Jihad-Häftlinge stellen die Schweiz vor ein Dilemma

Im Irak und in Syrien sitzen 20 Schweizer Staatsangehörige in Haft, darunter auch Frauen und Kinder. Die Grundrechte dieser Personen, ob Kämpfer des Islamischen Staats oder nicht, sind nicht gewährleistet. Der Bund plant keine Rückführungen.

Zeitweilen waren im syrischen Camp Al-Hol über 70 000 Angehörige des IS interniert, unter ihnen Zehntausende Frauen und Kinder. Foto Keystone, März 2019

Frauen von IS-Kämpfern warten im überfüllten syrischen Flüchtlingslager Al-Hol mit ihren Kindern auf die Deportation in ein anderes Camp oder auf die Zusammenführung mit Angehörigen. Foto Keystone, Juni 2019

Den westlichen Staaten eilt es nicht mit der Rückführung von in Syrien und im Irak festgehaltenen Staatsangehörigen. Im Nordosten Syriens sind diese Jihadisten in Freiluftgefängnissen oder Lagern eingesperrt. Im Irak werden Personen, die terroristischer Aktivitäten für den Islamischen Staat (IS) verdächtigt werden, in Gefängnissen festgehalten. Mehrere Häftlinge aus dem Westen wurden in der angespannten Lage im Irak bereits zum Tod verurteilt, jedoch nicht hingerichtet. Beobachter kritisieren schlampige Strafverfahren.

In Syrien leben die beim Fall der letzten Bastion des Kalifats 2019 gefangen genommenen Familien gemäss dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unter «apokalyptischen» Bedingungen. So etwa im Lager von Al-Hol, in dem laut IKRK fast 73 000 Menschen – darunter 67 000 Frauen und Kinder – festgehalten werden. In diesem Teil Syriens, der durch die türkische Intervention in diesem Herbst destabilisiert ist, werden 12 000 Personen beschuldigt, IS-Kämpfer zu sein, sagt Mehmet Balci, Präsident der NGO Fight for Humanity (FFH). In der Region befinden sich 20 Personen mit Schweizer Pass, präzisiert der Nachrichtendienst des Bundes. Drei junge Schweizer sitzen in Syrien in Haft, ergänzt Jean-Paul Rouiller, Verantwortlicher der Terrorism Joint Analysis Group am Geneva Center for Security Policy (GCSP). Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat keine Kenntnisse über Schweizer Staatsangehörige, die im Irak beschuldigt oder festgehalten würden. Unter den zum Tod verurteilten Personen aus dem Westen befindet sich ein junger Mann, der im Thurgau aufgewachsen ist und über eine Aufenthaltsgenehmigung C verfügt. «In diesem Fall ist die Schweiz nicht zuständig», betont der Experte.

Die Staaten, die das Urteil fällen

Was tun, wenn Schweizerinnen oder Schweizer zum Tod verurteilt werden? Die Behörden streben an, dass «Anklagen und Strafvollzug nach internationalen Standards in den Staaten stattfinden, in denen die Delikte begangen wurden», so das EDA. Und wenn nicht? Dann obliegt es der Schweiz, «diese Rückkehrer bei ihrer Ankunft in der Schweiz oder in einem anderen Land, mit dem ein Rechtshilfeabkommen besteht, anzuklagen», so das EDA.

Es stimmt zwar, dass die Todesstrafe vorerst Theorie ist. Im Nordosten Syriens wurden noch keine Verfahren angestrengt, und die Todesstrafe wird in diesem Teil des Landes nicht vollzogen. «Die Situation wäre eine andere, wenn die kurdischen Kräfte, die die Gefangenenlager betreiben, sich dazu entschlössen, diese Personen in den von Assad kontrollierten Teil Syriens zu schicken, wo die Todesstrafe existiert und keine Garantien für einen fairen Prozess bestehen», warnt Mehmet Balci. Laut GCSP wurden bereits ein Dutzend europäische Kämpfer in den Irak überführt und zum Tod verurteilt. In einem solchen Fall wäre die Schweiz nach Meinung von Jean-Paul Rouiller zumindest juristisch verpflichtet, ihre Staatsangehörigen rückzuführen.

Das Schicksal der IS-Kämpfer und ihrer Familien hängt aber auch von der Politik ab. Einerseits möchten die Kurden die Verantwortlichen für Übergriffe in der Region verurteilen, betont der FFH-Präsident. Jean-Paul Rouiller präzisiert, dass «Häftlinge aus dem Westen für die Regierung des Irak ein Druckmittel in Verhandlungen über Mittel zur Terrorbekämpfung darstellen». Was die Todesstrafe angeht, «müsste die Schweiz etwas tun, um ihrer Rolle im UNMenschenrechtsrat als globale Führerin im Kampf gegen die Todesstrafe gerecht zu werden», meint Alain Bovard von Amnesty International.

