Schweizer Waffenexporte – ein explosives Geschäft

Waffenexporte sind in der Schweiz ein politischer Dauerbrenner. Der Jemen-Konflikt hat die Debatte nun neu befeuert – und auch den Bundesrat vor eine Belastungsprobe gestellt. Eine Auslegeordnung.

Entwicklung der Kriegsmaterialexporte 1995 bis 2015 (in Mio. CHF)

Die Schweizer Waffenexporte geschehen im Spannungsfeld von Wirtschaft, Ethik und Moral. Im Bild: Kontrolle von 9-MillimeterPatronen in der Munitionsabteilung der Ruag.

Der Rüstungskonzern Mowag in Kreuzlingen beschäftigt rund 650 Personen und ist der grösste Arbeitgeber des Städtchens am Bodensee.

Am 25. März 2015 kündigte Saudiarabien die «Operation Decisive Storm» an. Mit Luftangriffen auf Jemen sollten die schiitischen Huthi-Rebellen in die Knie gezwungen und der vertriebenen Regierung unter Präsident Abedrabbu Mansur Hadi zurück an die Macht verholfen werden. Gleichentags schlugen die ersten Bomben in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ein.

Der Beginn der militärischen Intervention in Jemen, einem bitterarmen Land im Süden der arabischen Halbinsel, hatte für die schweizerische Rüstungsindustrie unmittelbare Konsequenzen. In Rücksprache mit dem Bundesrat blockierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bereits zwei Tage später alle hängigen Gesuche für Kriegsmaterialexporte an Staaten der saudisch geführten Militärkoalition. Betroffen vom faktischen Exportmoratorium waren nebst Saudiarabien unter anderem auch Ägypten, Jordanien, Katar, Kuwait, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Ein gutes Jahr später, am 20. April 2016, war das Moratorium wieder Geschichte – obwohl der Krieg in Jemen bis heute weitertobt. Der Bundesrat behandelte an jenem Tag über 50 aufgelaufene Exportgesuche von Schweizer Unternehmen vor dem Hintergrund des Jemen-Konflikts und bewilligte nach einem monatelangen Seilziehen zwischen den beiden freisinnigen Bundesräten Schneider-Ammann und Burkhalter schliesslich Exporte im Wert von insgesamt 185 Millionen Franken. Der mit Abstand wichtigste Posten waren Ersatzteile und Komponenten für Flugabwehrsysteme nach Ägypten, Bahrain, Saudiarabien und in die VAE. Grünes Licht gab der Bundesrat aber auch für die Ausfuhr von «Ersatzteilen und Baugruppen für F-5-Kampfflugzeuge» nach Bahrain sowie von «Ersatzteilen für M109-Panzerhaubitzen» in die VAE. Eine «missbräuchliche Verwendung zur Begehung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen», schrieb der Bundesrat, könne bei solchem Kriegsmaterial «weitgehend» ausgeschlossen werden.

Es ging bei diesem Entscheid nicht um die grundsätzliche Frage: Waffenexporte Ja oder Nein. Diesen hatte das Stimmvolk bereits im November 2009 gefällt, als es die Volksinitiative eines linken Bündnisses «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» mit 68,2 Prozent Neinstimmen wuchtig bachab geschickt hatte. Es ging vielmehr um die Interpretation der geltenden rechtlichen Bestimmungen für Kriegsmaterialausfuhren. Aber der Fall zeigt exemplarisch, in welch schwierigem Spannungsfeld sich Waffenexporte seit jeher bewegen – nämlich zwischen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Argumenten einerseits sowie Völkerrecht, neutralitätspolitischen und humanitären Grundsätzen der Schweizer Aussenpolitik andererseits.

