Zwei Volksabstimmungen im Zeichen des Geldes

Einmal Vollgeld, einmal Geldspiele – einmal Nein, einmal Ja: Das Stimmvolk will nicht, dass allein die Nationalbank Geld schöpfen darf. Das neue Geldspielgesetz dagegen wurde angenommen.

Abstimmungsresultate vom 10. Juni 2018

Die Debatten landauf, landab und in den Medien waren durchaus spannend und anregend, aber auch anspruchsvoll. Manch einer lernte besser zu verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert. Doch die finanzwirtschaftlichen und geldpolitischen Überlegungen vermochten die Mehrheit dann doch nicht von einem Wechsel zum Vollgeldsystem zu überzeugen. Mit 75,7 Prozent Neinstimmen und von allen Ständen wurde die Vollgeld-Initiative am 10. Juni abgelehnt. Die Initianten wollten, dass die Nationalbank nicht nur Banknoten und Münzen – der kleinste Teil des Geldes – herausgeben kann, sondern sämtliche Geldmittel. Heute wird das elektronische Geld und das Buchgeld von den Geschäftsbanken per Kreditvergabe geschöpft. Dies wollten die Initianten ihnen künftig verwehren.

Sie versprachen sich vom Vollgeld ein sichereres Finanzsystem. Das Vollgeld wäre dem Kreditkreislauf entzogen worden. Die Banken hätten die Kundengelder nicht mehr in ihrer Bilanz gehabt, sondern bloss noch verwalten dürfen, es wäre also «richtiges Geld» gewesen und im Falle einer Bankenkrise nicht in die Konkursmasse gefallen. Kredite hätten nur noch mit speziell von Sparern, anderen Banken und der Nationalbank zur Verfügung gestelltem Geld vergeben werden können.

Die Gegner wiesen darauf hin, dass dies ein weltweit einzigartiges, für den Finanzplatz gefährliches Experiment mit unberechenbaren Auswirkungen wäre. Die Geldschöpfung der Banken sei bereits heute begrenzt durch verstärkte Regulierung, Eigenkapitalvorschriften und Mindestreserven, zudem seien Kundengelder bis 100 000 Franken geschützt. Bundesrat, Parlament, Industrie, Banken und alle grossen Parteien lehnten das Volksbegehren ab. Die Initianten, einige Ökonomen und Aktivisten, verfügten über keine prominenten Aushängeschilder und waren politisch kaum fassbar. Gewisse Sympathien für das Anliegen zeigten einige Vertreterinnen und Vertreter der Linken. Doch selbst SP-Nationalrätin und Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer begrüsste das Nein, die Vollgeld-Initiative sei die falsche Antwort gewesen auf ein richtiges Anliegen: Das Finanzsystem müsse noch sicherer gemacht werden.

Sperre für ausländische Online-Casinos

Eine bemerkenswerte Dynamik hat die Debatte über das neue Geldspielgesetz entwickelt. Zentraler Punkt des Gesetzes ist die Legalisierung von Online-Casinospielen – Konzessionen erhalten jedoch nur schweizerische Anbieter, ausländische werden ausgesperrt. Jungparteien von links bis rechts hatten das Referendum gegen die Vorlage ergriffen – und eine intensive Grundsatzdebatte über Netzsperren im Internet lanciert. Unterstützt wurden die Jungparteien von der FDP, den Grünen, Grünliberalen und der BDP, die ebenfalls die Neinparole beschlossen hatten.

Die Gegner des Gesetzes argumentierten damit, dass dies einer InternetZensur gleichkomme. Sie warnten vor der Gefahr weiterer Netzsperren in anderen Bereichen. Damit verbaue sich die Schweiz den Weg in die digitale Zukunft. Die Befürworter versicherten, dass es sich hier um einen Spezialfall handle, ohne Präjudiz für weitere Einschränkungen im Internet. Es gehe darum, dass AHV, Kultur- und Sportvereine weiterhin von CasinoGeldspielen profitieren könnten. Bei einer Öffnung des Netzes auch für nichtschweizerische Anbieter im Internet wäre das Geld zu einem Teil ins Ausland geflossen. Diese Argumentation war für die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger offensichtlich entscheidend. Vielen ist auch in den falschen Hals geraten, dass das Referendum mit rund einer halben Million Franken von ausländischen Geldspielbetreibern unterstützt worden ist.

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