The act does not contain anything revolutionary

Hans Stöckli is a member of the Swiss Social Democratic Party (SP). He was mayor of Biel from 1990 to 2010. He has been a Council of States member for the canton of Berne since 2011 and previously spent eight years in the National Council. He was heavily involved in the drafting of the SAA as a lawyer and as a member of the Political Institutions Committee and President of the “Neue Helvetische Gesellschaft” (New Helvetic Society).

“Swiss Review”: What in your view are the most significant changes involved in the Swiss Abroad Act (SAA)?

Hans Stöckli: One extremely important aspect is that it’s now much easier to find out what provisions apply to the Swiss Abroad. Before you had to read countless laws and ordinances whereas today you only have to take a look at the SAA. There’s nothing revolutionary about the act but there are nevertheless a few significant changes.

What are they?

They concern political rights in particular. The electoral roll entry no longer has to be updated every four years. However, the option of choosing between the last place of residence and the place of origin for the electoral commune has been eliminated. The reason for this change is that voters residing in Switzerland do not have this choice.

Are there provisions that require particular attention to avoid problems?

Yes, there are. These include provisions on individual responsibility and subsidiarity in particular. Anyone who acts negligently will have to reimburse costs to federal government if he or she requires assistance abroad.

Is negligent conduct defined?

No, it isn’t, so we will have to see what happens in practice. Negligence is a complex area of law, and I’m sure there will be court cases sooner or later.

The registration obligation for Swiss citizens living abroad has been contentious for some time. Why is that?

The Federal Council wanted to abolish the registration obligation – which was previously known as matriculation – because there are no sanctions that can be applied against people failing to comply. It was argued that it is not legally tenable to provide for obligations in a law without stipulating a punishment for violation of the law. I believe registration abroad is important because Switzerland should know how many of its citizens live abroad and where.

One of the major problems facing the Swiss Abroad at the moment is their relationship with the banks in Switzerland. Why does the SAA not contain any obligation for Swiss banks to make their services available to Swiss citizens abroad?

That point was discussed. However, the problem is that federal government cannot oblige any bank to maintain a relationship with someone. Banks are private enterprises and can choose their business partners freely. A possibility might be to oblige Postfinance, which is under federal government ownership, to accept Swiss Abroad as customers. However – and this is where the problem starts – Postfinance would argue that relationships with the Swiss Abroad are not simply business as they would entail significant costs for which Postfinance would have to receive compensation. The question as to whether providing ordinary banking relationships for the Swiss Abroad in their home country is part of public service will be discussed in Parliament shortly as relevant proposals are pending.

