Grün in allen Schattierungen prägt neu die Politik

Das schweizerische Parlament wird in historischem Ausmass grüner, markant weiblicher, etwas linker und eine Spur jugendlicher. In der Summe sind die Umwälzungen enorm. Und: Die wählende Fünfte Schweiz verstärkte den grünen Trend.

Das politische System der Schweiz ist so stark auf Stabilität und Ausgleich bedacht, dass Wahlen kaum je erdrutschartige Verschiebungen nach sich ziehen. Nach den Wahlen 2019 greifen die Politologen hingegen zu Superlativen: Die Umwälzung sei diesmal «von historischem Ausmass», heisst es in grosser Einmütigkeit.

Was ist passiert? Die Wählenden haben stärker als je zuvor auf grüne Kräfte aller Schattierungen gesetzt. Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) legte im Nationalrat gleich 17 Sitze zu und stellt neu 28 Nationalrätinnen und -räte. Seit 1919 hat keine Partei je einen solchen Sprung nach vorn geschafft. Die GPS rückt damit ins Quartett der wählerstärksten Parteien vor (Wähleranteile: siehe Grafik).

Auffällig ist am Erfolg der Grünen, wie gering die regionalen Unterschiede blieben: Sie legten sowohl in der Deutschschweiz wie in der Romandie stark zu und – überraschend – auch im Tessin. Auch übertreffen die Erfolge der Grünen die Prognosewerte bei weitem. Der Fraktionschef der Grünen, Nationalrat Balthasar Glättli (ZH), nahm deshalb das spektakuläre Resultat fast ungläubig zur Kenntnis: «Das hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht gedacht.» Verstärkt wird die grüne Welle durch die Erfolge der in der politischen Mitte verorteten Grünliberalen Partei (GLP). Auch sie kann die Zahl ihrer Sitze mehr als verdoppeln. Mit gemeinsam 44 Sitzen im Nationalrat erhalten GPS und GLP in Umweltfragen viel politisches Gewicht. Ein wichtiger Treiber der Kräfteverschiebung war ohne Zweifel die anhaltende Klimadebatte: Statt von Nationalrats- und Ständeratswahlen war in der Öffentlichkeit oft die Rede von «Klimawahlen».

Erstens: Grüner, als die Zahlen zeigen

Die guten Resultate der beiden grünen Parteien bilden die «grüne Welle» aber nur teilweise ab. Denn: Die schweizerische Politik ist bereits im Vorfeld der Wahlen grüner geworden. Die «Klimawahlen» entfalteten also eine Vorauswirkung. Gut ablesbar ist dies bei den Freisinnigen (FDP). Sie verordneten sich spät im Wahlkampf einen grüneren Kurs und revidierten in wichtigen umweltpolitischen Fragen ihre Position. So unterstützte die FDP im Herbst im Nationalrat die Einführung einer Umweltabgabe auf Flugtickets. Zuvor hatten sie dieses Lenkungsinstrument zu verhindern versucht. Die FDP büsste im Nationalrat zwar vier Sitze ein. Ohne den «ökologischen Schwenker» wären ihre Verluste aber womöglich heftiger ausgefallen. Ein Indiz dafür ist das sehr schlechte Abschneiden der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit ihrem strikten Kurs gegen die «Klimahysterie». Sie verlor gar 12 Sitze, bleibt aber die stärkste politische Kraft im Land. Ihre Verluste sind nicht allein damit zu erklären, dass sie die Klimadebatte auszusitzen versuchte. Vielmehr fanden ihre Kernthemen Migration und EU deutlich weniger Gehör als vor vier Jahren.

Zweitens: Nur ein bisschen linker

SVP, FDP, CVP, SP: Abgestraft wurden am 20. Oktober alle vier in der Landesregierung vertretenen Parteien. Hart trifft es die SP, die sich auch als ökologische Partei versteht, aber offensichtlich Stimmen an Parteien verlor, die den Begriff «Grün» im Namen tragen. Die in sozialpolitischen Fragen weit links politisierenden Grünen machen die Verluste der SP zwar mehr als nur wett. Der Aufschwung der Grünliberalen sorgt aber dafür, dass das neue Parlament primär deutlich grüner, nicht aber deutlich linker wird.

Das könnte für die schweizerische Bundespolitik entkrampfend wirken: Das Blockdenken – hier links, da rechts – verliert an Bedeutung. In Umweltfragen bilden die vereinten grünen Kräfte künftig einen dritten Pol. Und die trotz Verlusten weiterhin starke Mittepartei CVP wird sich zwischen den Polen vermehrt aufs Schmieden von Kompromissen fokussieren.

