Revolutionäres steht in dem Gesetz nicht

Hans Stöckli ist Mitglied der SP. Er war von 1990 bis 2010 Stadtpräsident von Biel. Seit 2011 ist er Ständerat des Kantons Bern, davor war er acht Jahre im Nationalrat. Bei der Ausarbeitung des ASG hat er sich als Jurist und Mitglied der Staatspolitischen Kommission sowie als Präsident der Neuen Helvetischen Gesellschaft stark engagiert.

«Schweizer Revue»: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Neuerungen beim Auslandschweizergesetz?

Hans Stöckli: Ganz wichtig ist, dass man nun viel einfacher in Erfahrung bringen kann, was für Schweizer Bürger im Ausland gilt. Früher musste man dafür unzählige Gesetze und Erlasse lesen, heute genügt es, das ASG zu studieren. Revolutionäres steht in dem Gesetz nicht, aber ein paar wichtige Neuerungen gibt es schon.

Welche sind das?

Es betrifft insbesondere die politischen Rechte. Man muss nun nicht mehr alle vier Jahre den Eintrag ins Stimmregister wiederholen. Allerdings ist die Möglichkeit weggefallen, zwischen dem letzten Wohnort und Heimatort als Stimmgemeinde zu wählen. Der Grund für diese Änderung: Auch in der Schweiz wohnhafte Stimmbürger haben diese Wahl nicht.

Gibt es auch Bestimmungen, auf die man besonders achten muss, um Probleme zu vermeiden?

Die gibt es in der Tat. Insbesondere sind es die Bestimmungen über Selbstverantwortung und Subsidiarität. Wer sich in irgendeiner Weise fahrlässig verhält, wird dem Bund, wenn er im Ausland Hilfe braucht, die Aufwendungen zurückbezahlen müssen.

Ist auch definiert, was fahrlässig handeln bedeutet?

Nein, das ist es nicht und das wird die Praxis zeigen müssen. Fahrlässigkeit ist juristisch ein schwieriges Gebiet, und ich bin sicher, dass es früher oder später zu Gerichtsfällen kommen wird.

Lange war die Anmeldepflicht für Schweizer, die im Ausland wohnen, umstritten. Warum eigentlich?

Der Bundesrat wollte die Anmeldepflicht abschaffen – früher hiess es übrigens Immatrikulation –, weil es keine Sanktionen gibt, wenn jemand die Anmeldepflicht nicht erfüllt. Es sei juristisch nicht haltbar, Pflichten in ein Gesetz zu schreiben, ohne eine Strafe für die Verletzung des Gesetzes festzulegen, wurde argumentiert. Aus meiner Sicht ist die Anmeldung im Ausland wichtig, denn die Schweiz sollte wissen, wie viele ihrer Bürger im Ausland leben und wo sie leben.

Eines der grossen Probleme der Auslandschweizer sind derzeit die Beziehungen zu den Banken in der Schweiz. Warum hat man im ASG nicht die Pflicht für Schweizer Banken festgeschrieben, ihre Dienstleistungen auch den Schweizer Bürgern im Ausland anzubieten?

Das war ein Diskussionspunkt. Aber das Problem ist, dass der Bund keine Bank verpflichten kann, mit irgendjemandem Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Banken sind Privatunternehmen und frei bei der Wahl ihrer Geschäftspartner. Möglich wäre, dass Postfinance, die ja im Eigentum des Bundes ist, verpflichtet wird, Auslandschweizer als Kunden zu akzeptieren. Allerdings, und hier beginnt das Problem, Postfinance wird argumentieren, Beziehungen zu Auslandschweizern seien nicht nur ein Geschäft, sie brächten einen grossen Aufwand, und dafür müsse Postfinance entschädigt werden. Die Frage, ob es auch zum Service public gehört, dass die Schweizer im Ausland ordentliche Bankbeziehungen mit der Heimat pflegen können, wird demnächst im Parlament diskutiert, denn es sind entsprechende Vorstösse hängig.

