Ein Tessiner Dauerstreit um die Grenzgänger

Arbeitspendler aus Italien drängen im kleinen Tessin zunehmend auf den Arbeitsmarkt. Das hat zu einem Abwehrreflex in der einheimischen Bevölkerung geführt. Sogar eine Volksinitiative für einen kantonalen Inländervorrang wurde angenommen. Sie sorgt in Italien für Irritationen.

Die italienischen Grenzgänger bereiten den Tessinern Kopfzerbrechen – nicht nur wegen der Arbeitsplätze, auch wegen des Verkehrsaufkommens in Stosszeiten wie hier auf der A2 bei Mendrisio in Richtung Grenze. Foto Keystone

Ausländische Grenzgänger/innen nach Wohnsitzstaat

Grenzgänger fahren am liebsten mit dem eigenen Fahrzeug zur Arbeit. Und so ist es ein unendlicher Strom an Fahrzeugen, der sich jeden Morgen aus den italienischen Grenzregionen der Provinzen Como und Varese ins Tessin ergiesst und am Abend in der Gegenrichtung. Am Grenzübergang Chiasso haben die «Frontalieri» zu den Stosszeiten sogar eine eigene Fahrspur. Der Kanton Tessin mit 350 000 Einwohnern zählt mittlerweile rund 62 500 Grenzgängerinnen und Grenzgänger. In wenigen Jahren ist ihre Zahl deutlich angestiegen. Noch wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Tatsache, dass mehr als ein Viertel aller Arbeitsplätze von Grenzgängern besetzt ist. Keine andere Grossregion der Schweiz weist einen vergleichsweise hohen Anteil auf. Und wichtig ist auch, dass Grenzgänger im Tessin – anders als in den 1990er-Jahren – nicht mehr fast ausschliesslich im Industriesektor tätig sind, sondern zunehmend in der Dienstleistungsbranche.

Seit Jahren tobt deshalb ein Streit um die Frage, ob diese Grenzgänger den Einheimischen die Arbeit wegnehmen und zum Lohndumping beitragen, weil sie bereit sind, zu tieferen Löhnen zu arbeiten als die Ortsansässigen. Tatsächlich ist die Landesgrenze zwischen der Schweiz und Italien auch eine Lohngrenze. In der Schweiz sind die Löhne mindestens doppelt bis dreimal so hoch wie in Italien. Selbst bei Schweizer Tieflöhnen verdienen italienische Arbeitspendler wesentlich mehr als in ihrem Heimatland. Studien haben aufgezeigt, dass es in Mitteleuropa keine andere Landesgrenze mit einem derart markanten Lohngefälle gibt. Dazu kommt: Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit in Italien nehmen viele Italiener auch lange Anfahrtswege in Kauf. Hauptsache, sie finden einen Job. Umgekehrt gibt es gerade im Tessin einen Mangel an Fachkräften. Viele Positionen lassen sich nicht mit Arbeitskräften aus dem Inland besetzen.

Einheimische wurden nicht verdrängt

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts der Universität der italienischen Schweiz (IRE) kam 2016 zum Schluss, «dass die erhöhte Zahl der Grenzgänger und der ausländischen Wohnbevölkerung in der Folge des Personenfreizügigkeitsabkommens für die einheimische Bevölkerung im Tessin nicht das Risiko erhöht hat, arbeitslos zu werden». Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass punktuell einheimische Arbeitnehmer durch ausländische Arbeitskräfte ersetzt wurden, von einer systematischen Verdrängung könne aber nicht die Rede sein. Zudem liege die Arbeitslosenrate mit rund 3,5 Prozent nach wie vor tief und entspricht dem Schweizer Mittel.

Trotzdem: Viele Tessiner haben den Eindruck, dass ihre Jobs in Gefahr sind, weil der Druck zugenommen habe. Sie fürchten auch um ihre Löhne. Und sie haben genug vom täglichen Verkehrsinfarkt in den grenznahen Gebieten. Ein Ausdruck dieser Befindlichkeit war das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014. Damals sagten 68 Prozent der Tessiner Stimmbürger Ja zu der von der nationalkonservativen SVP lancierten eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Das war der höchste Ja-Stimmen-Anteil aller Kantone. Im Gegensatz zur Deutschschweiz, wo vor allem die effektive Zuwanderung beim Abstimmungsergebnis eine Rolle spielte, war im Tessin das Grenzgänger-Phänomen bei der Forderung nach einer Wiedereinführung von Kontingenten für ausländische Arbeitnehmer entscheidend.

