Die Konkordanz und eine Regierung in Fesseln

Das Wahldatum rückt näher und die Nervosität steigt spürbar – bei Parteien und Kandidaten. Die Aussagen werden pointierter – mit der Wahrheit wird sehr salopp umgegangen, politische Gegner werden diffamiert. Schon während der vergangenen Jahre war diese Art des Politisierens in der Schweiz immer öfter zu beobachten. Für die schweizerische Konkordanzdemokratie ist das ungut, bedeutet Konkordanz doch eigentlich, Entscheidungen werden durch Herbeiführung eines Konsenses getroffen.

Auch bei den Bundesratsparteien kann man den Willen und die Bereitschaft, tragfähige Lösungen zu suchen, immer seltener beobachten. Deutlich zeigt sich das in der Tatsache, dass noch nie so viele Vorlagen des Bundesrates bereits im Parlament gescheitert sind wie in dieser Legislatur. Eine «unheilige Allianz» habe das Geschäft zu Fall gebracht, wird danach jeweils beklagt. Doch das Debakel verantworten eigentlich jene politischen Parteien, die in der Regierung mittun und sich gleichwohl nach Belieben als Opposition aufführen. Besonders frustrierend ist das für unsere Regierung, die Bundesräte und Bundesrätinnen. Denn sie haben in unserem System – mögen ihre Ideen und Vorlagen noch so gut sein – keine Möglichkeit, das Volk, die vielgelobte höchste Macht im Staat, direkt darüber entscheiden zu lassen. Ob wir als Wählerinnen und Wähler beim Ausfüllen des Wahlzettels etwas dagegen tun können, ist eine Frage, die ich nicht zu beantworten wage. Dass nicht jene Kandidaten, welche die andern am lautesten niederschreien, die besten Demokraten sind, da gibt es allerdings keine Zweifel.

Kein eigentliches Wahlkampfthema, aber ein auffallend politisch aufgeladenes Nebenprodukt des Wahlkampfs, die Auseinandersetzung um die Schweizer Geschichte und ihre Mythen, ist auch der Schwerpunkt in diesem Heft. Sehr anschaulich beschreibt unser Autor (ab Seite 8), wie Polit-Stars mit Historiker-Stars die Klingen kreuzen.

Barbara Engel, Chefredaktorin

Kommentare (2)
  1. Wave Dancer Wave Dancer am 13.07.2015
    Seit dem Coup d'etat durch die angeblichen Mitteparteien und den Linken vom Dezember 2007 gibt es keine Konkordanz mehr! Parlament wie Regierung sind eine zerstörerische Allianz eingegangen - die Linken für ihre Ideologien und EU Wünsche und die verlogene "Mitte" die nichts anderes als die Corporatcracy verkörpert, die wollen nur den günstigsten und profitabelsten Standort für Ihre weltumspannenden Wirtschaftskonglomerate. Heutzutage werden ganze Regierungen gekauft, ganze Regionen destabilisiert oder wenn sie nicht spuren, einfach abgesetzt. Dass dabei die Bundesverwaltung, als völlig korrupte und durch Sozialisten unterwanderte Vollstreckerin von NR und BR, kein Interesse an Transparenz, Kosteneffizienz oder gegenüber dem Steuerzahler mehr zeigt, ist wohl jedem noch arbeitenden Schweizerbürger sonnenklar. Sozial-Missbrauch, Asylmissbrauch, die Massen-Ueberflutung durch völlig und kaum integrierbare Intruders (sie werden alle bleiben und werden sich durchfüttern lassen!), die bestens durch Linke (auch linke Richter) und Verwaltung unterstützt und organisiert in der CH ihre Parallel- und Verdrängungsgesellschaften aufziehen. Mir schwant Fürchterliches! Ich empfehle jedem (auch Beamten und Politikern, fall sie des Lesens noch kundig sind)das Buch von Paul Collier; Exodus: Immigration and Multiculturalism in the 21st Century zu lesen. Dies mag Manchem hier die Augen öffnen. Jede Gesellschaft die keinen Willen und keine Kraft finded, sich und ihre Errungenschaften zu verteidigen, geht unter - die Geschichte beweist das und wird auch für die CH keine Ausnahme machen! Die etwas vertrottelten Liebmenschen, die lernresistenten Ideologen und EU Hörigen haben bereits verloren! Der Exodus aus der CH, von Leuten mit Verstand, hat seit langem begonnen. Leider können die fast 1 Mio. zählenden Auslandschweizer ihre Rechte, die bewusst zunehmend beschnitten werden, nicht mal einklagen. Es gibt kein Verfassungsgericht in der Schweiz! Elektronisch stimmen können die meisten immer noch nicht! Ich fühle mich durch die Schwätzer der Auslandschweizerkonferenz MISERABEL vertreten, gar beschissen!
  2. Anton Huggler Anton Huggler am 15.07.2015
    Frau Engel, sie schreiben mir vom Herzen...!
    A.H. Bainbridge Island, USA

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