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«Die EU nur als Export-Club zu sehen, ist völlig falsch»

Michael Reiterer war von Januar 2007 bis Ende 2011 Botschafter der EU in Bern. Er hat viel dazu beigetragen, dass auch in schwierigen Zeiten konstruktive Diskussionen zwischen der EU und der Schweiz möglich waren. Ein Interview zum Abschied.
Von Barbara Engel

«SCHWEIZER REVUE»: Sie sind 2007 als erster Botschafter der EU nach Bern gekommen. War Bern damals Ihr Wunschziel?

MICHAEL REITERER: Ja, auch im EU-System muss man sich um einen Job bewerben, und ich habe mich für die Schweiz beworben. Ich hatte schon davor in der Schweiz gelebt, zwei Jahre während des Studiums in Genf und zwei Jahren bei der österreichischen Vertretung beim GATT. Nun gehe ich zurück nach Brüssel mit neun Jahren Schweizerfahrung.

Wieso hat Sie der Posten als EU-Botschafter in der Schweiz interessiert?

Hier konnte ich etwas Neues aufbauen, das hat mich gereizt. Es gab davor keine EU-Vertretung in Bern. Ich habe mit nichts als einem angemieteten Haus begonnen. Zudem schien mir die Vorstellung reizvoll, hier länger zu arbeiten und zu leben. Ich kannte die Schweiz und ihre Vorzüge ja bereits recht gut.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind in jüngster Zeit schwierig geworden, der Umgangston ist manchmal nicht sehr freundlich. Sind Sie froh, nun von Bern weggehen zu können?

Nein. Aus meiner Sicht ist die Beziehung nicht schwieriger geworden. Die Themen sind immer etwa die gleichen, seit die Schweizer 1992 gegen den EWR-Beitritt gestimmt haben. Seither suchen wir ständig nach einem Modus vivendi. Dieser muss von Zeit zu Zeit angepasst werden, weil sich die EU verändert hat.

Die EU ist und bleibt ein Friedensprojekt. Das hat seinen Preis

Wie hat sich die EU verändert?

Sie ist in erster Linie grösser geworden, von 12 auf 27 Staaten. Der Binnenmarkt ist gewachsen und hat sich vertieft, die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Das hat zur Folge, dass wir auch zwischen der EU und der Schweiz neue Formen der Zusammenarbeit finden müssen.

Aus Schweizer Sicht stellt Brüssel teils unerfüllbare Forderungen. Das hat die Fronten verhärtet.

Ich möchte nicht von Fronten sprechen, wir sind ja nicht in einem Krieg. Klar ist, die Schweiz will am Binnenmarkt der Europäischen Union teilnehmen. Die EU ihrerseits muss dafür sorgen, dass die Regeln, die innerhalb des Binnenmarktes gelten, überall die gleichen sind. Darüber wird momentan mit der Schweiz diskutiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir nun, nach den Parlaments- und Bundesratswahlen in der Schweiz, diese Diskussion wieder etwas offensiver angehen können.

Es gibt in der Schweiz ein paar sehr heikle Themen, verbunden mit Ängsten bezüglich der Personenfreizügigkeit und der EU: Schlagworte dazu sind «fremde Richter» oder «Sozialtourismus». Haben Sie dafür Verständnis?

Dazu erst einmal eine ­Anekdote: Mir hat mal ein Kantonsvertreter gesagt, die fremden Richter aus Lausanne hätten das Frauenstimmrecht eingeführt. Da sieht man, wie relativ der Begriff «fremde Richter» ist. Die Schweiz ist Mitglied in einigen internationalen Organisationen, die eine eigene Gerichtsbarkeit einschliessen. Bei Handelsstreitigkeiten hat die Schweiz zum Beispiel keine Probleme, sich dem WTO-Gericht zu unterstellen. Beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat es auch Schweizer Richter, im EFTA-Gericht vertritt ein Schweizer Richter sogar das Fürstentum Liechtenstein. Fremde Richter zu exportieren, ist offenbar kein Problem. Und bezüglich «Sozialtourismus»: Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft wird Ihnen jederzeit bestätigen, dass die Schweizer Sozialwerke ohne die Einzahlungen der Ausländer in einem sehr schlechten Zustand wären. Die Ängste entstehen, weil plakativ und mit populistischen Ausdrücken gearbeitet wird.

Welche Bereiche stehen auf der Wunschliste der EU für bilaterale Abkommen mit der Schweiz?

Die EU hat keine Wunschliste. Aber es gibt einige Dossiers, die verhandelt werden, zum Beispiel der Agrarfreihandel. Hier steht eher die Schweiz auf der Bremse. Es gibt auch Gespräche zum Strombinnenmarkt, ein Gebiet, auf dem durchaus gemeinsame Interessen vorhanden sind.

Die Schweiz werde in Brüssel als «Rosinen-pickerin» wahrgenommen, war in der «Schweizer Revue» in einer Analyse aus ­Brüssel zu lesen. Stimmt das?

