Die grosse Wahlumfrage: Sieben Parteien auf den Zahn gefühlt

Klare und knappe Antworten auf teils knifflige Fragen: Das hat die «Schweizer Revue» von den sieben wählerstärksten Parteien eingefordert. Die Antworten sind eine Orientierungshilfe für all jene, die an den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 mitbestimmen wollen.

Kurzes Portrait der sieben wählerstärksten Parteien der Schweiz

BDP

Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP); 2008 als Abspaltung von der SVP gegründete Mittepartei. Parteistärke 2015: 4,1%. Aktuelles politisches Gewicht: 7 Sitze im Nationalrat, 1 Sitz im Ständerat. www.bdp.info

CVP

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP); Mittepartei mit konservativ-katholischen Wurzeln. Parteistärke 2015: 11,6%. Aktuelles politisches Gewicht: 26 Sitze im Nationalrat, 14 Sitze im Ständerat, 1 Sitz im Bundesrat. www.cvp.ch

FDP

Ehemals Freisinnig-Demokratische Partei; seit der Fusion (2009) mit der Liberalen Partei unter dem Label «FDP. Die Liberalen». Parteistärke 2015: 16,4%. Aktuelles politisches Gewicht: 33 Sitze im Nationalrat, 12 Sitze im Ständerat, 2 Sitze im Bundesrat. www.fdp.ch

GLP

Grünliberale Partei, als Mittepartei 2007 aus einer rechten Abspaltung von den Grünen entstanden. Parteistärke 2015: 4,6%. Aktuelles politisches Gewicht: 8 Sitze im Nationalrat. www.grunliberale.ch

Grüne

Linke Partei mit Wurzeln in der Anti-AKW-Bewegung und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Parteistärke 2015: 7,1%. Aktuelles politisches Gewicht: 11 Sitze im Nationalrat, 1 Sitze im Ständerat. www.gruene.ch

SVP

Schweizerische Volkspartei, konservative-nationalistische Rechtspartei, seit 2003 wählerstärkste Partei. Parteistärke 2015: 29,4%. Aktuelles politisches Gewicht: 64 Sitze im Nationalrat, 5 Sitze im Ständerat, 2 Sitze im Bundesrat. www.svp.ch

SP

Sozialdemokratische Partei, einzige linke Partei in der Landesregierung, Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Parteistärke 2015: 18,8%. Aktuelles politisches Gewicht: 42 Sitze im Nationalrat, 12 Sitze im Ständerat, 2 Sitze im Bundesrat. www.sp-ps.ch

 

Der demografische Wandel wirkt sich auf die Finanzierung der Sozialwerke aus. Soll das Rentenalter in der Schweiz von heute 64 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer erhöht werden?

BDP

JA
Das Rentenalter 65 für Männer und Frauen ist für die finanzielle Sicherung der AHV unumgänglich.

CVP

JA
Mit der schrittweisen Angleichung kann das System nachhaltig finanziert werden, wobei Frauen dafür nicht die Kosten tragen sollen. Beitragslücken durch Mutterschaft müssen kompensiert werden.

FDP

JA
In einem ersten Schritt ist das Rentenalter auf 65/65 anzugleichen. Langfristig müssen wir wegen der demografischen Entwicklung über echte Massnahmen diskutieren.

GLP

JA
Eine Erhöhung und Flexibilisierung des Rentenalters ist aufgrund der demografischen Entwicklung zwingend.

Grüne

NEIN
Frauen haben heute wegen tieferer Löhne und unbezahlter Betreuungs- und Pflegearbeit eine grosse Rentenlücke. Solange diese nicht geschlossen ist, bleibt eine Erhöhung des Rentenalters unfair.

SVP

JA
Das Rentenalter 65 für Frauen und Männer ist für die finanzielle Sicherung der AHV unumgänglich.

SP

NEIN
Die Situation der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt ist dramatisch, mit einer Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit und der Sozialhilfequote. Ältere Arbeitslose werden diskriminiert.

Am 14. Juni 2019 demonstrierten in der ganzen Schweiz Hunderttausende Frauen für Gleichstellung und gegen Gewalt. Welche der geäusserten Anliegen soll das neugewählte Parlament aufnehmen?

BDP

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Es darf keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern geben.

  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss unbedingt verbessert werden.

  • Dringend nötig ist ein Vaterschaftsurlaub. Noch besser wäre aus Sicht der BDP eine Elternzeit.

CVP

  • Lohngleichheit von Mann und Frau. Dies ist eine Notwendigkeit für eine Gesellschaft, die in die Bildung aller investiert und verlangt, dass Frauen berufstätig und integriert sind.