Angesichts dieses Ergebnisses doppelte die Tessiner SVP gleich noch mit einer kantonalen Initiative unter dem Motto «Prima i nostri!» («Zuerst die Unsrigen!») nach. Gemäss dieser Vorlage sollte der Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt auch in die kantonale Verfassung aufgenommen werden. Die nötigen Unterschriften kamen schnell zusammen, und Ende September 2016 sagten 58 Prozent der Stimmenden im italienischsprachigen Kanton Tessin Ja zu dieser Verfassungsinitiative.

Mit dem Inländervorrang gegen Lohndumping

In der Kantonsverfassung steht nun, dass bei gleicher Qualifikation einem Einheimischen der Vorrang gegeben werden muss. Mit dem Inländervorrang soll Lohndumping vermieden werden. Zudem wird dem Kanton Tessin unter anderem die Aufgabe übertragen, «über internationale Verträge zu wachen, welche von der Eidgenossenschaft abgeschlossen wurden». Gemeint ist hier etwa das Steuerabkommen zu den Grenzgängern zwischen der Schweiz und Italien.

Ungehört verhallten die Appelle der Kantonsregierung und der Parlamentsmehrheit, die SVP-Initiative zurückzuweisen, da sie Vorschriften für die Sozial-, Wirtschafts- und Aussenpolitik einführe, für die der Kanton gar nicht zuständig sei. Ein bei Giovanni Baggini, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich, in Auftrag gegebenes Gutachten war zum Schluss gekommen, dass die Initiative kaum umsetzbar sei. Gleichwohl ist nun eine parlamentarische Sonderkommission an der Arbeit, um Vorschläge für diejenigen Bereiche auszuarbeiten, in denen die Umsetzung eines Inländervorrangs gleichwohl möglich erscheint, etwa in der öffentlichen Verwaltung. Wie auch bei der Umsetzung der nationalen Masseneinwanderungsinitiative, an der sich das Schweizer Parlament die Zähne ausbeisst, müssen die Tessiner Gesetze mit den bilateralen Abkommen mit der EU und der Personenfreizügigkeit vereinbar sein.

Spannungen im Grenzgebiet

Tatsächlich ist man im EU-Land Italien irritiert ob der allgemeinen Anstrengungen zur Wiedereinführung des Inländervorrangs in der Schweiz. Und die Annahme der Volksinitiative «Prima i nostri!» hat nicht gerade zur Entschärfung bereits vorhandener Spannungen zwischen dem Tessin und den italienischen Grenzregionen beigetragen. Denn in Italien hat man natürlich zur Kenntnis genommen, dass das Votum auch ein Anti-Grenzgänger-Votum war. Selbst die führende Tageszeitung «Corriere della Sera» beschäftigte sich auf der Frontseite mit dem Abstimmungsergebnis. Und die Idee eines GrenzgängerStreiks wurde kurzzeitig diskutiert.

Diverse italienische Politiker verweisen darauf, dass der wirtschaftliche Boom des Tessins nach Inkrafttreten der bilateralen Verträge und der damit verbundenen Marktöffnung auch dank der Grenzgänger möglich gewesen sei. Zudem seien die Arbeitskräfte aus Italien für das Funktionieren öffentlicher Einrichtungen wie Altersheime oder Spitäler unabkömmlich. Doch dies werde nicht anerkannt. «Die lombardischen Arbeitskräfte können nicht tagtäglich gedemütigt und wie illegale Aufenthalter betrachtet werden», schimpfte zunächst etwa Roberto Maroni von der Lega-Nord, Präsident der Region Lombardei. Nach den anfänglich heftigen Reaktionen auf die Annahme der Volksinitiative hat sich der Tonfall mittlerweile aber gemässigt. So erklärte Maroni nach einem Treffen mit der Tessiner Kantonsregierung in Bellinzona unterdessen, «dass die Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen weiterhin konstruktiv sein wird».

Bisher kannte übrigens nur der Kanton Genf eine kantonale Schutzklausel für den Arbeitsmarkt. Die seit 2012 gültige Regelung gilt dort allerdings einzig für die Kantonsverwaltung, Institutionen des öffentlichen Rechts oder öffentlich co-finanzierte Stiftungen. Bevor eine Stelle öffentlich ausgeschrieben und neu besetzt wird, müssen die regionalen Arbeitsvermittlungen zwingend schauen, ob sich eine im Kanton niedergelassene Person für den Job finden lässt.

