Echo

Bewegung in der Energiepolitik

Künftig werden in der Schweiz nicht nur erneuerbare Energien wie Sonne und Wind sowie neue Wasserkraftwerke Subventionen erhalten, sondern auch bestehende Grosswasserkraftwerke. Das hat der Ständerat in der Sommersession beschlossen. Wasserkraftwerke erhalten eine «Marktprämie» für jenen Strom, den sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen. In der Herbstsession kommt die gesamte Energiestrategie 2050 nochmals in den Nationalrat, am 27. November kann das Stimmvolk dann über die Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» entscheiden.

Steuern für Unternehmen senken

Der National- und Ständerat haben in der Sommersession die Unternehmenssteuerreform III nach langen Diskussionen verabschiedet. Mit der Steuerreform sollen bei Unternehmen die Steuern gesenkt werden, um die Attraktivität der Schweiz als Firmenstandort zu erhalten. Die Sozialdemokraten haben bereits ein Referendum gegen die Reform angekündigt. Das Volk wird also das letzte Wort bei dem umstrittenen Geschäft haben. Für viel Unmut hatte die Unternehmenssteuerreform II gesorgt, die 2008 zur Abstimmung kam. Die Stimmberechtigten wurden durch den damaligen Bundesrat und Finanzminister Hans-Rudolf Merz in der Abstimmungsbotschaft nicht richtig über die Steuerausfälle in Milliardenhöhe informiert. Das Bundesgericht hat damals diese Verletzung der Abstimmungsfreiheit hart gerügt.

Weniger Asylgesuche als 2015

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist erstmals seit fünf Monaten wieder angestiegen. 1885 Menschen ersuchten im Mai um Asyl, das sind 137 mehr als im April. Der Anstieg ist jedoch geringer als vor einem Jahr, als die Asylgesuche im Mai sprunghaft um 60 Prozent auf über 2200 angewachsen waren.

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