Neue Volksinitiativen und Referenden

Seit der letzten Ausgabe sind bis Redaktionsschluss die folgenden neuen Volksinitiativen lanciert worden:

«Für ein liberales Rauchergesetz», Initiativkomitee: IG Freie Schweizer Wirte, Ablauf der Sammelfrist: 23.08.2011.

«Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)», Initiativkomitee: Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Ablauf der Sammelfrist: 16.09.2011.

«Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes», Initiativkomitee: Überparteiliches Komitee «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes», Ablauf der Sammelfrist: 07.10.2011.

«Schutz vor Rasern», Initiativkomitee: RoadCross Schweiz, Ablauf der Sammelfrist: 27.10.2011.

«Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben»
Initiativkomitee: Initiativkomitee «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben», Frau Gabriela Coray, Ablauf der Sammelfrist: 19.11.2011.

«Wenden wir die Menschenrechte an auf Frauen und Männer = Schweiz», Initiativkomitee: Initiativkomitee «Wenden wir die Menschenrechte an auf Frauen und Männer = Schweiz», Ablauf der Sammelfrist: 19.11.2011.

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses waren keine Referenden hängig.

Auf der Seite www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung finden Sie eine Aufstellung der hängigen Referendumsvorlagen und Volksinitiativen sowie die entsprechenden Unterschriftenbogen, falls vorhanden. Bitte senden Sie die ausgefüllten und unterschriebenen Bogen direkt an das zuständige Initiativkomitee.