Ich habe diese Frage kürzlich auch dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy gestellt. Er hat gesagt, das sei sicher nicht seine Terminologie. Dass auch die Schweiz von der politischen Stabilität und wirtschaftlichen Prosperität in Europa profitiert, steht ausser Zweifel. Das wird auch von der Schweizer Regierung und einer grossen Mehrheit der Bevölkerung so gesehen. Wichtig ist deshalb, dass man die EU als ein Projekt sieht, in das man sich einbringt. Wenn es darum geht, Europa weiterzuentwickeln, zum Beispiel durch Erweiterungen, ist aktives Mitmachen wichtig. Es läuft zwischen Staaten wie zwischen Menschen: Man kommuniziert, man denkt mit, man arbeitet mit, und wenn sich da einer der Diskussion verweigert, wird das von den andern wahrgenommen. Das gilt auch für die Entwicklungen, die noch auf uns zukommen werden.

Stichwort Entwicklung der Europäischen Union: Aus einem Friedensprojekt ist ein Wirtschaftsverband geworden.

Die EU nur als Export-Club zu sehen, ist völlig falsch. Die Entwicklung ist ja eher andersherum gelaufen. Erst gab es die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, welche später in die Europäische Union führte. Diese schliesst enge Zusammenarbeit und Integration auch in den Bereichen Justiz, Migration, Asyl, Aussen- und Sicherheitspolitik ein. Natürlich bleibt der Binnenmarkt wichtig und wir haben den Euro als Folge davon. Das bedingt auch, dass wir unsere Politik aufeinander abstimmen. Aber es gibt genauso das politische Projekt, bei dem man sagt, Europa will und muss vereint auftreten.

Wie und wo bringt sich die Europäische Union vereint ein?

Die weltpolitische Lage ist dabei, sich stark zu verändern. Es gibt neue Akteure wie die G-20, das aufstrebende China, das seinen Platz in der Welt wieder zurückfordert. Wir sehen, dass die USA zwar noch die stärkste Militärmacht sind, aber als Wirtschaftsmacht mit Europa und Asien im Wettstreit stehen. Es geht hier auch um einen Wettstreit der Ideen. In diesem Umfeld braucht es mehr als nur einen Wirtschafts-Club. Da muss Europa sich mit seinen Werten behaupten, denn die EU ist zuallererst eine Wertegemeinschaft.

Welche Werte vertritt die EU?

Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundwerte, auf denen die EU gebaut ist. Diese Ziele haben auch in der Aussenpolitik der EU und in den Beziehungen zu andern Staaten einen hohen Stellenwert.

Die Institutionen, die in der EU dafür zur Verfügung stehen, sind aber schwach?

Mit dem Vertrag von Lissabon haben wir unsere Institutionen gestärkt. Die neuen Posten des EU-Präsidenten und des Hohen Vertreters für Aussen- und Sicherheitspolitik, die zurzeit durch Herman van Rompuy und Catherine Ashton besetzt sind, sollen die EU vermehrt in der Weltpolitik einbringen, und das tun sie auch.

Die EU hat die arabische Revolution unterstützt.

Zum Beispiel?

Die EU hat die arabische Revolution unterstützt. Die Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung ist von der EU ausgegangen, und die EU hat mit der Arabischen Liga zusammengearbeitet, um deren Zustimmung zu erlangen. Das ist alles hoch politisch, das sind nicht Aktionen einer reinen Freihandels­organisation. Auch bei Konflikten viel weiter weg von Europa, beispielsweise beim Konflikt in Aceh, hat sich die EU erfolgreich engagiert. Auf Wunsch der indonesischen Regierung, sie wollte nicht einen Nationalstaat als Vermittler, sondern explizit die EU.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat kürzlich ­gesagt, wir bräuchten eine neue EU. Stellt die Euro-Krise wirklich alles in Frage?

Was Frau Merkel genau damit gemeint hat, weiss ich nicht. Aber natürlich, bei der Bekämpfung der Schuldenkrise ist klar geworden, dass die einzelnen Länder die Politik, insbesondere die Wirtschaftspolitik, stärker aufeinander abstimmen müssen. Dem Rettungsmechanismus haben die Länder schliesslich auch zugestimmt. Das ist etwas völlig Neues. Vor zwei Jahren hätte niemand solche Beschlüsse für möglich gehalten.

Ist die EU, wie das immer wieder moniert wird, zu rasch gewachsen?

Es kommt darauf an, was man in den ­Vordergrund stellt. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die EU möglicherweise zu schnell gewachsen, die Absorptionsfähigkeit ist in der Tat an ihre Grenzen gestossen. Aber die EU ist, wie bereits gesagt, ein politisches Projekt. Nach 1989 ging es in erster Linie ­darum, die vom Joch des Kommunismus ­befreiten Staaten in Mittel- und Osteuropa zu stabilisieren und sicherzustellen, dass sie sich demokratisch ­entwickeln. In der EU war immer der Anspruch vorhanden, einen Raum von Demokratie und ­Freiheit zu schaffen und zu erhalten. Das hat ­funktioniert, die EU ist und bleibt ein Friedensprojekt. Das hat seinen Preis.

Sie kehren nun nach Brüssel zurück. Welche Aufgaben erwarten Sie dort?

Ich werde mich nach zehn Jahren im Auslandsdienst wieder in die Zentrale einordnen.

Das tönt nicht sehr begeistert.

Sie werden kaum einen Diplomaten finden, ganz gleich aus welchem Land, der voller Begeisterung in die Zentrale zurückkehrt. Aber es ist völlig normal, und nach zwei, drei Jahren geht man wieder hinaus.

Gibt es noch eine Traumdestination?

Ich würde sehr gerne nochmals Botschafter in einem asiatischen Land werden.

SwissCommunity.org

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