Die Zuwanderungspolitik – eine unendliche Geschichte

Das Parlament hat im vergangenen Dezember eine lockere Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen. Das Thema ist aber längst nicht vom Tisch.

Ein klares Zeichen: Die SVP-Fraktion wirft dem Parlament am 16. Dezember 2016 Verfassungsbruch vor. Foto Keystone

Die Masseneinwanderungsinitiative hat zu einem schwierigen Diskurs mit der EU geführt. (Im Bild: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Verhandlungen im Jahr 2015.) Foto Keystone

Es war ein Bild, das es im Schweizer Parlament so noch nie gegeben hatte: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei streckte Protestplakate in die Höhe, auf denen Slogans zu lesen waren wie «Massenzuwanderung geht weiter!» oder «Verfassungsbruch!» – geschehen am 16. Dezember des vergangenen Jahres bei der Schlussabstimmung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, aus der die SVP als Verliererin hervorging. Die Volksinitiative der SVP war am 9. Februar 2014 mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Doch zwischen diesen beiden Daten hatte ein Politdrama erster Güte stattgefunden – ein Politdrama, das mit dem Abschluss des parlamentarischen Prozesses nun allerdings nicht etwa zu Ende ging, sondern direkt in eine noch viel schärfere Auseinandersetzung über die schweizerische Europapolitik mündete.

Diese wird die Schweiz in nächster Zukunft weiter beschäftigen. Denn seit dem Ja zur Initiative steht in Artikel 121a der Bundesverfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen zu regeln hat. Innert dreier Jahre, also bis zum 9. Februar dieses Jahres, hätte das neue Zulassungssystem eingeführt sein müssen, und zwar unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen und mit einem Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer. Völkerrechtliche Verträge, die der neuen Regelung widersprechen, seien «innerhalb von drei Jahren nach deren Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen».

Rückblende: Im Juni 2014, kurz nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), legte der Bundesrat ein Konzept zu deren strikten Umsetzung mit Höchstzahlen und Kontingenten vor und schickte es in die Vernehmlassung. Im Juli desselben Jahres deponierte die Landesregierung bei der EU das Begehren zur Revision des Freizügigkeitsabkommens. Die Antwort aus Brüssel liess nicht lange auf sich warten: Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton teilte der Schweiz sogleich mit, dass das Revisionsbegehren abgelehnt sei. Im Februar 2015 vereinbarten die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker «Konsultationen», echte Verhandlungen kamen für die EU aber nicht in Frage. Der Weigerung der EU zum Trotz verabschiedete der Bundesrat im Februar 2015 das Verhandlungsmandat mit Brüssel und schickte einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der MEI in die Vernehmlassung. Höchstzahlen und Kontingente für EU-Bürger waren nicht mehr vorgesehen, sollte eine Revision des Freizügigkeitsabkommens nicht möglich sein.

Raus aus der Sackgasse?

Das zähflüssige Hin und Her wurde im Oktober 2015 durch ein neues Element belebt. Ein parteiunabhängiges Komitee reichte die Volksinitiative mit dem Titel «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) ein. Der Inhalt ist einfach, aber radikal: Der Artikel 121a solle aus der Bundesverfassung gestrichen werden.

Im März 2016 präsentierte der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung des MEI-Verfassungsartikels. Für die Landesregierung stand nun eine Schutzklausel im Vordergrund, die notfalls auch ohne Zustimmung der EU einseitig ergriffen werden könne: Sollte die Zuwanderung einen gewissen Schwellenwert übersteigen, müsste der Bundesrat jährliche Höchstzahlen festlegen.

«Inländervorrang light»

In der Herbstsession 2016 nahm das Parlament das Heft in die Hand. Und ein neuer Begriff tauchte auf: «Inländervorrang light». Nach längerem Gerangel wurde im Dezember von den eidgenössischen Räten schliesslich ein Umsetzungsgesetz verabschiedet, das eine Art Arbeitslosenvorrang vorsieht: In Regionen und Berufen mit überdurchschnittlich vielen Arbeitslosen müssen Betriebe ihre offenen Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum melden und geeignete Bewerberinnen und Bewerber zum Gespräch empfangen. Ziel der Übung: Weil Stellen so mit Leuten besetzt werden, die in der Schweiz als arbeitslos gemeldet sind, erhofft man sich einen Rückgang der Zuwanderung aus dem Ausland.

Nach dem langen Hin und her, am 16. Dezember 2016, fielen bei der besagten Schlussabstimmung im Parlament harte Worte. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagte: «Mit dem heute vorliegenden Verfassungsbruch wird unsere Demokratie mit Füssen getreten.» Es sei ein schwarzer Tag für das Land. «Dieses von der SP getriebene, aber von FDP-Leuten angeführte, fast landesverräterische Vorgehen der Parlamentsmehrheit, dem die CVPFraktion mit einer heuchlerischen Stimmenthaltung ebenfalls noch zum Durchbruch verhilft, ist an Demokratieverachtung nicht zu übertreffen.»

In der Tat waren es die Freisinnigen, insbesondere Nationalrat Kurt Fluri sowie der frühere FDP-Präsident und heutige Ständerat Philipp Müller, die vorangingen und in kreativer Weise die nun vorliegende Umsetzungsgesetzgebung der MEI prägten. Und die SP brauchte nicht sonderlich viel zu unternehmen, denn ihr Hauptinteresse deckte sich mit jenem der FDP: Erhalt des bilateralen Wegs, der nur möglich ist, wenn das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht tangiert wird. Nicht nur Amstutz, auch FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis bediente sich anlässlich des Showdowns im Parlament übrigens starker Worte: Er warf der SVP «Volksverrat» vor, weil sie das Volk vor der MEI-Abstimmung im Glauben gelassen habe, es brauche bloss Nachverhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit, und dann sei das Problem gelöst.

