Eine Bundespräsidentin der Mehrheiten

Doris Leuthard ist Bundespräsidentin – zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit. Sie gilt als Prototyp einer Schweizer Konsenspolitikerin und geniesst auch bei ihren Gegnern einen entsprechend guten Ruf.

Am Rednerpult wirkt Doris Leuthard stets gelassen und souverän. Zwar hat auch die CVP-Magistratin in ihrer Laufbahn Abstimmungskämpfe verloren, aber sie steckte dies stets gut weg. Foto Keystone

Doris Leuthard ist als 53-Jährige die zweitjüngste im Siebnergremium, aber gleichzeitig die Amtsälteste. In den Medien wird spekuliert, die CVP-Magistratin könnte in der Mitte der Legislatur zurücktreten. Dennoch ist ihre Demission auf Ende dieses Jahres nicht sicher. Zeichen von Amtsmüdigkeit sind bei ihr kaum zu erkennen, in ihren öffentlichen Auftritten wirkt sie nach wie vor engagiert. Noch immer scheint sie Lust zu haben, den Schweizerinnen und Schweizern mitunter auch trockene Infrastrukturvorlagen anschaulich zu erklären. In ihrem Departement ist sie die Herrin über die Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Medienpolitik.

Grundlage von Leuthards Politkarriere ist ihr Gespür für politische Machbarkeit und Mehrheiten. Als Ende 2003 der damalige CVP-Präsident Philipp Stähelin nach einer weiteren Wahlniederlage der Christlichdemokraten zurücktrat, galt die Nationalrätin als gesetzte Nachfolgerin. Allerdings führte sie die CVP nur gut zwei Jahre. Nach dem Rücktritt von Joseph Deiss war sie 2006 dessen natürliche Nachfolgerin im Bundesrat und übernahm zunächst das Volkswirtschaftsdepartement.

Ein Glücksfall für die CVP

Für die CVP war und ist Leuthard ein Glücksfall. Die Bundesrätin geniesst grosse Popularität, was sie für die Rolle der Prima inter pares geradezu prädestiniert. Sie ist volksnah, kommt aber ohne anbiedernden Populismus aus. Dass sie ihr Hochdeutsch mit einer rustikalen Deutschschweizer Note versieht, dürfte kein Zufall sein. Damit vermeidet die ausgebildete Anwältin, beim Publikum abgehoben zu wirken.

Die Freiämterin ist der Prototyp einer Schweizer Konsenspolitikerin und als CVP-Bundesrätin die Verkörperung der politischen Mitte. Im Bundesrat fällt ihr zusammen mit Didier Burkhalter die Rolle zu, für eine Mitte-links- oder Mitte-rechts-Mehrheit zu sorgen. Mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf und der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats hat sich Leuthards Funktion als Brückenbauerin noch verstärkt. Gerade für die milliardenschweren Infrastrukturvorlagen ihres Departements muss sie Pakete schnüren können, welche die zahlreichen regionalpolitischen und wirtschaftlichen Interessen berücksichtigen. Das ist Konsens- und Kompromisspolitik par excellence.

Zwar hat auch Leuthard in ihrer Laufbahn einige Abstimmungskämpfe verloren, doch steckte sie die Niederlagen bisher immer gut weg. Am Rednerpult und in Diskussionsrunden strahlt sie eine souveräne Gelassenheit aus, mit der das Schweizer Politpersonal selten ausgestattet ist. Allerdings schlägt ihr souveräner Auftritt gelegentlich in Herablassung und Belehrung um. Dies müssen Parlamentarier und Diskussionsteilnehmer erfahren, die mit Aussagen oder Fragen Leuthards Widerspruch provozieren oder ihre Geduld strapazieren. Während andere Bundesratsmitglieder selbst nach despektierlichen Voten den magistralen Ton beibehalten, lässt Leuthard das Gegenüber schon einmal spüren, dass ihr eine Wortmeldung zu blöd ist.

Schlagfertig in Debatten

Ihre Schlagfertigkeit in Debatten und ihre gewinnende Art schützen Leuthard vor persönlichen Angriffen, wie sie ihre Bundesratskollegin Simonetta Sommaruga von Seiten der SVP gewärtigen muss. Leuthard kommt selbst beim politischen Gegner gut an. Auch haben die Wahlniederlagen der CVP ihrem Image nicht geschadet. Freilich hat sie im Bundesrat das Glück gehabt, nie für derart konfliktträchtige Dossiers wie die Asyl- und Ausländerpolitik die Verantwortung übernehmen zu müssen.

