Die neue Machtkonstellation unter der Bundeshauskuppel

Eine erstarkte rechte Mehrheit zwischen Positionskämpfen und «bürgerlicher Trendwende», eine isolierte Linke in Alarmstimmung: Langsam formieren sich die neuen politischen Kräfteverhältnisse im Parlament heraus.

SP-Parteipräsident Christian Levrat, hier an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz im vergangenen Juni in Chur, steht für eine neue politische «Unbequemlichkeit» seiner Partei. Foto Keystone

Die Sozialdemokraten schlagen Alarm: Die bürgerliche Mehrheit habe «jedes Verantwortungsgefühl für das Gesamtinteresse des Landes und das Gemeinwohl verloren», sagen sie. Und: «Die rechte Mehrheit unter Führung der SVP marschiert durch. Konsensfindung gibt es keine mehr. Die SVP gibt die Linie vor, FDP und CVP folgen brav.» Diese markige SP-Kurzanalyse steht in einem «Aufruf zur Unbequemlichkeit» vom 25. Juni.

Die Losung hat Tradition. Bereits 1984, im Nachgang zur Nichtwahl der offiziellen SP-Bundesratskandidatin Lilian Uchtenhagen, rief SP-Präsident Helmut Hubacher an einem Parteitag dem Land zu, seine Partei werde nun «schampar unbequem» weiterpolitisieren. Die Sprengkraft des Mottos hielt sich in der Praxis allerdings in Grenzen. Dennoch taucht der Begriff von 1984 im erwähnten Aufruf nun wortwörtlich wieder auf.

«Aggressive Politik der Steuergeschenke»

Hintergrund der sozialdemokratischen Alarmstimmung ist die bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2015 erstarkte Rechte. Zudem haben SVP, FDP und CVP mit Albert Rösti, Petra Gössi und Gerhard Pfister seit vergangenem Frühling neue Parteichefs, die jeweils dem rechten Lager ihrer Parteien zugerechnet werden. In der Wahrnehmung von SP-Präsident Christian Levrat verfolgt die «vereinigte Rechte» denn auch eine «aggressive Politik der Steuergeschenke». Als Paradebeispiel nennt der Parteichef die im Juni vom Parlament verabschiedete Unternehmenssteuerreform III. Diese führt allein beim Bund zu Steuerausfällen von rund 1,5 Milliarden Franken. Die SP hat das Referendum dagegen ergriffen, und es ist sozusagen das erste Kampffeld im Rahmen der neuen «Unbequemlichkeit».

Die Berner Nationalrätin Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, spricht derweil von der «Stunde der Ideologen» bei den bürgerlichen und rechten Parteien. Kurzsichtige Klientelpolitik habe die Suche nach sozialem Ausgleich abgelöst. Am stärksten spürbar ist die harte Linie laut Rytz in der Finanz- und Steuerpolitik. Weil die Bevölkerung jedoch merke, dass die «massive Abbaupolitik» das internationale Engagement oder den Bildungsstandort Schweiz in Frage stelle, könne diese Linie nicht lange durchgehalten werden. Bemerkenswert findet Regula Rytz ausserdem, wie stark die CVP nach rechts gerutscht sei. Die Energiestrategie zum Beispiel habe die Partei in der letzten Legislaturperiode noch mitgetragen, «jetzt ist sie beim Rückbau der Ziele mitbeteiligt».

Die CVP scheint sich unter ihrem neuen Präsidenten Gerhard Pfister in der Tat neu zu orientieren. Pfister legt dabei programmatisch einigen Ehrgeiz an den Tag. Bereits Monate vor den Wahlen im Herbst 2015 schrieb Pfister in der «Basler Zeitung» einen Beitrag unter dem Titel «Gedanken zu einer bürgerlichen Trendwende». Im Parlament hätten die bürgerlichen Parteien eine deutliche Mehrheit, doch faktisch setze sich «in wichtigen Fragen eine sozialdemokratische Agenda durch». Der Grund: FDP und CVP hätten sich programmatisch zu weit geöffnet. Eine «Renaissance der bürgerlichen Politik» sei notwendig. Voraussetzung dazu: «Die SVP müsste ihre Radikalisierung einschränken, die FDP ihren Machtanspruch, die CVP ihre programmatische Beliebigkeit».

Eine bürgerliche Trendwende?

