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Die «Verbündeten» sind weg

Bei vielen Staaten, insbesondere auch bei den Nachbarn der Schweiz, steht derzeit ein Problem ganz oben auf der Prioritätenliste: Das Eintreiben von Steuern, welche die Bürger mit zahlreichen Tricks und oft unter Mithilfe von Finanz­instituten am Fiskus vorbeischleusen. Angesichts der Schuldensituation, in der sehr viele Länder stecken, ist diese Jagd auf Steueroptimierer und -hinterzieher verständlich. Dabei richtet sich der Unmut vieler Regierungen ganz direkt gegen das «Steuerparadies Schweiz». Kaum ein Tag vergeht, ohne dass unser Land mit Kritik eingedeckt und der Druck erhöht wird. In den vergangenen Monaten sind der Schweiz im Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch und völlige Transparenz auch noch die letzten «Verbündeten» abhandengekommen – Luxemburg und Österreich.

Die Situation, in der sich die Schweiz nun befindet, muss als höchst unangenehm bezeichnet werden. Und was erleben wir? Die Aktionen und Äusserungen unserer Regierung und das Verhalten unseres Parlaments sind nicht eben vertrauenerweckend. Eine üble Kakofonie ertönt aus Bern. Das ist der Position und dem Ansehen unseres Landes wenig zuträglich.

Aus zahlreichen Leserbriefen und Mails an die Redaktion müssen wir schliessen, dass dies immer öfter auch Auslandschweizerinnen und -schweizer zu spüren bekommen. Und in dieser Situation hat der Bundesrat nun auch noch die Ventilklausel aktiviert, das heisst, die Zuwanderung aus allen EU-Staaten mit Beschränkungen belegt. Das macht alles noch etwas unangenehmer. Auch wenn bei genauer Betrachtung der Entscheid des Bundesrats mehr eine innenpolitische Beruhigungspille denn ein wirksames Mittel gegen die Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme ist. Probleme, wie sie in der «Schweizer Revue» vom April beschrieben wurden.

In der aktuellen Nummer widmen wir einigen Akteuren und Vorgängen im Bundeshaus besondere Aufmerksamkeit. Thema des Schwerpunktartikels ist die junge Generation auf der nationalen Politbühne, jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die unter vierzig sind. Viele dieser Jungpolitiker haben zu einem grossen Teil ihren älteren Kollegen zumindest eines voraus, sie gehen gekonnt und zielgerichtet mit den Medien um und nutzen alles, was sich bietet, zur Förderung ihrer Bekanntheit und ihrer Popularität. Einige von ihnen sind auch deshalb sehr schnell zu wichtigen Figuren bei der politischen Meinungsbildung avanciert.

Und schliesslich beleuchtet Redaktor Jürg Müller anhand der Vorgänge während der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte die Armee- oder Wehrpolitik der Schweiz. Er zeigt auf, wo die Unsicherheiten liegen und bei welchen Streitpunkten wohl am Ende das Volk entscheiden wird.

BARBARA ENGEL

SwissCommunity.org

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BARBARA ENGEL,
CHEFREDAKTORIN