Interview: Barbara Engel

Comments (12)
  • Herbert Stäheli
    Herbert Stäheli at 10.11.2015
    Beim Argument der Postfinance "Auslandschweizer/innen brächten einen grossen Aufwand" vermisse ich die Argumentation um welchen Mehraufwand es sich dabei handelt. Ich erhalte meine monatliche AHV Rente auf mein Konto bei Postfinance und erledige Transaktionen per eFinance. Dafür bezahle ich die üblichen Spesen, nebst der monatlichen Belastung von Fr. 15.00 nur weil ich im Ausland wohne. Dazu werden bei jeder Geldüberweisung nochmals Fr. 6.00 verdeckt abgezogen. Auf meine diesbezügliche Anfrage bei Postfinance musste ich zuerst den Nachweis (aufgrund des Kontoauszugs der Bank meines Wohnorts!) erbringen und danach meinte man nur, ich müsse ja die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen, wenn es mir nicht passe. Ist das die derzeitige Unternehmenskultur in der Schweiz?
    Übersetzung anzeigen
    • Karl Kunz
      Karl Kunz at 11.11.2015
      So wie Herr Stäheli dies beschreibt erfahre auch ich das Geschäftsgebaren der einstmals seriösen PostFinace. Arrogant, abzockend, auch die Wechselkurse sind oberes Limit. Dabei haben sie mit mir weniger zu tun als zu Zeiten als ich noch in der Schweiz lebte. Die AHV lasse ich mir nun direkt überweisen. Dies dauert rund 3 Tage länger. Bei 100'000 Auslandschweizern die das so machen "verdient" irgendwer rund eine Million pro Monat. Wir gehören also, nebst den Autofahrern, zu den Milchkühen der Nation.
      Übersetzung anzeigen
  • Gilbert Bremi
    Gilbert Bremi at 10.11.2015
    Genau Herr Staeheli,
    Ich weiss auch nicht wo der Mehraufwand für die Banken liegt, wenn mann alles mit e-banking macht und die üblichen Gebühren zahlt. Zudem wird die Korrespondenz ja auch über email gesandt. Wäre interessant eine Stellungnahme eines Bankiers darüber zu hören ! Ich muss zwar keine Zusatzgebühren bezahlen weil ich im Ausland bin, da scheinbar mein Umsatz bei der Bank gross genug ist.....aber ich sehe wieviele Auslandsschweizer diese scheinbar bezahlen müssen ! Man lässt mich zwar auch ab und zu hören dass jemand der im Ausland ist viel mehr Aufwand bringt aber wieso hat mir bis jetzt noch niemand erklären können.
    Übersetzung anzeigen
  • Ulrich Ruegg
    Ulrich Ruegg at 10.11.2015
    Ich verstehe nicht welchen Mehraufwand wir verursachen. Ich bin langjähriger Kadermitarbeiter einer CH Bank mit Diplom als organisador. Das liegt halt etwa 20 Jahre zurück. Aber ich erhalte meine AHV auf mein Privatkonto bei dieser Bank und erledige alles per Internet. Ich hab e die Bank das letzte mal vor etwa 10 Jahren das letzte mal persönlich besucht. Wo ist da der Mehraufwand und wo ist das Risiko. Etwa 90% aller meiner Einkünfte sind die AHV. Wo sind da die Drogengelder meines neuen Heimatlandes Venezuela. Ich hatte lange Zeit gute Bekannte bis in die GD, aber Erklärungen gibt es keine. Ich frage auchnicht mehr. Ich habe das Formular unterschrieben und der Erhalt wurde mir bestätigt. Que mas quiero hacer?
    Übersetzung anzeigen
  • Hans Daniel
    Hans Daniel at 10.11.2015
    Liebe Schreiber/Innen des AuslandSchweizerGesetz.
    Jahre lange hat man nichts bis wenig für Auslandschweizer gemacht (Wohlfühloasen ist nicht was der Auslandsschweizer braucht)...das Inland schwieg und zeigt sich jetzt auch noch rechts!
    Geht Mal auf die Grenznahen Friedhöfe z.B. im Elsass. Da liegt der Herr Schweizer und die Frau Tischmacher und der Sohn Ecker begraben. Fragt man bei deren Familien nach, ob Sie noch Schweizer sind, bekommt man zur Erklärung: "Meine Vorfahren waren es!" Ja und Sie, lieber Herr Schweizer? "Nun ich hatte es damals versucht, damals mit dem Grossvater und der Grossmutter, aber die Inlandschweizer Behörden zeigten keine Grosse Begeisterung dafür!"
    Nun wie auch immer...wenn die Auslandschweizer nicht wären und ich spreche da auch von den Urschweizern, die es nicht mehr auf dem Pass sind (dafür aber noch im Herz und im Namen), dann wäre die Nabelschnur zu Europa schon längst geschnitten.
    Wenn ich manchmal "äne an dr Grenze bi, denn schämi ich mi für unseri tolli Schwyz und jetzt no fil mehr mit dem komische ASG wo nüt mit dr Realtät und mit em Alltag zutue het!"
    Sorry aber dir erkennet nit Zeiche vo dr Zit und laufet in e Wand...Realitätsfern und Praxislos!