Das ist eine deutliche Kritik an seinem Vorgänger Christophe Darbellay, der enge Verbindungen mit den kleinen Mitteparteien der Grünliberalen und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) pflegte. In einem Beitrag in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift «Schweizer Monat» distanziert sich Pfister nun deutlich von diesen beiden Parteien. «Für die bürgerliche Trendwende spielen diese Parteien keine Rolle», hält der neue Parteichef fest. Die Trendwende, ein oft verwendetes Schlüsselwort, sieht Pfister vor allem in «gemeinsamen Positionen» mit der SVP und der FDP.

Ob sich das bürgerliche Trio bei entscheidenden Fragen finden wird, ist derzeit noch offen. Der Berner Nationalrat und SVP-Präsident Albert Rösti zeigt sich im Gespräch mit der «Schweizer Revue» jedenfalls betont nüchtern. Die Zusammenarbeit unter den drei neuen bürgerlichen Parteichefs sei zwar sehr gut, «es besteht ein Vertrauensverhältnis». Doch «ein gemeinsames Projekt ist nicht geplant, die Kooperation erfolgt fallweise», betont Rösti. Und entscheidend seien ja nicht die Parteispitzen allein, sondern primär die veränderten Kräfteverhältnisse in Parlament und Bundesrat. Eine «gewisse Verbesserung» sei vor allem in den Bereichen Steuern und Abgaben spürbar, Stichwort Unternehmenssteuerreform III. Auch in der Energiestrategie habe man «einige Problemfälle eliminieren» und frühere Entscheide des Parlaments umstossen können, sagt Rösti.

Europapolitik ohne bürgerliche Einheit

Doch das dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch unter Bürgerlichen grosse Differenzen bestehen: so in der Asyl-, Migrations- und Europapolitik. Ein Dorn im Auge ist Rösti die Haltung der FDP bei der Masseneinwanderungsinitiative, da sich die Freisinnigen «gegen eine konsequente Umsetzung wehren» würden. Als «enttäuschend» bezeichnet Rösti auch die Haltung des Bundesrates, der nun eine klare SVP/FDP-Mehrheit habe und trotzdem in etlichen Fragen «links» entscheide.

In der Wahrnehmung der Schwyzer Nationalrätin und Präsidentin der FDP Schweiz, Petra Gössi, hat sich letztlich gar nicht so viel verändert: «Das Parlament funktioniert nicht wesentlich anders als vor den Wahlen von 2015, es gibt immer noch wechselnde Mehrheiten.» In gesellschaftspolitischen Fragen könne es durchaus einmal zu Absprachen der FDP mit der SP kommen. Da finanz-, steuer- und wirtschaftspolitische Themen derzeit stark präsent seien, stünden Absprachen unter den bürgerlichen Parteien jedoch im Vordergrund, und sie gestalteten sich dank akzentuierter Mehrheiten auch einfacher.

Doch in einem zentralen Punkt attackiert Gössi die Volkspartei: «Die SVP macht alles, um die bilateralen Verträge mit der EU abzuschiessen. Das ist ein gefährliches Spiel. Höchstzahlen und Kontingente kommen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für uns nicht infrage. Der Erhalt der Bilateralen steht für die FDP ganz oben.»

Hier hat die FDP gemäss Claude Longchamps, Politikwissenschaftler und Chef des Forschungszentrums GfS Bern, klar rote Linien gezogen, weil sie aus ökonomischen Gründen unbedingt die Bilateralen retten will. In diesem Punkt gebe es wiederum Berührungspunkte der Freisinnigen mit der Linken.

Sonst sei der Bewegungsspielraum für die SP nach den Wahlen vom vergangenen Jahr und mit den drei neuen bürgerlichen Parteipräsidenten jedoch deutlich kleiner geworden. Der Ständerat funktioniere zwar nach wie vor nicht wirklich parteipolitisch, dort gebe es immer noch häufig wechselnde Allianzen und einzelne Ständevertreter, die ausscherten. Doch im Nationalrat und im Bundesrat mache sich die Schwerpunktverlagerung sehr wohl bemerkbar.

