das Auslandschweizerstimmrecht in der Verfassung verankert, andererseits könne es wegen praktischen Hürden faktisch nicht umgesetzt werden.

Sibilla Bondolfi ist Redaktorin bei Swissinfo. Der hier veröffentlichte Text ist ein Auszug aus einem längeren Beitrag, den Sie in deutscher und französischer Sprache unter swissinfo.ch finden.

Ist das Auslandschweizerstimmrecht in Stein gemeisselt?

Ist die Schweiz überhaupt verpflichtet, ihren Bürgerinnen und Bürgern im Ausland das Stimm- und Wahlrecht zu ermöglichen? «Es gibt keine völkerrechtliche Pflicht, Auslandsbürgern das Stimmrecht im Heimatland zu ermöglichen», sagt Tschannen. «Die Bundesverfassung indessen verpflichtet den Bund, Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizer zu erlassen, namentlich in Bezug auf die politischen Rechte.»

Damit ergibt sich implizit aus der Bundesverfassung, dass Auslandschweizerinnen und -schweizer auf Bundesebene stimm- und wahlberechtigt sind. Das Stimm- und Wahlrecht ist auch im Auslandschweizergesetz verankert. Dieses hält fest, dass die Stimmabgabe persönlich, brieflich oder, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, elektronisch erfolgen kann.

«Die Schweiz leistet sich mit dem uneingeschränkten Stimm- und Wahlrecht einen Luxus zu Gunsten der Auslandsbürger», sagt Glaser. «Weil die Schweiz so grosszügig das Stimmrecht vorsieht, darf sie ihren Auslandsbürgern nicht etwas vorspiegeln, sondern muss das Stimmrecht gewährleisten», sagt Glaser. «Aber andererseits stossen wir an die Grenzen der Machbarkeit.»

«Ich sehe das Auslandschweizerstimmrecht kritisch und bin damit nicht allein», sagt dagegen Tschannen. Die Politik werde sich zwar hüten, etwas zu ändern, denn die politischen Rechte der Auslandschweizer seien ein Tabu. Trotzdem sage er: «Das Auslandbürgerstimmrecht widerspricht dem demokratischen Fundamentalprinzip, wonach an Wahlen und Abstimmungen eines Gemeinwesens nur teilnehmen darf, wer von den Beschlüssen eben dieses Gemeinwesens unmittelbar betroffen ist.»

Kommentare (6)
  • Immer Markus, Philippinen
    Immer Markus, Philippinen am 28.03.2020
    «Wir stossen an die Grenzen des Machbaren»: Das ist eine Lüge! Die Tatsache, dass Bund und Kantone nicht in der Lage sind - seit über 20 Jahren - , ein grösseres IT-Projekt ohne Korruption, Skandale und gigantische Budgetüberschreitungen auch nur zur Hälfte auf die Reihe zu kriegen, heisst noch lange nicht, dass E-Voting nicht sicher und effizient gemacht werden könnte! Nein, da fehlt der politische Wille! CH-Auslandschweizer sind generell nicht willkommen, nicht in Politik und nicht in Wirtschaft! Miserabel organisiert und vertreten ist die 5. Kolonne der Schweiz, macht- u. wirkunglos! Dass dabei ein riesiges Potential an Kompetenzen verloren geht, mag leider nicht in die Holzköpfe der politischen CH-Landschaft eindringen! Man spürt dies auch bei den CH-Vertretungen! Abwehrhaltung hüben wie drüben (Ausnahmen bestätigen die Regel)!
    Übersetzung anzeigen
  • Serge Donnet, Ville-la-Grand, France
    Serge Donnet, Ville-la-Grand, France am 28.03.2020
    Les Suisses de l'étranger sont donc des Apatrides ! Mais pas pour payes les impôts. C'est pénaliser les Suisses qui non que le passeport de leur pays d'origine ..
    Übersetzung anzeigen
  • Maria Ursula Hold, England
    Maria Ursula Hold, England am 28.03.2020
    It is important for the “Swiss Abroad” to be allowed to vote as we do now, we have roots there, family members there, may share family property and pay taxes...
    Übersetzung anzeigen
  • Monika Helbling, Pie Town, New Mexico, USA
    Monika Helbling, Pie Town, New Mexico, USA am 28.03.2020
    Für Schweizer, welche nur temporär im Ausland leben, z.B. für eine internationale Firma arbeiten und nach wenigen Jahren wieder in die Schweiz zurückkehren, hat das Stimmrecht einen Sinn. Aber Schweizer wie z.B. ich, die seit fast fünf Jahrzehnten im Ausland lebt und nicht gedenkt, jemals wieder in der Schweiz ansässig zu werden und deshalb nicht von Abstimmungsresultaten unmittelbar betroffen ist, hat es keinen Sinn. Ich kenne einige meiner "Artgenossen", die seit Jahren nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen. Das heisst nicht, dass wir der Schweiz nicht emotionell verbunden bleiben und unsere Wurzeln nicht schätzen.
    Übersetzung anzeigen
  • Martin Pfister, Saudi Arabien, Jeddah
    Martin Pfister, Saudi Arabien, Jeddah am 30.03.2020
    Es ist haarsträubend zu realisieren, wie klein der politische Wille bei den meisten Regierungsetagen ist, uns Auslandschweizern ihre Rechte zu gewähren. Ist das wirklich das Demokratieverständnis der heutigen politischen Schweiz, die Auslandschweizer so geringschätzend zu behandeln? Die meisten Betroffenen hatten vor der Auswanderung (Temporär oder permanent) ein normales Leben in der Schweiz verbracht, mit allen Rechten und Pflichten, zB Militärdienstpflicht etc.
    Viele Bürger ziehen auch wieder zurück in die Schweiz.
    Dass man aber so schlecht behandelt wird und so wenig Respekt gegenüber den/unseren Bürgerrechte gezeigt wird, ist höchst fragwürdig und bedenklich für eine moderne Schweiz und noch viel fragwürdiger für die politische Schweiz. Ein sehr ähnliches, leidiges und trauriges Thema für uns Auslandschweizer ist die Unmöglichkeit, eine heimische Bankverbindung im Heimatland zu er-/behalten. Es wäre sehr angebracht, wenn sich diese Organisation viel mehr, energischer und wirkungsvoller für ihre Mitglieder, die Auslandschweizer, einsetzen würde. Was hier abgeht, ist der Schweiz nicht gebührend.
    Übersetzung anzeigen
  • Helene Rietschle, Deutschland
    Helene Rietschle, Deutschland am 31.03.2020
    Ich wohne an der Grenze und arbeite in der Schweiz - bin also Grenzgängerin. Ich werde meine Rente (AHV und PK) von der Schweiz erhalten. Ich rede gerne mit, weil es mich direkt und unmittelbar betrifft. Dass überhaupt die Abschaffung des Stimmrechts ernsthaft in Betracht gezogen wird, zeigt, dass die 5. Schweiz zu oft Abstimmungen beeinflusst.
    Übersetzung anzeigen

Neuen Kommentar schreiben

Die Freigabe der Kommentare erfolgt innert 1–3 Tagen. Die Redaktion behält sich vor, diskriminierende, rassistische, ehrverletzende oder hetzerische Kommentare nicht zu veröffentlichen. Unsere ausführlichen Kommentar-Spielregeln finden Sie hier.
 

Auslandschweizer Organisation
Alpenstrasse 26
3006 Bern, Schweiz

tel +41 31 356 61 10
fax +41 31 356 61 01
revue@aso.ch