Echo

Einbürgerung erleichtern

Der Bundesrat möchte ausländische Personen, die mit Schweizer Staatsangehörigen in einer eingetragenen Partnerschaft leben, bei der Einbürgerung gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern nicht länger benachteiligen. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die er am 18. Dezember verabschiedet hat. Der Bundesrat hat sich dazu geäussert, weil fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen zur «Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren» eingereicht worden sind.

Mehr Leute für Terrorbekämpfung

Der Bundesrat hat Mitte Dezember beschlossen, 86 neue Stellen im Bereich Terrorismusbekämpfung zu schaffen. Zusätzliches Personal erhalten der Nachrichtendienst des Bundes, das Bundesamt für Polizei, das Staatssekretariat für Migration, das Grenzwachtkorps und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Entwicklungen der letzten Monate habe bei den Bundesstellen, die sich mit der Terrorbekämpfung befassen, zu einer Zunahme der bestehenden Aufgaben und zu neuen Aufgaben geführt, schreibt der Bundesrat zur Begründung.

Extrawurst für die Bauern

Die Subventionen für die Bauern werden von den Sparmassnahmen des Bundes für das Jahr 2016 ausgenommen: Die Bauernlobby hat sich mit ihren Anliegen im Parlament erneut durchgesetzt. National- und Ständerat sprachen den Landwirten bei der Debatte um das Budget 2016 im Dezember 92,8 Millionen Franken mehr Geld zu, als der Bundesrat budgetiert hatte. Die Ausgaben für die Direktzahlungen betragen 2,8 Milliarden, jene für Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte 94,6 Millionen Franken.

Korrigendum

In der «Schweizer Revue» von November 2015 haben wir Paul Bertololy zitiert («Ein Volk ist für seine Machthaber durchaus verantwortlich») und ihn als deutschen Arzt und Schriftsteller bezeichnet. Paul Bertololy war jedoch Franzose, nicht Deutscher. Er wurde zwar in Deutschland geboren, verbrachte aber die meiste Zeit seines Lebens im Elsass. Dies hat uns sein Neffe mitgeteilt. Dieser ist, weil er mit einer Schweizerin verheiratet ist, seit Jahren auch Schweizer Bürger und Leser der «Schweizer Revue».

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