Wirtschaftliche Bedeutung der Exporte

Diese Aspekte fanden denn auch Einzug in den ersten Artikel des Kriegsmaterialgesetzes. Demnach bezweckt das Gesetz, «durch die Kontrolle der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen sowie ihre aussenpolitischen Grundsätze zu wahren. Dabei soll in der Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können». Zu beachten ist, dass unter dieses Gesetz lediglich Kriegsmaterial im engeren Sinne fällt – wie etwa Waffen, Munition oder auch Ausrüstungsgegenstände, «die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind», so das Seco. Unterschieden wird Kriegsmaterial damit von den «besonderen militärischen Gütern» wie etwa Trainingsflugzeugen oder Aufklärungsdrohnen sowie von sogenannten «DualUse-Gütern», worunter zum Beispiel Werkzeugmaschinen fallen, die sowohl zivil wie auch militärisch verwendet werden können.

Es ist schwierig, die wirtschaftliche Bedeutung der schweizerischen Rüstungsindustrie präzise zu quantifizieren, da sie in den Statistiken nicht separat ausgewiesen wird. Die vorhandenen Zahlen zeigen aber, dass es ein vergleichsweise kleiner Zweig des Werkplatzes Schweiz ist. Die Fachgruppe Swiss ASD, die beim Dachverband Swissmem Luftfahrt, Sicherheits- und Wehrtechnik vereint, weist insgesamt rund 10 000 Beschäftigte in 50 Unternehmen aus. Lokal kann die Bedeutung indessen substanziell sein. Das Unternehmen Mowag in Kreuzlingen etwa, bekannt für seine gepanzerten Fahrzeuge wie den Piranha, beschäftigt rund 650 Personen und ist damit der grösste Arbeitgeber des Städtchens am Bodensee. Das Unternehmen gehört dem US-Konzern General Dynamics. Weitere Grosskonzerne sind die Ruag, die zu 100 Prozent im Besitz der Eidgenossenschaft ist, sowie die Rheinmetall Air Defence, die aus der Oerlikon-Contraves hervorgegangen und in deutscher Hand ist.

Errechnen lässt sich dagegen der Anteil der Waffenexporte an allen Schweizer Exporten. Im Jahr 2015 wurde Kriegsmaterial im Wert von 447 Millionen Franken exportiert, was nur gerade 0,22 Prozent aller Exporte entspricht. Selbst im Jahr 2011, als die Waffenexporte 873 Millionen Franken wert waren, machten sie lediglich 0,44 Prozent aller Exporte aus.

Ein Bedürfnis der Armee

Dass die Kriegsmaterialausfuhren im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent gefallen waren, hatte mit dem Exportmoratorium in den Nahen Osten nichts zu tun. Dieses hatte sich in diesen Zahlen laut dem Seco noch nicht niedergeschlagen. Zudem hatte der wertmässige Umfang der Bewilligungen von Ausfuhrgesuchen im letzten Jahr – trotz des Moratoriums – um 35 Prozent zugelegt, was auf ein neuerliches Anziehen künftiger Waffenexporte hinweist. Dennoch löste das Moratorium in der Rüstungsbranche beträchtliche Nervosität aus, zumal sie bereits unter der Frankenstärke zu leiden hatte und Exporte in europäische Staaten seit Jahren rückläufig sind, während der Nahe Osten einer der wichtigen Wachstumsmärkte ist.

Wirtschaftsvertreter und die Lobbyorganisation «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik», dem über 30 bürgerliche Parlamentarier angehören, machten denn auch zunehmend Druck auf den Bundesrat, die Exportpraxis für die Nahoststaaten wieder zu lockern. Im Februar monierten sie in einem offenen Brief an den Bundesrat, dass rund die Hälfte der Arbeitsplätze der Rüstungsindustrie direkt vom Export abhängig sei. Sie warnten vor Stellenverlusten bis hin zu kompletten Betriebsschliessungen und mahnten ihn an, «dem sicherheitspolitisch motivierten Auftrag im Kriegsmaterialgesetz entsprechend eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechtzuerhalten».

Sie stiessen bei Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf offene Ohren. Allerdings braucht es für die Bewilligung von Gesuchen nicht nur die Zustimmung des Seco, sondern auch des Aussendepartements (EDA), das von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter geführt wird. Und im konkreten Fall beharrte das EDA auf dem Verbot von Ausfuhren in Staaten, die in den Jemen-Konflikt «verwickelt» sind.

