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Neuer Status zur Erleichterung der Integration

Nach aktuellen Zahlen leben derzeit rund 39 000 Ausländer als «vorläufig Aufgenommene» in der Schweiz. Sie stammen vorwiegend aus Eritrea, Syrien und Afghanistan, haben kein Asyl erhalten, dürfen aus unterschiedlichen Gründen aber auch nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. «Vorläufig» bedeutet in diesen Fällen de facto dauerhaft aufgenommen. 82 Prozent der Betroffenen sind aber von der Sozialhilfe abhängig und im Arbeitsleben entsprechend schwierig zu integrieren. Deshalb gilt dieser Status im Nationalrat als unbefriedigend, und er hat beschlossen, ihn durch zwei neue Stati zu ersetzen: «Geschützt» sollen künftig Personen sein, bei denen sich abzeichnet, dass sie längerfristig im Land bleiben und entsprechend integriert werden sollen. «Vorübergehend schutzbedürftig» sollen Personen sein, deren Aufenthalt befristet ist – und der Status nicht auf Integration abzielt.

Keine Steuerprivilegien beim Landverkauf

Der Nationalrat hat seine Pläne für den steuerfreien Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken fallen gelassen. Das Anliegen war in der Session von Anfang Juni im Ständerat chancenlos. Hintergrund ist ein Bundesgerichtsentscheid von 2011, der den steuerfreien Verkauf auf Liegenschaften nach bäuerlichem Bodenrecht beschränkt. Die bürgerlichen Fraktionen wollten diesen mit einer Gesetzesänderung rückgängig machen.

Bund gegen Terror-Propaganda im Internet

Die Propaganda von Terrororganisationen wie dem IS zielt im Internet geschickt auf Jugendliche ab. Deshalb hat der Bund beschlossen, mehrere Pilotprojekte gegen die Radikalisierung von 12- bis 25-Jährigen im Internet finanziell zu unterstützen. Es handelt sich um Projekte von nicht gewinnorientierten Organisationen. Ziel sei es, positive Alternativen zur Propaganda von Extremisten aufzuzeigen. Federführend ist das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Es hat auf der Plattform «Jugend und Medien» dazu Medienprojekte ausgeschrieben – drei bis vier Vorhaben will das BSV mitfinanzieren.

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