  • Die CVP verlangt zudem die Förderung von flexiblen Arbeitsmodellen: Teilzeitpensen und flexible Arbeitszeiten erleichtern den beruflichen Wiedereinstieg.

  • Schluss mit der Diskriminierung der Frauen in den Sozialwerken. Betreuungsarbeit und Niedriglohnberufe führen zur Schlechterstellung im Rentenalter – hier braucht es zwingend soziale Ausgleichsmassnahmen.

  • Besserer Schutz vor Missbrauch und Gewalt gegen Frauen.

FDP

  • Viele Frauen müssen sich heute noch zwischen Karriere und Kind entscheiden oder können nicht so viel arbeiten, wie sie eigentlich gerne würden. Es braucht darum kostendeckende Steuerabzüge für externe Kinderbetreuung, damit die Anreize für eine Erwerbstätigkeit steigen.

  • Nötig sind auch flexiblere Arbeitszeiten für das Home-Office, denn das starre Arbeitsgesetz stammt noch aus dem industriellen Zeitalter.

  • Bei den Steuern fordert die FDP, die hohe Progression bei Doppelverdiener-Ehepaaren durch eine Individualbesteuerung zu ersetzen.

GLP

  • Die Gleichstellung der Geschlechter und aller Familien- und Lebensmodelle ist für die GLP selbstverständlich.

  • Dazu gehören die Sicherstellung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit und eine Gleichbehandlung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht.

  • Zentral sind insbesondere die Einführung einer Individualbesteuerung und die Abschaffung eines Koordinationsabzugs bei der Pensionskasse.

Grüne

Die Grünen setzen sich für eine liberale Gesellschaft ein, die Frauen und Männern ein gleichberechtigtes Leben in materieller Unabhängigkeit und frei gewählten Rollen ermöglicht. Dazu braucht es:

  • die Durchsetzung der Lohngleichheit

  • die soziale Absicherung der Care-Arbeit

  • eine Elternzeit nach europäischem Vorbild

  • besseren Schutz vor häuslicher Gewalt

  • die Bekämpfung der Doppeldiskriminierung von Migrantinnen

SVP

  • Gewalt gegen Frauen hat einen Namen: Nichtintegrierte. Daher ist die Zuwanderung zu begrenzen.

  • Von denjenigen Migranten, die bereits in der Schweiz sind, muss unmissverständlich eingefordert werden, dass sie sich an die hiesigen Regeln und Werte zu halten haben.

SP

Die SP fordert eine gleichstellungspolitische Offensive:

  • Eine Elternzeit von insgesamt 38 Wochen, Anspruch auf Teilzeitarbeit und besserer Kündigungsschutz für Jungeltern

  • Gratis-Betreuungsplätze für Familien mit unteren und mittleren Einkommen

  • Alimentenbevorschussung für alle

  • Betreuungszeit, Betreuungszulagen und Teilzeitarbeit für pflegende Angehörige

  • Hohe Bussen bei Lohndiskriminierung

  • Externe Anlaufstellen und höhere Entschädigungen bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien in der Schweiz steigen Jahr für Jahr an. Welches sind die drei wichtigsten Massnahmen, mit denen dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist?

BDP

  • Stärkung der Eigenverantwortung der Patienten, entweder durch integrierte Versorgungsmodelle oder durch wirksame Erhöhung der Franchise sowie des Selbstbehaltes.
  • Forcierung der einheitlichen Finanzierung der stationären und ambulanten Behandlung. Die Prämienzahler werden im jetzt geltenden System zu stark belastet.
  • Die Digitalisierung nutzen: Moderne Kommunikationsmittel sollen vermehrt zur Anwendung kommen. Das elektronische Patientendossier ist überfällig.

CVP

  • Eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, wie sie die CVP mit einer Volksinitiative fordert: Sie stellt sicher, dass die Prämien nicht stärker steigen dürfen als die Löhne. Unnötige Behandlungen sollen verhindert werden, um bei gleichbleibender Qualität Kosten zu sparen.
  • Vermeiden von teurer und gesundheitsschädlicher Überbehandlung. Die veralteten und zu hohen Tarife sind endlich anzupassen.
  • Fördern ambulanter Eingriffe und gleichzeitig Reduzieren von Spitalkapazitäten.

FDP

  • Die Lösung liegt nicht in einem einzigen Wunderheilmittel, sondern alle müssen mitmachen, und viele Massnahmen sind nötig. Beispielsweise müssen Qualität und Kosten der Leistungen für die Patienten vergleichbar werden.
  • Teure Fehlanreize wie das Wettrüsten bei Kantonsspitälern sind zu beseitigen.
  • Auch wir Patienten müssen unser Bewusstsein für die Kosten der eigenen Gesundheit erhöhen. Ideen wie freiwillige Pflegesparkonten mit Steuerbefreiung wie bei der 3. Säule haben Potential.