Im Bundesrat hat die SP wegen der jeweiligen Doppelvertretung von SVP und FDP «ihre genuine Mehrheit verloren», analysiert Longchamps. Bisher habe diese Mehrheit dank Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von der kleinen BDP funktioniert. «Die Energiewende und auch die Bankenpolitik basierte auf der Konstellation 2 SP, 1 CVP und 1 BDP.» Zur entscheidenden Figur sei heute deshalb FDP-Bundesrat Didier Burkhalter geworden. Er stimme vielleicht gelegentlich im Sinne von Mitte-links, «aber er ist nicht in diese Konstellation eingebunden», sagt Longchamps. Im Gegenteil: Er steht unter verstärkter Beobachtung insbesondere der SVP, für die die FDP die wichtigste Partnerin ist.

Longchamps beobachtet auch einen Konkurrenzkampf zwischen FDP und CVP. Unter dem neuen CVP-Präsidenten Gerhard Pfister wollten die Christlichdemokraten die «bessere Wirtschaftspartei» sein als die FDP, und sie sei dafür auch bereit, etwa in der Landwirtschafts- und in der Gewerbepolitik vermehrt mit der SVP statt der FDP zusammenzuspannen. Pfister wolle die CVP als neue Mittekraft stärker profilieren und stehe auch gesellschafts- und familienpolitisch für konservative Konzepte. «Sein Vorgänger Christophe Darbellay schaute jeweils nach links und nach rechts und nahm, was er gerade wollte», sagt Longchamps. Das eröffnete der SP immer wieder Möglichkeiten. SP-Präsident Christian Levrat konnte mit «vernünftigen Angeboten» an CVP und BDP in einzelnen Politikfeldern Mehrheiten finden und damit auch die politische Agenda mitbestimmen. Doch das funktioniert nicht mehr: «Von links gibt es keinen Schlachtplan mehr, wie man eigene Mehrheiten aktiv beschaffen kann», so Longchamps.

Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»

Kommentare (9)
  1. Juerg Schwendenr Juerg Schwendenr am 05.10.2016
    Das ist eine recht gute Analyse der heutigen Regierung. Die Sprüche der SP sind ja bekannt, wenn ihnen die Felle davonschwimmen und Levrat ist nicht gerade die Leuchte die man hier zeigen müsste. Trotzdem bin ich gespannt, wie die MEI umgesetzt werden wird. Versuche, das Problem unter den Tisch, oder sonstwohin zu wischen gab es ja schon viele. Ich hoffe, dass die Demokratie nicht wegen den Bilateralen begraben werden wird.
  2. W. Bless W. Bless am 05.10.2016
    Die Bilateralen, ich denke nicht das diese so wichtig sind, um sie nicht aufkündigen zu können. Die meisten Wirtschaffts-und Handels- Verträge bestanden ja schon vorher, und sind nicht in diesen Bilateralen Verträgen eingeschlossen. Und ob Horizon wirklich das gelbe vom Ei ist, wenn irgendwelche 'Eierköpfe' die Geldtöpfe verwalten, ich weiss nicht. Innovativ ist das sicher nicht, mal schauen wieviel da in Lausanne verbraten wird.
    Also kann das Parlament, wenn es dann will, wieder zurück zu den Wurzeln, tiefe Steuern und mit Augenmass verteilte Sozialleistungen. Und die Sicherheit wieder in die eigene Hand nehmen.
    Vielleicht gibt es ja auch die Einsicht, das illegale Wirschafts-Einwanderer gegen Gesetze verstossen, und dafür nicht belohnt werden sollten, sondern verurteilt, wie z.B. in TH, und dann ausgewiesen.
  3. Felix P. Aebi Felix P. Aebi am 06.10.2016
    Dem ersten Satzt von Juerg Schwendener, und nur diesem, kann ich voll beistimmen. Der erste Satz von W. Bless hingegen ist meines Erachtens eher töricht (genau wie der BREXIT-Entscheid im Vereinigten Königreich) und der Rest seines/ihres Kommentars kurzsichtig und zu sehr von der SVP-Propaganda beinflusst. Alles, was die Bilateralen gefährdet, ist schlecht für die Schweiz, auch eine harte Umsetzung der MEI (diese wurde ja nicht von der Mehrheit der Stimmberechtigten, sondern von einer knappen Mehrheit der Stimmenden, bei tiefer Stimmbeteiligung, angenommen). Die Schweiz ist kein Insel-Paradies und braucht eine soziale (nicht sozialistische) und offene Wirtschaftspolitik und nicht nur eine Politik der Steuersenkungen für die Unternehmen (s. z.B. Unternehmenssteuerreformen).
    Nicht nur illegale Wirtschafts-Einwanderer verstossen gegen Gesetze, sondern auch sogenannt brave Eidgenossen. Und der schlimmste Verstoss ist der gegen die Menschlichkeit, Kriegsvertriebene und vor allem Kinder sollten in unserem reichen Land willkommen(er) sein.
    1. Erwin Balli-Ramos Erwin Balli-Ramos am 08.10.2016
      Selbstverständlich müssen wir, nicht nur aus humanitären Grúnden, den Flüchtlingen mehr Solidarität entgegenbringen,
      Denn, entgegengesetzt aller Hetze gegen Einwanderer liegt unsere
      Geburtenrate deutlich unter der Reproduktiosquote von 2 Kindern
      pro Familie. Ergo est, bitte schnallen Sie sich an.

