Im Bundesrat bleibt fast alles, wie es war
Eveline Widmer-Schlumpf ist im Amt bestätigt, und die SVP als wählerstärkste Partei erhält keinen zweiten Sitz. Alain Berset ersetzt Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.
Von René Lenzin
Die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung bleibt unverändert: Die Sozialdemokraten (SP) und die Freisinnig-Liberalen (FDP) belegen je zwei Sitze, die Christlichdemokraten (CVP), die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) je einen. Die Vereinigte Bundesversammlung hat in den Gesamterneuerungswahlen vom 14. Dezember alle wieder kandidierenden Bundesrätinnen und Bundesräte bestätigt. Es sind dies, in der Reihenfolge ihrer Wahl: Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Ueli Maurer (SVP), Didier Burkhalter (FDP), Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP). Der Freiburger Sozialdemokrat Alain Berset ersetzt seine Parteikollegin Micheline Calmy-Rey, die per Ende 2011 zurückgetreten ist. Im Amt bestätigt wurde auch die Bundeskanzlerin, Corina Casanova (CVP).
Die strahlende Siegerin dieser Wahl heisst Eveline Widmer-Schlumpf. Sie war vor vier Jahren, damals noch als SVP-Politikerin und gegen den Willen ihrer Partei, an Stelle von Christoph Blocher in die Landesregierung gewählt worden. Von der SVP aus der Partei ausgeschlossen, hat sie anschliessend in die neu gegründete BDP gewechselt, die mit einem Wähleranteil von fünf Prozent allerdings keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz stellen kann. Mit Hilfe von SP, CVP, Grünen und Grünliberalen hat Widmer-Schlumpf die Wahl aber trotzdem und komfortabel im ersten Wahlgang geschafft.
Der zweite Sieger ist Johann Schneider-Ammann. Der Berner Freisinnige, erst vor einem Jahr gewählt, galt als Zitterkandidat, weil seine Partei in den Nationalratswahlen abermals Wähleranteile verloren hatte und kaum mehr Anspruch auf zwei Sitze anmelden konnte. Zufrieden sein kann schliesslich auch die SP, welche die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey souverän organisiert hatte und ihre beiden Sitze problemlos halten konnte.
Geht die SVP in die Opposition?
Die grosse Verliererin ist die SVP. Als mit Abstand wählerstärkste Partei ist ihr Anspruch auf zwei Bundesratssitze bestens ausgewiesen und wurde im Grundsatz mit Ausnahme der Grünen auch von niemandem bestritten. Trotzdem ist ihr Angriff auf Widmer-Schlumpf gescheitert. Ihre Kandidaten Jean-François Rime und Hansjörg Walter blieben gegen die Bündnerin chancenlos. Unterstützung erhielt sie einzig von der FDP, doch die beiden Parteien verfügen in der 246-köpfigen Bundesversammlung zusammen nur über rund 100 Sitze. Und als die SVP danach mit Rime auch gegen FDP und SP antrat, blieb sie erneut erfolglos.
Für die Parteileitung kommt dieses Verdikt einer klaren Verletzung der Konkordanz gleich. An einer Delegiertenversammlung im Januar will sie ihre Basis fragen, wie die Partei darauf reagieren soll. Mögliche Szenarien sind ein Rückzug von Ueli Maurer aus dem Bundesrat und der Gang in die Opposition. Oder der Verbleib in der Landesregierung, kombiniert mit einer «halb Regierungs- und halb Oppositionspolitik», solange der Anspruch auf den zweiten Sitz unerfüllt bleibt.
Missglückte Kandidatensuche
Ein Stück weit muss sich die SVP diese Niederlage wohl selber zuschreiben. Sie tat sich lange schwer mit der Suche nach geeigneten Anwärtern auf den Bundesratsjob. Kaum hatte sie mit dem Zürcher Nationalrat Bruno Zuppiger ihren Wunschkandidaten gekürt, musste sich dieser zurückziehen, weil er in eine undurchsichtige Erbschaftsgeschichte verstrickt war. Zudem weigerte sich die SVP bis am Wahltag, gegen die FDP anzutreten, obwohl die beiden Parteien mit einem Wähleranteil von 42 Prozent kaum vier von sieben Sitzen in der Regierung beanspruchen können.