Eine «unhaltbare und gefährliche» Politik

«Ist dieses Land nicht in der Lage, 20 Personen rückzuführen und gegebenenfalls zu verurteilen? Das wäre seltsam. Schliesslich behandelt die Schweiz auf eigenem Boden bereits einige Fälle radikalisierter Personen», sagt Mehmet Balci. Die Untätigkeit der Schweiz und der anderen westlichen Staaten bezüglich Minderjährigen ist ein noch dringenderes Thema. «Die Schweiz prüft von Fall zu Fall die Möglichkeit einer Rückführung Minderjähriger, wenn das Kindswohl dies erfordert», versichert das EDA. Das Departement stellt sich auf den Standpunkt, dass die Anwesenheit von Kindern in dieser Krisenregion – es sind weniger als zehn Schweizerinnen und Schweizer – «in der Verantwortung der Mutter liegt». «Bisher sind Kindsrückführungen daran gescheitert, dass ihre Mütter sie nicht allein gehen lassen wollten», erklärt das EDA.

Die Präsidentin von Anwälte ohne Grenzen, Saskia Ditisheim, beurteilt diese Position als «unhaltbar und gefährlich». Sie unterstreicht, dass «die Radikalisierung und der Anschluss an den IS bei einigen der in Syrien festgehaltenen Schweizerinnen und Schweizern in der Schweiz erfolgte». Laut dieser Anwältin könnte die Schweiz durch die Rückführungen nur gewinnen, «insbesondere aufgrund der Informationen, die diese Rückkehrer an die Behörden weitergeben könnten». Sie setzt sich für die sofortige Repatriierung von Schweizerinnen, die selbst keine Kämpferinnen sind, und ihrer Kinder ein.

Jean-Paul Rouiller ist sich bewusst, dass «die Frage der Kinder die Schweiz ebenso wie andere Staaten auf ethischer Ebene betrifft». Er verlangt jedoch, dass die Frage vertieft betrachtet wird. Der Experte erinnert daran, dass der IS Kinder ab 6 Jahren beeinflusst und Tausende Minderjährige rekrutiert hat. «Minderjährige, die Verbrechen begangen haben, müssen verurteilt werden, bleiben jedoch trotzdem Opfer», fasst Mehmet Balci zusammen. Kinder dürfen nur als letztes Mittel eingesperrt werden, präzisiert das IKRK.

