Das Seilziehen um Europa geht weiter

Das Stimmvolk sagte am 19. Mai klar Ja zum verschärften Waffenrecht. Damit bekannte es sich auch zum Verbleib der Schweiz im europäischen Schengen-Raum. Doch die grossen europapolitischen Auseinandersetzungen stehen erst noch bevor.

Die Schützen blieben chancenlos. Die Feuerprobe zum Verhältnis mit der EU steht aber erst noch bevor. Foto Keystone

Künftig können in der Schweiz halbautomatische Waffen mit grossem Magazin nur noch mit einer Ausnahmebewilligung gekauft werden Waffenhändler müssen alle Transaktionen melden und Hobby-Schützen ihre Sturmgewehre beim kantonalen Waffenbüro registrieren. Mit 63,7 Prozent Ja fiel die Zustimmung des Souveräns zur Übernahme einer entsprechenden EU-Waffenrichtlinie ins Schweizer Recht deutlich aus.

Gegen dieses «EU-Diktat» wehrten sich die Schützenvereine zusammen mit der SVP erfolglos. Die Mehrheit der Stimmenden wollte die Mitgliedschaft beim Schengen-Abkommen nicht aufs Spiel setzen. Bei einem Nein zum verschärften Waffenrecht hätte der Schweiz ein Ausschluss gedroht – mit weitreichenden Folgen auf Grenzkontrollen und Sicherheit. Mit der Waffenrichtlinie wird nämlich auch der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den 26 Schengen- Staaten verbessert. Künftig wird im Informationssystem ersichtlich sein, wenn ein anderes Schengen-Land einer Person eine Waffe verweigert.

Neue SVP-Initiative zielt auf Personenfreizügigkeit

Politbeobachter interpretieren das Ja zum Waffenrecht durchaus als Bekenntnis zum bilateralen Weg mit der Europäischen Union (EU). Doch die veritable Feuerprobe steht noch bevor: Im Laufe des nächsten Jahres kommt die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» zur Volksabstimmung. Mit dieser sogenannten «Begrenzungsinitiative» zielen SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Dies hätte laut Bundesrat wahrscheinlich den Wegfall aller Verträge zur Folge und würde den bilateralen Weg grundsätzlich in Frage stellen.

Die Schweiz muss ihr Verhältnis zur EU ohnehin klären. Ein institutionelles Rahmenabkommen soll die Weiterentwicklung der fünf bestehenden bilateralen Abkommen ermöglichen und den Weg für neue Abkommen ebnen. Doch der ausgehandelte Rahmenvertrag ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig («Schweizer ­Revue» 2/2019). Zu den Stolpersteinen gehören etwa die Konzessionen beim Lohnschutz, die eine Schwächung der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping zur Folge hätten. Deshalb lehnen die Gewerkschaften den Rahmenvertrag ab. Auf der anderen Seite sieht die SVP die Souveränität der Schweiz grundsätzlich in Gefahr. Der Bundesrat muss einen Weg finden, um in Brüssel Nachbesserungen zu erwirken. Der Entscheid der Regierung zum weiteren Vorgehen stand bei Redaktionsschluss noch aus. Neuverhandlungen hat die EU aber bislang kategorisch ausgeschlossen.

Ältere auf dem Arbeitsmarkt besserstellen

Ein innenpolitisches Zeichen zugunsten der Personenfreizügigkeit mit der EU hat der Bundesrat aber bereits gesetzt. So soll die Situation älterer Schweizer Arbeitnehmer auf dem Stellenmarkt mit einem Impulsprogramm verbessert werden. Viele über 50-Jährige hatten 2014 der Zuwanderungsinitiative der SVP zugestimmt – aus Furcht, von Einwanderern vom Arbeitsmarkt verdrängt zu werden. Ihren Existenzängsten kommt der Bundesrat mit einem Ausbau der Sozialversicherung entgegen: Wer mit 60 Jahren ausgesteuert wird, soll bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsrente erhalten.

Kommentare (2)
  • Daniel Moser, Spanien, Katalonien, Tremp
    Daniel Moser, Spanien, Katalonien, Tremp vor 5 Tagen
    Nicht Waffenbesitz von Einheimischen ist gefährlich, sondern die Initiatoren von Waffenverboten sind es. Alle Diktatoren setzten jeweils Waffenverbote durch. Ich arbeitete ein Jahr in Tel Aviv, wo Revolver von manchen Arbeitern auf der Baustelle getragen wurden, nie gab es Probleme. Autos, Scherben, Balkone, etc können Waffen sein.
    Eine rechtschaffene Regierung hat von der Bevölkerung nichts zu befürchten, im Gegenteil, würde Waffenbesitz nicht einschränken.
    Es geht wie immer, seit Regierungen immer korrupter und linker werden, um deren alleiniges Waffenmonopol. Auch UMTS, 5G (der absolute Horror), Fluor und Aluminium in Lebensmitteln und Kosmetik, und unsere tödliche Medizin mit ihren Chemotherapien, Zahnärzte die gleich zum Bohrer greifen, ein Journalismus dessen Quelle nicht eigene Recherchen, sondern einzig die von Reuters vorgekauten Vorgaben sind, sind Waffen, aber der Regierung GEGEN die Bevölkerung. Regierung, englisch Governement, heißt übersetzt Mindcontrol. Und wieder mal haben sie mit ihrer Gehirnwäsche erreicht dass die Schafe gemäß den gestellten Gehegen gehen.

    Es geht in keiner Entscheidung um des Menschen Sicherheit, es geht einzig um die Sicherheit des Vermögenswertes Person, die juristische Person als Aushebelung des Menschen und der Menschenrechte, diese hinterhältige Versklavung. Die juristische Person ist ein Business zum Aussaugen bis zuletzt für den Staat (der Staat seinerseits ein Franchisingbetrieb der seine Konzession von der UNO erhält), die Person unwissentlich eine Firma die ohne Entgelt Geld für den Staat generieren muss jedoch ohne die geringsten Leistungen im Gegenzug zu erhalten. Die Person erhält für sein Entrichten von Mehrfach Steuern (Doppelbesteuerung ist laut Bundesgesetz schon illegal) nur Pflichten als Dank.
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  • Johny Girod, Vauvert, France
    Johny Girod, Vauvert, France vor 3 Tagen
    Je trouve triste qu'il faille les accords de Schengen pour avoir les communications concernant la justices.
    L'EU profite beaucoup plus du libre passage.
    Les bilatérale ne doivent pas êtres à sens unique et doivent équilibrées.
    Peux de Suisses traversent la frontière pour travailler dans les pays voisins, par contre pas mal de retraités passent la frontière pour vivre plus décemment étant donné que la Suisse à un niveau de vie plus élevé que le reste de l'Europe.
    Si on veut que la Suisse se mette aux niveau de l'EU il faudra accepter de diviser les salaires par deux ou trois.
    En 1797, les helvètes ont expliqué à Napoléon que le système politique pratiqué par la France ne convenait pas. d’où le principe de la politique fédérale, et actuellement fait toujours la force de la Suisse.
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