GLP

  • Die GLP will ein Gesundheitssystem, das die Versorgung der ganzen Bevölkerung sicherstellt und gleichzeitig die Eigenverantwortung und Prävention fördert.
  • Wir stehen zu Wahlfreiheit und Wettbewerb. Fehlanreize sind zu beseitigen. Dafür braucht es unter anderem eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen. Mengenbezogene Lohnanreize für Spitalärzte gehören abgeschafft.
  • Die Patientenrechte müssten gestärkt und die Informationen darüber verbessert werden.

Grüne

  • Prioritär ist die Stärkung der Grundversorgung, der Prävention und der Koordination. Zum Beispiel mit einer öffentlichen Krankenkasse.
  • Stärkere Förderung und Finanzierung von Projekten, die Beratung, Prävention, Behandlung und Pflege sinnvoll miteinander verknüpfen.
  • Solange die unsozialen Kopfprämien bestehen bleiben, braucht es eine Korrektur. Die Grünen setzen sich für soziale Prämienverbilligungen ein und bekämpfen entsprechende Sparmassnahmen.

SVP

  • Generell ist mehr Selbstverantwortung notwendig. Beispielsweise soll bei ambulanten Praxis- oder Spitalbesuchen für jede neue Behandlung ein symbolischer Selbstkostenanteil in bar erhoben werden. In Spitalambulatorien soll dieser Betrag doppelt so hoch sein wie in freien Arztpraxen.
  • Es darf keine leichtsinnige Ausweitung des Pflichtleistungskatalogs in der Grundversicherung mehr geben, so zum Beispiel bei der Kostenübernahme für fruchtbarkeitserhaltende Massnahmen bei Krebspatienten.

SP

  • Griffige Zulassungssteuerung im ambulanten Bereich: die Kantone müssen die Eröffnung von Arztpraxen bedarfsgerecht steuern können.
  • Senkung der Medikamentenpreise durch Einführung eines Referenzpreissystems und Schaffung von Transparenz über die Forschungskosten der Pharma und die Bildung der Fabrikabgabepreise.
  • Einführung von Tarifmodellen, welche die Kooperation zwischen den Leistungserbringern und die koordinierte Versorgung fördert (Revision Tarmed).

Bestens integrierte Ausländer haben in der Schweiz kaum Mitbestimmungsrechte. Das führt auch zu Kritik am Stimmrecht jener Auslandschweizer, die mitbestimmen ohne je in der Schweiz gelegt zu haben. Sollen Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht erhalten?

 

BDP

NEIN
Das Stimm- und Wahlrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerrechte.

CVP

NEIN
Das Stimmrecht soll weiterhin an das Bürgerrecht geknüpft werden. So wird sichergestellt, dass die notwendige gesellschaftliche und politische Integration erfolgt.

FDP

Weder JA noch NEIN
Das ist den Kantonen bzw. den Gemeinden zu überlassen.

GLP

JA
Zumindest auf kantonaler und kommunaler Ebene sollen diese Ausländerinnen und Ausländer mitbestimmen dürfen.

Grüne

JA
Es ist selbstverständlich, dass, wer hier lebt, auch hier abstimmen soll. Die Grünen haben in mehreren Kantonen bereits entsprechende Initiativen lanciert.

SVP

NEIN
Als Schweizerin und Schweizer hat man Rechte und Pflichten. Das Stimmrecht erhält man deshalb nach der Einbürgerung.

SP

JA
Es ist ein Skandal und einer Demokratie zutiefst unwürdig, dass in der Schweiz ein Viertel der Wohnbevölkerung keine politischen Rechte hat.

 

Einen diesen Sommer eingereichte Volksinitiative will Kriegsmaterialexporte einschränken. Sollen Kriegsmaterialexporte in kriegführende oder von Bürgerkrieg betroffene Länder verboten werden?

BDP

JA
Die BDP gehört zu den Initianten. Der Bundesrat soll nicht mehr alleine über Exporte entscheiden. Nötig sind ein Dialog und eine breite Abstützung - auch im langfristigen Interesse der Rüstungsindustrie.

CVP

NEIN
Die CVP steht zur Schweizer Rüstungsindustrie. Die heutigen Ausfuhrbestimmungen reichen aus und schränken Kriegsmaterialexporte in kriegführende oder von Bürgerkrieg betroffene Länder stark ein.

FDP

NEIN
Ein pauschales Verbot geht zu weit.

GLP

JA
Die GLP ist Mitglied im Initiativkomitee.

Grüne

JA
Die Grünen fordern ein generelles Verbot aller Kriegsmaterialexporte. Die Schweiz soll ihre Sonderrolle als neutrales Land mit humanitärer Tradition für eine aktive Friedenspolitik nutzen.