Eine restriktive Bewilligungspraxis

Es berief sich dabei auf die Kriegsmaterialverordnung. Sie legt die Basis für eine im Vergleich mit anderen europäischen Staaten wie Deutschland oder Frankreich relativ restriktive Bewilligungspraxis, obschon das Parlament vor zwei Jahren die Hürden wieder etwas herabgesetzt hatte. Die Kriterien für die Bewilligung von Ausfuhrgesuchen spiegeln dabei die humanitären Grundsätze der Schweizer Aussenpolitik wider – sie sollen aber auch das Risiko klein halten, dass die Reputation der Schweiz aufgrund unzulässiger Einsätze von Schweizer Kriegsmaterial beschädigt wird. Das gelingt nicht immer. 2008 etwa hatte der Tschad gegen die Auflagen des Seco verstossen und mit einem Pilatus-Flugzeug, das lediglich für Trainingszwecke vorgesehen war, Kampfeinsätze gegen den Sudan geflogen. Und 2011 wurde publik, dass Saudiarabien Mowag-Schützenpanzer zur Niederschlagung von Volksprotesten in Bahrain eingesetzt hatte.

Konkret schreibt die Verordnung vor, dass bei der Erteilung von Exportbewilligungen unter anderem die «Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität», aber auch die Respektierung der Menschenrechte im Innern des Bestimmungslandes und die Einhaltung des Völkerrechts berücksichtigt werden müssen. Die Verordnung listet seit 2008 zudem explizite Ausschlussgründe auf. So muss zum Beispiel eine Bewilligung verweigert werden, wenn das Bestimmungsland «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt» – es sei denn, es bestehe «ein geringes Risiko, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird». Ebenfalls keine Bewilligung darf erteilt werden, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.

Seilziehen im Bundesrat

Auf diesen Ausschlussgrund berief sich im Zusammenhang mit dem Jemen-Konflikt das EDA. Und angesichts der Tatsache, dass der Krieg in Jemen unverändert weiterwütet, sah es keinen Grund, das Exportmoratorium aufzuheben. Schneider-Ammanns Departement stellte sich derweil auf den Standpunkt, dass die Verordnung anders zu interpretieren sei: Explizit unzulässig wären demnach einzig Exporte nach Jemen selber, zumal eine andere Auslegung auch Waffenexporte in Krieg führende Nationen wie die USA oder Deutschland verunmöglichen würde. Nachdem es zu keiner Einigung kam zwischen den beiden Departementen, musste schliesslich der Gesamtbundesrat entscheiden. Entgegen der Annahme von Schneider-Ammann fand sein Antrag zur Bewilligung der blockierten Gesuche auch hier nicht auf Anhieb eine Mehrheit. Nebst Burkhalter legten sich die beiden SP- Bundesratsmitglieder quer – und CVP-Bundesrätin Doris Leuthard zögerte.

Es brauchte schliesslich die Vermittlungskünste von Bundeskanzler Walter Thurnherr, damit der Bundesrat im dritten Anlauf doch noch entscheidungsfähig wurde und die blockierten Gesuche wie eingangs erwähnt zum allergrössten Teil bewilligte. Abgelehnt hat er hingegen jene Ausfuhrgesuche, «bei welchen eine Eignung sowie ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemen-Konflikt besteht». Das betraf unter anderem Kleinwaffen, die dazugehörige Munition sowie 25 000 Handgranaten. Entgegen des Antrags von SchneiderAmmann lehnte der Bundesrat aber auch den Export eines PiranhaSchützenpanzers nach Katar ab. Mowag hatte diesen zu Testzwecken liefern wollen und sich davon gemäss Informationen der «NZZ» einen milliardenschweren Folgeauftrag für den Export von 400 Piranhas erhofft.

