«Die SP sollte zur europafreundlichen Haltung zurückkehren»

In der blockierten Europapolitik brauche es jetzt eine neue Dynamik, sagt Thomas Cottier, Präsident der Vereinigung «Die Schweiz in Europa». Er sieht im Wahlresultat einen Wink an die Sozialdemokraten (SP), ihre bremsende Haltung beim Rahmenabkommen mit der EU zu überdenken.

Welche Folgen die Wahlen für die Europapolitik haben werden, ist kurz nach dem Urnengang schwer zu beurteilen. Denn bei der Frage, ob die Schweiz das seit Monaten vorliegende Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) unterzeichnen soll, gab es im Wahlkampf wegen strittiger Punkte wie dem Lohnschutz nicht bei allen Parteien klare Bekenntnisse. «Dabei drängt die Zeit», sagt Thomas Cottier. Er ist emeritierter Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern und Präsident der europafreundlichen Vereinigung «Die Schweiz in Europa». Dem Bundesrat und dem neu gewählten Parlament rät er, «die Signale der Wählerschaft aufzunehmen». So wurde mit der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) die EU-kritischste Partei zurückgebunden. Sie lehnt nicht nur das Rahmenabkommen ab, sondern will mit ihrer Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit aufgeben. «Doch die Blockadepolitik hat eine Absage erhalten», so Cottier. Dafür sei mit den Grünliberalen die Partei erstarkt, die das Rahmenabkommen ohne Wenn und Aber befürworte: «Die Sitzgewinne der GLP können als Zustimmung zu diesem Kurs gewertet werden.» Die Verluste der Sozialdemokraten liest Cottier als Hinweis an die linke Partei, zu ihrer traditionell europafreundlichen Haltung zurückzukehren. Darauf deute die Abwahl prominenter Gewerkschafter hin, die sich in jüngster Zeit gegen das Rahmenabkommen gestellt hatten. Bewege sich die SP und übernehme die Führung, könne es zur gleichen, grossen «Koalition der Vernunft» kommen, die auch die Begrenzungsinitiative der SVP bekämpfe, ist Cottier überzeugt. Nur so könnten die bilateralen Verträge beibehalten und weiterentwickelt werden, was für die Wirtschaft und das ganze Land wichtig sei. «Auch die Auslandschweizerinnen und -schweizer im EU-Raum sind auf Rechtssicherheit angewiesen», fügt Cottier an. Der Europakenner fordert Bundesrat und Parlament auf, nicht nur innenpolitische Aspekte zu gewichten. «Das geopolitische Umfeld hat sich verändert», sagt er. Die Schweiz werde in den kommenden Jahren viel stärker als bisher auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen sein.

(SWE)

Kommentare (3)
  • Robi Duber, Philippinen
    Robi Duber, Philippinen vor 1 Woche
    Wenn man sieht, was in der EU alles passiert: Manipulation, gleichgeschaltete Medien, offene Grenzen für sogenannte Fachkräfte. Und da soll die Schweiz mitmachen? Wohl kaum. Abwarten, mal schauen, wie lange es die EU in dieser Form noch gibt. Da die EZB immer wieder massenweise Geld hineinpumt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Ballon platzt.
    Übersetzung anzeigen
  • Michele Wirth, Lugano, Switzerland
    Michele Wirth, Lugano, Switzerland vor 5 Tagen
    We want to carefully consider the implications of submitting our Swiss constitution to the EU will. Consider that the EU does not have a constitution per se and is not a political entity yet. We would like to participate in modifying THIS EU that has shown too much centralisation and a huge heavy bureauocratic apparatus far removed from its "citizens".
    How about aiming at a federal solution with the right of referendum and initiative to secure the political clout of the people. Does that sound familiarly Swiss?
    Übersetzung anzeigen
  • Virginia Lange Walter, USA
    Virginia Lange Walter, USA vor 3 Tagen
    As an "Ausländer-Swiss", I am very worried that if Switzerland joins the EU, it will have to agree to Schengen and it will be overrun by people from Africa, as happened in France, Germany and Italy.
    Übersetzung anzeigen

Neuen Kommentar schreiben

Die Freigabe der Kommentare erfolgt innert 1–3 Tagen. Die Redaktion behält sich vor, diskriminierende, rassistische, ehrverletzende oder hetzerische Kommentare nicht zu veröffentlichen. Unsere ausführlichen Kommentar-Spielregeln finden Sie hier.
 

Auslandschweizer Organisation
Alpenstrasse 26
3006 Bern, Schweiz

tel +41 31 356 61 10
fax +41 31 356 61 01
revue@aso.ch