Totalschaden an der Urne

Gleich zwei Parteien sind am 8. März mit ihren Kernanliegen an der Urne kläglich gescheitert. Die Grünliberale Partei (GLP) mit der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» und die Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) mit dem Volksbegehren ­«Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen». Beide Initiativen waren als Wahlkampfloko­motiven gedacht und endeten als Rohrkrepierer. 

Mit 92 Prozent Neinstimmen erlitt die GLP-Idee, die Mehrwertsteuer ­zugunsten einer Steuer auf nicht-­erneuerbaren Energien abzuschaffen, Totalschaden. Das ist eine historische Schlappe: Nur einmal, 1929, hat eine Volksinitiative eine noch tiefere ­Zustimmung erfahren. Das Resultat zeigt, dass die Verbindung der Energiefrage mit dem  Steuersystem verhängnisvoll war. Die Mehrwertsteuer ist in der Bevölkerung sehr gut verankert. Die massive Niederlage gleich bei der ersten Volksinitiative der GLP ist ein schwerer Schlag für die junge, erfolgsverwöhnte Partei. Offen ist noch, ob die bisher breite Unterstützung der vom Bundesrat vorbereiteten Lenkungsabgabe zur Energiewende wegen diesem Abstimmungsergebnis unter Druck geraten wird.

Auch die CVP muss eine bittere Niederlage verarbeiten: Ihre Initiative ist mit 75,4 Prozent Neinstimmen ebenfalls wuchtig verworfen worden. Bei dieser Vorlage dürften vor allem ­finanzielle Überlegungen eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Annahme der Initiative hätte Steuer­ausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden von rund einer Milliarde Franken pro Jahr zur Folge gehabt. 

Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»

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