Keine Sternstunde der Demokratie

Eine wortgetreue Umsetzung der MEI ist das Ausführungsgesetz nicht, eine Sternstunde der direkten Demokratie auch nicht. Doch die vorliegende Lösung ist nicht undemokratisch, wie die SVP behauptet. Immerhin habe das Volk fünf Mal Ja gesagt zu den bilateralen Verträgen und einmal zur selbstständigen Steuerung der Zuwanderung. «Wir haben versucht, die unterschiedlichen Volksentscheide unter einen Hut zu bringen und das Maximum aus dem herauszuholen, was im Rahmen der Bilateralen möglich ist», sagt etwa SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit der Zeitung «Bund». Die EU-Spitze hat kurz vor Weihnachten 2016 entsprechend erklärt, es werde nun wohl möglich sein, die Verträge mit der Schweiz weiterzuführen.

Eine Schwierigkeit ist: Die Initiative enthält Unschärfen. So fordert der neue Verfassungsartikel zwar Verhandlungen mit der EU, es steht aber nirgends geschrieben, was geschehen soll, falls diese scheitern oder gar nicht zustande kommen – für Verhandlungen braucht es bekanntlich immer die Bereitschaft beider Seiten. SVPFraktionschef Adrian Amstutz fand es von Beginn weg schlicht falsch, bei der Umsetzung auch die Haltung der EU einzubeziehen. Er schreibt in einem an alle Schweizer Haushalte verteilten «Extrablatt der SVP» im März 2015, dass der Bundesrat mit diesem Vorgehen der EU «praktisch ein Vetorecht» einräume. So macht er die Umsetzung des Volksauftrages davon abhängig, ob Brüssel bereit ist, der unabdingbaren Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zuzustimmen. Die SVP poche «weiterhin auf eine konsequente Umsetzung des Volksauftrags, notfalls auch unter Inkaufnahme der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens».

Vor der Abstimmung hatte es bei der SVP dagegen noch anders getönt: Mit einem Ja zur Initiative «geben wir dem Bundesrat den Auftrag, mit der EU über die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln» und «muss das Personenfreizügigkeitsabkommen also nicht gekündigt werden». Zudem: «Die Initiative will weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU». So stand es zwar auf der offiziellen Webseite der Initiative. Von SVP-Seite waren in der Umsetzungsphase jedoch nie konstruktive Kompromissvorschläge zu vernehmen. Dabei geht es nicht ohne Kompromisse, wie der aussenpolitische Thinktank «foraus» diagnostiziert: «Die konsequente Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nicht machbar, es sind nur unterschiedliche Kompromisse möglich. Es braucht eine politische Entscheidung, welches Ziel höher gewichtet werden soll: wirtschaftliche Prosperität oder eigenständig gesteuerte Migration.»

Christoph Blocher dagegen trieb ein schwer durchschaubares Verwirrspiel und vertrat offenbar Positionen, von denen die Partei später nichts mehr wissen wollte, wie die «Sonntagszeitung» im Dezember 2016 dokumentierte. So war der SVP-Chefstratege gemäss dem Protokoll einer Sitzung von Wirtschaftsvertretern und bürgerlichen Parteien bereit, auf Höchstzahlen zu verzichten, und erklärte gar, mit einem Inländervorrang könne man einverstanden sein.

Ein Referendum von Befürwortern

Inkonsequent handelte die SVP auch nach geschlagener Schlacht: Sie verzichtete auf ein Referendum, obschon die Partei das Ausführungsgesetz als «Verfassungsbruch» und als «Landesverrat» brandmarkte. Parteichef Albert Rösti begründet diese Haltung damit, dass mit einem Referendum «bloss der heutige Zustand zementiert würde». Trotzdem ist noch nichts in trockenen Tüchern. Denn am Horizont taucht eine Reihe von grundsätzlichen europapolitischen Weichenstellungen auf. Nenad Stojanovic, eine Einzelperson und ironischerweise kein SVP-, sondern ein SP-Mitglied, hat nun doch das Referendum gegen das Gesetz zur MEI-Umsetzung ergriffen. Stojanovic befürwortet das umstrittene Umsetzungsgesetz, will ihm aber per Volksabstimmung höhere Legitimität verleihen. Erstmals in der Schweizer Geschichte ergreifen damit nicht die Gegner, sondern die Befürworter eines Gesetzes das Referendum. Support erhält er von weiteren Einzelpersonen und kleinen Gruppierungen, die das Gesetz entweder vehement unterstützen oder vehement ablehnen. Sollten die nötigen Unterschriften zusammenkommen und das Gesetz in der Abstimmung angenommen werden, wäre das ein klares Signal, dass das Volk die Personenfreizügigkeit beibehalten will. Genau diesen Effekt fürchtet wiederum die SVP, weshalb sie die Hände vom Referendum lässt. Bei einem Volks-Nein dagegen gäbe es kein Umsetzungsgesetz. Die Bilateralen wären akut gefährdet, denn nun müsste das Parlament ein schärferes Gesetz verabschieden, das wohl kaum vereinbar wäre mit dem Freizügigkeitsabkommen.

Wie auch immer, das Abkommen gerät jetzt ohnehin in die direkte Schusslinie der SVP. Denn im Januar hat die Partei beschlossen, bis Mitte des laufenden Jahres eine Volksinitiative gegen das Abkommen vorzubereiten. Die Rede ist nicht bloss von einer Kündigung, sondern von einem prinzipiellen verfassungsmässigen Verbot der Personenfreizügigkeit. Die Nase vorn hatte ursprünglich die «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (Auns): Bereits im vergangenen Dezember erklärte sie, demnächst eine Kündigungsinitiative zu lancieren. Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann sagte der Schweizer Revue, man werde jetzt zusammen mit der SVP das weitere Vorgehen koordinieren: «Wir wollten im Dezember Druck aufbauen, endlich vorwärtszumachen.» Kommt diese Initiative, kann das Volk einen klaren europapolitischen Grundsatzentscheid fällen: entweder selbständige Steuerung der Zuwanderung und ein möglicher Bruch mit der EU oder Weiterführung der bilateralen Beziehungen mit Brüssel im bisherigen Umfang.

Entscheid durch die Rasa-Initiative?

