Wahlen und Abstimmungen

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Am 25. September 2016 kommen die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:

  • Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
  • Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»
  • Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
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Der nächste Abstimmungstermin: 27. November 2016

Alle Informationen zu den Vorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates, Vote électronique etcetera) finden sie unter www.admin.ch/abstimmungen.

Volksinitiativen

Die folgenden eidgenössischen Volksinitiativen wurde bis Redaktionsschluss neu lanciert:

  • «Ja zum Verhüllungsverbot» (15.9.2017).
  • Eidgenössische Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» (26.10.2017)
  • Eidgenössische Volksinitiative «Stopp den Auswüchsen von Via sicura (Für ein gerechtes und verhältnismässiges Sanktionensystem)» (03.11.2017)
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Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Aktuell > Wahlen und Abstimmungen > Hängige Volksinitiativen

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