Drittens: Unübersehbar weiblicher

Nebst dem Klima- beeinflusste auch der landesweite Frauenstreik vom Juni den Ausgang der Wahlen. Der Frauenanteil im Nationalrat steigt von 32 auf 42 Prozent, auch im internationalen Vergleich ein Spitzenwert. Einen so grossen Sprung nach oben machte die Zahl der gewählten Frauen seit der Einführung des Frauenstimmrechts (1971) noch nie. Das hätten selbst die Initiantinnen der Aktion «Helvetia ruft» nicht zu hoffen gewagt (siehe Beitrag auf Seite 8).

Viertens: Eine Nuance jugendlicher

Deutlich grüner, markant weiblicher, eine Spur linker. Zu diesen drei Verschiebungen gesellt sich eine vierte: Viele der Neugewählten sind jung, das Durchschnittsalter der Gewählten sinkt. Zu verantworten haben dies unter anderem die erstmals teilnehmenden Jungwählerinnen und -wähler, die sich gemäss Nachwahlbefragungen herzlich wenig um die Verdienste arrivierter Nationalräte kümmerten: 30 Abgewählte jeder politischen Couleur sind die Folge. Prominente Gewerkschafter wie Corrado Pardini (SP, BE) müssen ebenso die Koffer packen wie Jean-François Rime (SVP, FR) und Hans-Ulrich Bigler (FDP, ZH), die Aushängeschilder des Schweizerischen Gewerbeverbands.

Fünftens: Die Fünfte Schweiz verstärkt den Trend

Und die Wählenden in der Fünften Schweiz? Sie dürfen für sich in Anspruch nehmen, die grossen Trends verstärkt zu haben. Sie wählten nach ersten Erhebungen besonders grün. Jede vierte Stimme aus dem Ausland (25,2 %) ging an die Grüne Partei. Die Grünen überholten damit in der Fünften Schweiz sowohl die dort bis anhin stärkste Partei, die SP (17,1 %) wie auch die SVP (17,8 %).

Der Ausfall des E-Votings liess übrigens die Stimmbeteiligung der im Ausland domizilierten Schweizerinnen und Schweizer einbrechen. In Kantonen, die für die Wahlen 2015 den elektronischen Stimmkanal offerierten, gingen die Stimmen aus der Fünften Schweiz um bis zu einem Drittel zurück. In Genf sank die Beteiligung von 31,8 auf 21,4 Prozent, in Luzern von 32,1 auf 23,4, in Basel-Stadt von 26,0 auf 19,2, in Neuenburg von 29,7 auf 24,9 und im Thurgau von 28,5 auf 22,6 Prozent. Diese Zahlen dürften die Debatte übers E-Voting aufs Neue befeuern.

Auch im Ständerat ein grüner Trend

Offen blieb bei Redaktionsschluss, wie der Ständerat, die kleine Kammer des schweizerischen Parlaments, künftig zusammengesetzt sein wird. In 14 Kantonen kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Gleichwohl steht bereits vor diesen Stichwahlen fest, dass auch im Ständerat die Grüne Partei mit Sicherheit zu den Wahlgewinnern gehören wird. Sie hat mit der Newcomerin Céline Vara in Neuenburg und mit Mathias Zopfi in Glarus bereits zwei Sitze erobert. Und in mindestens vier Kantonen (BE, BL, GE, VD) sind Grüne bei der Stichwahl in formidabler Ausgangslage. Die Wahl des Grünen Mathias Zopfi im traditionell konservativen Kanton Glarus sorgte übrigens für Aufsehen: Der Neuling eroberte seinen Sitz auf Kosten der etablierten SVP, die nun keinen Glarner Ständerat mehr stellt.

(MUL)