Ein Grundsatzentscheid wäre auch durch die bereits eingereichte RasaInitiative möglich, die den Masseneinwanderungsartikel ersatzlos aus der Verfassung entfernen würde. Der Initiative werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Die Ablehnung würde den Druck ebenfalls erhöhen, die Masseneinwanderungsinitiative doch noch wortgetreu umzusetzen. Deshalb hat der Bundesrat zwei Varianten für einen direkten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Die eine Variante sieht vor, die Masseneinwanderungsinitiative im Einklang mit «völkerrechtlichen Verträgen» umzusetzen. Die andere Lösung will den Text der SVP-Initiative vollumfänglich in der Verfassung belassen, aber die Umsetzungsfrist von drei Jahren aus den Übergangsbestimmungen streichen. Damit würde die Steuerung der Zuwanderung zum Dauerauftrag für den Bundesrat: Er müsste gelegentlich wieder in Brüssel anklopfen, um nach einer Lösung zu suchen. Aber er könnte einen günstigen Zeitpunkt abwarten.

Vielleicht eröffnen sich nach einer gewissen Zeit Möglichkeiten, die Personenfreizügigkeit neu auszuhandeln, ohne die Beziehungen mit der EU grundsätzlich aufs Spiel zu setzen. Denn auch in einigen EU-Staaten ist die Personenfreizügigkeit umstritten. Sie war einer der Gründe für den Brexit, den Ausstieg Grossbritanniens aus der EU.

Der Schweiz stehen, bis die Zuwanderungsfrage endgültig geregelt sein wird, also weitere europapolitische Stürme ins Haus. Und in der Zwischenzeit wird die Masseneinwanderung laut SVP-Homepage «ungebremst» weitergehen. Allerdings: Die Einwanderung von Ausländerinnen und Ausländern ist seit drei Jahren rückläufig. 2016 wurde die tiefste Zuwanderung registriert, seit 2007 die volle Personenfreizügigkeit eingeführt wurde. Und der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderern in der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung, ist seit 2013 rückläufig. Damals betrug die Nettozuwanderung noch mehr als 81 000 Personen. 2014 waren es knapp 79 000 und 2015 rund 71 500 Personen. Gemäss der jüngsten Ausländerstatistik des Staatssekretariats für Migration ist der Wanderungssaldo im Jahr 2016 über 15 Prozent tiefer als 2015 – und beträgt noch 60 262 Personen.

Jürg Müller ist Redaktor der Schweizer Revue

Von der Plafonierung zum Drei-Kreise-Modell

Die Schweiz ist für ausländische Arbeitskräfte schon lange attraktiv. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg kam es zu grösseren Einwanderungswellen. So richtig los ging es aber mit dem Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg: Die Politik reagierte mit unterschiedlichen Instrumenten, um die wachsende Immigration zu kanalisieren. Zuerst versuchte man es mit dem Rotationsprinzip: Aufenthaltsbewilligungen wurden nur für kurze Zeit erteilt, dann mussten die Gastarbeiter in ihr Land zurückkehren. Viele Arbeitgeber kritisierten das System, weil sie immer wieder andere Arbeitskräfte einführen und ausbilden mussten. Ab 1963 versuchte es der Bundesrat mit einer einfachen Plafonierung. Die Unternehmen durften nur dann Ausländer einstellen, wenn sie ihren Mitarbeiterbestand nicht massiv ausbauten. Es nützte wenig, die Einwanderung stieg weiter an. Gleichzeitig erhielten auch fremdenfeindliche Bewegungen starken Zulauf.

Nun führte die Landesregierung die doppelte Plafonierung ein: Jeder Betrieb musste das ausländische Personal um fünf Prozent abbauen, gleichzeitig durfte der Gesamtbestand der Beschäftigten nicht steigen. Diese Massnahmen griffen zwar, aber wegen eines vereinfachten Familiennachzugs wanderten erneut mehr Ausländerinnen und Ausländer ein. 1970 wurden Kontingente eingeführt. Das dämpfte zwar die Einwanderung, doch gleichzeitig reisten deutlich mehr Saisonniers ein. 1991 kam dann das Drei-Kreise-Modell, das aber nie in Reinkultur realisiert wurde: Freier Personenverkehr mit den EU-Staaten (erster Kreis), Rekrutierung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus weiteren westlichen Staaten wie USA und Kanada (zweiter Kreis) und möglichst keine Zuwanderung aus dem Rest der Welt (dritter Kreis). Im Jahr 2002 wurde dann sukzessive die Personenfreizügigkeit mit der EU umgesetzt.

Bei allen politischen Bemühungen um die Steuerung der Einwanderung gibt es bis heute eine ernüchternde Konstante: Die Migrationsbewegungen hielten sich weniger an Immigrationsgesetze, sie spiegelten vielmehr die wirtschaftliche Lage in der Schweiz – und auch in den Herkunftsländern.

(JM)

Kommentare (28)
  1. Daniel Opplier-Zorro Daniel Opplier-Zorro am 17.03.2017
    Schweierinnen und Schweizer Parlamentarier,

    Besinnt Euch doch endlich wer und was wir sind:
    Freie Schweizer, unabhängig von jeglichen negativen Einflüssen, nicht nur von irren kommunistisch geprägtem Gedankengut, sondern auch denjenigen Irrläufern aus der EU, die eine Schweiz in ihrer bürokratischen Geldverschleuderungsmaschinerie sehr gerne als Milchkuh sehen würden, einer EU die nicht weis was sie will und wohin sie steuern soll.

    Die FDP ist die grösste Enttäuschung aller "normal" denkenden BürgerInnen der Schweiz, nur weil sie ein paar Supermanagern noch mehr Millionen zuschieben helfen will und dies geht nur über die EU. Dass sich eine "alt-ehrwürdige" FDP jedoch auf ein Ja-Gebrüll zur EU von linker Seite einlässt und dies auch noch unterstützt, das grenzt an Landesverrat und ist mehr als beschämend für jede echte Schweizerin und jeden echten Schweizer !!!