SVP

NEIN
Die Landesverteidigung der Schweiz ist auf eine heimische Rüstungsindustrie angewiesen und diese wiederum auf Exportmöglichkeiten. Dabei befolgt sie bereits heute strenge Regeln.

SP

JA
Die Schweiz hat den von Gewalt erschütterten Regionen Besseres zu bieten als Waffen. Sie ist auch für die eigene Sicherheit darauf angewiesen, Konflikte durch Verhandlungen zu lösen.

Der Flugverkehr belastet das Klima stark. Soll die Schweiz eine CO2-Abgabe auf Flugtickets einführen?

BDP

JA
Unser Klima muss geschützt werden. Verursacher grosser Emissionen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

CVP

JA
Flugreisen sind heute zu billig. Auch der Flugverkehr muss sich anstrengen, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren.

FDP

JA
Die Abgabe muss aber wirtschaftsverträglich sein und zu einem grossen Teil an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Der Rest soll in einen Klimafonds für Innovationen fliessen.

GLP

JA
Wir haben dazu schon länger einen Vorstoss im Nationalrat eingereicht.

Grüne

JA
Auch der Flugverkehr muss einen Beitrag an den Klimaschutz leisten. Alle Nachbarländer der Schweiz erheben bereits eine solche Abgabe.

SVP

NEIN
Eine einzig in der Schweiz erhobene Abgabe tut nichts fürs Klima. Trotz einer «Ablass-Abgabe» wird geflogen. Es kann nicht sein, dass sich künftig nur noch Reiche Reisen leisten können.

SP

JA
Die Lenkungsabgabe auf Flugtickets soll je nach Flugdistanz und Kabinenklasse unterschiedlich hoch ausfallen. Sie soll sie die CO2-Abgabe vollumfänglich an die Bevölkerung zurückerstattet werden.

Welche weiteren klimapolitischen Einzelmassnahmen sind in der nächsten Legislatur prioritär zu verfolgen?

BDP

  • Beim CO2-Ausstoss braucht es ein verbindliches Inlandziel.

  • Das anspruchsvolle Ziel einer maximalen Erwärmung von 1,5 Grad muss beschlossen werden.

  • Dringend nötig ist eine Offensive für energieeffiziente Gebäude.

  • Es braucht einen nachhaltigen Finanzplatz.

  • Ein Ende der fossilen Brenn- und Treibstoffe muss beschlossen und terminiert werden.

CVP

  • Die CVP fordert ein griffiges CO2-Gesetz. Die ambitionierten Ziele des Pariser Abkommens für die CO2-Reduktion sollen zum grossen Teil im Inland erreicht werden. So fördern wir Innovation, investieren in die Schweiz und stärken unseren Wirtschaftsstandort.

  • Die Energiewende muss konsequent umgesetzt werden. Einheimische erneuerbare Energien müssen die Lücke schliessen können, die durch den Wegfall von Atomstrom entsteht.

  • Die CVP fordert den Ausbau vom Cleantech. Wir sind der Kreislaufwirtschaft verpflichtet und unterstützen die Produktion von regionalen und saisonalen Produkten. Produkte sollen wieder vermehrt so hergestellt werden, dass sie wiederverwertet werden können.

FDP

  • Die klimapolitischen Massnahmen müssen in der nächsten Legislatur über die Totalrevision des CO2-Gesetzes angegangen werden. So stellen wir sicher, dass ein mehrheitsfähiges und wirksames Lösungspaket geschnürt werden kann, das die Erreichung der Klimaziele der Schweiz bis 2030 ermöglicht. Einzelprojekte sind nicht zielführend.

  • Prioritär sind Massnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Sie sind die grössten Verursacher von Treibhausgasemissionen. Bei beiden Bereichen braucht es klare Absenkpfade über CO2-Grenzwerte und weitere Massnahmen.

  • Bei der Industrie ist es zentral, dass das sehr gut funktionierende Zielvereinbarungssystem ausgebaut wird.

GLP

  • Die Schweiz muss dem Klimaabkommen von Paris gerecht werden. Dafür brauchen wir ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel im Inland und Qualitätssicherung bei der Kompensation im Ausland.

  • Vor allem braucht es wirksame Massnahmen – neben den Gebäuden endlich auch beim Strassen- und Flugverkehr. Diese ökologische Trendwende ist möglich und erst noch eine grosse Chance für unsere Wirtschaft.

  • Durch den konsequenten und raschen Übergang vom Fördern zum Lenken werden Subventionen und viele Regulierungen überflüssig.

