Kann sich das Volk auch irren?

Seit dem Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitiative im Februar führen sich unsere Regierung, das Parlament, die politischen Parteien und eine Menge Experten auf, dass es einem schwindlig werden könnte. Die Frage, um die sich alles dreht: Wie kann die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden, ohne dass Wirtschaft und Ansehen der Schweiz grossen Schaden erleiden? Die Antwort der Abstimmungssieger vom 9. Februar lautet: Möglich ist nur die «konsequente» Umsetzung. Die EU wird sich, wenn man nur geschickt genug vorgeht, dem Diktat der Schweiz schon beugen. Nicht konsequent, sondern «intelligent» müsse die Initiative umgesetzt werden, sagen viele – vor allem in der politischen Mitte. Was mit «intelligent» konkret gemeint ist, erklärt allerdings keiner. Hier lebt man offenbar vom Prinzip Hoffnung. Und schliesslich gibt es jene Gruppe, die sich überzeugt gibt, dass die SVP-Initiative nicht umgesetzt werden kann, ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu kündigen. Klar sind in diesem Fall zwei Dinge: Das würde höchst ungemütlich für die Schweiz und entscheiden müsste das Volk.

Der französische Politphilosoph Alexis de Tocqueville warnt in seiner Analyse der amerikanischen Demokratie aus dem Jahr 1835 vor der «Tyrannei der Mehrheit». Der Polit- und Abstimmungsbetrieb in der Schweiz weist immer mehr auf eine Tyrannei der Minderheit hin. Denn die Mehrheit an den Urnen ist, betrachtet man die Stimmbeteiligung, bei weitem nicht die Mehrheit des Volkes.

Eine Umfrage des Berner Forschungsinstituts GfS im September hat ergeben, dass 58 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer den bilateralen Verträgen den Vorrang geben vor der Masseneinwanderungsinitiative. Dieses Resultat lässt vermuten, dass eine Mehrheit vor der Abstimmung nicht wirklich begriffen hatte, was die Konsequenzen des Entscheids sind. Daraus lässt sich auch ableiten: In einem Abstimmungskampf kann eine Partei mit viel Geld und einem perfekt funktionierenden Apparat die Demokratie instrumentalisieren. Sicher ist, es steht der Schweiz ein weiterer Abstimmungskampf nach demselben Muster bevor. «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor», heisst diese Volksinitiative. Sie wurde von den SVP-Delegierten am 25. Oktober beschlossen. Ziel ist es, Landesrecht über Völkerrecht zu stellen und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten auszuhebeln.

Damit ist auch klar: Die Positionierung der Schweiz in Europa und in der Weltgemeinschaft wird zum zentralen Thema im Wahljahr 2015. Es stehen die Fragen im Raum: Ist die Schweiz ein Sonderfall? Verdient sie, weil so einzigartig, eine Sonderbehandlung? Oder auch: Sind Volksentscheide immer gescheit? Kann

das Volk sich niemals irren? Könnte es sein, dass das Volk getäuscht wurde und seinen Entscheid rückgängig machen möchte?

Einen fundierten Ausblick auf das Wahljahr mit den Topthemen und den Parteipositionen finden Sie ab Seite 12.

Barbara Engel

Comments (5)
  • Barry
    Barry at 14.12.2014
    I holiday in Switzerland every year. It is the most wonderful country on earth. The natural environment is perfect, the food is fresh and of the highest quality, transport is readily available and reliable, and the Swiss people generally are a pleasure to deal with.

    The most wonderful thing of all about Switzerland is that, through direct democracy, the Swiss have the power to stop government from destroying their society, and that is why Switzerland is the envy of the world. Naturally, there will be an element within Swiss society who resent the fact that they cannot force their views on everyone else, but, fortunately, the Swiss democratic system prevents this from happening. In contrast, in my home country, Australia, we truly have a 'tyranny of the minority'. The media, academia, the public service and the institutions of the country are predominantly leftist and they tightly control the political agenda, ensuring ordinary people have little or no say in national policy. As a consequence, our society and our economy are in decline. Some examples of this are:

    - successive government have used mass immigration to bring large amounts of new money into the economy to boost economic growth. Mass immigration boosts demand for real estate and consumer goods and this creates the illusion of prosperity. This has been done without regard for the infrastructure problems it causes in the medium to long term or for the social tensions, crime and violence, including terrorism, it brings into the country. It should be emphasised that governments have done this deliberately for the sole purpose of giving the economy a quick, artificial boost to help them win an election. We have no power to stop this from happening as all the major parties are practising this deception.

    - governments are giving foreigners pretty much a free hand to buy real estate in Australia. Where restrictions apply, these can be circumvented with ease. This forces prices up for locals and reduces the rental stock. All political parties do it as it is a sneaky way of bringing a lot of cash into the country quickly, again to create the illusion of economic prosperity. Again, we have no power to change this.