    Hans Daniel
    Übersetzung anzeigen
  • Elsbeth Friedli
    Elsbeth Friedli at 14.11.2015
    Ich habe Auslandschweizer Freunde deren Konto auf Schweizer Banken blockiert wurde.
    Und meinem Konto wird seit diesem Jahr 30 SFR pro Monat
    belastet fuer Spesen fuer Steuer Spezialisten und Anwaelte welche die Bank beschaeftigen muss um Steuergesetze in den verschiedenen
    Laendern zu studieren.
    Dies gilt nur fuer Leute mit mit kleinem Kapital, den Reichen
    wird das nicht belastet.
    Das ist zusaetzlich zu den Minus Zinsen.
    Ich finde das einfach unverschaemt.
    Übersetzung anzeigen
  • Elsbeth Friedli
    Elsbeth Friedli at 14.11.2015
    Ich habe Auslandschweizer Freunde deren Konto auf Schweizer Banken blockiert wurde.
    Und meinem Konto wird seit diesem Jahr 30 SFR pro Monat
    belastet fuer Spesen fuer Steuer Spezialisten und Anwaelte welche die Bank beschaeftigen muss um Steuergesetze in den verschiedenen
    Laendern zu studieren.
    Dies gilt nur fuer Leute mit mit kleinem Kapital, den Reichen
    wird das nicht belastet.
    Das ist zusaetzlich zu den Minus Zinsen.
    Ich finde das einfach unverschaemt.
    Übersetzung anzeigen
    • Claire Gromann
      Claire Gromann at 15.11.2015
      Ich unterstütze die Aussage von Frau Elsbeth friedli voll und ganz da ich das Gleiche erlebe. Die ZKB liess mir sogar wissen, dass ich gar nichts bezahlen müsste, wenn mein Bankkonto Fr. 500´000.00 aufweisen würde und mehr. Also die Reichen dürfen immer reicher werden und die Kleinsparer werden schamlos abgezockt. Das ist in den CH-Banken die geltende Geschäftspraxis. Unverschämt und arrogant.
      Übersetzung anzeigen
    • Ernst  Ruetimann , Trang
      Ernst Ruetimann , Trang at 22.11.2015
      Das laesst sich nun mal nicht mehr aendern ! Bei der ZKB zahle ich im Moment keine Kontofuehrungskosten ( Haha ) dafuer wird mir bei dem Depot ( etwas ueber CHF 100'000 ) ca 400 Franken ( 0h weh ) abgezwackt . Ich hatte vorher noch ein Konto bei der UBS , wo meine Schwester Zugriff hatte , um meine paar Verpflichtungen in der Schweiz zu bezahlen . Da nun meine Schwester verstorben ist musste ich dieses Konto aufloesen .- Ein Teil des Vermoegens transferierte ich hierher nach Thailand , den Rest zur ZKB . Auch dieses Konto werde ich aufloesen , wenn die Boersenkurse ein wenig besser sind . Die AHV wird hierher transferiert und gleich in Thai Baht gutgeschrieben .
      Übersetzung anzeigen
  • Elsbeth Friedli
    Elsbeth Friedli at 14.11.2015
    Ich habe Auslandschweizer Freunde deren Konto auf Schweizer Banken blockiert wurde.
    Und meinem Konto wird seit diesem Jahr 30 SFR pro Monat
    belastet fuer Spesen fuer Steuer Spezialisten und Anwaelte welche die Bank beschaeftigen muss um Steuergesetze in den verschiedenen
    Laendern zu studieren.
    Dies gilt nur fuer Leute mit mit kleinem Kapital, den Reichen
    wird das nicht belastet.
    Das ist zusaetzlich zu den Minus Zinsen.
    Ich finde das einfach unverschaemt.
    Übersetzung anzeigen
    • Emilie Hammer
      Emilie Hammer at 20.11.2015
      Weiss jemand, welche Bank keine oder weniger Negativzinsen auf ein Bankkonto verlangt? Ich finde es eine Abzocke, Fr. 360.- pro Jahr für ganz wenig Leistung zu bezahlen.