Interview: Barbara Engel

Comments (12)
  1. Herbert Stäheli Herbert Stäheli at 10.11.2015
    Beim Argument der Postfinance "Auslandschweizer/innen brächten einen grossen Aufwand" vermisse ich die Argumentation um welchen Mehraufwand es sich dabei handelt. Ich erhalte meine monatliche AHV Rente auf mein Konto bei Postfinance und erledige Transaktionen per eFinance. Dafür bezahle ich die üblichen Spesen, nebst der monatlichen Belastung von Fr. 15.00 nur weil ich im Ausland wohne. Dazu werden bei jeder Geldüberweisung nochmals Fr. 6.00 verdeckt abgezogen. Auf meine diesbezügliche Anfrage bei Postfinance musste ich zuerst den Nachweis (aufgrund des Kontoauszugs der Bank meines Wohnorts!) erbringen und danach meinte man nur, ich müsse ja die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen, wenn es mir nicht passe. Ist das die derzeitige Unternehmenskultur in der Schweiz?
    1. Karl Kunz Karl Kunz at 11.11.2015
      So wie Herr Stäheli dies beschreibt erfahre auch ich das Geschäftsgebaren der einstmals seriösen PostFinace. Arrogant, abzockend, auch die Wechselkurse sind oberes Limit. Dabei haben sie mit mir weniger zu tun als zu Zeiten als ich noch in der Schweiz lebte. Die AHV lasse ich mir nun direkt überweisen. Dies dauert rund 3 Tage länger. Bei 100'000 Auslandschweizern die das so machen "verdient" irgendwer rund eine Million pro Monat. Wir gehören also, nebst den Autofahrern, zu den Milchkühen der Nation.
  2. Gilbert Bremi Gilbert Bremi at 10.11.2015
    Genau Herr Staeheli,
    Ich weiss auch nicht wo der Mehraufwand für die Banken liegt, wenn mann alles mit e-banking macht und die üblichen Gebühren zahlt. Zudem wird die Korrespondenz ja auch über email gesandt. Wäre interessant eine Stellungnahme eines Bankiers darüber zu hören ! Ich muss zwar keine Zusatzgebühren bezahlen weil ich im Ausland bin, da scheinbar mein Umsatz bei der Bank gross genug ist.....aber ich sehe wieviele Auslandsschweizer diese scheinbar bezahlen müssen ! Man lässt mich zwar auch ab und zu hören dass jemand der im Ausland ist viel mehr Aufwand bringt aber wieso hat mir bis jetzt noch niemand erklären können.
  3. Ulrich Ruegg Ulrich Ruegg at 10.11.2015
    Ich verstehe nicht welchen Mehraufwand wir verursachen. Ich bin langjähriger Kadermitarbeiter einer CH Bank mit Diplom als organisador. Das liegt halt etwa 20 Jahre zurück. Aber ich erhalte meine AHV auf mein Privatkonto bei dieser Bank und erledige alles per Internet. Ich hab e die Bank das letzte mal vor etwa 10 Jahren das letzte mal persönlich besucht. Wo ist da der Mehraufwand und wo ist das Risiko. Etwa 90% aller meiner Einkünfte sind die AHV. Wo sind da die Drogengelder meines neuen Heimatlandes Venezuela. Ich hatte lange Zeit gute Bekannte bis in die GD, aber Erklärungen gibt es keine. Ich frage auchnicht mehr. Ich habe das Formular unterschrieben und der Erhalt wurde mir bestätigt. Que mas quiero hacer?
  4. Hans Daniel Hans Daniel at 10.11.2015
    Liebe Schreiber/Innen des AuslandSchweizerGesetz.
    Jahre lange hat man nichts bis wenig für Auslandschweizer gemacht (Wohlfühloasen ist nicht was der Auslandsschweizer braucht)...das Inland schwieg und zeigt sich jetzt auch noch rechts!
    Geht Mal auf die Grenznahen Friedhöfe z.B. im Elsass. Da liegt der Herr Schweizer und die Frau Tischmacher und der Sohn Ecker begraben. Fragt man bei deren Familien nach, ob Sie noch Schweizer sind, bekommt man zur Erklärung: "Meine Vorfahren waren es!" Ja und Sie, lieber Herr Schweizer? "Nun ich hatte es damals versucht, damals mit dem Grossvater und der Grossmutter, aber die Inlandschweizer Behörden zeigten keine Grosse Begeisterung dafür!"
    Nun wie auch immer...wenn die Auslandschweizer nicht wären und ich spreche da auch von den Urschweizern, die es nicht mehr auf dem Pass sind (dafür aber noch im Herz und im Namen), dann wäre die Nabelschnur zu Europa schon längst geschnitten.
    Wenn ich manchmal "äne an dr Grenze bi, denn schämi ich mi für unseri tolli Schwyz und jetzt no fil mehr mit dem komische ASG wo nüt mit dr Realtät und mit em Alltag zutue het!"
    Sorry aber dir erkennet nit Zeiche vo dr Zit und laufet in e Wand...Realitätsfern und Praxislos!