Leuthard werden Ambitionen auf ein internationales Amt nachgesagt. Auf internationalem Parkett bewegt sie sich mühelos und pflegt die Kontakte zu ausländischen Ministerkollegen regelmässig. Dabei helfen ihre guten Sprachkenntnisse in Englisch und Französisch. Auch wenn ihr Französisch eine starke Aargauer Vokalfärbung hat, vermag sie mühelos Debatten in der Romandie zu führen. Als Bundespräsidentin wird sie wohl nicht ganz so häufig auf Auslandreise sein wie ihr Vorgänger Johann Schneider-Ammann. Dennoch dürfte sie ein ansehnliches Besuchsprogramm absolvieren. Keinen Platz in ihrem Terminkalender findet hingegen die Albisgüetli- Tagung der SVP, an der Christoph Blocher jeweils amtierende Bundespräsidenten zum Rededuell auffordert. Doch Leuthards Absage kommt nicht ganz überraschend. Bereits in ihrem ersten Präsidialjahr 2010 gab sie der SVP einen Korb.

Markus Brotschi ist Bundeshausredaktor für den «Tages-Anzeiger» und den «Bund»

Kommentare (8)
  1. Erwin Balli-Ramos Erwin Balli-Ramos am 13.01.2017
    Eine Frau Leuthold hat es doch nicht nötig, sich auf das Niveau einer SVP zu begeben. BRAVO und ein Dankeschön.
    Dazu kann man der brillanten Politikerin nur gratulieren.
  2. Schwab Norbert Schwab Norbert am 14.01.2017
    Egal welchen Politiker "gewählt" wird. Alle schauen sie nur für ihre eigene Tasche und nicht für welche, die sie gewählt haben. Also unsere eigenen Leute. War mal stolzer CHer bevor ausgewandert, aber Sozialverantwortung und die Schweizer zuerst, nein nicht mehr heute. Bin nun 54, von 49-53 sucht ich vergebens wieder einen Job, obwohl Elek-ing. und spreche 5 Sprachen, aber immer zu alt, zu alt. So ergehts es wohl vielen 50+ oder bereits schon 40/45+, wie ich von einigen Freunden mitbekommen habe.
  3. Hugo Zimmermann Hugo Zimmermann am 14.01.2017
    Das kann manN aber auch anders sehen!
  4. Wave Dancer Wave Dancer am 15.01.2017
    Keine Konsenspolitikerin sonern eine knallharte Vertreterin der SP, Grünen, CVP, FDP Allianz, quasi eine "coup d'édat, die die CH als direkte Demokratie demontieren und in die EU zwingen will! Was in der CH fehlt ist eine klare durch den Stimmbürger definierte VISION für die Zukunft, anselle der links, Islam- und EU Ideologischen Schlaumeiereien! Nur das fehlt eben und damit wird die CH als freie, direkt-demokratische , föderalistische Republik untergehen, sang und klanglos! Verkauft, verdublet und verloren!
  5. Wave Dancer Wave Dancer am 15.01.2017
    Ich bemerke gerade, dass nach dem Absenden meines Kommentars ein "pop up" erschien mit den Text: Besten Dank für "DEINEN" Kommentar. Das ist auch so eine schleichende Einführung von sozialistischen und islamischen Verhaltensweisen! So weit ich weis, wird in der CH immer noch "gesiezt", Vertraulichkeiten kommen üblicherweise später. Ich habe nichts auf derselben Bühne wie dieses Propogandablatt od. dessen Redaktion, also in Zukunft möchte ich auch von Ihnen mit Respekt angesprochen werden.
    1. Arye Ophir Arye Ophir am 15.01.2017
      "Ihren", "Deinen" - kann es Sein, dass DAS Ihr Problem ist?
    2. Roland Schmied Roland Schmied am 16.01.2017
      Aber bitte Wave Dancer, das Duzen hat doch nichts zu tun mit Islamismus oder Sozialismus. Und die Zeiten ändern sich eben..., ich werde Ende Januar 70, mich stört es jedenfalls nicht wenn ich geduzt werde, wichtiger ist schon WER mich denn duzt. Und mich stört auch Ihr (Dein) Kommentar zu Leuthard, zu extrem, zu sehr Cliché.
  6. Arye Ophir Arye Ophir am 15.01.2017
    Einfach schoen, dass es immer noch vereinzelte Politiker gibt die echt geistige Hochkultur - zum Wohle der Allgemeinheit - ihr Eigen nennen koennen.

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