Vom neuen Bundespräsidenten Alain Berset ist Ausdauer gefragt

Für Bundesrat Alain Berset hätte der vergangene 24. September die vorgezogene Ouvertüre zu seinem Präsidialjahr sein können. Doch weil das Volk an diesem Tag die grosse Rentenreform ablehnte, wird ihn der Streit um die Sicherung der Altersvorsorge durch sein Jahr als Bundespräsident begleiten.

Bisher ging bei Alain Berset alles etwas schneller als im schweizerischen Politbetrieb üblich. Mit 31 wurde der Romand aus dem freiburgischen Belfaux in den Ständerat und mit 39 in den Bundesrat gewählt. Nach sechs Amtsjahren ist er nun turnusgemäss Primus inter pares des Kollegiums und mit seinen 45 Jahren noch immer mit Abstand der Jüngste in der Landesregierung.

Mit Berset hat 2010 eine neue Generation von sozialdemokratischen Politikern Einzug in die Landesregierung gehalten: Er vertritt linke Politik ohne ideologischen Begleitton, ist Pragmatiker und Taktiker zugleich. Er macht mit Anzug und Krawatte die bessere Figur als manch bürgerlicher Magistrat. Berset, der sich nach der Matura als Barpianist in Brasilien ein Reisejahr verdiente, hat Dynamik ins Gremium gebracht.

Geistreich, aber nicht abgehoben

Für die Repräsentationsauftritte während seines Präsidialjahres ist Berset prädestiniert. Stets findet er den richtigen Ton, er ist charmant, geistreich und trotzdem nicht abgehoben. Er geht gerne unters Volk, ist ein guter Kommunikator und kommt auch bei der jüngeren Generation gut an. So rissen sich Berufsschüler, die im Publikum der «Arena» des Schweizer Fernsehens zur Rentenreform gesessen hatten, nach der Sendung förmlich um ein Selfie mit dem Bundesrat. Dem Welsch-Freiburger liegt sowohl das internationale Parkett wie auch die heimische Bühne, sei es das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, das Filmfestival von Locarno oder wie 2017 das eidgenössische Jodlerfest. Gesetzt sind fürs Präsidialjahr Besuche am WEF und an den Olympischen Winterspielen in Südkorea. Zudem wird er die Regierungschefs der deutschsprachigen Länder zum gemeinsamen Treffen in der Schweiz empfangen.

In der Schweiz bleibt der Bundespräsident in erster Linie Vorsteher seines Departementes. Und dort hat Berset mit der Krankenversicherung und der Altersvorsorge zwei Dossiers, bei denen der Handlungsdruck gross ist. Mit seiner Wahl vor sechs Jahren gelangte das gewichtige Innendepartement zurück in SP-Hände, nachdem sich zuvor während neun Jahren zwei freisinnige Bundesräte mit steigenden Krankenkassenprämien und den Folgen der Demografie herumgeschlagen hatten. Berset zeigte sich von Beginn weg als tatkräftiger und gestaltungswilliger Departements-Chef, der Reformen anpackt, statt sie hinauszuzögern. Die gleichzeitige Reform der ersten und zweiten Säule war sein ambitiöses Vorhaben, das ihm beinahe gelungen wäre. Er hätte Geschichte schreiben können. Doch am 24. September 2017 fehlten einige Prozentpunkte und das Ständemehr, um die seit 20 Jahren andauernde Blockade in der Altersvorsorge zu beenden.

Auf dem Boden eidgenössischer Realpolitik

Nach der gescheiterten Rentenreform ist Berset definitiv auf dem Boden eidgenössischer Realpolitik angelangt, in der grosse Würfe nur selten gelingen und Kleinarbeit zum Erfolg führt. Der einstige Spitzenläufer auf der Mittelstreckendistanz von 800 Metern braucht nun die Ausdauer eines Langstreckenläufers, um die Neuauflage der dringend notwendigen Reformen aufzugleisen und durch Parlament und Volksabstimmung zu bringen.

Möglicherweise wünschte er sich gelegentlich, er hätte nach dem Rücktritt Didier Burkhalters ins Aussendepartement wechseln können. Das Rüstzeug dazu hätte er, absolvierte er doch einst erfolgreich das Auswahlverfahren zur Diplomatenausbildung. Seine Partei hätte es Berset allerdings kaum verziehen, wenn er die Sozialpolitik in die Obhut des neuen FDP-Bundesrats Ignazio Cassis gegeben hätte.

Rechtsbürgerliche Parlamentarier dürften sich ihrerseits über die Abstimmungsniederlage Bersets nicht nur der Sache wegen gefreut haben, sondern auch, weil Berset zu den starken Figuren im Bundesrat gehört. Als Cassis vor zwei Jahren auf den Sozialdemokraten angesprochen wurde, sagte er: «Er ist ein verdammt guter Bundesrat – leider, für die Vertreter einer bürgerlichen Politik», so der damalige Fraktionschef der FDP. Der Staat stehe zwar im Zentrum von Bersets politischem Handeln, aber er sei kein «linker Ideologe».

Markus Brotschi ist Bundeshausredaktor für den Tages-Anzeiger und den Bund

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