      Die Schweiz ist ein EINWANDERUNGSLAND

      Lassen Sie mich boshafterweise den Faden weiterspinnen. Wenn wir
      weiterhin bei dieser Geburtenrate bleiben und auf, Teufel komm
      raus, keine Zuwanderung wollen, wird der Urschweizer in absehba-
      rer Zeit aussterben. In meinem Testament werde ich mit einem Scherflein dazu beitragen, dass man den Letzten dieser Gattung
      ausstopft und dem Prähistorischem Museum zur Verfügung stellt
  4. Michel Piguet Michel Piguet am 06.10.2016
    Ce qui me déplait, c'est qu'une majorité de Suisse-Allemands et une minorité de Suisse-Romands ont oublié une chose essentielle:
    La construction de l'Europe n'est pas qu'une affaire financière, mais aussi un garde-fous contre une éventuelle troisième guerre mondiale. Ce manque de responsabilité d'un parti populiste bien connu et les gens qui suivent ce type de mots d'ordre me chagrinent.

    La deuxième partie, c'est la question des migrants:
    - Tout d'abord un constat, ce ne sont pas habituellement les autochtones qui développent un pays, mais bien le sang neuf de personnes qui ont passé par des épreuves difficiles de survie, épreuves qui forge leur volonté.
    - En suite, on ne peut que déplorer le laisser aller de l'Europe, si je suis pour ouvrir les frontières, comme ce fut le cas lors de la guerre froide (Hongrie et Tchécoslovaquie) ceci doit être accompagné de mesures très complètes pour des personnes qui ne partagent pas la même culture.
    Peu de requérants à l'asile posent problème autrement que par leur présence, (c'est vrai que c'est pénible de cotoyer plus pauvres que soit pour certains et la peur non vérifiée de l'inconnu est traumatisante pour une grande partie de la population.)
    L'étranger qui ne veut pas se soumettre à des mesures de contrôle n'a rien à faire chez nous! ça c'est évident, mais encore faut-il lui faire connaître les limites de ses droits et obligations et que nous on le sache aussi.
    Le port du voile intégral est clairement quelque chose qui sort de nos traditions et représente un danger, alors que le port d'un voile qui ne cache que les cheveux est aussi l'apanage des religieuses chrétiennes, tant catholiques que protestantes. Ceci évidemment pour des principes de sécurité de la population que le port d'un voile qui cache la figue doit être interdit. Comment distinguer un terroriste, d'une femme musulmane nikabée ou burkadée, si l'on ne voit que les yeux.