    Besinnt Euch, Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf das was wir als SchweizerInnen haben und beschützen müssen, auf - Freiheit - Brüderschaft - Gleicheit, so wie es uns unser Schweizer Kreuz seit 1291 mit dem Rütlischwur vorgegeben hat !!! Wer sich dieser Dreieinigkeit in der Schweiz nicht beugt hat kein Anrecht ein echter Schweizer oder eine echte Schwezerin zu sein - auf solche Leute können wir verzichten, vorallem im Schweizer Parlament !!!

    Geschätzte SVP - bleibt auf Eurem für die Schweiz einzig richtigen und aufrichtigen Weg und lasst Euch nicht von korrupten Interessenvertretern täuschen und manipulieren !!!

    Daniel Oppliger-Zorro in España
    1. Walter S UK Walter S UK am 18.03.2017
      Vielen dank für den Kommentar, vielleicht müssten die Schweizer einmal die Auslandschweizer fragen über Ursache und wirkung, und das warum, wie, was in Politik.
      Liebe Schweizer lernt doch bitte von anderen Nationen und verlässt euch nicht auf die Nachrichten, fragt Leute die echt im ausland Wohnen, wie das Leben in anderen Länder funktioniert. Was zu tun und was zu lassen ist.
    2. Hans Rudolf Knecht Hans Rudolf Knecht am 18.03.2017
      Leider kann man auf dieser Plattform keine Kommentare "liken". Deshalb auf diesem Weg ein "Like" für die Kommentare wie der von Daniel Oppliger.
  2. Daniel Opplier-Zorro Daniel Opplier-Zorro am 17.03.2017
    Schweierinnen und Schweizer Parlamentarier,

    Besinnt Euch doch endlich wer und was wir sind:
    Freie Schweizer, unabhängig von jeglichen negativen Einflüssen, nicht nur von irren kommunistisch geprägtem Gedankengut, sondern auch denjenigen Irrläufern aus der EU, die eine Schweiz in ihrer bürokratischen Geldverschleuderungsmaschinerie sehr gerne als Milchkuh sehen würden, einer EU die nicht weis was sie will und wohin sie steuern soll.

    Die FDP ist die grösste Enttäuschung aller "normal" denkenden BürgerInnen der Schweiz, nur weil sie ein paar Supermanagern noch mehr Millionen zuschieben helfen will und dies geht nur über die EU. Dass sich eine "alt-ehrwürdige" FDP jedoch auf ein Ja-Gebrüll zur EU von linker Seite einlässt und dies auch noch unterstützt, das grenzt an Landesverrat und ist mehr als beschämend für jede echte Schweizerin und jeden echten Schweizer !!!

    Besinnt Euch, Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf das was wir als SchweizerInnen haben und beschützen müssen, auf - Freiheit - Brüderschaft - Gleicheit, so wie es uns unser Schweizer Kreuz seit 1291 mit dem Rütlischwur vorgegeben hat !!! Wer sich dieser Dreieinigkeit in der Schweiz nicht beugt hat kein Anrecht ein echter Schweizer oder eine echte Schwezerin zu sein - auf solche Leute können wir verzichten, vorallem im Schweizer Parlament !!!

    Geschätzte SVP - bleibt auf Eurem für die Schweiz einzig richtigen und aufrichtigen Weg und lasst Euch nicht von korrupten Interessenvertretern täuschen und manipulieren !!!

    Daniel Oppliger-Zorro in España
    1. Bertiz Benhamid Bertiz Benhamid am 19.03.2017
      Mr. Daniel Opplier, Ihr Kommentar stimmt auffallend auf den Punkt.
    2. Jan de Baere Jan de Baere am 22.03.2017
      Es wundert mich immer wieder wie Ausländer feindlich die Schweizer im Ausland sind. Obwohl sie doch selber Ausländer sind.
    3. Jan de Baere Jan de Baere am 22.03.2017
      Es wundert mich immer wieder wie Ausländer feindlich die Schweizer im Ausland sind. Obwohl sie doch selber Ausländer sind.
  3. Armin Heinzmann Armin Heinzmann am 17.03.2017
    Nur die wenigsten haben wirklich etwas gegen eine kontrollierte Einwanderung oder Flüchtlingshilfe, so lange sie kontrolliert abläuft und nicht zu (massiv) höherer Kriminalität (wie ab ca. 1992) führt und auch nicht dazu, dass sich unsere Kinder als kleine, ausgegrenzte Minderheit (mittlerweile leider schon sehr oft der Fall) in einer Art Spiessrutenlauf ihre Ausbildung erkämpfen müssen, da die Schulen mittlerweile eher zu einem 9 jährigen Deutschunterricht verkümmern. Und es kann auch nicht sein, dass das AHV Alter bald jährlich erhöht werden muss, nur um die Wirtschaftsflüchtlinge, von denen die meisten niemals arbeiten werden, bis zum Lebensende verwöhnen zu können. Alternative News? Nein - leider alles Tatsachen - traurig aber wahr. Leider habe ich immer noch nicht genau begriffen, ob das ein Teil des strategischen Plans ist, die anständige und noch arbeitende Bevölkerung ins Ausland zu vertreiben und durch kulturfremde und nicht-anpassungswillige Migranten zu ersetzen. Jedenfalls würde sich Willhelm Tell im Grab umdrehen, wenn er sähe, wie all das, wofür er gekämpft hat, gerade im Eilzugstempo zu Grunde geht.
  4. Wolfgang Wittenburg, Kanada Wolfgang Wittenburg, Kanada am 17.03.2017
    "Denn auch in einigen EU-Staaten ist die Personenfreizügigkeit umstritten. Sie war einer der Gründe für den Brexit, den Ausstieg Grossbritanniens aus der EU"...

