Mehr Swissness in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Schweiz will ihre internationale Hilfe in den nächsten Jahren stärker an eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Die Hilfswerke befürchten Abstriche bei öffentlichen Geldern für die Armutsbekämpfung.

Die Schweizer Hilfe der Gegenwart nützt den ärmsten Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel. Im Bild: Ein Sammelbecken für Regenwasser in Äthiopiens Region Wag-Hemra. Foto Patrick Rohr, Helvetas

Hängebrücke in Nepal: Solche Bilder erinnern an die Anfänge der Schweizer Entwicklungshilfe. Damals wie heute erleichtern Hängebrücken – wie etwa hier im Distrikt Dhading – Schulbesuche, Austausch, Handel, Entwicklung. Foto Narendra Shrestha, Helvetas

Seit bald 60 Jahren engagiert sich die Schweiz in der Entwicklungshilfe. Was mit dem Bau von Hängebrücken in Nepal begann, entwickelte sich im Lauf der Jahrzehnte zu einer umfassenden Politik, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung in Entwicklungsländern anpeilt. Seither profitierten Millionen von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika von Bildungs- und Gesundheitsprogrammen. Auch profilierte sich die Schweiz als neutraler Staat in der Förderung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Oberstes Ziel der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit bleibt bis heute aber die Armutsbekämpfung. Sie wird in der von den Vereinten Nationen verabschiedeten «Agenda 2030» erstmals mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung verknüpft und hat eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension. Dazu gehören auch Massnahmen zum Klimaschutz.

Entwicklungsländer als künftige Absatzmärkte

In der Schweiz legt der Bundesrat alle vier Jahre die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit fest. Für die Jahre 2021 – 2024 will er nun neue Akzente setzen. So sollen bei der Auswahl der Länder und Programme nebst der Armutsreduktion vermehrt die Interessen der Schweizer Wirtschaft sowie Schweizer Interessen im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit berücksichtigt werden. «Durch ihre offene und stark globalisierte Wirtschaft ist die Schweiz auf eine stabile internationale Ordnung angewiesen», erklärt Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) auf Anfrage der «Schweizer Revue». Die Eidgenossenschaft habe ein Interesse daran, dass rechtsstaatliche Prinzipien in Entwicklungsländern gestärkt würden, einerseits für die dortige Bevölkerung, «aber auch, weil es sich dort um künftige Absatzmärkte handelt». Weiter habe die Schweiz ein Interesse daran, «die Ursachen von irregulärer Migration und Flucht anzugehen».

Bei der Migrationspolitik will der Bundesrat aber darauf verzichten, Entwicklungshilfe zwingend von einer Kooperation eines Landes – etwa bei der Rückübernahme abgewiesener Flüchtlinge – abhängig zu machen, so wie dies die SVP immer wieder fordert. Vor dieser Verknüpfung warnte nebst den Hilfswerken auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Schweizer Entwicklungshilfe solle sich an den Bedürfnissen der Partnerländer orientieren und sich nicht in den Dienst der Bekämpfung irregulärer Migration stellen, monierte der OECD-Entwicklungsausschuss im Frühling 2019.

Rückzug aus Lateinamerika

Als sinnvoll erachtet die OECD hingegen, dass die Schweiz ihr Engagement geografisch eingrenzen will. Der Bundesrat will die bilaterale Hilfe auf die ärmsten Regionen in Afrika, im Nahen Osten, in Asien und in Osteuropa konzentrieren und die Zahl der Schwerpunktländer von heute 46 auf künftig 34 reduzieren. Der Ausstieg aus Lateinamerika wird damit begründet, dass diese Länder – mit Ausnahme von Haiti – nicht mehr zu den Ärmsten gehören. Diese Begründung ist für die Hilfswerke wenig stichhaltig: Auch in Ländern Lateinamerikas, zum Beispiel in Bolivien, herrschten grosse soziale Ungleichheiten und Konflikte, betont Mark Herkenrath, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Thinktank der sechs grössten Schweizer Hilfswerke (Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas, Heks). Die Schweiz trage mit ihrem Engagement massgebend zur Stärkung der Zivilgesellschaft sowie zum Schutz der Menschenrechte in Lateinamerika bei. «Ein Ausstieg ist nur dann akzeptabel, wenn die frei werdenden Mittel in die Armutsbekämpfung fliessen statt in den Ausbau von Partnerschaften mit dem Privatsektor», sagt Herkenrath. In fragilen Staaten sei die Mobilisierung von privaten Mitteln erfahrungsgemäss wenig erfolgreich.