Gerhard Lob ist freier Journalist im Tessin

Ausländische Grenzgänger/innen nach Wohnsitzstaat

Im Jahr 2001, also vor Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit mit den westlichen EU-Staaten, zählte das Bundesamt für Statistik (BfS) 151 133 Grenzgänger in der Schweiz. Inzwischen sind es 314 110 Personen (Stand: 3. Quartal 2016). Die meisten von ihnen kommen aus Frankreich und arbeiteten vor allem in der Genferseeregion. Keine andere Grossregion der Schweiz beschäftigt mehr Grenzgänger. An zweiter Stelle kommt die Nordwestschweiz mit der Polstadt Basel. Dort sind 72 556 Grenzgängerinnen und Grenzgänger tätig, überwiegend aus Deutschland, aber auch aus Frankreich. Die meisten italienischen Grenzgänger pendeln wiederum in den Kanton Tessin, weitere nach Graubünden oder ins Wallis. In Bezug auf die Gesamtzahl beschäftigter Grenzgänger steht das kleine Tessin nach dem Genferseebogen und der Nordwestschweiz an dritter Stelle. In Bezug auf den Anteil an allen Erwerbstätigen machen die Grenzgänger in der Genferseeregion nur gut 10 Prozent aus, in der Nordwestschweiz ist ihr Anteil ähnlich hoch. Eindeutig am höchsten ist der Anteil im Tessin, wo 26,2 Prozent aller Erwerbstätigen Grenzgänger sind.

Grenzgänger

Als Grenzgänger gelten Ausländerinnen oder Ausländer, die ihren Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone haben und innerhalb der benachbarten Grenzzone der Schweiz erwerbstätig sind. Als Grenzzonen gelten wiederum Regionen, die in den zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten abgeschlossenen Grenzgänger-Abkommen festgelegt sind. Die Grenzgänger müssen wöchentlich mindestens einmal an ihren ausländischen Hauptwohnsitz zurückkehren.

Grenzgängern aus den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten wird innerhalb der gesamten Grenzzonen der Schweiz die berufliche und geographische Mobilität gewährt. Für Bürger der EU-17-Staaten und der EFTA gelten seit dem 1. Juni 2007 keine Grenzzonen mehr. Diese können überall in der EU/EFTA wohnen und überall in der Schweiz arbeiten, Bedingung ist lediglich die wöchentliche Rückkehr an den ausländischen Wohnort. Für Bürger der EU-8- und der EU-2 Staaten (Bulgarien und Rumänien) gelten die Grenzzonen weiterhin.