Das Thema bleibt traktandiert

Während die Rüstungsindustrie nach dem Entscheid des Bundesrats aufatmete, reagierten linke Politiker und Organisationen wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee empört. Im Parlament sind derzeit Motionen von SP und Grünen hängig, die einen neuerlichen Stopp von Kriegsmaterialausfuhren in die Nahoststaaten verlangen. Auch Vertreter der EVP, CVP, BDP und der Grünliberalen unterstützen die Forderung. Aber nicht nur wegen der Kritiker von Waffenexporten wird das Thema ein politischer Dauerbrenner bleiben. Auch die Rüstungsindustrie bleibt unzufrieden und beklagt die weiterhin ungleich langen Spiesse im Wettbewerb mit europäischen Konkurrenten. So ärgert es etwa Mowag-Chef Oliver Dürr, dass Fahrzeuge zu Demonstrationszwecken von Deutschland nach Katar geliefert werden durften, der Bundesrat seinem Unternehmen eine Ausfuhrbewilligung aber verweigert hat, wie er im September der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte.

Derweil hat sich die humanitäre Lage in Jemen in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert, die Zahl ziviler Opfer steigt. Nach Angaben der Uno waren im August bei einem Luftangriff der saudischen Militärkoalition auf eine Schule mindestens zehn Kinder und bei einem Angriff auf ein Spital 19 Personen ums Leben gekommen. Anfang Oktober starben in der Hauptstaat Sanaa über 140 Menschen bei einem mutmasslich saudischen Luftangriff auf eine Trauerfeier, mehrere Hundert Personen wurden verletzt. Bis Ende August hatte der Konflikt bereits über 10 000 Todesopfer gefordert.

Heidi Gmür ist Bundeshauskorrespondentin der «Neuen Zürcher Zeitung»

Standpunkt Chantal Galladé, SP-Nationalrätin Kanton Zürich, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats:

«Ohne Sicherheit gibt es keine Lebensqualität. Sicherheit ist vorab Ergebnis einer Gesellschaft, die für die Freiheit aller einsteht – und eines intakten Rechtsstaates und guter Regierungsführung. Dazu gehört aber auch die Fähigkeit der legitimen Staatsgewalt, in den Schranken der Menschenrechte den Schutz der Zivilbevölkerung mit (bewaffneter) Gewalt durchzusetzen. Waffen an jene zu liefern, die Gewähr bieten, diese allein zum Schutz der Zivilbevölkerung und Wahrung der Menschenrechte einzusetzen, ist legitim. Auf diesen Überlegungen beruht auch die Schweizer Gesetzgebung. Die Kriegsmaterialverordnung verbietet zwingend Geschäfte, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder wenn das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Umso unerträglicher ist der moralische, politische und rechtliche Fehlentscheid des Bundesrates vom 20. April 2016, die laufenden Kriegsmaterialexporte nach jener Kriegsallianz nicht zu stoppen, die in Jemen eine katastrophale humanitäre Lage ausgelöst haben, und diesen Krieg führenden Staaten mit windigen Begründungen gar neue Rüstungsexporte zu bewilligen. Geschäfte, an denen Blut klebt, sind der humanitären Schweiz unwürdig und nicht akzeptabel.»

Standpunkt Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin Kanton Aargau, Co-Präsidentin Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik, Präsidentin Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats:

«Die einheimische Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Sicherheitspolitik. Unser Land hat ein strategisches Interesse an einer modernen Rüstungsindustrie, um im wehrtechnischen Bereich nicht ausschliesslich von Importen abhängig zu sein. Damit die Sicherheitsindustrie ihre Aufgabe zugunsten der Landesverteidigung erbringen kann, ist diese sowohl auf Aufträge der Schweizer Armee wie auch auf Exportmöglichkeiten angewiesen. Das Schweizer Stimmvolk hat sich 1972, 1997 und zuletzt 2009 gegen ein Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial ausgesprochen. Wir sind uns bewusst, dass Waffen keine gewöhnlichen Produkte sind, sie können töten, aber auch schützen. Der Export von Rüstungsgütern unterliegt in der Schweiz sehr strengen gesetzlichen Bestimmungen. Der Bundesrat hat kürzlich Ausfuhrgesuche für den Nahen Osten länder- und materialspezifisch beurteilt. Bei der Ausfuhrpraxis ist die fehlende Differenzierungsmöglichkeit beim Kriterium <innere Konflikte> problematisch, was den Export in den Nahen Osten faktisch so einschränkt, dass die Industrie im Vergleich zur europäischen Konkurrenz stark benachteiligt ist. Es ist richtig, Güter zu exportieren, die einen defensiven Charakter haben und nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden können.»