Kommentare (16)
  • Markus Immer, CC, Philippinen
    Markus Immer, CC, Philippinen vor 1 Woche
    Nun - Generationenwechsel hat es schon immer gegeben, nicht immer zum Guten. Allerdings die "Alten" haben während den letzten Jahren nicht geliefert, ausser der Bewirtschaftung ihrer attraktiven Pfründe und das stösst eben bei den Jungen sauer auf! "Grün" ist NUR eine Farbe! Es wird sich zeigen, wieviel davon Fantasterei, was clever und zum Nutzen der Schweizerbürger umsetzbar ist. Abzulehnen sind die irren Gender-Forderungen, offene Grenzen, Islam (der absolut verfassungswidrig ist) und die "Integration" in die EU durch die Hintertüre und am Bürgerwillen vorbei! Ein Übel, das in Zukunft unter Kontrolle gebracht werden muss, sind die Lobbyisten, die für Privatinteressen ganze Gesetzesreihen durch Nationalrat und Ständerat durchpauken, zum Nachteil der Bürger! Auch unsere Richter müssen besser auf Neutralität und Gesetz-/Verfassungstreue geprüft werden und nötigenfalls müssen BR, NR, SR, Richter und Deepstate-Beamte abgewählt respektive viel härter zur Rechenschaft gezogen werden können!
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  • Thomas Blaser, Thailand
    Thomas Blaser, Thailand vor 1 Woche
    Hoffen wir, dass das E-Voting lieber früher als später endlich eingeführt werden kann, dieses Umherversenden, rund um den Globus, ist weder ökonomisch, ökologisch, noch sehr effizient.
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    • Hans Amrhein, Bolinao, Philippinen
      Hans Amrhein, Bolinao, Philippinen vor 2 Tagen
      Ja, das ist genau das Problem. Ich bekam die Unterlagen 3 Wochen vor den Wählen, was meistens nicht reicht, um rechtzeitig in der Schweiz (Aargau) anzukommen. Für den 2. Wahlgang kam schon gar nichts an.
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  • Peter Piana, Chiang Mai, Thailand
    Peter Piana, Chiang Mai, Thailand vor 1 Woche
    Sie haben vergessen zu schreiben, dass die Resultate von einer Umweltschutzwelle, ausgingen, die mit teilweisen Fake News handelten.
    Man sieht, wie die Grünen bei der Nachwahlen in den Ständerat keine Stimme mehr geholt haben, weil die Stimmberechtigten begriffen haben, was Sie vorhaben. So einfach wird es nicht mehr werden für sie im Parlament und in nächsten Stadt- oder Kantonswahlen.
    Zudem bekamen viele Auslandsschweizer so spät die Unterlagen, dass sie gar nicht wählen konnten, weshalb ich Ihnen zustimmen muss beim Thema E-Voting.
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  • Yanick Termignone, Ploiesti, Roumanie
    Yanick Termignone, Ploiesti, Roumanie vor 1 Woche
    Vivement l'introduction du vote electronique. Le materiel de vote est arrive tres tard et pour le deuxieme tour aux etats j'ai recu mon courrier le mercredi suivant les votations.
    C'est tres bien ces resultats et je suis fier de nos jeunes.
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    • Verena Homberger, Australie
      Verena Homberger, Australie vor 3 Tagen
      moi aussi!
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  • Eric Weber, Thailand
    Eric Weber, Thailand vor 1 Woche
    Warum spricht der Autor nicht von der tiefen Wahlbeteiligung von nur 45.1%? Mehr Nicht-Wähler als Wähler, das relativiert die ganzen Resultate.

    Es erweckt auch den Eindruck, dass nebst Desinteresse, politischer Ohnmacht oder Genügsamkeit vielleicht auch die Glaubwuüdigkeit vieler Politiker/innen und Parteien in Frage gestellt ist.

    Dies ist schade und auch gefährlich, denn man darf die Demokratie nicht totalitären Bewegungen jeglicher politischen Farbe überlassen, einfach weil diese tendenziell lauter um Aufmerksamkeit pöbeln als andere und sich damit auf vielen medialen Plattformen mehr Gehör verschaffen (sprich: diesen mehr Einkünfte bringen).

    Gute Politik braucht letztlich immmer Konsens- und nicht Konfrontations-Fähigkeit. Das ist zwar weniger spektakulaer aber dafür viel effektiver fürs allgemeine Wohl. Und dann gehen vielleicht auch wieder mehr Leute an die Urne.
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    • Paul Roten, Melbourne, Australien
      Paul Roten, Melbourne, Australien vor 4 Tagen
      Das ist auch meine Meinung, hätte es nicht besser formulieren können.
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  • Markus Immer, CC, Philippinen
    Markus Immer, CC, Philippinen vor 1 Woche
    Betreffend E-Voting: Ich kaufe die immer wieder vorgeschobenen Sicherheitsbedenken nicht mehr ab! Nein - die Fünfte Schweiz wird als "Gefahr" für bestehende politische Strukturen angesehen. Weder der Bundesrat, noch die Mehrheit des Nationalrats wollen eine höhere Wählerquote unter den Auslandschweizuern! (Jedoch - die Unfähigkeit des Bundes, komplexere IT-Aufgaben zu lösen hat in der Schweiz eine lange und teure Geschichte, ein Beweis, dass das Land langsam aber sicher in die Steinzeit zurückfällt). Die Wege der Wahlunterlagen werden bewusst lang gehalten, die meisten erhalten ihre Unterlagen erst NACH dem Wahltag oder erst kurz davor. Eine Schande! Unsere Auslandvertretungen, die in eine Lösung ( E-Voting / schnellere Wege ) integriert werden könnten, sind leider Teil des Problems.
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  • Andrea Fröhlich, Benningen bei Stuttgart, Deutschland
    Andrea Fröhlich, Benningen bei Stuttgart, Deutschland vor 1 Woche
    Einige meiner ebenfalls in Deutschland lebenden Bekannten sind - meiner Ansicht nach zu Recht - etwas neidisch auf das politische System der Schweiz. Warten wir ab, was die “neue“ Politik erreicht. Ich bin sehr optimistisch - Frauen und jüngere Menschen bringen etwas anderes ein als viele “alteingestammte“ Männer mit Pöstchen.
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  • Kati Lyon, Kanada
    Kati Lyon, Kanada vor 1 Woche
    Die neuste Ausgabe unserer "Revue" ist so negativ und deprimierend. Banken versagen. Atomkraftwerke werden zerstoert ohne bessere und billigere Loesung für Alle. Wirtschaftlich und wissenschaftlich unqualifizierte Frauen und ''Kinder'' im Parlament, die nur schreien aber keine positive Lösungen vorschlagen und keine messbare Resultate ausgerechnet haben. Wir scheinen eine Gesellschaft der Schwachen ''light weights'' zu werden, die sich ganz auf das Unwichtige konzentrieren anstatt auf positive und intellektuell hervorragende, praktische Loesungen unserer Probleme. Die Justitz wird einseitig angepöbelt.

