Zweite Gotthardröhre kommt, «Heiratsstrafe» bleibt

Bei den weiteren Abstimmungen vom 28. Februar gab es keine Überraschung. Knapp wurde es allerdings bei der Heiratsstrafe.

57 Prozent der Stimmenden haben Ja gesagt zur Vorlage, die am Gotthard den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre gestattet. Damit soll die Sanierung des bestehenden Tunnels abgefedert werden. Die Befürworter mit Bundesrätin Doris Leuthard an der Spitze hatten im Abstimmungskampf die Sicherheit und den nationalen Zusammenhalt in den Vordergrund gestellt. Die Gegner wiesen auf die hohen Kosten und die Tatsache hin, dass die zweite Tunnelröhre die Strassenkapazität massiv erhöhe, was die Verlagerung auf die Schiene behindere und im Extremfall in der Zukunft zwei Röhren doppelspurig befahren würden. Dies werde nicht geschehen, versicherte Bundesrätin Leuthard am Abend der Abstimmung, schliesslich sei der Alpenschutz in der Verfassung verankert.

Die CVP und Definition der Ehe

Mit knappen 50,8 Prozent Neinstimmen abgelehnt wurde die Initiative der CVP zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» – offiziell heisst sie «Für Ehe und Familie». Und dies, obwohl das Bundesgericht schon 1984 die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren als verfassungswidrig erklärt hat. Die Gegner hatten im Abstimmungskampf vor den hohen Kosten gewarnt und aufgezeigt, dass die «Heiratsstrafe» nur sehr gut verdienende Ehepaare betrifft. Daneben war die Definition der Ehe als eine auf Dauer angelegte «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» wohl ein Grund zur Ablehnung. Diese Definition laufe den Bestrebungen zuwider, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, so die Gegner.

Klares Nein zur Juso-Initiative

Börsenwetten auf steigende oder fallende Preise von Nahrungsmitteln werden in der Schweiz nicht verboten. Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ist mit 59,9 % wie erwartet klar abgelehnt worden. Die 40 Prozent Jastimmen sind aus Sicht der Linken und Grünen immerhin ein Achtungserfolg.

Barbara Engel

Kommentare (4)
  1. Karin Stricker Karin Stricker am 03.04.2016
    Als Mitglied der LGBT Gemeinde war es fuer mich klar, dass die Initiative abgelehnt werden musste. Mit der Definition der Ehe als "Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" haette die Schweiz auch gegen die von der UNO herausgegeben Menschenrechte verstossen. Es ist Zeit, dass die Ehe auch fuer gleichgeschlechtliche Paare offen ist.
    1. Andreas Zaugg Andreas Zaugg am 06.04.2016
      Eine gleichgeschlechtliche Verbindung widerspricht unserer Geschöpflichkeit und kann als solche eigentlich nie eine Ehe sein, meine ich. Das ist auch das biblisch-schöpferische Selbstverständnis zu dem ich mit vielen anderen stehe. Die UNO ist nicht die höchste Autorität für diese Welt und uns Menschen. Schade, dass die Initiative abgelehnt wurde.
  2. Ernst  Ruetimann , Trang Ernst Ruetimann , Trang am 09.04.2016
    Herr Zaugg da muss ich ihnen voll beipflichten .- Gleichgeschlechtliche Liebe gabs schon vor tausenden von Jahren , und laesst sich kaum verbieen ; aber gleichgeschlechliche Ehen ? Was hat ein adoptiertes Kind fuer einen Eindruck , wenn es merkt das alle anderen Kinder einen Vater u n d eine Mutter haben , und es selbst zwei Vaeter !
  3. jonathan L Flaum jonathan L Flaum am 12.05.2016
    Same sex marriage is an abomination
    the land vomited out the canninites for this crime

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