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Die Heimat ist weit weg – ausser im Internet

Immer mehr Schweizer und Schweizerinnen leben im Ausland, sie spielen in der Aussenpolitik eine immer grössere Rolle. Um auch von den Politikern in der Heimat wahrgenommen zu werden und Anliegen erfolgreich vertreten zu können, ist die Stimmabgabe über Internet entscheidend.

Von Tim Guldimann

Mein Eindruck ist, dass unser Land die Auslandschweizer wie eine Tante im Ausland behandelt: Man denkt selten an sie, eigentlich ist sie einem sogar ziemlich gleichgültig. Aber sobald sie sich meldet, erst recht, wenn sie sich aufdrängt, beteuert man, wie lieb man sie hat. Im Regionalteil der «Schweizer ­Revue» für Deutschland vom vergangenen November habe ich diesen Eindruck schon mal beschrieben. Doch Beteuerungen führen im Leben höchst selten zu Taten.

Dabei sind wir so stolz auf sie und ihre Taten: ob sie ­Chevrolet oder Corbusier, Renée Zellweger oder Bruno Ganz heissen. Mehr als jeder zehnte Schweizer und jede zehnte Schweizerin leben im Ausland. Ihr Beitrag zum internationalen Ansehen und zum Wohl unseres Landes ist gross – ihr Einfluss auf die schweizerische Politik aber klein. Das ist auch die Folge eines nationalen Widerspruchs: Unsere Wirtschaft agiert global, unsere Kultur ist weltoffen und unsere Eliten sind Weltbürger. Anders unsere Politik, sie denkt lokal, im besten Fall national.

Wer von dieser Politik etwas will, muss sich aufdrängen. Das gilt ganz besonders für die Auslandschweizer und -schweizerinnen. Um ihre Anliegen in der Heimat anzumelden, müssen sie sich stärker einbringen, am besten können sie das bei Wahlen und Abstimmungen. So verschaffen sie ihrer Stimme Gehör.

Steter Tropfen höhlt den Stein

Seit Ende der 90er-Jahre hat sich die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die sich ins Stimmregister eingetragen haben, verdoppelt. Das sind heute 143?000 stimmberechtigte Personen und damit mehr als ein Viertel der erwachsenen Schweizer im Ausland. Diese Zunahme ist ermutigend. Aber noch verzichten drei von vier Stimmberechtigten, in Nord- und Südamerika sogar fünf von sechs auf ihr Stimmrecht. Damit machen die Stimmberechtigten im Ausland erst 2,5 Prozent der Stimmbürgerschaft aus – und das ist für die Lokalpolitiker noch nicht bedrohlich. Wenn dieser Anteil aber – wie heute in Genf – auf fast 8 Prozent steigt, dann macht das die ­Politik hellhörig und die Parteien aufmerksam. Hier liegt das Potenzial.

Die briefliche Stimmabgabe ist wenig einladend. Auf dem Postweg kommt die Stimme vielleicht gar nicht an oder zu spät. Das wirkt abschreckend. Die Heimat scheint weit weg. Im Internet ist das an-ders: Per Mausklick die Stimme zu über-mitteln, ist einfach, attraktiv und wirkungsvoll.

Das Internet verändert die Politik schneller und grundlegender, als wir es erahnen. Zum einen entwickelt sich neben den konventionellen gedruckten und elektronischen Medien eine zweite Öffentlichkeit. Hier kann sich jeder aktiv beteiligen. Diese Debatte beeinflusst zunehmend das politische Leben und ruft neue Akteure auf den Plan, wie die Piratenpartei in Deutschland. Zum andern schafft das Internet ganz neue Möglichkeiten für den Dialog zwischen Bürgern und Staat. Daraus ergeben sich neue Per­spektiven für die Bürgerbeteiligung an Sachentscheiden. Aber dafür zeigen sich viele parlamentarische Demokratien noch nicht aufgeschlossen, trotz der wachsenden ­Forderungen von Bürgerbewegungen nach Mitsprache.

Anders in der Schweiz: Unser Land hat aufgrund der direkten Demokratie eine einzigartige Voraussetzung, in diesem Feld international die Pionierrolle zu spielen. Unsere E-Government-Plattform erleichtert schon heute die Zusammenarbeit mit den Behörden. E-Voting in Verbindung mit den neuen Formen der politischen Debatte in elektronischen Netzwerken wird unsere Politik nachhaltig verändern. Dadurch entstehen grosse Chancen für die Beteiligung der Auslandschweizerinnen und -schweizer an der eidgenössischen Innenpolitik.

Die Mühlen mahlen langsam

Der Bundesrat ist vom Parlament beauftragt worden, das E-Voting schrittweise einzuführen. Dafür haben Bund und Kantone ein Gemeinschaftsprojekt entwickelt. Die primäre Zielgruppe sind die Auslandschweizer. Dreizehn Kantone arbeiten an der elektronischen Stimmabgabe. In vier Kantonen bestand diese Möglichkeit bereits für die Nationalratswahlen im vergangenen Herbst. In zwölf Kantonen war dies auch für die Abstimmung am 11. März möglich. Die Resonanz ist ermutigend, etwa die Hälfte derjenigen, die das System nutzen können, macht auf Anhieb davon Gebrauch. Aber die Mühlen mahlen langsam, denn das System verlangt zum Teil grössere Umstellungen in der Verwaltung der kantonalen Stimmregister. Einzelne Kantone, die Waadt zum Beispiel, sind noch nicht weit gekommen.

Die Bundeskanzlei setzt sich zum Ziel, dass sich 2015 die Mehrheit der stimmberechtigten Schweizer im Ausland elektronisch an den Parlamentswahlen beteiligen kann. Je mehr sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer aktiv für dieses Projekt einsetzen, desto schneller kann es realisiert werden und desto grösser werden ihre Chancen, das Wahlresultat von 2015 in ihrem Interesse zu beeinflussen.

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) hat eine Petition an den Bundesrat lanciert mit der Forderung, E-Voting möglichst rasch und flächendeckend einzuführen. Unterzeichen auch Sie die Petition! www.petition.aso.ch

SwissCommunity.org

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Tim Guldimann, Schweizer Botschafter in Berlin