Comments (17)
  1. Marcel Leutenegger Marcel Leutenegger at 19.11.2016
    "Die Kriegsmaterialverordnung verbietet zwingend Geschäfte, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder wenn das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt."

    Jeder Einsatz von Schweizer Waffen und Rüstungsgütern, welcher nicht unter zivilen Polizei- und Sicherheitsdienst fällt, ist durch die Einsatzregeln der Kriegsmaterialverordung verboten. Insbesondere verboten sind der Einsatz in Bürgerkriegen (interner bewaffneter Konflikt), Angriffs- und Verteidigungskriegen (internationaler bewaffneter Konflikt) und menschenverachtenden Diktaturen (Verletzung von Menschenrechten).

    Ich stelle deshalb die Frage, welcher Einsatz von Schweizer Rüstungsgütern die Kriegsmaterialverordnung nicht verbietet? Meiner Ansicht nach können Exporte

    "Damit die Sicherheitsindustrie ihre Aufgabe zugunsten der Landesverteidigung erbringen kann, ist diese sowohl auf Aufträge der Schweizer Armee wie auch auf Exportmöglichkeiten angewiesen."

    gar nicht legal ermöglicht werden, denn Waffen, wie sie die Schweiz für den Verteidigunsfall beschafft, werden im Ausland auch dann benötigt, wenn ihr Einsatz der Schweizer Kriegsmaterialverordnung widerspricht. Die Verordnung verbietet somit indirekt jeden Waffenexport mit Ausnahme von Kleinwaffen und Munition für Polizei- und Ordnungsdienste in Rechtsstaaten. Soweit zumindest meine rechtliche Auslegung - Fall geschlossen?

    Um das unwürdige Geschachere um Waffenexporte zu beenden und Menschenleben über Profitgier zu stellen, befürworte ich nachwievor ein striktes Waffenexportverbot.
    1. LEO LIEBER LEO LIEBER at 23.11.2016
      für jeden toten aus schweizer munition sind die ch-verantwortlichen schuldig
      man muss nicht vor ort sein um zu töten
  2. Ursula Heim Ursula Heim at 22.11.2016
    Es ist eine Schande, dass die reiche Schweiz ihr Bruttoinlandsprodukt mit dem Export von Waffen steigern muss. Denn letztlich geht es dabei nur ums Geschäft und Kollateralschäden werden seit eh und je in Kauf genommen. Oder ist anderweitig erklärbar, warum das Stimmvolk seinerseits die Initiative zum Waffenexportverbot abgelehnt hat?
  3. U. Bühler U. Bühler at 22.11.2016
    Die Schweiz beruft sich immer darauf, sie wäre neutral.
    Ist sie nicht.
    Auch in Sachen Waffenexporte. JEDER Export ist eine Stellungsnahme. Unabhängig vom Empfänger / Zweck!

