Masseneinwanderung – eine verworrene Situation

Eigentlich sollte das Thema Zuwanderung längst vom Tisch sein. Im vergangenen Dezember wurde die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Parlament beschlossen, weit über zwei Jahre nach deren Annahme durch das Volk. Doch in den Reihen des Nationalrats regte sich Widerstand. Namentlich die SVP-Fraktion warf dem Parlament unmittelbar nach der Schlussabstimmung Verfassungsbruch vor – nicht zu Unrecht, war vom ursprünglichen Inhalt ihrer Initiative doch kaum mehr etwas übrig. Der Volkswille, die Zuwanderung solle durch Kontingente und Höchstzahlen geregelt werden, war umgangen worden. Ein sogenannter «Inländervorrang light» ersetzte diese Forderungen.

Die Umsetzung der Initiative war von Beginn weg eine Mission Impossible. Wie sollte der Volkswille respektiert werden, ohne dass die Personenfreizügigkeit mit der EU aufs Spiel gesetzt würde? Es ging um die wortgetreue oder zumindest sinngemässe Umsetzung einer Initiative einerseits, um prioritäre nationale Interessen andererseits. Konsultationen mit der EU folgten. Dann war klar, die Europäische Union wollte die geplanten Kontingente nicht akzeptieren. Zwischenzeitlich stand so die Idee einer Schutzklausel im Raum, mit jährlichen Höchstzahlen für Zuwanderer bei Überschreitung eines gewissen Schwellenwerts. Am Ende einigte sich das Parlament auf den «Inländervorrang light», der nur noch aus einer Art Arbeitslosenvorrang für Schweizer besteht.

Die «Masseneinwanderung» wird uns trotz der Beschlussfassung vom Dezember weiter beschäftigen. Denn die SVP hat bereits eine Volksinitiative zur Personenfreizügigkeit mit der EU angekündigt. Zur Abstimmung kommt ausserdem die Rasa-Initiative, welche die komplette Streichung des Masseneinwanderungsartikels aus der Verfassung vorsieht. Und kürzlich hat, als wäre das nicht schon kompliziert genug, eine Einzelperson aus der SP das Referendum gegen das Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative ergriffen – um es paradoxerweise durch eine Volksabstimmung zu festigen. Er ist ein Befürworter des Gesetzes.

Die Lage ist verworren. Wo sind die Knacknüsse? Wo liegen die Widersprüche? Wo die Prioritäten? Wir versuchen, im Schwerpunktartikel dieser Ausgabe Licht ins Dunkel zu bringen, zurückzublicken auf die letzten drei Jahre der politischen Grabenkämpfe und eine Standortbestimmung vorzunehmen – damit wir dem schwierigen Diskurs, der unserem Land in Sachen Zuwanderung noch bevorsteht, folgen können.

Marko Lehtinen, Chefredaktor

Kommentare (5)
  1. Juerg Schwendener, Phuket / Thailand Juerg Schwendener, Phuket / Thailand am 18.03.2017
    Die Schweiz hätte die MEI im Sinne der Initiative einfach umsetzen und nicht verwässern müssen bis nichts mehr davon übrig geblieben ist. Ich würde wetten, dass die EU zwar so richtig getäubelet, aber keine Bilateralen gekündigt hätte. Der Schneid zu solchen Entscheid geht der CH Regierung leider immer mehr ab. Schade.
  2. Erwin Balli-Ramos Erwin Balli-Ramos am 18.03.2017
    Sehr geehrter Herr Schwendener
    Jedem seine Ansicht, das ist die Freiheit, des aufgeklärten Homo sapiens, aber
    sind Sie sich bewusst, dass
    - die Schweiz 40% ihrer Exporte in Euro fakturiert.
    - 70% ihrer Importe aus dem Raum Europa bezieht.
    - Die Schweiz ganze 1.5% der EU-Bevölkerung ausmacht.
    - Die Gesamtexporte der EU in die Schweiz im Bereich von nicht
    mehr als 3% in der Gesamt-Aussenhandels-Bilanz betragen.
    - Das die Verkehrströme Ost/West heute grösser sind als die von
    Süd/Nord.
    - Wenn es der EU 20% schlechter gehen würde, sich dieses in der
    Schweiz mit einer Arbeitslosenrate von mind. 12% niederschla-
    gen würde.
    Unter den obwaltenden Umständen wird die EU ganz sicher nicht "täupelen" sondern die Schweis aus den bilateralen Verträgen rausschmeissen. Wenn ich keine Kinder hätte, würde ich diesen Rausschmiss sogar begrüssen, nur deswegen, dass der Normal-
    Schweizer endlich wieder auf den Teppich kommt.

    mfG
    Erwin Balli
  3. Erwin Balli-Ramos Erwin Balli-Ramos am 18.03.2017
    Die unbestreitbaren Folgen einer harten Umsetzung der MEI

    Meine sehr geehrten Damen und Herren
    Die im Folgenden verwendeten Zahlen und Fakten unterliegen einer Toleranz von plus/minus 5%
    Genau genug, um die Tragweite dieses MEI-Unsinns zu beurteilen.

    Bis zum Jahr 2035 werden in der Schweiz ça 1'700'000 Personen in Rente gehen.
    Ersetzt werde diese durch ça 600'000 Personen, daraus folgt
    - Die Rentner werden nicht mehr im vollem Umfang Einkommensteuer
    bezahlen, AHV-Beiträge schon gar nicht mehr.
    Von diesen 1,7 Mio werden ça 800'000 dem Produktionssektor ent-
    zogen, was bezogen auf diesen ça 15% ausmacht.
    Das heisst, unsere Kinder(ich bin 74jährig) werden diesen Verlust mit längerer Lebensarbeitszeit ausgleichen müssen.
    Das diesbezügliche Paradebeispiel ist Japan mit einem Durchnitts
    alter der arbeitenden Bevölkerung von weit über 60 Jahren. Resultat einer seit Jahrzehnten strikte praktizierten Einwanderungspolitik. (China Ein Kindehe, genau gleich)
    ERGO EST
    Unsere Kinder werden nicht nur länger arbeiten müssen, sondern auch noch mehr Steuern und AHV-Beiträge bezahlen müssen.

    Moderater Kommentar meinerseits, DANKE SCHÖN SVP
  4. brigitte brigitte am 02.06.2017
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  5. HeadShot HeadShot am 25.06.2017
    Will die faschistische SVP nun gegen die Ausländer in der Schweiz in den Krieg ziehen - der Herr Blocher und sein "wildes Gespann" von Omas und Opas dort in der Turnhalle? *hahahaha* P.S. Gibt es wirklich noch Menschen, die in der SVP-Sekte ihr "Heil" suchen? Wirklich bizarr, diese Leute in ihrer versteiften Ideologie sind meiner Meinung nach gefährlicher, als jeder mutmaßlich "kriminelle Ausländer" in der Schweiz!

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