  • Ein verursachergerechter Energiepreis verbessert die Rentabilität von Energieeffizienzmassnahmen und sorgt für die Umsetzung der längst vorhandenen Cleantech-Lösungen. Damit entsteht in der Schweiz eine riesige Exportbranche.

Grüne

  • Stärken bestehender Massnahmen wie das Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden, die soziale CO2-Abgabe auf Brennstoffen oder die Neuwageneffizienz.

  • Neue Massnahmen wie der Einbezug des Finanzplatzes (schrittweiser Rückzug aus den Investitionen in fossile Energien), der Land- und Ernährungswirtschaft (Stärkung der ökologischen Landwirtschaft) sowie der im Ausland entstandenen Emissionen durch importierte Produkte.

  • Es muss verursachergerecht genügend Geld für die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen in den armen Ländern des Südens bereitgestellt werden.

SVP

  • Die inländische Nahrungsmittelproduktion und damit die Bauern und ihre Familien sind zu stärken. Lokal und saisongerecht produzieren und einkaufen schont die Ressourcen.

  • Die Beseitigung umweltschädlicher Staus und die Verflüssigung des Verkehrs in den Städten und Agglomerationen würden viel zu einer besseren Luft beitragen.

SP

  • Um die Nettoemissionen von Treibhausgas bis 2050 auf null herunterzubringen, sollen in der Schweiz massive Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz und die Gewinnung erneuerbarer Energie getätigt werden (sowohl mit privaten wie auch mit öffentlichen Mitteln).

  • Bei der Gebäudesanierung und bei der Installation von Photovoltaikanlagen ist insgesamt ein auf öffentlichen Zuschüssen beruhendes Investitionsniveau in der Höhe von 10 Milliarden Franken anzustreben.

  • Die Lenkungsabgaben auf fossilen Brennstoffen sollen schrittweise erhöht und auf die fossilen Treibstoffe sowie den Luftverkehr ausgeweitet werden.

  • Ein öffentliches «Climate-Bond»-System soll ermöglichen, bestehende Investitionsblockaden bei Privaten und Unternehmen zu lösen, indem zinslose Darlehen gewährt werden.

 

Für Schweizerinnen und Schweizer, die in EU-Ländern leben, ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU von zentraler Bedeutung. Ist die Begrenzung der Einwanderung wichtiger als der Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU?

BDP

Die BDP ist gegen den Beitritt der Schweiz zur EU. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Schweiz wirtschaftlich und gesellschaftlich eng mit den Ländern der EU verbunden ist. Der eingeschlagene bilaterale Weg ist gut für die Schweiz. Er wurde vom Schweizer Volk mehrmals bestätigt. Einige der Verträge sind gut, einige werden kritisiert, andere bedürfen einer Überarbeitung. Allerdings wäre es äusserst gefährlich, diesen bewährten Weg und damit auch unseren Wohlstand wegen einer unnötigen Initiative zur Begrenzung der Einwanderung aufs Spiel zu setzen.

CVP

Kein anderer Partner hat so stark zum Wohlstand in der Schweiz beigetragen wie die EU. Und auch die EU profitiert stark von der Schweiz. Wir wollen eine Beziehung mit der EU, die weder zum Nachteil der Schweiz noch der EU ist. Für die CVP ist klar: Die bilateralen Verträge sind nicht verhandelbar. Das Volk hat dazu mehrmals Ja gesagt. Sich in Europa frei bewegen, unsere Waren und Dienstleistungen ohne Nachteile in der EU verkaufen, der Austausch von Wissen - davon profitieren wir alle jeden Tag. Die CVP hat sich schon immer für den bilateralen Weg mit der EU ausgesprochen und isolationistische Angriffe abgewehrt. Somit lehnt die CVP auch die sogenannte Kündigungs-Initiative der SVP klar ab. Eine Beendigung der Personenfreizügigkeit hätte gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft, die Forschung und die Arbeitsplätze in der Schweiz: Alle anderen Marktöffnungsabkommen sowie das Forschungsabkommen mit der EU würden wegfallen.

FDP

Der bilaterale Weg garantiert einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Er hat den Menschen in der Schweiz Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gebracht und ermöglicht Hunderttausenden das Leben und Arbeiten in der EU/EFTA. Die Kündigungsinitiative der konservativen Abschotter greift diesen Erfolgsweg direkt an. Es ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zählen kann. Gleichzeitig nimmt die FDP aber die Sorgen vieler Schweizerinnen und Schweizer bezüglich der Zuwanderung ernst. Darum wollen wir Missbräuchen und negativen Auswirkungen entschieden begegnen: Sozialtourismus ist zu bekämpfen, der Familiennachzug bei der Einwanderung aus Drittstaaten zu beschränken und Missstände im Asylbereich sind zu beheben.