      Ich habe jetzt gerade erfahren, dass die Vollgeld-Initiative eingereicht wurde. Das würde den Banken den Platz geben, der ihnen zusteht, nämlich nicht die Privilegierung des Reichtums auf Kosten der Normalbürgerinnen und -Bürger.
      Übersetzung anzeigen
  • spycher peter
    spycher peter at 15.11.2015
    die einfachste lösung für die meisten probleme besteht darin dass man sich im gastland intergriert und raschmöglichst eine zweite staatsbürgerschaft erwirbt.
    ein schweizerpass bringt allerhöchstens innerhalb der schweiz vorteile ,welche aber durch nachteile schnell wieder aufgewogen sind.
    also wer längere zeit im ausland lebt oder leben will ist am besten beraten in keiner art und weise auf leistungen der eidgenossenschaft zu hoffen.
    Übersetzung anzeigen

Write new comment

Die Redaktion behält sich vor, diskriminierende, rassistische, ehrverletzende oder hetzerische Kommentare zu löschen oder die Kommentarfunktion für diesen Artikel zu schliessen.

Die Schweiz wird wilder: Einst heimische, ausgerottete Raubtiere kehren zurück. Das verzückt naturferne Städter und entsetzt Schafzüchter und...

Weiterlesen

«Schweizer Revue»: Einst ausgerottete Tiere kehren in die Schweiz zurück. Das müssen für Sie Goodnews sein?

Reinhard Schnidrig: Ja. Aber die Goodnews...

Weiterlesen

Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie der Universität Zürich, beobachtet und analysiert für die Auslandschweizer über das...

Weiterlesen

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) als grösste Partei wächst deutlich, die kleinen Mitteparteien schrumpfen, und auch die Linke geht geschwächt aus...

Weiterlesen

Er muss für die Schweiz in Brüssel die Kohlen aus dem Feuer holen: Staatssekretär Jacques de Watteville ist seit August Chefunterhändler für die...

Weiterlesen

Anfang November ist das Auslandschweizergesetz (ASG) in Kraft getreten. Für Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland ist dieses Gesetz wichtig,...

Weiterlesen

«Schweizer Revue»: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Neuerungen beim Auslandschweizergesetz?

Hans Stöckli: Ganz wichtig ist, dass man nun viel...

Weiterlesen
 

Auslandschweizer Organisation
Alpenstrasse 26
3006 Bern, Schweiz

tel +41 31 356 61 10
fax +41 31 356 61 01
revue@aso.ch