Kommentare (19)
  1. Schwab Norbert Schwab Norbert am 14.01.2017
    Bin nun 54 von 49 bis 53 suchte ich in der NWCH vergeblich einen Job. Bin Elek.-ingenieur uns spreche 5 Sprachen aber einschlägige Antwort zu alt, zu alt. So musste ich eine Entscheidung fällen. Wanderte aus in die Philippinen und lebe nun seit 2 Jahren mit neuer Familie und kleiner Tochter hier. Habe weniger als in der CH, bin aber zufriedener. In der CH gibt es keinen ehrlichen Politiker mehr, der wirklich an die eigenen Leute, welche ihn gewählt habe, denkt. Ohne Ausnahme. Ich war mal richtig stolz CHer zu sein. Aber man zwingt 50+ oder bereits, wie ich von Freunden mehr und mehr erfahre, 40/45+ eine andere Richtung zu wählen. Ausländer nehmen zwangszweise unsere Jobs weg und Sozialverantwortung gibt es in der CH nicht mehr!! Nun tut Tessin was und das gefällt mir richtig. Es geht in die richtige Richtung. Weiter so.
    1. Alex Wenger Alex Wenger am 14.01.2017
      Sie haben absolut RECHT! - mit 50 ist vor allem fuer besser Ausgebildete Schweizer/innen "finito"; in der Schweiz warden die eigenen Buerger in vielen Bereichen, v.a. aber im Arbeitsmarkt, DISKRIMINIERT wie kaum in einem Land; in den USA haette es schon laengstens entsprechende "Discrimination Lawsuits" gegeben; auch Volkswirtschaftlich macht es keinen Sinn, die Leute eigentlich gut auszubilden und schon nach ca. 25 Jahren auf das Abstellgeleise zu schieben. TRAURIG was in unserem Land laeuft - Bern macht nichts! eine Volksinitiate ist darum UEBERFAELLIG!
    2. Rolf Rolf am 19.01.2017
      To Norbert Schwab's comment: Isn't what you did, finding work in another country, exactly what the Italians coming across the border into Tessin are doing? Except they have the luck that the country with jobs and good salaries is just a car commute away, while you chose a country that is on the other side of the planet.
      I am an expat too and am grateful that I am welcome here and my work is valued here. It amazes me that other expats in similar positions are unwilling to expand the same welcome to foreigners into our homeland: Switzerland.
      Age discrimination is a real problem. So is traffic. We should work on solutions for those and not confuse them with "other" people coming to work in Switzerland.
  2. Jean Thomas Weber Jean Thomas Weber am 14.01.2017
    Liebe HH Schwab + Wenger. "Bern macht nichts!" Es sind nicht die Linken und Netten und weiss Gott wer; die Schweiz wird nach wie vor bürgerlich regiert. Und so lange Sie bürgerlich, insbesondere SVP wählen, wird weiterhin nichts passieren. "Wer hinter den Flöten nachläuft, bleibt immer eine Ratte", nicht nur in Hammeln.
    Und Herr Schwab, seien Sie ehrlich, das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
    1. Marie-Dominique Forster Marie-Dominique Forster am 15.01.2017
      Je suis Genevoise et le "problème " frontalier, je connais. Il faut arrêter de mettre tous les problèmes du travail et autres sur leur dos. Arrêter de croire que limiter leur nombre est la solution miracle. La Suisse a besoin de personnes qualifiées mais également de personnes dans les fabriques d'horlogerie, dans nos magasins etc.
  3. Claudio Dutler Claudio Dutler am 14.01.2017
    Text der Foto ist Falsch. Wir sind nicht auf der A2 bei Mendrisio in Richtung Grenze. Die Foto wurde in Ponte Chiasso (Como-Italien) Richtung Chiasso, an der Grenzübergang Chiasso-Strada, genommen.
  4. Rick Jones Rick Jones am 15.01.2017
    Absolutely correct! 'Prima i nostri' are doing the right thing in insisting that jobs should go to the Ticinese firstly and not border workers. As a Swiss living abroad I am constantly aware of the tensions created by border workers when I return to Lugano, my adopted city of 23 years. Ticino is only a small canton and should not have to suffer the economic and congestion problems associated with the influx of (mainly) Italians, transforming poor Lugano into some kind of Italian enclave. Keep the national Swiss character of this area alive and well!
    1. Alfred Moresi Alfred Moresi am 15.01.2017
      I agree wholeheartedly with your view.
    2. Isabelle K. Isabelle K. am 16.01.2017
      Absolutely right! I am a Swiss citizen currently living in London, looking to return to Lugano but stuck here, due to a lack of properly remunerated jobs in Lugano. I have a 75 year old mother paying over half her pension in rent for a tiny one bedroom in Ticino. She is left with nothing after her bills are paid. Her health insurance keeps creeping up and her landlord wants her out. I should be able to earn a decent wage in Switzerland and help her out. Unfortunately someone from across the border is willing to accept half the pay...
      Furthermore, Lugano is congested by traffic and there is no tube. The air and noise pollution between Paradiso and Parco Ciani is unbearable. It takes an hour from point A to point B in the morning/evening, but less than 2 minutes at night!!
  5. Kurt Stauffer Kurt Stauffer am 15.01.2017
    Das ist leider so. dass man im Alter von 57 Jahren,trotz sehr guten Referenzen unmöglich noch Arbeit findet in der Schweiz.Niemand ist interessiert einen 57 jährigen anzustellen obschon noch Fit und vielen jungen in Sachen Berufsefahrung weit voraus!So blieb meiner Frau und mir nichts anders übrig als nach Südafrika auszuwandern!Es geht uns hier gut!Aber es ist nicht unsere Heimat und dies bedrückt uns!Es ist nicht einfach im Alter von 57 Jahren seine Heimat zu verlassen!Wir haben den Glauben an unsere Regierung verloren.Hier werden zugunsten der Wirtschaftsbosse die Karten gemischelt.Tatsache ist, dass die Löhne in der Ch runtergedrückt werden mit der Anstellung von Ausländern!!!
  6. Thomas B Thomas B am 15.01.2017
    Schuld an der Misere sind heute immer mehr die multi-nationalen Betriebe. Ich war im Management einer D-A-CH Unternehmung tätig. Ich habe abwechslungsweise fast zu gleichen Teilen in allen 3 Ländern gearbeitet.
    Mit 52 wurde ich entlassen mit der Begründung, dass es einfacher sei, in der CH jemandem zu kündigen als in D oder A, da dort Kündigungsschutz und Gewerkschaften die Arbeitnehmer viel besser schützen. Zudem sei ich zu teuer. Mein Nachfolger aus A hat dann für weniger als 3000 Euro gearbeitet.
    Eine neue Anstellung hat sich nicht mehr ergeben. Lauter Absagen mit "zu teuer" und "überqualifiziert" musste ich hinnehmen.
    Zum Glück konnte ich es mir leisten nun nach Thailand auszuwandern.
    Die heutige Wischi-Waschi-Politik aus Bern wird die CH leider nicht weiter bringen. In der jetzigen Zusammensetzung des Parlamentes scheint eine Politik in die eine oder andere Richtung nicht möglich zu sein, dafür wird die CH mittel- bis langfristig büssen müssen, leider.
  7. Peter. Peter. am 15.01.2017
    richtig.No more comment..
  8. Ricardo Chichet Ricardo Chichet am 16.01.2017
    C'est pas tout à fait vrai que tous les postes ne puissent pas être pourvus par tessinois, moi, étant tessinois j'ai été rejeté dans l'enseignement tessinois en 2012, bien que par contre le "diparimento della pubblica educazione" de l'époque ait embauché des frontaliers italiens plus jeunes. Ça ne vous semble-t-il pas étonnant?
    1. Elena Riva Elena Riva am 17.01.2017
      Il pourrait ne pas être si étonnant que cela? Ne vous en déplaise pas, mais à compétences égales donner la préférence aux tessinois, ne veut quand-même pas dire "ne pas embaucher des personnes plus aptes à faire ce travail".