    Hans Daniel
  5. Elsbeth Friedli Elsbeth Friedli at 14.11.2015
    Ich habe Auslandschweizer Freunde deren Konto auf Schweizer Banken blockiert wurde.
    Und meinem Konto wird seit diesem Jahr 30 SFR pro Monat
    belastet fuer Spesen fuer Steuer Spezialisten und Anwaelte welche die Bank beschaeftigen muss um Steuergesetze in den verschiedenen
    Laendern zu studieren.
    Dies gilt nur fuer Leute mit mit kleinem Kapital, den Reichen
    wird das nicht belastet.
    Das ist zusaetzlich zu den Minus Zinsen.
    Ich finde das einfach unverschaemt.
  6. Elsbeth Friedli Elsbeth Friedli at 14.11.2015
    Ich habe Auslandschweizer Freunde deren Konto auf Schweizer Banken blockiert wurde.
    Und meinem Konto wird seit diesem Jahr 30 SFR pro Monat
    belastet fuer Spesen fuer Steuer Spezialisten und Anwaelte welche die Bank beschaeftigen muss um Steuergesetze in den verschiedenen
    Laendern zu studieren.
    Dies gilt nur fuer Leute mit mit kleinem Kapital, den Reichen
    wird das nicht belastet.
    Das ist zusaetzlich zu den Minus Zinsen.
    Ich finde das einfach unverschaemt.
    1. Claire Gromann Claire Gromann at 15.11.2015
      Ich unterstütze die Aussage von Frau Elsbeth friedli voll und ganz da ich das Gleiche erlebe. Die ZKB liess mir sogar wissen, dass ich gar nichts bezahlen müsste, wenn mein Bankkonto Fr. 500´000.00 aufweisen würde und mehr. Also die Reichen dürfen immer reicher werden und die Kleinsparer werden schamlos abgezockt. Das ist in den CH-Banken die geltende Geschäftspraxis. Unverschämt und arrogant.
    2. Ernst  Ruetimann , Trang Ernst Ruetimann , Trang at 22.11.2015
      Das laesst sich nun mal nicht mehr aendern ! Bei der ZKB zahle ich im Moment keine Kontofuehrungskosten ( Haha ) dafuer wird mir bei dem Depot ( etwas ueber CHF 100'000 ) ca 400 Franken ( 0h weh ) abgezwackt . Ich hatte vorher noch ein Konto bei der UBS , wo meine Schwester Zugriff hatte , um meine paar Verpflichtungen in der Schweiz zu bezahlen . Da nun meine Schwester verstorben ist musste ich dieses Konto aufloesen .- Ein Teil des Vermoegens transferierte ich hierher nach Thailand , den Rest zur ZKB . Auch dieses Konto werde ich aufloesen , wenn die Boersenkurse ein wenig besser sind . Die AHV wird hierher transferiert und gleich in Thai Baht gutgeschrieben .
  7. Elsbeth Friedli Elsbeth Friedli at 14.11.2015
    Ich habe Auslandschweizer Freunde deren Konto auf Schweizer Banken blockiert wurde.
    Und meinem Konto wird seit diesem Jahr 30 SFR pro Monat
    belastet fuer Spesen fuer Steuer Spezialisten und Anwaelte welche die Bank beschaeftigen muss um Steuergesetze in den verschiedenen
    Laendern zu studieren.
    Dies gilt nur fuer Leute mit mit kleinem Kapital, den Reichen
    wird das nicht belastet.
    Das ist zusaetzlich zu den Minus Zinsen.
    Ich finde das einfach unverschaemt.
    1. Emilie Hammer Emilie Hammer at 20.11.2015
      Weiss jemand, welche Bank keine oder weniger Negativzinsen auf ein Bankkonto verlangt? Ich finde es eine Abzocke, Fr. 360.- pro Jahr für ganz wenig Leistung zu bezahlen.

      Ich habe jetzt gerade erfahren, dass die Vollgeld-Initiative eingereicht wurde. Das würde den Banken den Platz geben, der ihnen zusteht, nämlich nicht die Privilegierung des Reichtums auf Kosten der Normalbürgerinnen und -Bürger.
  8. spycher peter spycher peter at 15.11.2015
    die einfachste lösung für die meisten probleme besteht darin dass man sich im gastland intergriert und raschmöglichst eine zweite staatsbürgerschaft erwirbt.
    ein schweizerpass bringt allerhöchstens innerhalb der schweiz vorteile ,welche aber durch nachteile schnell wieder aufgewogen sind.
    also wer längere zeit im ausland lebt oder leben will ist am besten beraten in keiner art und weise auf leistungen der eidgenossenschaft zu hoffen.

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