Und die Frauen? Der Verantwortliche der Terrorism Joint Analysis Group am GCSP erinnert daran, dass Schweizerinnen gemäss Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» belangt werden können. Eine Lösung für Schweizer Behörden besteht darin, Doppelbürgerinnen den Schweizer Pass zu entziehen. Ein solches Verfahren läuft zurzeit gegen eine Schweizer Doppelbürgerin aus Genf, die in Syrien zusammen mit ihrem Kind eingesperrt ist. Im September entzog die Schweiz einem Doppelbürger den Pass, der vor zwei Jahren wegen Beihilfe bei der Einreise zweier Kämpfer in die irakisch-syrische Kriegszone zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Kommentare (24)
  • Armin Heinzmann, USA
    Armin Heinzmann, USA am 24.01.2020
    Das sind Terroristen und (Massen-)Mörder und Eure grösste Sorge ist dass Ihre Grundrechte nicht gewährleistet sind? Echt jetzt? Und wer hat sich für die Rechte ihrer Opfer eingesetzt? Ist euch wohl vollkommen egal ... nur noch peinlich hier.
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    • Helen Meier, Schweiz
      Helen Meier, Schweiz am 24.01.2020
      Nein, Armin Heinzmann, die Kinder, die hier ganz besonders im Fokus stehen, sind keine Massenmörder. Das ist eine ziemlich üble Unterstellung. Sie sind ebenso Opfer, wie all die Opfer, die Sie zu recht erwähnen. Und wer aus Schweizer Perspektive sich für Grundrechte einsetzt, verlangt ja nicht straflosigkeit, sondern allenfalls einen regulären Strafprozess, statt völlige Willkür.
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    • Margaret de Vanssay, La Barre, 72120 Conflans sur Anille, France
      Margaret de Vanssay, La Barre, 72120 Conflans sur Anille, France am 24.01.2020
      Totalement d'accord. Enfin une voix du bon sens le plus élémentaire. Merci Armin Heinzmann
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    • Susanne Rudin, Spanien
      Susanne Rudin, Spanien am 16.02.2020
      Armin Heinzmann: Ich stimme Ihnen 100% zu! Sie wollten Terror und Krieg, also sollen sie jetzt die Konsequenzen dafür auch tragen!
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  • Margaret de Vanssay, La Barre, 72120 Conflans sur Anille, France
    Margaret de Vanssay, La Barre, 72120 Conflans sur Anille, France am 24.01.2020
    Oui, Helen, les enfants ne sont peut-être, pour les plus jeunes, pas des assassins de masse. Mais ils ont assisté à des évènements qui les auront durement traumatisés et en font des "bombes à retardement", des risques majeurs. C'est tragique pour eux, on en convient. Mais leurs parents, en partant avec eux, ont fait un choix. Tout choix libre entraine des conséquences et les citoyens en Suisse ont aussi des "Grundrechte"qui méritent autant voire plus de respect. On dit que la liberté des uns s'arrête là où celle des autres commence". Les citoyens suisses n'ont pas à subir les conséquences potentiellement léthales de ceux qui, par leurs choix libres et consentis, ont pris des armes contre eux.
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    • Camille Lambelet, Genève, Suisse
      Camille Lambelet, Genève, Suisse am 25.01.2020
      En partant en Syrie, les futurs combattants en tous fait allégeance à Daesh ou autre organisation terroriste. Convaincus, ils filmaient souvent leur proclamation d'adhérence, Kalashnikov en main, et n'hésitaient pas à la publier sur les réseaux sociaux. De ce fait et ipso facto, ils abjuraient leur nationalité d'origine pour ne reconnaître qu'une seule loi, celle du Khalifat islamique qui, dans la tradition, équivaut à une nationalité, la Oumma. Il me semble donc logique maintenant que, leurs forfaits accomplis, ils acceptent d'être jugés par leurs corelegionaires même si cela devait les mener à la mort, puisque ainsi le voulait leur credo.
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  • Philippe Kellerhals, Alajuela, Costa Rica
    Philippe Kellerhals, Alajuela, Costa Rica am 24.01.2020
    Pis quoi encore...on va pas aussi les rapatrier depuis là bas à nos frais...ce sont des terroristes...ils voulaient partire pour faire la guerre sainte...nos prisons sont déja pleine...qu'ils soent jugés la bas...par leur pairs !
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  • Heinz Abreu, Dominikanische Republik
    Heinz Abreu, Dominikanische Republik am 24.01.2020
    Verdammt, was interessieren mich die Grundrecht dieser Terroristen?
    Wenn ich lesen muss, "Jihad-Häftlinge stellen die Schweiz vor ein Dilemma": Aha, ein Dilemma, und was ist mit denen, die anständig leben? Oder denken wir an die Rentner und Schwachen in der Schweiz.
    Für Terroristen gibt es keine Grundrechte. Dies haben sie verloren.
    Nun denn, ein bisschen Kinder vorschieben, damit ja das Herz gebrochen wird. Ach, die Armen. Warum haben sie nicht vorher darüber nachgedacht?
    Zuerst denken, dann handeln. Ich verlange vom Bundesrat die Wegnahme des Schweizer Bürgerrechts und dass er keinesfalls diese Terroristen mit Steuergelder in die Schweiz holt.
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    • Hans Rudolf Knecht, Minsk, Belarus
      Hans Rudolf Knecht, Minsk, Belarus am 27.01.2020
      So ist es Herr Abreu! Die Kinder tun mir echt leid. Nur, es gibt noch so viele Kinder die leiden und niemand hilft ihnen. Wir können nicht die ganze Welt retten. Als die damalige US-Aussenministerin Albright zu den Sanktionen gegen den Irak, wo monatlich 30'000 Kinder ums Leben kamen, gefragt wurde, meinte sie, dass sich die Sanktionen rechtfertigen! Und kein Ar*** hat sich deswegen aufgeregt!
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  • Erich Gamba, Philippinen
    Erich Gamba, Philippinen am 25.01.2020
    Wie arm ist die Schweiz geworden, dass sie nicht mehr für 20 ihrer Bürger die Verantwortung übernehmen kann?
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  • Peter Lange, Seattle WA, USA
    Peter Lange, Seattle WA, USA am 25.01.2020
    Als Auslandsschweizer lebe ich seit 1960 in der USA und ich glaube, wenn ich als US-Bürger in Haft genommen würde, dann würde die Sache anders aussehen.
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  • Karl Schindler, Chonburi
    Karl Schindler, Chonburi am 25.01.2020
    Die IS-Anhänger haben sich freiwillig einer Terror Organisation angeschlossen und sich damit gegen die Schweiz entschieden. Somit macht es keinen Sinn diese zurückzuführen auf Kosten Schweizer Steuerzahler. Was die Kinder betrifft, so wurden diese indoktriniert und damit auch traumatisiert. Sie haben keinen Bezug zu der Schweiz. Es wird sehr schwierig sein, die Gehirnwäsche rückgängig zu machen. Insbesondere wenn die Eltern nicht an das Kind, sondern nur an sich denken und das Kind als Erpressungsmittel (Rückführung nur mit Eltern(teil)) dann darf man sich dieser Erpressung nicht beugen.
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  • Jean-Pierre Maire, Torrente, Valencia, Espagne
    Jean-Pierre Maire, Torrente, Valencia, Espagne am 25.01.2020
    Juridique, ethique, nationalite, droit, ideal, politique, extermisme, un melange explosif difficile d' eteindre. La lumiere c' est l' innocence des enfants. Pour eux nous devons nous mobiliser pour changer leur destin.
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  • Hugo Christinger, Dubai, UAE
    Hugo Christinger, Dubai, UAE am 25.01.2020
    Die sind freiwillig und auf eigene Kosten in diesen Krieg gezogen, wissend das dies gegen Schweizer Gesetz verstösst! Jetzt sollen sie auch selber schauen, wie und ob sie da wieder herauskommen. Selber schuld, und wenn sie dort auch noch Kinder gemacht haben, dann sollen die Eltern für diese sorgen und nicht der Staat, um dessen Gesetze sie sich vorher auch nicht gekümmert haben.
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  • Markus Immer, Philippinen
    Markus Immer, Philippinen am 25.01.2020
    Es sind immer noch die Eltern, die für Kinder verantworlich sind, nicht der Staat! Wer sich dem IS anschloss wusste haargenau was dort geschieht und was für Konsequenzen damit verbunden sind! Also: Zwingende Aberkennung des Bürgerrechtes, keine Repatriierung, auch nicht von IS-Kindern!
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  • Christian König, Paraguay
    Christian König, Paraguay am 25.01.2020
    Die Kinder sind immer die Leidtrangenden der Fehler ihrer Eltern. So ist es nun mal! Ich hoffe nur, dass diese nicht in die Schweiz zurückgeführt werden und so ein Problem für die ganze Schweiz werden.
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  • Huguette Accad Hoffmann, Ain Saadeh al Metn, Liban
    Huguette Accad Hoffmann, Ain Saadeh al Metn, Liban am 25.01.2020
    On n'a pas en Suisse de citoyens qualifiés pour suivre des enfants qui souffrent de traumas, de blessures au coeur après les chocs épouvantables qu'ils ont vécus?
    Il faut juste les laisser pourrir, continuer à souffrir dans leur abandon, leur tristesse et leur colère jusqu'à ce qu'ils tuent leurs douleurs par la drogue et deviennent des criminels alors qu'ils pourraient, en travaillant à leur guérison, devenir des personnes capables de comprendre et d'aider à s'en sortir, ceux qui ont vécu les horreurs qu'ils ont eux-mêmes connues?
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  • Andreas Bürki, Cardiff, Wales, GB
    Andreas Bürki, Cardiff, Wales, GB am 25.01.2020
    Oh, da haben wohl einige Kommentatoren und Kommentatorinnen ihre Menschlichkeit verlegt. Hoffentlich finden sie ihre Menschlichkeit schnell wieder, bevor sie ihr eigener Hass auffrisst.