Umstrittene Rolle des Privatsektors

Bundesrat Cassis will jedoch die Rolle des Privatsektors stärken: Dessen Einbezug sei «aufgrund von dessen Innovationskraft, dessen Fachkenntnissen, Vertriebskanälen und Investitionsmöglichkeiten auch in der Entwicklungszusammenarbeit unverzichtbar». Aus Sicht von Alliance Sud leistet der Privatsektor dann einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, wenn er in Entwicklungsländern «menschenwürdige» Arbeitsplätze schafft, Menschenrechte und Umwelt respektiert und keine Steuervermeidung betreibt.

Über die definitive Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2021 – 2024 entscheidet der Bundesrat voraussichtlich im Februar 2020. An der erstmalig durchgeführten Vernehmlassung zu den strategischen Eckpunkten hatten sich letzten Sommer rund 250 Organisationen, Parteien und Verbände beteiligt. Von vielen Seiten wurden die Ziele als noch sehr vage kritisiert.

80 Rappen pro Tag und Einwohner

Zusammen mit der Strategie wird dem Parlament auch der Rahmenkredit für die nächsten vier Jahre vorgelegt. Insgesamt ist für die internationale Zusammenarbeit ein Betrag von 11,37 Milliarden Franken vorgesehen, das entspricht rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner. Die geplante Gesamtsumme ist zwar etwas höher als die 11,11 Milliarden Franken, die für die laufende Periode 2017–2020 zur Verfügung stehen. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) wird die Schweiz aber nicht mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgeben. Die Ausgaben werden voraussichtlich rund 0,45 Prozent des BNE ausmachen. 2011 hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, diese Quote auf 0,5 Prozent anzuheben. Dieses Ziel wird aber schon in der laufenden Periode nicht erreicht.

Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD forderte die Schweiz letztes Jahr erneut auf, ihr Versprechen von 2011 zu erfüllen. Die Hilfswerke, die seit Jahren für eine Quote von 0,7 Prozent des BNE plädieren, erhoffen sich nun vom neu zusammengesetzten Parlament entsprechende Korrekturen. Alliance Sud weist darauf hin, dass Länder wie Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark und Grossbritannien jährlich bis zu einem Prozent ihres BNE für Entwicklungszusammenarbeit einsetzten.

Radikal kürzen will hingegen die SVP: Aus ihrer Sicht gibt die Schweiz zu viel Steuergelder für Entwicklungshilfe aus. Deshalb möchte die Volkspartei jährlich eine Milliarde Franken vom Entwicklungshilfebudget in die AHV-Kasse verschieben. Eine entsprechende Volksinitiative ist in Vorbereitung. Von Kürzungen verschonen möchte die SVP lediglich die humanitäre Hilfe für Notleidende nach Katastrophen wie Hungersnöten oder Erdbeben.