    Es gibt doch sicher auch gute Neuigkeiten. Errungenschaften auf die wir weltweit stolz sein können als Schweizer und Führer der Demokratie. Wir waren doch immer starke, unabhängige Schweizerleute, immer ganz oben, eines der zehn ''most productive countries'' der Welt, gleich bei Deutschland. Nun sind wir plötzlich unter den zehn ''least productive countries'' auf der ganzen Welt und unsere Werte kleinlich, unklar und negativ. Could you please concentrate on the positive in the future. Thank you.
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  • Miguel Márquez Díaz, Osorno, Chile
    Miguel Márquez Díaz, Osorno, Chile vor 1 Woche
    Je suis heureux de la nouvelle tendance en matière de vote et surtout du renforcement de l'option verte. Espérons que le vote électronique sera adopté. J'ai l'impression que penser globalement et agir globalement sans négliger "le national" peut rendre la politique étrangère suisse plus efficace et plus cohérente avec les nouveaux défis.
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  • Jörn Wolfgang Malek, La Platanera, Heredia, Costa Rica
    Jörn Wolfgang Malek, La Platanera, Heredia, Costa Rica vor 1 Woche
    Es ist herrlich, hier aus Costa Rica mit ansehen zu können, wie sich langsam auch in der Schweiz die auf uns zukommende Wende im Weltgeschenen bemerkbar macht. Die einseitige Konzentration auf Wirtschaftlichkeit und Wachstum statt auf Gesundheit und Lebensqualität muss aufhören, wenn wir als Menschen überleben wollen. Das gilt natürlich nicht nur für die Schweiz, doch als Schweizer in einem Land ohne Militär und Kernkraftwerke, kann ich mir sogar wieder vorstellen zurück in die Schweiz zu kommen.
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  • Christiane Johnson, Redding, California, USA
    Christiane Johnson, Redding, California, USA vor 1 Woche
    I received the material de vote to late.: about 3 weeks after the deadline. I hope that we will be using the electronic vote. We are in the 21st century.
    Congratulations to the women and the young people who represent the best of your Suisse people.
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  • Erwin Baertschi, Ontario, Canada
    Erwin Baertschi, Ontario, Canada vor 6 Tagen
    Well Kati Lyon, I too live in Canada and I cherish what real democracy in Switzerland can achieve, unlike in our country (Canada) where pseudo-democracy results in one of the two major parties always ruling the country with far less than a majority (roughly a third of the votes)!! And where do you take the audacity to identify the elected newcomers as “unqualifizierte frauen und kinder” - how many of them and their background do you know? Again, looking at some of the politicians of the major two parties we have here in Canada, both in power and in opposition at the provincial and federal level, there are more than enough men of any age who have very little qualification to govern our country - just look at the Premier of Ontario or the leader of the fed. Conservatives (who isn’t even capable of stating what he did before falling into politics! As for the new comers qualifications, well, given where the world has gotten to I highly doubt they will do any worse than those they replaced on the extreme right side of the political spectrum!

    P.S. since you don’t state where in Canada you live I must surmise it’s in Alberta, which would explain your griping!
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  • Agnes Bühler, Breitungen, Deutschland
    Agnes Bühler, Breitungen, Deutschland vor 3 Tagen
    Wie schnell wertet und urteilt der Mensch ohne die Wahrheit und Hintergründe zu kennen. Ich wünsche mir konstruktive und respektvolle Beiträge.
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