Alle Abstimmungen vom 17. Mai im Überblick

 

Wichtiger Hinweis

Der Redaktionsschluss dieser Ausgabe war Mitte Februar 2020, also noch bevor die Corona-Pandemie die Schweiz erfasste. Der Bundesrat hat inzwischen den Abstimmungstermin vom 17. Mai 2020 verschoben. Inhaltlich bleiben die in dieser «Revue» publizierten Vorschauen auf die Abstimmungen aber gültig. (MUL)

 

Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung»:

Die Schweiz soll die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenständig regeln. Dies fordert die SVP mit ihrer Begrenzungsinitiative. Bei einem Ja müsste die Schweiz das bilaterale Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit aufkündigen. Die Wirtschaftsverbände und alle übrigen Parteien warnen vor «schweren Konsequenzen».

Revision des Jagdgesetzes:

Der Schutz der Wölfe und anderer Tierarten soll gelockert werden. Damit wird aus Sicht von Bundesrat und Parlament «massvolle» Regulierung des Tierbestandes ermöglicht. Wölfe sollen auch abgeschossen werden dürfen, ohne dass sie Schaden angerichtet haben. Das geht den Natur- und Tierschutzverbänden zu weit. Sie bekämpfen die aus ihrer Sicht «missratene» Vorlage (siehe Schwerpunkt zum Thema Wolf in dieser Ausgabe).

Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer:

Der allgemeine Kinderabzug bei der Bundessteuer soll von 6500 auf 10 000 Franken erhöht werden. Dagegen wehrt sich die SP: Aus ihrer Sicht profitieren ausschliesslich Gutverdienende vom «Steuerbonus für reiche Eltern». Familien mit tieferem Einkommen bringe der Abzug nichts, da Niedrigverdiener nebst den Kantons- und Gemeindesteuern kaum direkte Bundessteuer zahlen.

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