GLP

Wir wollen die bilateralen Verträge nicht nur erhalten, sondern weiterentwickeln. Die GLP steht als einzige Partei seit Beginn aus Überzeugung für ein Rahmenabkommen ein.

Grüne

Die Schweiz ist Teil Europas. Als europäische Partei setzen sich die Grünen für ein nachbarschaftliches Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ein. Der bilaterale Weg kommt sowohl den Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz wie denjenigen in der EU zugute. Wir wollen, dass die Zusammenarbeit gestärkt wird, insbesondere bei Bildung, Forschung und Umweltschutz. Aber es ist auch klar: Eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln. Ein Rahmenabkommen mit der EU ist für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zwingend. Die Öffnung gegenüber Europa ist in einer Volksabstimmung aber nur mehrheitsfähig, wenn die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nicht geschwächt werden. Um von der EU einen besseren Schutz gegen Lohndumping zu erhalten, soll die Schweiz bei der Steueramtshilfe und den Massnahmen gegen Steuerdumping endlich vorwärts machen.

SVP

Die Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung ist von grosser Wichtigkeit. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz netto über 1,1 Millionen Zuwanderer aufgenommen. Der Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze ist spürbar, speziell für die über 50-Jährigen. Deshalb will die SVP mit ihrer Begrenzungsinitiative das Recht auf freie Zuwanderung beschränken. Die gegenseitigen guten Handelsbeziehungen mit der EU sind beizubehalten.

SP

Die grossartige Errungenschaft der Personenfreizügigkeit – europaweit arbeiten und sich niederlassen zu können – muss unbedingt erhalten bleiben. Die europäische Integration ist das Fundament von Frieden und Wohlstand in Europa und die Schweiz Teil davon. Es kann aber nicht darum gehen, dass Firmen möglichst viel Personal im Ausland rekrutieren. Vielmehr muss der Fachkräftemangel durch massive Investitionen in der Bildung bekämpft werden. Der Pool von geeigneten Arbeitnehmenden wird auch vergrössert, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigt, sowie Frau und Mann endlich gleiche Löhne erhalten. Die Arbeitsmarktintegration soll mit zusätzlichen Massnahmen für die nachholende Bildung von Migranten und Migrantinnen erhöht werden sowie durch zusätzlichen Schutz der über 50-Jährigen. All dies wirkt der Neigung der Wirtschaft entgegen, Arbeitskräfte alleine im Ausland zu suchen.

Die Zersiedelung verändert das Landschaftsbild der Schweiz. Soll der Landschaftsschutz verstärkt werden, beispielsweise durch strengere Regeln zum Bauen ausserhalb bestehender Bauzonen?

BDP

NEIN
Die Zersiedelung wird bereits bekämpft: 2013 hat das Volk dem revidierten Raumplanungsgesetz zugestimmt. Dieses wird nun von Kantonen und Gemeinden umgesetzt.

CVP

NEIN
Es ist richtig, die vorhandene Siedlungsfläche besser zu nutzen und Bauzonen massvoll festzulegen. Das Raumplanungsgesetz bekämpft die Zersiedelung wirksam und lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen.

FDP

JA
Die ständigen Erweiterungen von Ausnahmen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen sind zu stoppen.

GLP

JA
Die GLP unterstützt eine entsprechende Reform.

Grüne

JA
Durch die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen gehen wertvolles Kulturland und naturnahe Lebensräume für die Biodiversität verloren.

SVP

NEIN
Strengere Regeln hat das Stimmvolk mit dem Nein zur Zersiedelungsinitiative anfangs Jahr klar abgelehnt. Für einen besseren Landschaftsschutz sollte die masslose Zuwanderung eingedämmt werden.

SP

JA
Der Gebäudebestand ausserhalb der Bauzonen darf nicht weiter steigen. Neubauten sollen nur erlaubt werden, wenn sie für die Landwirtschaft notwendig sind. Umnutzungsmöglichkeiten sind einzuschränken.

Einst ausgerottete Tierarten werden in der Schweiz wieder heimisch, doch die Gegenwart von Wolf, Luchs und Bär führt zu Spannungen. Sollen die Schutzbestimmungen für diese Grossraubtiere gelockert werden?

BDP

JA
Wenn die Population nicht den örtlichen Möglichkeiten entspricht, soll der Schutz fallweise gelockert werden.

CVP

Weder JA noch NEIN
Die CVP unterstützt die Lockerung des Schutzes bei Wölfen und Bibern, lehnt aber eine Lockerung beim Luchs ab.

FDP

JA
Eine gezielte Anpassung der Schutzbestimmungen zur Regulierung des Wolfsbestandes unterstützt die FDP mehrheitlich. Eine generelle Lockerung der Schutzbestimmungen lehnen wir ab.