Vernehmlassungsunterlagen zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2021 – 2024: ogy.de/eza2024

 

Kommentare (6)
  • Heinz Imhof, Dallas, USA
    Heinz Imhof, Dallas, USA am 24.01.2020
    Ich finde auch, dass die schweizerische humanitäre Hilfe für notleidende Menschen von Katastrophen (zeitlich) beschränkt werden soll. Die kleine Schweiz leistet Hilfe an manche gute Projekte. Doch viele funktionieren nach einiger Zeit nicht mehr, weil es an der Betreuung und dem Unterhalt durch die lokale Bevölkerung fehlt.
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    • Eric Winkler, London, GB
      Eric Winkler, London, GB am 25.01.2020
      Absolut recht hat Herr Imhof. Zudem verlangt die Projektführung auch Geld und Arbeitsstunden. Die Zersplitterung verschlingt Ressourcen, die eigentlich die Opfer erreichen sollten. Eine gewisse Bündelung macht Sinn.
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  • Jean-Pierre Maire. Espagne. 26900 Torrente. Valencia.
    Jean-Pierre Maire. Espagne. 26900 Torrente. Valencia. am 24.01.2020
    Article interessant. Le repli sur soi devient a la mode. Comme la tortue qui rentre sa tete pour se proteger. L' aide et ses millions sont importants mais mal distribues.
    Fait vivre la multitudes de ONG ou se perd l' efficacite et les fonds se perdent avant d'arriver au but.
    Ce changement de strategie les bousculent. Bien un changement et bouscule les mauvaises habitudes.
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  • Markus Immer, Philippinen
    Markus Immer, Philippinen am 25.01.2020
    Ich sehe, es wird KEINE Besserung im unendlichen Entwicklungshilfesumpf geben! Genau dort, wo nicht kooperationswillige Staaten (Thema: Migrationspolitik) zur besseren Mitarbeit "motiviert" werden könnten, sollen nach wie vor keine Leistungs- bzw. Kooperationskonditionen erfüllt werden müssen. Die OECD ist ebenfalls ein Korruptionssumpf ohnegleichen. Einmal mehr verpasst es die CH einen eigenen, wirkungsvolleren und besseren Weg zu gehen! (Ich konnte CH-Entwicklungshilfe (allerdings vor 35 Jahren, aber ich glaube an den Prinzipien hat sich nicht viel geändert) persönlich in Uganda u. anderen Afrikanischen Ländern miterleben. Meine Meinung: Mit wenigen Ausnahmen völlig sinn- u. wirkungslos, ja kontraproduktiv! Vieles läge auch an einem straffen Entwicklungshilfe-Management, dort fehlt es aber am Willen u. Können!
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  • Richard Benzi, Douarnenez, Bretagne, France
    Richard Benzi, Douarnenez, Bretagne, France am 27.01.2020
    Quelle belle manière de passer sous silence la belle alliance que fait la DDC (Direction du Développement et de la Coopération) avec le secteur privé ! En juin 2019, Christian Frutiger, ancien lobbyiste en chef de Nestlé, a été nomma vice directeur de la DDC. Précédemment, en février 2019, Monsieur Ignazio Cassis, chef du DFAE, avait lancé la fondation "Geneva Science and Diplomacy Anticipator" (GESDA), visant à faire des propositions de réglementation internationale à l'ONU, avec comme directeur Peter Brabeck (ancien patron de Nestlé), et vice-directeur Patrick Aebischer (membre du conseil d'administration de Nestlé). Avec une telle organisatioin, Monsieur Frutiger doit avoir une belle influence sur la politique de la Suisse en matière de coopération au développement ! Pour en savoir plus, voir l'ONG (suisse) : www.publiceye.ch.
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  • Kurt Stauffer, South Africa
    Kurt Stauffer, South Africa am 27.01.2020
    Werden eigentlich die Gelder für Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten kontrolliert? Es scheint, dass von diesen Geldern mehr in der Korruption landen, als bei der notdüftigen Bevökerung. Mir scheint, die heutige Vergabe von Entwicklungshilfegelder hat sich in keiner Weise verbessert. Nötig sind eine radikale Verbesserung und Kontrolle! Denn gerade in jenen afrikanischen Ländern, die am meisten von diesen Geldern profitieren, verschwindet auch am meisten bei den Regierungen! Obschon hier Milliarden investiert wurden, geht es der Bevölkerung keineswegs besser. Das heisst, dass die Entwicklungshilfe ihr Ziel völlig verpasst hat.
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