Sparmassnahmen des Bundes

Erstmals seit fast zehn Jahren wies der Bund für das Jahr 2014 ein Defizit von 124 Millionen Franken aus. Für die Jahre 2016 und 2017 werden Verluste in Milliardenhöhe prognostiziert. Um dies zu verhindern, plant der Bundesrat Sparmassnahmen. Auch das EDA muss diese mittragen.

Die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen sind vorbei. Erstmals seit 2005 schrieb der Bund im Jahr 2014 wieder rote Zahlen. Das Defizit ist vor allem auf Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer zurückzuführen. Auch hat sich infolge der Euro-Stützungskäufe der Bilanzgewinn der SNB verringert; die Bundeskasse, an die ein Anteil davon fällt, hat dies zu spüren bekommen.

Schuldenbremse

Trotz des Defizits konnte die Schuldenbremse eingehalten werden, lässt sie doch ein konjunkturelles Defizit von 450 Millionen Franken zu. Dass der Bund bislang hohe Defizite im Staatshaushalt vermied, ist auf diese im Jahre 2003 eingeführte Fiskalregel zurückzuführen. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts auf Dauer im Gleichgewicht sind. Sie lässt in der Rezession ein Defizit zu und fordert in der Hochkonjunktur einen Überschuss. Nur in aussergewöhnlichen Situationen kann von der Regel abgewichen werden und können ausserordentliche Ausgaben getätigt werden. Diese müssen in den Folgejahren aber wieder kompensiert werden. So konnte die Schweiz trotz der Finanzkrise von 2006 bis 2013 Haushaltsüberschüsse erzielen und die Staatsschulden auf unter 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abbauen.

Sparpaket 2016

Da auch in den kommenden Jahren nicht mit höheren Einnahmen gerechnet werden kann, hat der Bundesrat Kürzungen im Bundeshaushalt von rund 1,3 Milliarden Franken für das Jahr 2016 beschlossen. Das EDA muss gemäss den Vorgaben des Bundesrates mit Einsparungen von 189,3 Millionen Franken dazu beitragen. Ein Grossteil der Einsparungen wird die Entwicklungszusammenarbeit betreffen. Darüber hinaus muss das EDA ein Prozent des Budgets 2016 beim Personalaufwand einsparen.

Das EDA legt höchste Priorität auf ein breites, globales Vertretungsnetz und wird grösste Anstrengungen unternehmen, um Schliessungen von Vertretungen auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb stehen folgende Massnahmen im Vordergrund:

  • Regionalisierung der konsularischen Dienstleistungen und Visa für die baltischen Staaten: Überführung der Verantwortung an das Regionale Konsularcenter in Stockholm.
  • Regionalisierung der konsularischen Dienstleistungen und Visa für Kuwait und Bahrain: Überführung der Verantwortung an das Regionale Konsularcenter in Doha.
  • Anstellung von lokalem Personal anstelle von entsandtem Schweizer Personal in gewissen Kanzleien.
  • Zusammenlegung der Kanzleien der Schweizerischen Vertretungen in Brüssel (Botschaft, Mission bei der EU und Mission bei der NATO).
  • Zusätzliche Einsparungen durch die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern im Visabereich.
  • Die geplante Eröffnung eines Generalkonsulats in Almaty wird zurückgestellt.
  • Forcierung des elektronischen Versands der «Schweizer Revue».

Trotz all dieser Bemühungen konnte das Sparziel nicht erreicht werden, weshalb sich der Bundesrat gezwungen sah, die Schweizerische Botschaft in Paraguay zu schliessen und durch ein der Botschaft in Buenos Aires unterstelltes Honorar-Generalkonsulat zu ersetzen. Dieser Schritt wurde durch die verhältnismässig hohe Einsparsumme notwendig, die schon 2016 realisiert werden muss.

Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019

Die neuesten Konjunkturprognosen zeigen, dass weitere Sparanstrengungen für die Finanzplanjahre 2017 bis 2019 notwendig sein werden. Der Bundesrat hat daher am 1. Juli 2015 beschlossen, dem Parlament ein Stabilisierungsprogramm für die genannte Dreijahresperiode vorzuschlagen. Im November 2015 will er ein entsprechendes Stabilisierungsprogramm in die Vernehmlassung geben. Sobald die Eckwerte bekannt sind, werden diese auf diesen Seiten publiziert.

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