    Pour les questions économiques, c'est très difficile de trancher dans le contexte du tissu politique de la Suisse avec toutes les places avec avantages fiscaux etc. Tant que l'unité fiscale ne sera pas réalisée, on ne peut blâmer les riches d'essayer de payer le moins possible et de se fait de soustraire à l'état un certain revenu.
    Pour les partisans de la liberté à tout prix, on peut leurs poser la question: Y compris la liberté de les tuer? de les spolier?
    On voit clairement que cela n'existe plus depuis le moyen âge.
    À la fiscalité, on peut ajouter la prévention de santé où on peut constater qu'un Suisse Allemand qui émigre en terre romande devient subitement un être plus malade alors qu'un romand qui s'expatrie en terre germanique recouvre la santé. Allez comprendre pourquoi. Ayant habité à Berne plusieurs années, je peux vous affirmer que je n'ai pas eu l'impression d'être en meilleure ou en moins bonne santé que quand j'habitais sur les bords du Léman. donc qu'il y ait des primes maladies différentes suivant votre lieu de domicile est une énorme connerie qui perdure au désavantage de la Suisse Romande qui se fait spolier des millions de francs par ce biais.
    J'ai vu que la votation à ce sujet a été massivement refusée en terre germanique et acceptée en terre romande et pour cause si les romands subventionnent la maladie des germaniques. C'est pas faire preuve d'esprit fédéral qu'une majorité impose à une minorité une attitude inéquitable.
    À long terme cela ne peut rien amener de bon.
  5. Michel Piguet Michel Piguet am 06.10.2016
    En complément à mon ressenti de la politique suisse, j'aimerais ajouter ceci:
    La gauche isolée et ne pouvant plus participer aux décisions du fait de la perte de partenaires partageant des points communs devrait, sortir du gouvernement et engager la lutte pour avoir son mot à dire par d'autres moyens.
    C'est évident que ceci amènerait certains désordres sociaux, mais il est aussi de la responsabilité de la droite de savoir jusqu'où tendre la corde avant qu'elle ne casse. Si par une attitude égoïste, ne vivant que pour la grande finance et creusant l'écart entre les bien lotis et les mal lotis, elle ne doit pas s'étonner si arrivée à un certain point, la concordance n'est plus possible.
    Je suis surpris de l'attitude conciliante devant l'attitude agressive d’une minorité! de personnes qui y gagnent dans les propositions de la droite.
    On peut y voir aussi l'influence des médias qui sont malheureusement toutes de même orientation politique et manquent d'indépendance, ce qui se remarque bien quand on est à l'étranger avec un autre son de cloche.
    1. Philippe Suter Rio de Janeiro Philippe Suter Rio de Janeiro am 06.10.2016
      Tout à fait d'accord. En plus, une démocratie directe ou semi directe, ne peut souffrir ni distribution de richesses par trop divergente (Salaires de certains dirigeants) ni pratiques consistant à mettre certaines idéologies ou choix de société particuliers en priorité devant l'individu (gauche et verts d'un côté, absence de mesures d'accompagnement d'un autre, loi du marché toute puissante), ni traditionalisme destiné à défendre des intérêts corporatistes (UDC et paysans, cantons subventionnés) pour fonctionner correctement (Voir 9 février éviter les votes protestataires). Par ailleurs, il faut faire de l'ordre. Par exemple un conseiller national ou aux Etats ne devrait en aucun cas appartenir à un organe dirigeant d'une caisse maladie.
  6. Erwin Balli-Ramos Erwin Balli-Ramos am 08.10.2016
    Meine sehr geehrten Damen und Herren
    Was muss es doch für ein erhabenes Gefühl sein, bei passender oder unpassender Gelegenheit, mit stolz geschwellter Brust die, ach so böse EU zu verschreien. Ohne daran zu denken, dass wir als Exportnation über 40% unserer Produkte in diese Zone liefern.
    Lasset uns daher, zu wem auch immer, beten, dass es der EU weiterhin so gut geht wie bisher. Das Gegenteil würde sich bei uns in Arbeitlosenzahlen im 2-stelligen % Bereich niederschla-
    gen.
    Wo sind wir denn besser?
    Wir sind weder fähig, noch willens, ein von Experten ausgearbeitetes standardisiertes Bildungsystem zu installieren, ohne dass dieses zum Politikum wird.
    Unser Sozialsicherungsystem, die AHV. wird demnächst 170 jährig.
    Heute befinden wir uns in einer total anderen Situation, als im Jahre 1948. Ich bedaure, feststellen zu müssen, dass wir auch in
    dieser Angelegenheit nicht in der Lage sein werden, eine Lösung einzuführen, die verhindert, dass schon unsere Kinder in die Altersarmut. Sehen wir zu dass wir ihnen genug Hüte zum Betteln vererben, denn nicht jeder kann Pfandflaschen sammeln.
    Das Alles tönt boshaft, ist es aber nicht. Denn ich weine innerlich vor Scham, unseren Nachkommen dieses Land in diesem Zustand zu übergeben müssen.
    Haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, meinen besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
    Erwin Balli
  7. Margrit Kendrick Margrit Kendrick am 10.12.2016
    Die AHV ist nur bald 70 Jahre alt nicht 170. Wir haben hier in der USA das gleiche problem mit funding.
    Margrit Kendrick-Jegge.

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