    Kann es sein, dass etwas mit dem jetztigen EU-Modell nicht mehr ganz stimmt? Sollte hier Anpassung nicht vielmehr von der immer mehr realitaetsfremd erscheinenden EU-Bureaukratie erwartet warden, dem Unbehagen vieler Buerger ueber moeglichen Identitaetsverlust mehr Beachtung zu schenken als einfach 'von oben herab' nach dem Motto 'wir wissen es besser' zu dekretieren?
  5. Erwin Balli-Ramos Erwin Balli-Ramos am 17.03.2017
    Sehr geehrte Damen und Herren

    Einwanderungsbeschränkung zum Nachteil unserer Kinder.
    Bitte lassen Sie mich festhalten, dass ich mich hier nicht auf "Meinungen" oder was auch immer beziehe, sondern auf belastbare Zahlen und Fakten. die trotz Allem immer noch die grundsätzliche Basis von verantwortungsbewusstem Denken sind.(oder sollten)
    Wenn unseren Kindern (ich bin 74 Jahre alt) der Brotkorb nicht in den Himmel gehängt werden soll
    BRAUCHEN WIR IN DEN NÄCHSTEN 20 JAHREN EINE MINIMALE ZUWANDERUNG VON MINDESTEN 50'000 BESSER NOCH 70'000 PERSONEN.
    Je höher qualifiziert und multikulti desto besser.
    Mehr noch, wer auch immer die EU oder deren Bürokratie kritisiert, sollte sich einmal den Büro-Moloch Schweiz genauer ansehen. Wir Schweizer haben mehr Verwaltung pro Einwohner, als die EU.
    War da sonst noch was? ach ja doch
    Wir sind auf Gedeih und Verderben von einer gut funktionierenden
    EU abhängig. Und haben in Europa die Mitbestimmung, die einer Minderheit von, gut gerechnet, 1,5% zusteht.
    Und sollten wir einmal etwas mehr weltoffenes Denken praktizie-
    zieren, würde uns das nicht schaden.
    Das wäre es dann wieder einmal.
    Kritik, bitte gefälligst nach Überprüfung der eingangs erwähnten Zahlen und Fakten.
    mfG
    Erwin Balli
    1. Wolfgang Wittenburg, Kanada Wolfgang Wittenburg, Kanada am 17.03.2017
      Sie haben natuerlich recht, Herr Balli, dass Einwanderung heutzutage auch in ein vormals (im 19.Jhdt) als fuer die Auswanderung bekanntes Land wie die Schweiz noetig ist, um den aufgeblaehten Sozialapparat (inklusive, wie Sie behaupten, den Schweizer Buero-Moloch aufrechtzuerhalten), und eine vernachlaessigte Bevoelkerungspolitik der Vergangenheit irgendwie auszugleichen. Ich nehme uebrigens an, dass die von Ihnen genannte Zahl von 50-70,000 Personen nicht fuer den Zeitraum von 20 Jahren gemeint ist, sondern pro Jahr.

      Ich moechte Ihnen hier entgegenhalten, dass die Logik der Zulassung von Einwanderern schon seit eh und jeh primaer auf dem Prinzip immerwaehrendem wirtschaftlichen Wachstums beruht und nicht darauf, um den Wohlfahrts-Staat aufrechtzuerhalten. Selbst das letztere setzt ueberdies voraus, dass die Einwanderer die Qualifikationen haben, zum wirtschaftlichen Gemeinwohl beizutragen.

      Was bei dieser Debatte - eben auch in Britannien vor Brexit - uebersehen wird, ist das Unbehagen in einem grossen Teil der Bevoelkerung, das ich in meinem ersten Kommentar erwaehnte. Dann Premierminister Cameron und die 'Remainers' konnten noch so sehr beschwoeren, wieviel Einwanderer die Britischen Inseln wirtschaftlich bereicherten: Alles was die an der oekonomischen Peripherie lebenden Buerger im Norden oder Suedwesten von England daraus entnahmen war, dass Zuwanderer auf ihre Kosten profitieren und sich die Regierung einen Deut darum schert. Der 'Denkzettel' war 'Brexit', und da ging selbst Cameron das Licht auf - zu spaet, leider!

      Dass die oekonomischen Vorteile von Zuwanderung in grosser Auflage nicht immer den 'Ansaessigen' zugute kommen, laesst sich auch mit einem Blick auf, zum Beispiel Nordamerika, bestaetigen: Niemand wuerde behaupten, dass die USA im 19. Jahrhundert den groessten wirtschaftlichen Aufstieg der Geschichte nicht massiver Zuwanderung williger Arbeitskraefte zu verdanken hatten, aber welch eine Umwaelzung fuer die Ureinwohner, ganz zu schweigen, dass sie nicht am Tisch mitassen. Ich weiss - der Vergleich ist zu krass, aber ich fuehre ihn nur ins Feld, weil auch die 'Ureinwohner' von heute, wo immer sie in nicht als Einwanderunglaender bekannten Staaten in Europa leben - aehnliche Aengste von 'Ueberfremdung' und Identitaetsverlust hegen, gleichwohl ob berechtigt oder nicht. Das sollten die politischen Eliten ernst nehmen.