    Arbeiter, die sich für eine Arbeitsstelle in der Rüstung entscheiden, müssen genauso jederzeit mit Arbeitseinstellungen oder Entlassungen rechnen wie z.B. Menschen, die im AKW arbeiten.
  4. R. Neuweiler R. Neuweiler at 23.11.2016
    Meiner Meinung nach widerspricht jeglicher Waffenexport der Schweizer Neutralitaet und den humanitaeren Grundsaetzen. Solange die Schweiz Waffen exportiert, wohin und zu welchem Zweck auch immer, verhaelt sie sich nicht mehr neutral.
    Wenn ich dann noch zu lesen kriege, welch kleiner Prozentsatz diese Exportgueter ausmachen, bin ich mehr als nur perplex, dass diesem Exportzweig eine so hohe Wichtigkeit zugemessen wird.
    Ich persoenlich lehne den Waffenexport generell ab.
  5. Wave Dancer Wave Dancer at 23.11.2016
    Es gäbe schon eine ewünschte konsequente Grundhaltung: "Keine Waffentechnologie an islamische Länder, an Länder die keine republikanisch, föderalistische und demokratische Tradition haben und die sich in kriegerischen od absehbaren kriegerischen Konfliken befinden. D.h. keine Waffen an die meisten Südamerikanischen Länder, praktisch ganz Afrika, der gesamte nahe u. mitlere Osten mit grossen Teilen SO-Asiens.
    Dies würde aber unseren eigenen Entwicklungen u. Produktionen massiv teurer machen!
    Eine schwierige Aufgabe die viel Weitsicht, Weisheit und Fingerspitzengefühl bedingt, das leider, zur Zeit, weder im Bundesrat noch in den Parlamenten existiert.
  6. Toni Kuhn Toni Kuhn at 23.11.2016
    Kein Waffenexport soll bewilligt werden. Jeder Gebrauch von Waffen hat seine Konsequenzen.
  7. Alexandre Medawar Alexandre Medawar at 23.11.2016
    Le discours de madame Chantal Galladé est intéressant.
    Je comprend son point de vue, d'autant plus qu'elle a un rapport particulier aux armes en raisons d'un triste évènement survenu dans sa famille.
    Malheureusement, il fait l'impasse sur l'hypocrisie générale – y compris celui de son propre parti – concernant les activités économiques de la Suisse sur la scène internationale et ses conséquences directes sur les populations dans les pays en crise. Si " Tout marché entaché de sang est indigne de la Suisse humanitaire et inacceptable. ", nous aimerions bien voir madame Galladé plus engagée contre les véritables activités criminelles contrôlées à partir du territoire suisse qui sont les vraies causes du sang versé : le trading du pétrole et des matières premières – dont le café –, l'industrie agro-chimique, les activités bancaires des places financières genevoises et zurichoises, etc. En effet, ces activités sont les causes réelles des inégalités économiques, des tensions politiques et de la destruction de l'environnement à l'origine des conflits où elle ne supporte pas qu'une arme ou une munition d'origine suisse soit utilisée.
    Si elle voulait être vraiment conséquente avec son opinion morale – et je l'en encourage sincèrement – elle devrait commencer par militer pour l'interdiction de la voiture, du stress, de la pollution, de la malbouffe et du travail en Suisse, sources certaines de nombreuses morts en Suisse. Les armes, en comparaison, pèsent assez peu dans cette balance statistique.
  8. Jörn Malek Jörn Malek at 24.11.2016
    Die Rettung der Menschheit ist die bedingungslose Liebe. Sich selbst zu lieben ist absolute Voraussetzung.
    Auf diese Weise zu lieben ist eine Tätigkeit welche keine Belohnung erwartet, weder von Personen noch von Gott,
    sie entsteht mit positiven Gedanken, reinem Bewusstsein, der Weisheit und nicht mit Glauben.
    Leider gibt es mehr Gläubige als Weise.
  9. Jörn Malek Jörn Malek at 24.11.2016
    Die Rettung der Menschheit ist die bedingungslose Liebe. Sich selbst zu lieben ist absolute Voraussetzung.