GLP

NEIN.
Die GLP wird sich aktiv für ein Referendum gegen dieses Abschussgesetz einsetzen.

Grüne

NEIN
Der Bund soll in Präventionsmassnahmen wie den Herdenschutz investieren, die ein besseres Zusammenleben von Wild- und Nutztieren ermöglichen.

SVP

JA
Für bestimmte Grossraubtiere ist die dicht besiedelte Schweiz ungeeignet.

SP

NEIN
Die SP lehnt eine Schwächung des Schutzes von Luchs, Biber, Wolf etc. ab. Wir nehmen nicht hin, dass Wildtiere und Vögel vorsorglich dezimiert werden können – ohne Schäden angerichtet zu haben.

Wie soll sichergestellt werden, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre politischen Rechte – insbesondere das Recht zu wählen und abzustimmen – überhaupt wahrnehmen können?

BDP

Nötig ist die elektronische Stimmabgabe – insbesondere für die Auslandschweizerinnen und -schweizer. Damit die Resultate nicht verfälscht werden können, muss die Sicherheit des E-Voting allerdings gewährleistet werden.

CVP

Die CVP hat bereits per Motion von Ständerat Filippo Lombardi gefordert, dass die Kantone dazu verpflichtet werden, allen berechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizern im Rahmen einer föderalistischen Lösung die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) anzubieten.

FDP

E-Voting ist für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen ?und -schweizer zentral. Oft kommen Abstimmungsunterlagen zu spät an, Postwege sind unzuverlässig. In Kantonen, die E-Voting erfolgreich erprobten, lag die Beteiligung der Auslandschweizer signifikant höher. Die FDP hat E-Voting für Auslandschweizer stets befürwortet. Sicherheitsbedenken nehmen wir ernst und verfolgen mit Blick auf eine Einführung im Inland den pragmatischen Weg «Sicherheit vor Tempo». Rückschläge seitens der technischen Anbieter, die Auslandschweizer im Wahljahr direkt treffen, bedauern wir sehr.

GLP

Wichtig ist einerseits ein frühzeitiger Versand des Abstimmungs- und Wahlmaterials. Andererseits unterstützt die GLP E-Voting-Lösungen für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Eine generelle Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb lehnen wir wegen Sicherheitsbedenken zum heutigen Zeitpunkt hingegen ab.

Grüne

Die fünfte Schweiz zählt eine Dreiviertelmillion Menschen. Sie sind wichtige Botschafter der demokratischen Kultur der Schweiz und sollen ihre politischen Rechte aktiv wahrnehmen können. Weil die Unterlagen in vielen Ländern zu spät oder gar nicht zugestellt werden, können viele nicht an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Das ist für die Grünen inakzeptabel. Weil derzeit kein fälschungssicheres E-Voting-System verfügbar ist, soll als Zwischenform ein elektronischer Versand geprüft werden. Er ermöglicht eine pünktliche Zustellung der Unterlagen über das Internet.

SVP

Auslandschweizerinnen und -schweizer können ihre politische Rechte wie bisher wahrnehmen, nämlich primär mit der brieflichen Wahl und Abstimmung.

SP

Die SP fordert seit langem die rasche Einführung eines sicheren E-Voting-Systems zumindest für Auslandschweizerinnen und -schweizer. Umso bedauerlicher sind Rückschläge. Weil E-Voting so rasch nicht in allen Kantonen realisiert werden dürfte, sind Optimierungen des heutigen Systems zu prüfen: Zentraler Versand durch die Staatskanzlei oder den Kantonshauptort – wie heute im Kanton Zürich durch die Stadt Zürich – statt durch jede einzelne Gemeinde; Versand der Unterlagen auf elektronischem Weg sowie die Möglichkeit, die Stimme persönlich oder brieflich in einem Konsulat abzugeben.

Im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer haben kaum Chancen, ins Parlament gewählt zu werden. Ein separater, eigener Wahlkreis würde die Wahlchancen erheblich verbessern. Ist ein separater Wahlkreis zu begrüssen?

BDP

NEIN
Wir erachten die Wahlchancen von Auslandschweizerinnen und -schweizern heute nicht als geringer als diejenigen von im Inland lebende Schweizerinnen und Schweizer.

CVP

NEIN
Auslandschweizerinnen und -schweizer sind ihren Landsleuten punkto Vertretung im Nationalrat rechtlich gleichgestellt. Zu beseitigen sind die Hürden zur Ausübung des Wahlrechts (Förderung E-Voting).

FDP

NEIN
«Quoten» oder Wahlkreise für einzelne Gruppen widersprechen dem staatspolitischen Aufbau der Schweiz und den Grundsätzen ihrer Demokratie.