      Par contre, je m'associe à votre remarque sur le "petit canton". Ce n'est pas parce qu'on est une minorité linguistique que notre canton rétrécit! Perception faussée mais intéressante sur la façon de voir le Tessin par ses compatriotes?
  9. Ricardo Chichet-Taddei Ricardo Chichet-Taddei am 16.01.2017
    ah, j'ai oublié.. Le Tessin n'est pas un "petit canton"... Il est en surface parmi les plus grands de toute la Suisse
    1. Philippe Cassard Philippe Cassard am 16.01.2017
      Vous avez raison Ricardo, j'ai été étonné aussi par cet adjectif.
  10. Elena Riva Elena Riva am 17.01.2017
    Il faudrait peut-être regarder QUI profite vraiment de la situation, c'est-à-dire les entreprises qui embauchent, au lieu de rejeter toujours la faute sur les personnes embauchées..
  11. Ernst  Ruetimann , Trang Ernst Ruetimann , Trang am 21.01.2017
    Nach meiner Lehrzeit ausserhalb des Wohnortes und zwei folgenden Arbeitsstellen ( ein Ort Wochenendaufenthalter der andere Pendeln [ OeV ] schwor ich mir keine Stelle mehr anzunehmen , wo laengere Hin- und Herfahrten anfallen . Die Pendelei ist so einen Verschwendung von Zeit und Geld , ganz zu Schweigen von der Belastung der Umwelt ( Autos ), dass es Volkwirtschaftlicher Unsinn ist .- Da sind Loesungen fuer dieses Problem gefragt .- Ich fuhr dann waehrend 19 Jahren zur See > Arbeitsstelle = Wohnort . Zurueck in der Schweiz konnte ich mit dem Fahrrad bequem von Kloten an den Flughafen gelangen .-
  12. Thomas Schneider Thomas Schneider am 24.01.2017
    Für juristisch an Grenzgängern Interessierte gibt es ein gutes Buch: Dr. Marc Enz hat in "Grenzgängerregelungen" (Stämpfli Verlag, 2012) die Thematik aus rechtlicher Sicht analysiert.

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