Den Misserfolg der Volkspartei im Wesentlichen verursacht hat jedoch die Mitte-links-Koalition, die Widmer-Schlumpf vor vier Jahren gewählt und nun als Bundesrätin bestätigt hat. Obwohl diese Koalition über eine deutliche Mehrheit in der Bundesversammlung verfügt, machte sie auch keine ernsthaften Anstalten, der SVP gegen ihren Willen einen zweiten Sitz zulasten der FDP zu verschaffen. Letztlich zeigte sich, der Wunsch, Widmer-Schlumpf im Amt zu belassen und die SVP zu schwächen, war stärker als die allseitigen Bekenntnisse zur Konkordanz.
Herausgekommen ist dabei eine Regierung, deren Mitglieder von ihrem Naturell her gut werden zusammenarbeiten können. Wie das Zusammenspiel mit dem Parlament und einer zumindest halboppositionellen SVP funktionieren wird, muss sich noch zeigen.
Departementsverteilung
Nach ihrer problemlosen Wiederwahl hat das Parlament Eveline Widmer-Schlumpf auch noch mit einem Glanzresultat zur Bundespräsidentin für das laufende Jahr gekürt. Vizepräsident ist Ueli Maurer. Neuer Vorsteher des Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird Bundesrat Didier Burkhalter. Der Freisinnige aus Neuenburg leitete seit seiner Wahl in den Bundesrat 2009 das Departement für Inneres (EDI). Dieses übernimmt nun Alain Berset. Die anderen fünf Bundesräte führen die gleichen Departemente wie vor den Wahlen.
Kommentare zum Thema
Zusammensetzung des Bundesrates
Die Zusammensetzung des Bundesrates ist doch eigentlich nebensächlich. Gewählt werden sollten eigentlich solche Kandidaten, die das Rüstzeug für eine erfolgreiche Politik haben. Es sollten aber dann auch solche wieder abgewählt werden, [...] mehr...
Und ...
Welcher unserer Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern könnten in der Privat Industrie für einen verantwortungsvollen Posten eingesetzt werden ? Schon einmal mindestens eine Schraube eigenhändig ins Ausland exportiert ? Oder lediglich [...] mehr...
Diskutieren Sie mit! Zum Kommentarformular...
SOZIALDEMOKRATEN GEWINNEN STÄNDERATSWAHLEN
Nach dem Wahltag vom 23. Oktober 2011 waren im Ständerat erst 27 von 46 Sitzen besetzt. In 13 Kantonen kam es danach zu zweiten Wahlgängen.
Als Sieger stehen die Sozialdemokraten (SP) fest. Sie haben gegenüber 2007 zwei Sitze zugelegt. Rechnet man den zwischenzeitlich verlorenen Berner
Sitz dazu, sind es gar deren drei. Mit 11
Sitzen ist die SP so stark wie noch nie.
Die bisherigen Dominatoren in der Kammer der Kantonsvertreter, Christlichdemokraten (CVP) und Freisinnig-Liberale (FDP), stellen nur noch die Hälfte der Ständeräte. Die CVP verlor 3 ihrer 15 Mandate, die FDP 1 ihrer 12.
Klar gescheitert ist der Grossangriff der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf das Stöckli. Sie belegt einen Sitz weniger als vor vier Jahren. Zählt man den nach nur wenigen Monaten wieder verlorenen Berner Sitz dazu, sind es
gar 2.
Die Parteienvielfalt im Ständerat hat zugenommen. Grüne und Grünliberale haben je zwei Sitze, die BDP einen. Mit Thomas Minder, dem Vater der sogenannten «Abzocker-Initiative», zieht zudem ein Parteiloser in die kleine Kammer ein. Er hat sich der SVP-Fraktion angeschlossen, will aber unabhängig bleiben.
RL
Mandatsverteilung im Parlament
Zum Vergrössern bitte auf die Grafik klicken.
;)
Grafik: © Neue Zürcher Zeitung AG / Publikation mit ausdrücklicher Zustimmung der NZZ