      Obwohl es mir hier schwerfaellt, Stephen Bannon, Donald Trump's Chef-Stratege zu zitieren - in einem hat er recht: Ein Land und seine Einwohner sind mehr als nur eine Wirtschaft und ein Teil im globalen Wirtschaftsgetriebe.
      Das erkennt der Mann oder die Frau in der Strasse besser als die globe-trottende und international verknuepfte Elite, ob nun von rechts oder links. Darueber hinaus hilft alles schoengeistige weltoffene Denken nicht hinweg.
  6. Stephan Bernhard, Bogotá, Kolumbien Stephan Bernhard, Bogotá, Kolumbien am 17.03.2017
    Die allermeisten Europäer haben nichts gegen Zuwanderung von nötigen Fachkräften, die unsere Kultur zumindest akzeptieren und nicht zum Vornherein ablehnen; aber es sollten halt wirklich nötige Fachkräfte sein und nicht Armutsimmigration oder Problemimportation. Die Politiker in Brüssel und Bern haben leider jegliche Bodenhaftung verloren. Darum braucht ganz Europa ein reinigendes Gewitter. Und es wird kommen, denn das Pendel schlägt immer irgendwann zurück. Je früher es kommt, desto weniger zerstörerisch wird es werden.
  7. Wave Dancer Wave Dancer am 18.03.2017
    Das Problem ist nicht die Einwanderung als solche, sondern territoriale Eroberung durch Muslime, die ca. 80% der ges. Immigration ausmachen. Die Schweiz ist genau so wie die gesamte EU bereits in einem Sog der unwiederkehrbaren Islamisierung gefangen mit bereits ca. 700'000 Muslimen (in der CH) die sich alle 10 Jahre nahezu verdoppeln u. nicht hier sind um sich zu assimilieren sondern Euch Bürger, JA EUCH, zu vertreiben bzw. zu versklaven. Dabei erhalten sie Hilfe der grenzenlosen Globalisten aus Kreisen der SP, Grüne, FDP u. CVP. Wusstet ihr, dass Euch der Bundesrat bewusst anlügt mit stat. Zahlen? z.B. werden Muslime unter 18 Jahren in der Schweiz Bevölkerungsstatistik NICHT als Muslime erfasst! Daher die tiefen, gefälschten Zahlen! Das alles ist NUR möglich weil IHR bequem, verantwortungslos, feige und dumm geworden seid. Lebensunfähig würde ich sagen, armselige Psychohaufen seid ihr geworden, wo ist der Stolz und das Selbstverständins geblieben als Patriot und Schweizer? Warum lasst Ihr die von Euch gewählten Politiker konstant Landesverrat betreiben? Die ausgleichende Verteilung der Macht in der CH ist mit dem Coup d'état von 2007 längst zur Diktatur von Links und Ultra-Liberal geworden. Abertausende von roten Pässen werden ohne Gesinnungsprüfung an Leute verteilt die nichts mit unserer Kultur anfangen können u. mehrheitlich nur da sind um zu profitieren (Unterwanderung der Sozialsysteme). Aber wehrlos und berblödet versucht ihr immer wieder Argumente zu finden Eure Selbstaufgabe zu rechtfertigen und zu erklären. Armseliger geht es nicht mehr - bereits gibt es Schweizer-Professoren, stellt Euch das einmal vor, die die Einführung der Shariah verlangen! Ihr werdet die Regeln u. Konditionen für Einwanderer ändern müssen u. Islam ist zu verbieten, das ist keine Religion, sondern eine Eroberungs-Ideologie, gefährlich und unglaublich effizient! Ansonsten geht ihr einfach sang und klanglos unter!
    1. Bertiz Benhamid Bertiz Benhamid am 19.03.2017
      Attn: Wave Dancer.

      Multikultur ist ein Vernichtungsprogramm der NWO
      "Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde,...durch die Vermischung der Rassen, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa, dazu sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevoelkerung mit einem durchschnittlichem IQ von 90, zu dumm zu Begreifen, aber intelligent genug um zu arbeiten. "Jawohl,ich nehme die vernunftwidrigen Argumente unserer Gegener zur Kenntnis, doch sollten sie Widerstand gegen die globale Weltordnung leisten, fordere ich: "Wir werden sie toeten" Thomas P.M. Barnett 1962 CIA
  8. Hansruedi Gut Hansruedi Gut am 18.03.2017
    Etwas Mathematik zum Thema. Hat bei 55% Frauen in der Bevoelkerung die Durchschnittsfrau weniger als 1.8 Kinder nimmt die Bevoelkerung ab. Will man also der bisherigen Wachstumspolitik bis zum Untergang huldigen muessen tatsaechlich Menschen importiert werden. Schlauer waere es allerdings Wirtschaftliche und Versicherungstechnische Kalkulation einer schrumpfenden Bevoelkerung anzupassen.Insbesondere die EU Superpolitiker koennten da aber ueberfordert sein.
  9. Juerg Schwendener, Phuket / Thailand Juerg Schwendener, Phuket / Thailand am 18.03.2017
    Das Schweizer Parlament hat mit der Nichtumsetzung der MEI das Schweizer Volk total verarscht und die Demokratie abgeschafft. Der Artikel wurde nicht umgesetzt und die Zuwanderung kann nicht geregelt werden. Schuld daran sind die Euroturbos im Parlament, welche den Gessler Hut der arroganten EU freudig grüssen und bei jeder Drohung auf die Knie fallen. Die Bilateralen Verträge werden zum Teil überhaupt nicht eingehalten bzw. sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen und sollten gekündigt werden. Danach, oder noch während diesem Vorgang wird auch die EU wieder bereit sein zu verhandeln.
  10. Arye Ophir Arye Ophir am 18.03.2017
    Ja doch, Herr Balli und Andere haben im obigen Kommentartext den zentralen Punkt der Sache genau getroffen: Entweder die Schweizer bekommen endlich wieder Freude an der natuerlichen Kindererzeugung - was dem modernen Schweizer offenbar nicht gelegen, oder aber importieren "Schweizer" massenweise aus dem Ausland, ansonsten wird das Schweizervolk als demographischer Begriff in nicht unabsehbarer Zeit - punktum - Vergangenheit sein. Zwar hegen die Schweizer mit Stolz Rassenkuehe, Rassenpferde, Rassenhunde, Rassenhuehner und was weiss ich was noch an Rassenkreaturen, aber wenn die Sprache auf den Menschen kommt, ist das Thema "Rasse" Tabu. Also, nach welchem menschlichen Merkwal genau will die Schweizerbehoerde zukuenftige "Schweizerrasse" importieren?? Vielleicht beginnt ihr einfach mal damit, die Dinge beim Namen zu nennen und hoert auf mit dem modegerechten alternativlosen Schoengeistgerede.
    1. Wolfgang Wittenburg, Kanada Wolfgang Wittenburg, Kanada am 18.03.2017
      Herr Ophir: Eine 'Schweizerrasse'? Beruht diese auf gallisch-burgundischer Basis, lombardischer oder jener der alten Helvetier? Problematisch nach ethnischen oder meinetwegen 'rassischen' Kriterien, so versuchen wir's mit kultureller Ausrichtung: Deutsch, Franzoesisch, Italienisch oder Romantsch? - geht auch nicht. Ein Amalgam von allem denn? Wohl kaum.