    - successive governments have created poverty by inducing people into welfare dependency. One example of this is that in a country of around 23 million people, we have 800,000 people on a disability pension at a cost of $17 billion a year to the taxpayer. Our welfare system has given us an entrenched underclass of angry marginalised people. One consequence of this has been an explosion in anti-social behaviour. For example, when I was a child we used to holiday every Christmas at a beach resort known as the Gold Coast. Every evening the whole family would go for a walk along the beach to enjoy the cool night air. The only risk was that of tripping over the fishing lines of the many fisherman on the beach. Come forward to today and you risk being bashed and robbed if you walk on the beach at night. Perhaps worse, the drunks, drug addicts and troublemakers bury broken glass and syringes on the beach in the hope of injuring someone. It is such a serious problem that many local governments now run sieves across the beaches very early in the morning before people come out to use them.

    So, enjoy what you have and be thankful that you have the power to stop politicians from making self-serving decisions that cause great harm to your country.
  • Barry
    Barry at 16.12.2014
    Tragically, less than a day after I wrote the preceding response a hostage situation in Sydney ended with the death of three people. Ironically, it occurred in a shop selling Swiss products.

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2873855/Gunman-takes-hostages-cafe-Sydney.html

    Read the offenders history and be thankful that you in Switzerland have the power to stop your government from ruining your society.
  • Stefanie Sollberger
    Stefanie Sollberger at 17.12.2014
    Richtig und falsch sind keine absoluten Begriffe, sie stehen immer in Bezug zu etwas, besonders auch zur eigenen Weltanschauung. Sich irren oder Recht haben ebenso. Regierungsentscheid, Parlamentsentscheid oder Volksentscheid, keiner ist a priori besser oder schlechter. In unserem System hat eben der Volksentscheid das höchste Gewicht. Und auch ein solcher kann mit einem erneuten Volksentscheid abgeändert werden. Insgesamt ist die Schweiz damit nicht schlecht gefahren. Und wer sein Stimmrecht nicht gebraucht, tut damit kund, dass ihm die Vorlage egal ist und er sowohl mit Annahme wie Ablehnung gut leben kann. Auch diese Haltung sei erlaubt. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich die Regierung ärgert, wenn das Volk ihr nicht folgt, aber dass immer genau dann auch die Medien neuerdings eine Systemkrise ausrufen, finde ich wenig reflektiert. Warum kann sich da die Schweizer Revue nicht wohltuend vom Mainstream-Geschrei abheben?
  • André Dünner
    André Dünner at 20.12.2014
    Über einen längeren Zeitabschnitt hinweg habe und hatte ich mit professionell sehr hochstehenden Menschen zu tun (gehabt). Es war zum Teil erschütternd zu hören was zum Ausdruck gebracht wurde.

    "Wir wüssten eigentlich welches Massnahmen eingeleitet sein sollten um aus kritischen Situationen führen zu können. Stattdessen sind wir eingekesselt von Halbprofessionellen (lasse mal die Berufsbezeichnung weg) welche sich von voreingenommenen Gremien zu Höchstpreisen beraten lassen.

    So fallen denn auch die Resultate aus."

    Dabei wird doch immer wieder zum Ausdruck gebracht dass Fachleutemangel herrscht. Denke mir mal meine Sache und höre lieber diesen Profis zu als mich von Massengeschrei ablenken zu lassen.

    Eines ist noch zu sagen. Anstelle bei Top-Kaderlöhnen und Pensionen oder Bonis, wäre es vielleicht einmal angebracht eine Leistungsvergütung im Sinne von (%) Prozenten der erreichten Ziele auf eine Zeitspanne verteilt zu entrichten. Wer total daneben entscheidet hat eben das totale Minimum einer Maximalgrutschrift zu erwarten.

    Wo dabei die Gerechtigkeit liegt? Anstelle von einem Minimum erhält die/der Normalangestellte meist den Rausschmiss. An anderer Stelle erhalten Personen einen Sitz in einem Vorstand.
    Sind also beruflich aktiv und zusätzlich kommt eine Pension ins Haus.

    Unter Demokratie verstehe ich etwas anderes als das was in "direkt" Bezeichnung findet. Zur Erklärung einer Denkweise ist zu bemerken das weder als Kapitalist noch als Komunist gewertet als auch gewirkt werden sollte. Sprechen wir lieber von materiealistisch. Denn aus materiellen Dingen besteht jedes Lebewesen wie auch jeder Gegenstand. Wobei das geistige übergeordneten Rang behält.

    Das Lebende demzufolge hat gegenüber dem Materiellen eine Verantwortung zu tragen. Diese wird zu oft nicht gelebt, Oder dann ausgehebelt und umgangen.

    Zuvor gemachte Kommentare respektierend, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die Schweiz an gewissen Stellen ein sehr schönes Land ist. Zu schön, als irgendwelchen Ideologien zum Opfer fallen zu lassen.
  • Erwin Balli-Ramos
    Erwin Balli-Ramos at 29.12.2014
    A proposito Demokratie

    - Jemand, der in der 6.Klasse die Primarschule abgeschlossen hat

    - Jemand, der seine politische Einstellung aus der Sensationspresse,
    oder schlimmer noch aus der hirnrissigen Polemik eines Politikers
    ableitet

    HAT IN EINEM ABSTIMMUNGSLOKAL NICHT, ABER AUCH GAR NICHTS VERLOREN

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