GLP

Weder JA noch NEIN
Die GLP hat zu dieser Frage bislang keine Position.

Grüne

JA
Es braucht eine politische Vertretung der Fünften Schweiz, damit ihren besonderen Interessen und Lebensbedingungen Rechnung getragen wird.

SVP

NEIN
In der föderalistischen Struktur der Schweiz ist die Rolle der Kantone von grosser Wichtigkeit. Deshalb sind diese auch als Wahlkreise bei den Nationalratswahlen beizubehalten.

SP

JA
Dies fordert die SP seit Langem. Die Beispiele Italien, Frankreich, Portugal und anderer Länder zeigen, dass sich dies ohne weiteres verwirklichen lässt.

Die Auslandschweizerinnen und -schweizer sind eine stetig wachsende Wählergruppe. Warum sollen im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger Ihre Partei wählen?

BDP

Die BDP politisiert unaufgeregt und lösungsorientiert für alle Schweizerinnen und Schweizer, egal, wo sie sich befinden. Wir begreifen die Schweiz als weltoffenes Land, das im bestmöglichen Verhältnis mit anderen Ländern stehen soll. Dazu gehört insbesondere ein gutes Einvernehmen mit der EU, mit welcher uns nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Kultur und die gemeinsamen Werte verbinden. Die BDP setzt sich dafür ein, dass diese Bande nicht zerstört wird – und damit unser und auch Ihr Wohlstand weiterhin erhalten bleibt.

CVP

Die CVP hält die Schweiz zusammen – auch die fünfte Schweiz. Die CVP setzt sich seit Jahren konsequent für die Anliegen der Auslandschweizerinnen und -schweizer ein. So geht die Schaffung eines Auslandschweizergesetzes auf eine parlamentarische Initiative der CVP zurück. Wir verteidigen den Zugang zu Zahlungsmitteln, insbesondere Schweizer Bankkonten und Kreditkarten von Schweizer Banken. Die CVP macht sich zudem stark für die Einführung von E-Voting, das die Teilnahme der Auslandschweizer an Abstimmungen und Wahlen deutlich erleichtern würde. Die Systemsicherheit hat dabei oberste Priorität. Weiter kämpft die CVP gegen die Diskriminierung bei der Rekrutierung von im Ausland lebenden Schweizer Doppelbürgern. Wir unterstützen Bundes-Finanzhilfen zur Gründung weiterer Schweizerschulen im Ausland.

FDP

Die FDP setzt sich konsequent und konstruktiv für eine offene und vernetzte Schweiz ein. Eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer leben heute in den EU/EFTA-Staaten. Die Bilateralen Verträge und insbesondere das Abkommen zur Personenfreizügigkeit bilden daher die rechtliche Grundlage für die Biographien dieser Menschen. Wir stellen uns entschieden gegen die unheilige Allianz der Abschotter von links und rechts. Zentral sind für die FDP der Erhalt und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.

GLP

Die Grünliberalen stehen für eine offene und vernetzte Schweiz. So unterstützen wir zum Beispiel aktiv die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU durch ein Rahmenabkommen. Darüber hinaus stehen wir für Freihandel und eine aktive Aussenpolitik zugunsten der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Menschenrechten.

Grüne

Die Grünen setzen sich in über 100 Ländern gemeinsam für den Erhalt der globalen Lebensgrundlagen, fairen Handel, universelle Grundrechte und ein Klima des Respekts und der Offenheit ein. Wir bringen weltweit den Klimaschutz voran und wollen mit einer nachhaltigen Landwirtschaft die Artenvielfalt und die Ernährungssouveränität erhalten. Die Grünen stehen für Brücken statt Mauern: Wir engagieren uns für eine Gesellschaft in Frieden und ohne Diskriminierung und Ausgrenzung.

SVP

Viele Auslandschweizerinnen und -schweizer wählen bereits die SVP. Sie haben klare Vorstellungen einer intakten, freien Schweiz und kennen den Direktvergleich mit den Herausforderungen in anderen Ländern. Die SVP trägt Sorge zur Schweiz und steht ein für das Brauchtum, die Kultur und die damit verbundenen Werte.

SP

Die SP tritt ein für eine offene, solidarische und ökologische Schweiz mit guten und verlässlichen Beziehungen zur EU. Deshalb fordern wir seit langem ein institutionelles Abkommen unter Wahrung des Lohnschutzes. Die Schweiz steht zur Personenfreizügigkeit sowie guter Arbeit und Bildung für alle. Für die Gleichstellung von Mann und Frau bleibt viel zu tun. Auch muss die Schweiz ihre Anstrengungen vervielfachen, um der Klimaüberhitzung entgegenzuwirken und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

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