      Ich nehme an, dass mit Ihrer Bezeichnung 'Schweizerrasse' eine einheimische Bevoelkerung gemeint ist, die ueber einen langen geschichtlichen Zeitraum - und nicht immer friedlich - einen Konsens gebildet hat, sich in einen foederalistischen und demokratischen Staat wie die Schweiz zu formen, der tolerant ist und die Besonderheiten seiner Bevoelkerung respektiert, aber gegenseitig von all seinen Bevoelkerungsteilen auch als Garant dessen geschaetzt, unterstuetzt und wenn noetig verteidigt wird.

      Zuwanderer, die diesen Konsens aus innerer Ueberzeugung mitunterzeichnen und leben werden dadurch Gesinnungsschweizer und ein Teil der Schweiz, gleichwohl von wo sie urspruenglich herkommen. Wer kann hierzu etwas dagegen haben?

      Was Ihnen, Herr Ophir, wie vielen andern auch, zu schaffen macht, sind die Sonderzueglein, die leider viele Zuwanderer, vielfach auf Gutzureden von sogenannten 'Progressiven', fahren moechten und einem Fahrplan folgen, der dem schweizerischen Konsens komplett fremd ist, was nichts Gutes fuer die Zukunft bergen kann.

      Wie wurde doch der Papst neulich in der New York Times (Is the Pope the Anti-Trump) zitiert: 'Europa wird bereichert wenn eine andere Kultur offeriert und akzeptiert wird, und Migration fuehrt zum Erfolg durch 'Willkommen, Begleitung und Integration'... Ja, Integration, von 'Aufdraengen' und uebertriebenem 'Multikulti' hat er nichts gesagt.

      Ich moechte diese Spalte nicht abschliessen, ohne auch Bezug auf Monsieur Medawars Kommentar zu nehmen: Der Kult des endlosen Wachstums ohne Beachtung der dadurch verursachten Wirkungen, ob nun wirtschaftlich oder in Bevoelkerungszunahme. Malthus wurde bisher immer wieder in die Raenge der Falsch-Propheten zurueck beordert. Wie lange wohl noch, das ist die Frage?
    2. Arye Ophir Arye Ophir am 19.03.2017
      Sehr gut gesagt,Herr Wittenburg. DAS ist das Denken das uns einer Loesung des Problems naeher bringen kann.
  11. Georg A. Hideg Georg A. Hideg am 18.03.2017
    Der Wirtschaftsboom und die Praktiken der super-liberalen Gutmenschen, holten in den sonst schon überbevölkerten Europa, Menschen aus nichteuropäischen Kulturen und Rassen. Wenige Einwanderer können Blutverfrischung bringen. Wenn aber zu viele kommen, dass sie sich mit den Einheimischen nicht vermischen können und wollen zu Minderheiten werden, dann spalten sie bald das Land. Die Einwanderer, ja die Grossteil ihrer Abkömmlinge bilden eine neue Proletariat welche mit minderer Lebensqualität begnügen als die autochthon Bevölkerungsteil. Klar dass das fehlende Dynamik zuletzt zur Stagnation führt, dass auf lange Sicht, in Europa die gleiche Identitätsverlust droht, woran Amerika leidet und eventuell an seinen Rassenkonflichten bald auseinanderfällt.
    1. Arye Ophir Arye Ophir am 18.03.2017
      ...Rasse, genetische Mentalitaet u.s.w., aind - werter Herr Hideg - ein Thema an dem man sich leicht,selbst wenn mit guter Absicht, die Finger verbrennen kann. Unsere Generation (Nachkriegsgeneration) hat aus gutem Grunde alles daran gesetzt den Begriff "Rasse" aus dem zivilisierten Gesellschaftsdenken zu entfernen, hat dabei aber ausser Acht gelassen, dass das ein einseitiger Kulturentschluss war und ist, insbesondere in anbetracht Islamischer Voelker wo diese gute Absicht nicht im Erziehungsprogramm enthalten ist. Da gibt es einiges auf zu arbeiten, angefangen bei dem Bewusstsein dass zuerst die Genetik war, und erst danach die der genetischen Mentalitaet entsprechende Kulturwahl. Die Schweiz, Europa kann es sich nicht laenger leisten aus ideologischem Grunde dies Thema nicht auch auf politischer Ebene zu eroertern, zu vieles an guter Absicht hat Schlechtes gebracht.
  12. Alexandre Medawar Alexandre Medawar am 18.03.2017
    Il est étonnant que personne ne réagisse aux chiffres et que Monsieur Jürg Müller n'arrive pas à dire ce qui est simple : le nombre de personnes qui résident en Suisse augmentent. Ces dernières années, chaque 2 ans, c'est l'équivalent de la population de la ville de Lausanne qui s'installe dans notre pays. Donc, il faut le souligner, la population augmente, même si c'est moins rapidement que les années précédentes.
    Peu importe en définitive si cela est le fait d'une immigration ou d'un taux de natalité. La seule question qui vaut la peine d'être posé est : voulons-nous ceci ?
    A l'évidence, nombre d'acteurs économiques se frottent les mains. Plus de gens, plus de voitures vendues, plus de taxes pour l'Etat, plus de maisons à construire, plus de consommation, plus de comptes ouverts dans les banques, plus d'argent prélevé à chaque transaction. Vivons-nous mieux pour autant ?
    La réponse est négative. Cette augmentation signifie aussi plus de gens à soigner, plus de gens en mouvement qui réclament plus de mobilité, donc de routes, de trains et d'avions, plus de consommation d'énergies, donc plus de besoins en infrastructure, plus de polution, plus de consommation, et donc plus de mondialisation...

    J'aimerai que l'on m'explique quel est ce modèle de développement. J'aimerai que l'on interroge les politiques ainsi que les responsables de l'économies des conséquences de ce laisser-faire. Dire que nous avons des accords signés avec l'Europe ou le reste du monde n'y change rien et est totalement idiot. Pour l'instant, ce que je constate, c'est que le seul intérêt qui est défendu, c'est celui de la croissance économique, sans égard ni pour l'avenir du pays, ni pour son environnement, ni pour le modèle de société dans lequel nous vivons.