    Bezüglich der Rückführungspolitik der Schweiz muss man sich nun wirklich schämen. Die Kinder den Müttern wegnehmen wollen – da zeigt ja die Helvetia wieder, dass sie gar nichts gelernt hat vom Verdingkinderskandal, vom "Kinder der Landstrasse"-Skandal, und vom 2. Weltkrieg (vgl. Bericht im gleichen Heft über die heldenhaften Machenschaften der Schweiz bezüglich Schweizer KZ-Inhaftierten). Da möchte man ja wieder mal am liebsten das rote Büchlein das WC hinunterspülen.
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    • Andreas Bürki, Perth, West Australien
      Andreas Bürki, Perth, West Australien am 01.02.2020
      Mich freut, hier einen Namensvetter zu finden - erst recht wenn er ähnlich denkt. Nur: den Schweizerpass runterspühlen würde heissen, dass es ein Land gäbe, dass 'besser' ist. Weil wir alle (allzusehr) menschlich sind, glaube ich, dass jedes Land seine Leichen im Keller hat - selbst das so menschliche Schweden hat die gleichen Fehler gemacht wie viele andere Länder z.B. Kinder von ihren allein erziehenden Mütter getrennt oder sozial auffällige zwangssterilisiert - Gräueltaten aus guter Absicht...