    Auf diese Weise zu lieben ist eine Tätigkeit welche keine Belohnung erwartet, weder von Personen noch von Gott,
    sie entsteht mit positiven Gedanken, reinem Bewusstsein, der Weisheit und nicht mit Glauben.
    Leider gibt es mehr Gläubige als Weise.
  10. Robert Soom Robert Soom at 25.11.2016
    I fully agree with you!
  11. Ida Ida at 28.11.2016
    Es gibt kein einziges Argument, warum die Schweiz Waffen exportieren soll. Waffen sind zum töten und das passt überhaupt nicht zur Schweizer Neutralität. Die Angstmacherei wegen Arbeitsplatzverlust ist nicht wettzumachen mit Menschen die getötet werden, egal wo auf der Welt. "Wer Waffen sät wird Flüchtlinge ernten!"
    1. Arye Ophir Arye Ophir at 29.11.2016
      So einfach ist das alles nicht, weil Waffen auch zur Verteidigung unumgaenglich sind.
    2. Arye Ophir Arye Ophir at 03.12.2016
      Werte Ida! Wahrscheinlich sind Sie noch nie einem Terroristen begegnet, die Art Person die Fluechtlinge erzeugt wenn er nicht erschossen wird.
  12. Arye Ophir Arye Ophir at 03.12.2016
    Das meist Geschriebene hier geht meines Erachtens nach Inhalt nicht ueber den Wert eines billigen Medienslogan's hinaus, foellig das Ziel der Waffenaufklaerung ausser Acht lassend. Der ganze Tumult um die Kategorierung der Waffen ist entsprechend absurd dilletantisch und wirklichkeitsfremd. Zum Ersten gibt es zwei Sorten von Waffenhalter: der Eine zum vorsaetzlichen Toeten, der Andere um zu Toeten um nicht selber getoetet zu werden. Verteidigungswaffen? Ihr wollt nur "Passivwaffen liefern"? Technisch besehen ein Unsinn an sich selbst, weil jede Art von Waffe auch als Angriffsintrument verwendet werden kann und fast jederart Instrument als Angriffswaffe dienen kann - von der Pistole uebers einfache Kuechenmesser bis hin zum Bleistift. Wenn die ISISjugend seine gefesselten Opfer per Pistole erschiesst oder per Messer den Hals aufschlitzt oder per Strick erwuergt oder Steinigt ist das fuer das Opfer reiner Angriff aufs Leben und Eure Waffenkategorien absolut nichtiges Einerlei. Das Problem ist nicht die Waffe, sondern der Mensch alleine. Anderseit's, Als zum Tode auserwaehlter ist mir als unbescholtener Humanbuerger jede Art von Waffe zum Einsatz gegen den Agressor recht, inklusive Gas und Gift, da ist kein Platz fuer Gedanke an Kriegsrecht, an Erlaubtes und Unerlaubtes schoengeistig Humanistisches aus dem Sandkasten. Also, wenn z.B. Aegypten im Sinai von Terroristen bedraengt wird stellt Ihr die Waffenlieverung an Aegypten ein? Was fuer eine armselige Biertischlogik ist das? Ihr vergesst einfach wieder mal dass auch der Humanismus wenn er an die Front von Sein oder nicht Sein gestellt wird Teile seiner Ideologie opfern muss wenn er ueberleben will, und da heut mehr denn je die Welt in Humanzivilisation und agressive Antizivilisation aufgeteilt wird ist auch die sogenannte Neutralitaet weiter nicht's als ein Gimik fuer Feiglinge geworden. Ich meine, es wird Zeit dass die Diskussion in den Medien um Schweizerwaffenindustrie "ja" oder "nein" die Basisdisc auswechseln sollte wenn sie sich nicht zur Gaenze ins Absurdum manoevetieren will.
    1. Jürg Demarmels Jürg Demarmels at 26.01.2017
      Richtig!
  13. Thierry Martin Thierry Martin at 03.12.2016
    Les armes ne tuent pas, seuls les hommes pressent la détente. Or sans armes, ils ont toujours trouvé d'autres moyens pour se trucider.
    Il est en revanche critiquable que les principaux exportateurs d'armes et de systèmes d'armes (US, France, Angleterre, Chine, Russie, Israël, etc) soient aussi les acteurs principaux des conflits de la planète car leur intérêt n'est certainement pas d'obtenir la paix sur terre au risque de voir des millions d'emplois disparaître.

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