    Que ceux qui parlent de compromis et de négociations en fassent sur ce point. De ce côté, UDC, PS, PLR, PDC, et même les Verts, tous se valent.

    Le problème n'est pas l'immigration. Le problème est l'augmentation excessif et non contrôlé de la population. Demandez aux Indiens ou aux Egyptiens ce qu'ils en pensent...
  13. Bruno R. Bruno R. am 18.03.2017
    Bonjour, je pense que l'article de JM décrit bien la situation délicate dans laquelle nous nous trouvons en tant que Suisse au seing de l'UE. Il semblerait que la renégociation des accords de ALCP peut mettre en péril la santé économique des pays européens. Le taux de chômage en France s'élève toujours de plusieurs points % des lors que les ressortissants étrangers font face à la préférence nationale qui est bien en vigueur dans la plupart des régions. La politique Suisse doit prendre de décisions importantes à venir et il faudrait clairement mettre un frein à cette xénophobie grandissante en Europe...
    À l' image de la Hollande !
    1. Alexandre Medawar Alexandre Medawar am 18.03.2017
      M. Bruno R ne semble pas saisir le problème. La Hollande ne dis pas non à al xénophobie. Wilders a fait son meilleur score et Rutte réclame un contrôle des frontières... Il y a beaucoup de naïveté à ne pas voir ce qui se cache derrière l'épouvantail Wilders.
  14. Alerti Ago Alerti Ago am 20.03.2017
    Je ne pense pas que le problème de la Suisse soiit l'immigration. La globalization est les flux migratoires sont une réalité et je pense une bonne chose pour l'humanité et l'économie modisle.

    En revanche, ce qui me dérange dans la politique de notre pays c'est le fait qu'il manque un certain degré de "Suissetization". Je suis moi même expatrié en UAE (90% d'expatriés dans le pays) et ceci car je suis hautement qualifié dans mon domaine et non parce que je coûte moins cher. En parallel, je vois les efforts du gouvernement afin de protéger et developer la main d'œuvre locale et je trouve cette approche louable.

    Bien qu'il s'agisse d'un contexte différent, je pense que la Suisse devrait prendre exemple sur les Émirats. À titre d'exemple, la main d'œuvre Suisse locale (ressortissant Suisse ou étranger résident en Suisse) devrait être traitée et évaluée de la même façon comparé à un ressertisant de l'UE ou ailleurs. En d'autres termes, je suis pour une concurrence saine. Le problème de beaucoup d'organisations en Suisse aujourd'hui est qu'à compétences égales on embauchera la personne qui a les demandes les plus basses. Il s'agit la de mon pont de vue d'une certaine discrimination positive qui peut être facilement contrée et ceci sans forcément introduire des quotas sur les nationalités.
  15. Jan De Baere Jan De Baere am 23.03.2017
    Liebe Leser,
    Es wird Zeit die Augen zu öffnen und über den Tellerrand zu blicken. Jahrhundertelange Ausbeutung von sogenannten Entwicklungsländern hat die heutige Situation geschaffen. Wenn wir Massenzuwanderung verhindern wollen, gilt es dies wieder richtig zu stellen. Es geht hier nicht um Islamisierung sondern um Armut und Reichtum und die Verteilung davon.
    Es geht darum, dass wir nicht bereit sind für unsere Kleidung mehr zu bezahlen, für den Kaffee, für unsere elektronischen Geräte, ja eigentlich für alles da die meisten Dinge in Billiglohnländern hergestellt werden. Es geht darum, dass wir von dieser Ungleichen Verteilung profitieren und nicht bereit sind unsere Privilegien abzugeben. Wir denken beschränkt und glauben durch Abschottung unsere "Art" zu erhalten. Das ist kurzsichtig gedacht, denn wenn sich für die "ARMEN" dieser Welt nichts ändert werden sie weiterhin auf das Bollwerk Europa anstürmen. Diese Leute sind verzweifelt, nehmen den Tod auf dem Mittelmeer in Kauf und bezahlen tausende von Euros an Schlepper.
    Abschottung ist eine "Igel dich ein" Politik, erzeugt aus Angst. Wir leben alle im Ausland und sind froh, dass wir dort eine Existenz aufbauen konnten und uns im jeweiligen Land wohl fühlen können. Weil wir "Schweizer" sind und nicht aus Kamerun haben wir also das Recht uns überall niederzulassen wo wir wollen, ja können die jeweiligen Länder sogar froh sein, dass wir sie ausgesucht haben um dort wohnen zu wollen?!
    Jan De Baere, Deutschland
    1. Ernst  Ruetimann , Trang Ernst Ruetimann , Trang am 08.04.2017
      Jan De Baere , Ihr Wort in Gottes Ohr . Leider steht die Uhr schon 5 n a c h Zwoelf . Wo sollen denn all die zukuenftigen Einwohner in der Schweiz leben . Neun , Zehn Millionen werden es dann sein , bis das ganze Unterland zubetoniert ist , und eine einzige Metropole bildet ! Ich ( 70 ) werde es nicht mehr erleben .- Es ist eine reine Sache des Organisieren der Arbeitsbewaeltigung damit Doppelspurigkeiten vermieden werden , aber das ist eben der Progress , welcher sich anscheinend nicht aufhalten laesst .- Da kann man wieder sagen : die Politiker sind gefragt . Aber wer interessiert sich schon fuer die Probleme der zukuenftigen Generationen .-
  16. brigitte brigitte vor 3 Wochen
    Sie müssen schnell Geld, Sie arbeiten müssen, Konsolidierung der Schulden, kaufte ein zweites Zuhause der Grund sein mag, ich kann Ihnen helfen. Ich refinanziere zu Hause in ersten Platz ist oder in der zweiten mit einem vernünftigen Preis. Alles ist legal und ist ehrlich, ernst Person nur.
    Fühlen Sie sich frei, uns für weitere Informationen zu schreiben: higaziebrigitte334@gmail.com

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