      zum Thema das jetzt aktuell ist:
      Wie wir mit 'schwierigen' und/oder nur ex-ISIS-Eidgenossen im Ausland umgehen wird zum Image der Schweiz beitragen. Sind wir wiedereinmal Opportunisten und schieben die Herausforderungen ab und stärken das Negativbild der Schweiz das u.a. sich mit Nazigold bereichert hat aber Flüchtlinge nicht aufnehmen wollte ODER stärken wir das Bild der humanitären Schweiz in der Tradition von einem Henri Dunant, der nicht fragte, ob Feind oder Freund, aber den Menschen sah.

      Als Auslandschweizer sollten wir etwas aufpassen mit ISIS-Schweizer nicht mehr als Schweizer zu sehen. Es fehlen dann nur wenige Schritte bis SVP eine Initiatie startet mit der AHV-Abschaffung für AuslandschweizerInnen mit Doppelpass: Schliesslich sind wir ja auch der Helvetia etwas Fremdgegangen - wie die ISIS-SchweizerInnen ...
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  • Ali Bardy, Finnland
    Ali Bardy, Finnland am 26.01.2020
    Wer hat bewiesen, das alle Mütter Massenmörder sind? Vielleicht sind auch sie Opfer? Alle Menschen können Fehler tun, aber alle haben Grundrechte. Man muss die Mutter zuerst nach einen regulären Strafprozess verurteilen.
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  • Peter Wigant, Australia
    Peter Wigant, Australia am 26.01.2020
    Die IS-Mitglieder sind brutale Mörder und sollen dort bleiben, wo sie selbst hingereist sind. Mitgefühl für ihre Gefangenen kannten sie nicht. Weshalb sollte die Schweiz sie zurück lassen und sie human behandeln? Sie würden zum Problem für das ganze Land.
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  • Verena Homberger, Australie
    Verena Homberger, Australie am 29.01.2020
    Hier in Australien steht man vor demselben Dilemma. Viele dieser ISIS-Brüder und -Schwestern - auch mit Kindern - wollen wieder zurück ins schöne Australien, wo sie herkamen. Aber ich schliesse mich der Mehrheit der Kommentare an: Diese Leute sind als Erwachsene freiwillig in den ISIS-Krieg gezogen. Jetzt wollen sie wieder zurück? Ja und was noch? Hätten vorher darüber nachdenken sollen. Und die Kinder? Die sind eh verdorben. Dort lassen, wo sie jetzt sind.
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    • Helen Meier, Schweiz
      Helen Meier, Schweiz am 30.01.2020
      Verena Homberger schreibt: "Die Kinder sind eh verdorben. Dort lassen, wo sie sind." Ich bin, als Frau und Mutter offen gesagt ziemlich schockiert. Sie verlangen also, dass diese Kinder - sie sind Opfer - lebenslänglich für die Dummheit ihrer Eltern und wegen der zaudernden Haltung ihres Heimatlandes bestraft werden? Sie wollen also wirklich, dass wir uns in einigen Jahrzehnten fragen, wie das nur hat passieren können? Die "Revue" hat uns in den letzten Monaten von Verdingkindern, von jenischen «Kindern der Landstrasse», von administrativ Versorgten und zuletzt von allein gelassenen Schweizer Holocaust-Opfern erzählt. Immer spielte dabei dieses "die sind doch selber schuld, hätten halt vorher darüber nachdenken sollen" eine Rolle. Immer war am Anfang des Dramas auch eine Gesellschaft, die die Grundzüge der Menschlichkeit aus den Augen verloren hatte.
      Als Mutter denke ich zudem: Ich verlasse mich darauf, dass meine Kinder nicht für jede meiner Dummheiten und jede meiner Unterlassungen den Kopf hinhalten müssen. Sie verdienen ihre Chance. Jedes Kind verdient seine Chance. Aber ich wundere mich tatsächlich, dass in dieser Kommentarspalte die Falken die Oberhand haben.
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  • Danielle Beuchat, France
    Danielle Beuchat, France am 08.02.2020
    Que ces gens payent pour les conséquences de leur affiliation à l'EI et de leurs actes. Ils ont procréé en toute connaissance de cause et pour faire de leur progéniture de futurs djihadistes. Aucune tolérance ni pitié pour ces gens!
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